Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon etwas eigenartig, was wir hier gestern und heute erlebt haben. Da stellt sich die Kultusministerin hin und sagt: Wir haben zu wenig Abiturienten. Wir haben zu wenig Studierende. Und dann stellt sich der Minister für Wissenschaft und Kultur hin und sagt: Es muss ja nicht jeder studieren. - Diesen Widerspruch sollten Sie innerhalb Ihrer Landesregierung einmal auflösen.
Herr Minister Oppermann, vor allem sollten Sie erkennen, dass Sie sich nicht hier hinstellen können wie ein Oppositionspolitiker, der eine Sachstandsbeschreibung abgibt und Forderungen erhebt. Sie sind Mitglied der Landesregierung! Sie sollten handeln! Sie sollten das auflösen! Sie sollten dafür sorgen, dass diese Widersprüche zu einem vernünftigen Ergebnis geführt werden und dass auch etwas geschieht, dass sich etwas bewegt!
Es ist ja schon eigenartig, um zum Abschluss ein konkretes Beispiel zu nennen, wenn für das schoollab, womit auch geworben wird, damit mehr junge Leute in die Naturwissenschaften gehen - Sie haben ja beklagt, dass zu wenig junge Leute Naturwissenschaften studieren und dass es zu wenig Ingenieure gibt -, nur eine halbe Lehrerstelle zur Verfügung steht. Dann springen Sie, und geben Sie denen anderthalb Lehrerstellen dazu, damit vernünftig gearbeitet werden kann.
Ich kann aber doch solche Sätze nicht im Raum stehen lassen. Ich habe nicht gesagt: Nicht jeder muss studieren. - Auch über die These kann man diskutieren. Wir brauchen natürlich auch Handwerker und technische Berufe. Insofern ist die Aussage nicht einmal falsch. Aber ich habe sie nicht gemacht, sondern ich habe gesagt: Nicht jeder muss Jura studieren, und nicht jeder muss Betriebswirtschaft studieren. Dort ist der Bedarf gedeckt. Der Bedarf besteht in den technischen Fächern.
Diese Fächer sind für die Wohlstandserarbeitung in diesem Land ganz bestimmt nicht unwichtiger als die Fächer, in denen es vorrangig darum geht, wie
Wir haben, und zwar sehr großzügig, mit Unterstützung der Kultusministerin Renate JürgensPieper vier Lehrerstellen dem x-lab zur Verfügung gestellt. Dort werden hervorragende Experimente durchgeführt, und dort wird Begeisterung bei jungen Leuten für Naturwissenschaften geweckt. Wenn Sie jetzt noch mehr Stellen wollen, dann muss ich das, obwohl es an diesem Standort ist, der mir schon vorgehalten worden ist, zurückweisen und sagen: Wir müssen uns auch in anderen Teilen des Landes engagieren und können es nicht nur an einer Stelle tun. Ein Projekt, bei dem vier Studienräte in einem Labor Experimente für Jugendliche durchführen, gibt es in Deutschland nirgendwo anders. Der Neubau wird bald fertig sein - ich lade Sie dann ein -, und da werden Sie, Frau Mundlos, sehen, wie hervorragend das funktioniert.
Meine Damen und Herren, nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erhält Herr Kollege Möllring das Wort für drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, als Sie hier noch einmal nach vorne gegangen sind, hatte ich eigentlich gedacht, Sie würden sich ein Beispiel an Ihrer Kollegin Kultusministerin nehmen und sich bei der Kollegin Mundlos entschuldigen. Wenn hier die Kollegin Mundlos etwas sagt, was Ihnen vielleicht nicht passt, dann ist es immer noch nicht Sache der Landesregierung, die berühmte Scheibenwischer-Bewegung zu machen, um zu zeigen, dass man jemanden für bekloppt hält. Wenn Ihnen das unterlaufen ist, dann sollten Sie, obwohl die Kollegin Mundlos in der Sache ja 100-prozentig durch Sie bestätigt worden ist, wenigstens die Größe haben, sich hier zu entschuldigen. Schlimm genug ist, dass Mitglieder der Landesregierung keinen Ordnungsruf oder Ähnliches bekommen können. Aber entschuldigen müssten Sie sich wenigstens können.
(Beifall bei der CDU - Minister Aller: Dann müssen Sie mal Ihre Zwischen- rufe auf den Prüfstand stellen!)
Frau Mundlos hat binnen einer Minute - das, was ich gesagt habe, war ja noch im Raum - dieses wörtliche Zitat in völlig verdrehter Form hier wiedergegeben. Ich gebe zu: Das fand ich so unfair, dass ich daraufhin die Scheibenwischer-Bewegung gemacht habe. Wenn in dieser ScheibenwischerBewegung eine Beleidigung zu sehen ist, dann möchte ich sie zurücknehmen bzw. mich dafür entschuldigen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist der Bereich Wissenschaft und Kultur abgehandelt.
Tagesordnungspunkt 23: Zweite Beratung: a) Vom Landwirt zum Energiewirt - mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum durch Förderung erneuerbarer Energie - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1485 - b) Biogas-Offensive in Niedersachsen für Arbeitsplätze im ländlichen Raum entfachen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1577 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 14/2907
Der Antrag der Fraktion der CDU wurde in der 47. Sitzung am 30. März 2000 und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 49. Sitzung am 10. Mai 2000 an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist der Kollege Wojahn, der jetzt das Wort hat. Bitte sehr!
- Diejenigen Damen und Herren, die sich diesem Thema nicht zuwenden wollen, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen oder die Unterhaltung einzustellen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nur kurz Bericht erstatten. Der Antrag der CDU-Fraktion vom 1. März 2000 „Vom Landwirt zum Energiewirt - mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum durch Förderung erneuerbarer Energie“ und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Biogas-Offensive in Niedersachsen für Arbeitsplätze im ländlichen Raum entfachen“ vom 2. Mai 2000 sind im Ausschuss gemeinsam behandelt worden. Mit seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 2907 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einstimmig, die beiden Entschließungsanträge in geänderter Fassung anzunehmen. Die mitberatenden Ausschüsse für Umweltfragen sowie für Wirtschaft und Verkehr haben sich dieser Empfehlung des federführenden Ausschusses angeschlossen.
Den gesamten Bericht gebe ich zu Protokoll. Ich möchte nur einen Punkt herausheben. Da beide Anträge sehr umfangreich waren, hat der Ausschuss eine Anhörung durchgeführt. Diese Anhörung war sehr erfolgreich. Wir haben Gesellschaften, Kammern, aber auch viele Privatpersonen, die in Initiativen an diesem Thema der nachwachsenden Rohstoffe und der regenerativen Energien arbeiten, angehört. Wir haben einige Anregungen aufgenommen. Dass wir sie im Rahmen der Anhörung gehört haben, ist, meine ich, für sich schon ein Erfolg für diese Bürger, die sich um dieses Thema verdient gemacht haben.
Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 2907 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einstimmig, die aus den Drucksachen 1485 und 1577 zu ersehenden Entschließungsanträge in geänderter Fassung anzunehmen. Ich kann mich zur Erläuterung deshalb auf nur wenige, den Beratungsgang skizzierende Anmerkungen beschränken.
Der Vertreter der Fraktion der CDU hatte bereits in der ersten Plenar-Beratung am 30. März 2001 das Ziel des Entschließungsantrages seiner Fraktion verdeutlicht. Danach sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die in dem Antrag genannten Maßnahmen und Initiativen zur rationellen Energieverwendung und regenerativen Energienutzung zu unterstützen. Wie bereits die Plenarberatungen gezeigt haben, stimmten die Fraktionen von Anbeginn an in der Forderung überein,
den Landwirten weitergehende Informationen über die Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Energien durch kompetente Institutionen, wie z. B. die Informationsstelle Bioenergie Niedersachsen (BEN) , zur Verfügung zu stellen. Hingegen seien die in dem Antrag der CDU-Fraktion angesprochenen Maßnahmen und Projekte - so machten Sprecher der SPD geltend - bereits von der Landesregierung in die Wege geleitet. Hierfür stünden auch Fördermittel in einem ausreichendem Umfange zur Verfügung. In diesen beiden Punkten habe sich daher der Antrag überholt.
Dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion folgte in der Plenarsitzung am 10. Mai 2000 ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel dieser Entschließung war neben dem im Antrag der CDU bereits formulierten Ausbau der Informations- und Einstiegsberatung für erneuerbare Energien - insbesondere für die Biogasenergie - das Verlangen nach einer Anhörung zu den Problemen im Bereich des Genehmigungsverfahrens und der optimalen Nutzung von Biogasanlagen.
Zu Beginn der Beratungen im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verständigten sich die Mitglieder deswegen auf eine gemeinsame Behandlung der beiden Entschließungsanträge. Auch waren sich die Mitglieder einig, eine Anhörung mit Fachleuten aus verschiedenen Bereichen zu den beiden Energietechnologien „Biogas“ und „Holz“ in öffentlicher Sitzung durchzuführen.
In der Anhörung am 15. September 2000 berichteten Vertreter verschiedener Institutionen, die sich mit regenerativen Energien befassen, sowie die zuständigen Fachleute aus dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium dann zu den Kernpunkten der Anträge; so über die Genehmigungsverfahren verschiedener Landkreise, die Energiegewinnung in Biogasanlagen und die Erfahrungen mit der Nutzung von Biowärme. Auch wurden technische Lösungen für die Energiegewinnung aus pflanzlichen Rohstoffen und Möglichkeiten für eine Energiegewinnung aus Holz aufgezeigt. Die Ausschussmitglieder verständigten sich sodann auf der Grundlage der Anhörung darauf, erörterungsbedürftige Punkte in Änderungsvorschlägen zu formulieren und diese in den sich anschließenden Beratungen weiter zu behandeln.
schließlich von allen Fraktionen getragene und nun aus der Drucksache 2907 zu ersehende Beschlussempfehlung gewesen.
Die mitberatenden Ausschüsse für Umweltfragen sowie für Wirtschaft und Verkehr haben sich dem so gefundenen Beratungsergebnis des Landwirtschaftsausschusses ohne weitergehende Diskussionen angeschlossen.
Am Ende meiner Berichterstattung bitte ich Sie daher namens des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 2907 zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen bei Biogas weiter Gas geben! Biogas gehört zu den Bereichen der regenerativen Energien, die kaum umstritten sind. Wir haben weder Probleme mit dem Landschaftsbild, wie es etwa bei Windenergieanlagen der Fall ist. noch haben wir Probleme mit dem Gewässerschutz, wie es bei der Nutzung der Wasserkraft häufig der Fall ist. Wir haben keinen Streit über die Relation von Aufwand und Ertrag, wie wir ihn bei der Fotovoltaik haben.
Im Biogasbereich sind in den letzten Jahren 2 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Der Einsatz von Biogas ist geradezu ideal für die Grundlastenergie und damit auch ein idealer Ersatz für die Atomenergie. Wir haben besondere Synergieeffekte durch den Einsatz von Biogas, indem es einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, eine umweltgerechte Entschärfung der Gülleproblematik in der Landwirtschaft bewirkt und die Möglichkeit der Einkommensdiversifizierung und der Einkommensstabilisierung in der Landwirtschaft bewirkt, insbesondere bei Hofanlagen.
Ich hoffe deshalb, dass die Landesregierung diese Entschließung ernst nehmen wird, dass sie sich nicht auf den Lorbeeren der Biogas-Branche ausruhen wird, sondern intensiv Punkt für Punkt abarbeitet.
Damit möchte ich es bei diesem Antrag belassen, über den wir ja viele Monate und mittlerweile sogar Jahre diskutiert haben, und noch ein aktuelles Problem ansprechen, nämlich das Problem des Marktanreizprogramms. Wir haben ja nun Gott sei Dank die Haushaltsbeschlüsse unter Dach und Fach. Die von uns gewünschte Erhöhung des Gesamtansatzes von 300 Millionen DM auf 400 Millionen DM ist verabschiedet und durchgesetzt. Nach wie vor ist der Bedarf groß. Ein großer Teil der Mittel für 2002 ist bereits belegt. Aber dank der Verdreifachung der Verpflichtungsermächtigungen auf Bundesebene werden wir da keine Not leiden.
Das Problem ist, dass nach wie vor keine Klarheit über die Förderrichtlinie besteht. Wir wollen im Biogasbereich nach wie vor insbesondere bei den Kleinanlagen auf den alten Stand zurückkehren. Ich appelliere eindringlich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, das zu unterstützen. Denn sonst ist die Hofbiogasanlage und damit eine wichtige Einkommensalternative auf den Höfen in Niedersachsen tot.
Meine Damen und Herren, es darf nicht bei der Einstellung der Biogas-Förderung bleiben, so wie sie Wirtschaftsminister Müller auf der Bundesebene zur Mitte dieses Jahres verfügt hat. Fast alle Planungen kleinerer Anlagen sind dadurch zum Erliegen gekommen. Wir kennen ja den Hang der SPD zu großen Einheiten. Aber in diesem Zusammenhang macht es wirklich keinen Sinn. Was bei der Windenergie vielleicht noch nachzuvollziehen ist, gilt für Biogas nicht. Strom lässt sich wesentlich einfacher transportieren als Gülle oder nachwachsende Rohstoffe. Deshalb machen Hofanlagen Sinn.
Durch die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministers sind die Umsätze der Hersteller im Jahre 2001 um ein Drittel zurückgegangen. Die Prognose für 2002 geht von einer Halbierung der Umsätze aus. Wir gefährden damit die technologische Vorreiterrolle Deutschlands in dieser Branche, und wir beeinträchtigen damit die Exportchancen einer innovativen Branche.
Was ist das für ein Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren, der solch einen Unsinn verzapft? - Bevor Sie immer wieder unnötigerweise versuchen, grüne Bundespolitik zu korrigieren, sage ich Ihnen: Bringen Sie erst einmal Ihre eigenen Leute in der Bundesregierung zur Vernunft!