Was ist das für ein Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren, der solch einen Unsinn verzapft? - Bevor Sie immer wieder unnötigerweise versuchen, grüne Bundespolitik zu korrigieren, sage ich Ihnen: Bringen Sie erst einmal Ihre eigenen Leute in der Bundesregierung zur Vernunft!
Ich muss zum Schluss kommen. Deshalb nur noch ein Satz. Die Lösung liegt auf der Hand. Wir können eine differenzierte Förderung der Anlagengröße umsetzen. Kleinere Anlagen sollten wie bisher gefördert werden. Dann kann schrittweise bis zu den Anlagen abgesenkt werden, die heute auch schon wirtschaftlich sind. Ich meine, es wäre eine wichtige Aufgabe - auch für die Landesregierung -, sich in diesem Sinne einzusetzen. - Vielen Dank.
Herr Kollege Wojahn, bitte schön! - Meine Damen und Herren, bevor der Kollege das Wort ergreift, weise ich darauf hin, dass wir verzweifelt versuchen zu klingeln, damit die Beschlussfähigkeit des Hauses festgestellt werden kann, was zurzeit offensichtlich nicht möglich ist. Deshalb bitte ich die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, sich in den Plenarsaal zu begeben, sonst können wir nicht über die Anträge abstimmen. - Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus zwei Anträgen, die hier eingebracht worden sind - und zwar aus den Anträgen der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -, zusammen mit der Regierungsfraktion einen zu machen, ist keine einfache Sache. Das ist klar, und es ist gut, dass dies gelungen ist. Aber dann muss auch jede Fraktion auf Maximalforderungen verzichten, sonst geht das nicht. Dabei hat uns die Anhörung sehr geholfen. Darauf habe ich im Bericht schon hingewiesen.
Ich möchte trotzdem den Kollegen Klein und Schack, der zusammen mit mir die Koordination übernommen hatten, herzlich danken. Die Arbeit war konstruktiv und angenehm, und ich meine, dass wir uns damit sehen lassen können.
Ich weiß nicht, was die SPD-Fraktion entschieden hat. Wie ich höre, ist der Kollege Schack in den Wirtschaftsausschuss gegangen. Ob das eine Beförderung war, weil er bei uns gut gearbeitet hat, oder eine Strafversetzung, weiß ich nicht. Aber das muss ich auch nicht wissen.
(Adam [SPD]: Beförderung! Klare Frage, klare Antwort! - Gegenruf von Biallas [CDU]: Woher weißt du das denn? - Gegenruf von Adam [SPD]: Weil ich das veranlasst habe! - Ge- genruf von Möllring [CDU]: Dann würde ich aber immer noch nicht be- haupten, dass das richtig war! - Hei- terkeit bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich auch mit den Fraktionen zufrieden bin, muss ich die Arbeit der Ministerien doch ein bisschen kritisieren. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und auch das Umweltministerium haben meines Erachtens nicht so sehr in finanzieller Hinsicht - das kritisiere ich nicht -, aber hinsichtlich der Veränderung und Weiterentwicklung der Vorschriften und technischen Standards eine Bremserfunktion eingenommen. Das wird dieser Angelegenheit aber nicht gerecht.
Ich meine, der SPD-Fraktion würde es als Regierungsfraktion gut anstehen, nicht immer darauf zu schielen, ob die Ministerien einverstanden sind, sondern auch selbständig mit uns zusammen einige Dinge nach vorn zu bringen.
Aus den letzten Spiegelstrichen – da geht es um Wanddurchbrüche und um die Änderung der Kulturpflanzenverordnung - wird ersichtlich, dass wir
Meine Damen und Herren, der Kollege Klein ist schon auf das Marktanreizprogramm für Biogasanlagen eingegangen. Das liegt mir natürlich auch sehr am Herzen. Das hat dazu geführt, dass die Förderung eingestellt worden ist. In der Zeitschrift Solarthemen ist zu lesen:
„Ein Rückgang der Neuanfragen bei den Herstellern von Biogasanlagen von 75 % führt diese Hersteller in die Krise.“
Ich hoffe sehr, dass die Mittel, die in den Bundeshaushalt eingestellt worden sind, auch für Biogasanlagen freigegeben werden - dass auch Biogasanlagen gefördert werden; dem schließe ich mich ausdrücklich an -, und nicht nur für andere Dinge. Denn es nützt uns in diesem Punkt nichts, wenn wir zwar das Anreizprogramm haben, aber nur auf Großprogramme setzen und nicht auf die Technik der Biogasanlagen.
Meine Damen und Herren, auf einiges muss man auch verzichten. Leider ist es so, dass in diesem Entschließungsantrag einige Dinge nicht sehr präzise beschrieben worden sind. Deswegen hat unsere Fraktion in diese Plenarsitzung einen Antrag - der wohl direkt an den Ausschuss überwiesen wird - eingebracht mit der Forderung, die Biogastechnologie voranzubringen, in dem es uns insbesondere um die Vereinheitlichung der Genehmigungspraxis und auch darum geht - das ist vom MU immer blockiert worden -, dass Gülle aus Biogasanlagen als Dünger bewertet wird und nicht als Abfall.
Das hindert den Fortschritt in diesem Punkt sehr. Dies wollen wir in jedem Fall erreichen, insbesondere für die bäuerlichen Anlagen. Dabei wird auch zu überlegen sein, ob § 35 des Baugesetzbuches nicht erweitert werden muss - auch wenn wir das nicht alleine machen können -, um den Bau von landwirtschaftlichen Biogasanlagen, die im Dorfgebiet manchmal nicht möglich sind, zu erleichtern.
Ich möchte noch eine eher spaßige Bemerkung machen. Sie haben gehört, dass der Antrag der CDU-Fraktion den Titel „Vom Landwirt zum Energiewirt“ trägt.
Diesen Begriff und diesen Antrag hat mein Kollege Ehlen kreiert. Als wir ihn vor anderthalb Jahren eingebracht haben, haben wir die Häme auf der Seite der SPD-Fraktion und natürlich auch vonseiten der Grünen zu spüren bekommen: Der Antrag war natürlich ein alter Hut; dies war alles bereits erledigt. - Ich will nicht nachkarten. Aber ich möchte Ihnen eine Begebenheit aus den letzten 14 Tagen erzählen.
Der Kollege Ehlen und ich waren zur Agrarkredittagung in Berlin. Den Kollegen Endlein habe ich dort auch gesehen. Auf der Tagung hat die neue Ministerin Frau Künast gesprochen. Sie hat ein neues Programm verkündet und ausgeführt, dass man Agrarpolitik auch anders machen kann. Ich bin mit Frau Künast in vielen Fragen nicht einig, aber diese Aussage war gar nicht schlecht.
Hören und staunen Sie: Frau Künast sprach von einem neuen Programm für die Zukunft: „Vom Landwirt zum Energiewirt“. - Genau dasselbe, was wir vor zwei Jahren als angeblich „alten Hut“ eingebracht haben, wird uns heute als neue Politik verkündet. Ich meine, das ist eine Superbestätigung für unsere Fraktion, und ich wünsche der Ministerin, dass sie wenigstens in diesem Punkt vernünftige Politik macht. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, bevor der Kollege Schack das Wort erhält, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Es ist ja grandios, dass dies gelungen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir auf einem sehr pragmatischen Weg zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind, um im Bereich der erneuerbaren Energien auch im Land Niedersachsen bei der Biomasseverwertung mehr zu tun. Wir haben dazu bereits verschiedene Anträge beraten. Die Fülle der Anträge haben wir gemeinsam auf einen Antrag reduziert, der speziell die Belange Niedersachsens in der Zukunft berücksichtigt, was diese Anlagen angeht. Von daher haben wir eine große Klarheit erzielt und einen guten inhaltlichen Antrag für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen, für eine bessere Klimapolitik und für die Anwender und Betreiber von Biomasseanlagen auf den Weg gebracht.
Wenn heute Herr Klein die Gelegenheit nutzt, auf das Marktanreizprogramm hinzuweisen und darauf, dass die Förderrichtlinien weiter geändert und verbessert werden müssen, möchte ich in Erinnerung rufen, wie in dieser Frage alles angefangen hat. Mit dem Weißbuch der Kommission „Energie für die Zukunft - erneuerbare Energieträger“ aus dem Jahr 1977 wurde den Mitgliedstaaten der EU eine klare Aufforderung zum Handeln auf den Tisch gelegt, den Anteil der Energieträger aus den erneuerbaren Energiequellen Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme am Primärenergieverbrauch der EU bis 2010 zu verdoppeln. Das Weißbuch schlägt eine Reihe von Maßnahmen zur Erreichung dieses hochgesteckten Ziels vor. Eine Aussage seitens der EU zur Finanzierung dieses ehrgeizigen Programms wurde nicht getroffen.
Inzwischen hat dankenswerterweise der Bund mit zwei politischen Instrumenten der Forderung der Kommission entsprochen, und zwar erstens durch das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, das Herr Klein gerade angesprochen hat und das am 1. September 1999 gestartet wurde, und zweitens durch das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zum 1. April 2000.
Dazu ist eine zusätzliche Aufstockung des Programms zum 1. April 2001 erfolgt, indem die Biomasse verstärkt mit aufgenommen wurde. Dies hat dazu geführt, meine Damen und Herren, dass die Nutzung der Biomasse in Deutschland deutlich in den Vordergrund getreten ist.
Gerade das Land Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren bei mehr als 40 Anlagen rund 20 Millionen DM investiert und die Biomasse in Niedersachsen nach vorne gebracht. Ich meine, dies war vernünftig und ist richtig gelungen. Allerdings sagt das Marktanreizprogramm auch, Herr Kollege Klein, dass etwas angereizt und nicht auf Dauer subventioniert werden soll. Daran müssen wir uns auch halten. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.
Insofern hat die Bundesregierung reagiert. Alle Anlagen, die vor Juli 2001 beantragt worden sind, sind in das alte Fördergesetz mit hineingenommen worden. Insofern entsteht kein Ärger und kein Verzug. Von daher ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg.
Ich bin davon überzeugt, dass in Zukunft durch eine vermehrte Anlagenbetreibung und Anlagenherstellung die Preise gedrückt werden können und dass wir mit dem Marktanreizprogramm noch weitere Technologien und andere Dinge unterstützen können. Das sollte das Ziel sein. Insofern bin ich froh, dass wir heute den Antrag gemeinsam beschließen, weil wir mit diesem Antrag eine gute Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Biomasseanlagen in Niedersachsen schaffen.
Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen: Herr Wojahn, es ehrt Sie ja, dass Sie immer wieder versuchen, für den Berufsstand der bäuerlichen Landwirtschaft etwas herauszuholen. Ich bin aber der Meinung, dass wir in Zukunft die Klassifizierung der Gülle als Abfall nicht ungesehen hinnehmen dürfen. Wir müssen sehr gut aufpassen, dass das nicht zu Problemen führt, die wir bereits in der Vergangenheit gehabt haben, nämlich dass die Landwirte ihre Produkte nicht loswerden. Meine Bitte ist, sehr vorsichtig, vernünftig und realistisch an dieses Thema heranzugehen. Dann kann man sicherlich in diesem Bereich vorankommen. Vielen Dank.