Wenn der Ministerpräsident oder auch seine Kultusministerin immer wieder Falschaussagen über die Vorstellungen der Grünen zur Schulpolitik wiederholen, werden sie dadurch nicht richtiger.
Falschmeldungen zu Ihrer eigenen Schulpolitik haben Sie ausreichend in Umlauf gebracht. Machen Sie das bitte nicht auch noch mit unseren schulpolitischen Vorstellungen.
Frau Ministerin, dieser Dialog mit uns ist nicht von uns abgebrochen worden. Er ist vielmehr nicht fortgesetzt worden, weil Sie mit unserer Kritik einfach nicht umgehen konnten.
Es ist nicht in Ordnung, wenn Sie hier sagen, wir wollten den Dialog nicht mehr. Was soll man denn machen, wenn man in der Sache nicht weiterkommt und Sie, während wir reden, über Ihre Parteischiene das festzurren, was dieser Landtag verabschieden soll? So kann man einen Dialog nicht führen!
Es scheint so zu sein, dass nicht mehr zwischen Bildung und Einbildung unterschieden wird. Einbilden tun Sie sich eine ganze Menge auf Ihre Schulpolitik.
Ich unterstelle Ihnen - das auch in Widerspruch zu Ihnen, Herr Gabriel - nicht, dass Sie so platt zum dreigliedrigen Schulsystem zurückkehren wollen wie die CDU.
Die schleichende Rückkehr zu dem alten dreigliedrigen Schulsystem und zum frühen Sortieren nach Klasse 4 - das ist gerade das, was Ihnen die Verbände und Gewerkschaften vorwerfen. Das ist auch unser Vorwurf.
b) Mehr Schulden - weniger Schulden keine Schulden; weiß die CDU noch, was sie will? - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3052
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir dieses Thema zu der Aktuellen Stunde angemeldet haben, waren wir noch der Auffassung, es handele sich um eine politische Auseinandersetzung der Fraktionen. Inzwischen stellen wir fest, dass das finanzpolitische Chaos von allen Kommentatoren, von der Welt über die Frankfurter Allgemeine bis zur Frankfurter Rundschau, aufgespießt wird. Die CDU weiß in der Tat nicht, was sie in Sachen Finanzpolitik machen will. Sie hat kein Konzept, Sie weiß nicht, wohin sie will.
Meine Damen und Herren, dazu muss man überlegen, woher wir kommen. Der ehemalige Bundeskanzler Kohl hat einen total überschuldeten Staat hinterlassen: 750 Milliarden Euro Staatsverschuldung, 40 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr, und in jeder Minute zahlen wir 75 000 Euro an Zinsen.
Nach dem Regierungswechsel ist es Finanzminister Eichel und Bundeskanzler Schröder gelungen, eine Kehrtwende vorzubereiten.
eine Steuerreform durchzuführen, die bis zum Jahr 2005 zu einer Entlastung um rd. 50 Milliarden Euro führen wird. Das sind 1,2 % des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands. Das ist nur unbedeutend weniger, als die Amerikaner geplant haben. Von daher sind wir, meine ich, auf einem guten Weg.
Nun hätte man annehmen können, dass es, nachdem in der CDU/CSU die K-Frage geklärt ist, bei den schwarzen Brüdern und Schwestern nun ein Konzept gibt. Dazu kann man nur sagen: Das scheint nicht so zu sein.
Ich muss zunächst einmal festhalten, dass der Bayerische Ministerpräsident, als er noch nur Ministerpräsident war, sehr schnell gemerkt hat, dass es für sein Land und für seine Kommunen - das gilt natürlich für alle anderen Bundesländer auch nicht auszuhalten wäre, wenn man die Steuerreform, deren Stufen bis zum Jahr 2005 geplant sind, jetzt vorziehen würde.
Was erlebten wir? - Kaum war er als Kanzlerkandidat inthronisiert, nahm er den Mund voll und sagte: Die Ökosteuer wird zurückgeholt. - Das sind rd. 25 Milliarden, die wir heute schon haben, und das in Euro. Er wollte außerdem die Lohnnebenkosten auf 40 % senken. Es kam aber keine Aussage dazu, wie er das finanzieren will.
So blieb es nicht aus, dass er wenige Tage später zurückrudern musste. Ich kann nur sagen: Was soll die Öffentlichkeit von einem Kandidaten halten, der sich innerhalb weniger Tage so oft in zentralen Fragen verbessern muss?
Wie, meine Damen und Herren, sieht die Situation hier im Landtag aus? - Die CDU-Opposition bringt einen Antrag zum ländlichen Raum ein, in dem Vorstellungen darüber niedergelegt sind, was man alles machen sollte. Wenn man dann in den Haushaltsantrag der CDU-Fraktion sieht, stellt man fest, dass nichts davon darin steht. Das ist also finanziell überhaupt nicht gedeckt.
Herr Wulff regt sich über die zu hohe Nettoneuverschuldung des Landes auf. Er sagt den Kommunen, dass sie vom Land zu wenig Geld bekommen. Wenn man in den Haushaltsantrag der CDUFraktion schaut, stellt man fest: kein Wort davon, keine Zahl, keine Deckung! Gleichzeitig, meine Damen und Herren, verspricht Herr Wulff den Schulen zusätzliche Lehrer. Wenn man nach der Finanzierung schaut, stellt man fest, dass das nur über fünf Monate möglich ist.
Es geht noch weiter. Dann kommt das Wochenende. Dann lesen wir, dass Frau Merkel eine Forderung aufstellt. Auch sie möchte die Steuerreform vorziehen.
Meine Damen und Herren, der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sich das Land und insbesondere unsere Kommunen keine weiteren Steuersenkungen leisten können, weil die kommunalen Haushalte, wie das heute Morgen Herr Schünemann schon zu Recht gesagt hat, bis an die Grenzen belastet sind.
Dann kommt der Gipfel: Das Ganze wäre nur mit zusätzlichen Schulden zu finanzieren. Am gleichen Wochenende erklärt dann der Oppositionsführer aus dem Niedersächsischen Landtag in einem Interview mit der Bild am Sonntag: Ich bin der Auffassung, bis zum Jahr 2005 müsste es ein Verbot der Nettoneuverschuldung für den Staat geben, das nur dann außer Kraft gesetzt werden darf, wenn eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages dem zustimmt.
Meine Damen und Herren, was sollen wir von diesen Aussagen halten? Nach welcher Methode geht die Opposition an diesem Punkt vor?
Mein Eindruck ist: Es wird immer denjenigen etwas versprochen, mit denen man gerade redet. Den Kommunen wird also gesagt: Jawohl, wir sorgen dafür, dass der Bund die Sozialhilfekosten für die Langzeitarbeitslosen übernimmt. Wenn es in Ber
lin um die Finanzierung geht, gibt es von der dortigen Opposition im Bundestag aber keinen Vorschlag. Wenn Sie mit den Handwerksbetrieben reden, versprechen Sie: Morgen werden wir den halben Mehrwertsteuersatz auf Handwerkerrechnungen einführen. Wenn man nachfragt „Wo habt ihr die Deckung dafür?“, dann stellt man fest: Es ist keine Deckung da.
Meine Damen und Herren, schauen wir doch noch einmal zurück: Monatelang sind Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über das Land gezogen und haben das Vorziehen der Steuerreform gefordert. Auch hier im Landtag haben wir wiederholt über dieses Thema gesprochen. Ich glaube, es war für viele Landesfinanzminister - damit sind auch die schwarzen gemeint - ein Vorteil, dass sie gesagt haben „Die werden sich irgendwann beruhigen, wenn sie merken, dass das überhaupt nicht bezahlt werden kann“.
Von daher kann man nur feststellen, meine Damen und Herren: Diese Opposition hat die drei Jahre Zeit nicht genutzt, um sich neu einzustellen auf eine Bundesregierung. Das gilt in gleichem Maße auch hier im Lande.
Meine Damen und Herren, es ist nicht erkennbar, welches Konzept diese Opposition im Bund umsetzen will, und es ist überhaupt nicht zu erkennen, wie das, was man dort verspricht, umgesetzt werden soll. Hinzu kommt, dass Herr Glos nun wohl erkannt hat, dass das gar nicht zu finanzieren ist, und heute in der Presse zu lesen ist, dass er dann doch sagt „Stoiber, lass‘ lieber mit diesen Forderungen nach; wir können es möglicherweise nicht bezahlen“. Das Chaos könnte nicht größer sein! Vielen Dank.