Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind beunruhigt über die Meldungen, die von der Deutschen Bahn AG in die Zeitung gekommen sind. Deshalb unterstützen wir diesen Dringlichkeitsantrag auch. Wir werden ihm zustimmen und würden ihn auch an der Stelle diskutieren wollen, die Sie vorgeschlagen haben, Herr Möhrmann.
Da alle drei Fraktionen dem zugestimmt haben, stelle ich fest, dass das Haus insgesamt zugestimmt hat. Der Punkt wird dann als neuer Punkt 15 eingefügt. Den genauen Text wird die Landtagsverwaltung entgegen nehmen.
Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Ich möchte Sie noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen: In der Portikushalle zeigt die Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen die Ausstellung „Spuren suchen - Zeichen setzen, Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen“. In der Wandelhalle ist die Ausstellung „Entwicklungszusammenarbeit: Bund, Länder und Kommunen“ zu sehen, die von der Niedersächsischen Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit der Informationsstelle „Bildungsauftrag Nord-Süd“ des World University Service konzipiert wurde. - Ich empfehle beide Ausstellungen Ihrer Aufmerksamkeit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Für die Aktuelle Stunde liegen drei Beratungsgegenstände vor: a) „Gabriels Schulchaos stoppen!“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3043 -, b) „Mehr Schulden - weniger Schulden - keine Schulden; weiß die CDU noch, was sie will?“ - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3052 - und c) „Kommunen in Not - SPD-Landesregierung hilf- und tatenlos“ - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3057.
Für die Aktuelle Stunde stehen insgesamt 60 Minuten Redezeit zur Verfügung, die gleichmäßig auf die drei Fraktionen aufzuteilen sind. Das heißt: Jede Fraktion kann über höchstens 20 Minuten verfügen. Wenn, so wie heute, mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 20 Minuten für die einzelnen Themen verwendet.
Jeder Redebeitrag, auch der von Mitgliedern der Landesregierung, darf höchstens fünf Minuten betragen. Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch ein Klingelzeichen darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit läuft. Erklärungen und Reden dürfen nicht verlesen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in der Zeitung liest, dass sich der Ministerpräsident um den Jahreswechsel nach Fischland, an die Ostsee zurückzieht, dann erwartet man ja - ich als begeisterte Ostsee-Urlauberin habe das jedenfalls getan -, dass das neue Jahr mit Weitblick und Besonnenheit anfängt. Aber in Sachen Schulpolitik - um die sollte es ja an der Ostsee gehen - war das für mich wieder so ein typischer Fall von „Denkste!“. Das Ostsee-Papier, das dort angeblich entstehen sollte, ging ungefähr so schnell unter, wie es Umweltminister Jüttner angekündigt und fast auch schon in seinem Unterbezirk durchgesetzt hatte. Statt dieses Ostsee-Papiers gab es dann einen
Wer an diesem Abend in der Staatskanzlei nun wem die Meinung gegeigt hat, ist im Zweifelsfall zweitrangig. Der öffentliche Eindruck, der nach dem, wie dieses schulpolitische Jahr angefangen hat, geblieben ist, ist jedenfalls der von Konfusion. Finanzminister Aller hat uns mit seinem landesweit verbreiteten Zitat, dass man die überraschenden Neuigkeiten zur Schulpolitik am besten allmorgendlich in der Presse nachliest, in diesem Eindruck dann ja auch bestätigt.
Fünfjährige einzuschulen - das war die fixe Idee des Ministerpräsidenten. Diese Idee war wirklich fix, allerdings in einem neuen Sinne: Kaum war sie gedruckt, war sie schon wieder dementiert.
Unsere Fraktionspressestelle hat das, was hier so abläuft, gut zusammengefasst. Sie hat nämlich ein Spiel mit dem Namen „Schule versenken“ entwickelt. Wenn Sie einmal in diesen Wrackplan, den meine Mitarbeiter zum Thema schulpolitische Projekte der Landesregierung entwickelt haben - -
(Adam [SPD]: Wissen Sie, dass das ganz makaber ist, was Sie da machen? In diesem Spiel haben Menschen ihr Leben verloren!)
Wenn Sie einmal in diesen Wrackplan hineingucken, dann werden Sie feststellen, dass das kein komisches Spiel ist. Es hat nämlich niemand mehr was zu lachen, jedenfalls nicht, wenn er als Schüler, als Lehrer oder auch als Eltern von den Zumutungen der niedersächsischen Schulpolitik betroffen ist.
Meine Damen und Herren, wer glaubt, dass sich dieses Chaos von vor ungefähr zehn Tagen nicht mehr toppen ließe, der muss heute Morgen in die Hannoversche Allgemeine Zeitung gucken. „Freier Wechsel zwischen allen Schulen für alle Schüler aller Klassen zu jeder Zeit“, heißt es da. Wie das genau gemeint ist, damit müssen wir uns aber nicht mehr befassen; denn ich hörte, auch diese Äuße
Wissen Sie, es kommt eigentlich gar nicht mehr darauf an, was Sie sagen und was Sie dementieren. Sie haben rund um Ihre Schulstrukturreform, die für uns schlichtweg ein verunglücktes Projekt ist, so chaotische Verhältnisse geschaffen, dass wir, wenn wir uns an der Auswahl des Unwortes des Jahres beteiligt hätten, „Schulstrukturreform in Niedersachsen“ vorgeschlagen hätten.
Der Grundfehler dieser Strukturreform, Herr Ministerpräsident, lässt sich nicht kurieren, auch nicht mit dieser oder jener fixen Idee. Nicht weniger Integration, wie es geplant wird, ist in der Schule angesagt, sondern es muss um mehr und um bessere Integration gehen. Die Orientierungsstufe ist nicht das alleinige Problem. Die von Ihnen geplante Rückkehr zum Sortieren nach Klasse 4 ist nach PISA einfach nicht durchzuhalten, und sie konterkariert - das kann ich gar nicht oft genug sagen - die alte sozialdemokratische Idee der Schulpolitik, nämlich für Chancengleichheit zu sorgen.
Wir wollen die frühe Förderung aller Kinder, und wir wollen eine möglichst lange gemeinsame Schulzeit. Heute können wir nur noch einmal sagen: Unterbrechen Sie ein völlig falsches und wirklich zu Recht als konfus bezeichnetes Verfahren. Heute morgen, als ich die HAZ las, habe ich mir die Frage gestellt, ob Ihnen bei diesem Durcheinander in der Staatskanzlei oder im Kultusministerium nicht manchmal unbehaglich wird.
Herr Wernstedt hat für morgen Abend Herrn Baumert eingeladen. Der hat neulich - in einem Artikel in der HAZ hatte ich das gelesen - zum Innehalten aufgerufen. Da Sie doch immer so gerne Dialoge führen und auch für Nachdenklichkeit viel übrig haben, fände ich es gut, wir würden die Einladung des Landtagspräsidenten gemeinsam annehmen und danach noch einmal über das reden, was Sie bisher Reform nennen, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den inhaltlichen Positionen, die Frau Harms kritisiert hat, wird Frau Ministerin Jürgens-Pieper Stellung nehmen.
Frau Harms, Sie haben sich auf eine Berichterstattung der HAZ bezogen, die auch ich heute Morgen überrascht gelesen habe.
- Ich weiß nicht, ob Ihnen das Lachen nicht gleich vergehen wird. – Ich möchte Ihnen die Stellungnahme der Staatskanzlei dazu gern vorlesen, die der HAZ zugegangen ist. Mir liegt daran, in der Debatte miteinander aufzupassen, dass wir die Diskussion nicht zum Spielball von Interpretationen werden lassen. Also:
„Die Berichterstattung der HAZ vom 23. Januar 2002 über ‚neue Ideen in der Niedersächsischen Landesregierung zur Schulpolitik‘ ist eine Falschmeldung. Weder gab oder gibt es einen Vorschlag des Niedersächsischen Ministerpräsidenten oder der Kultusministerin zu einem erleichterten Schulwechsel in den Klassen 5 bis 10, noch gab oder gibt es ein so genanntes neues Papier zu diesem Vorschlag. Insofern war auch nichts zurückzunehmen. Dies ist offenbar auch der Grund für das Fehlen jeglicher Zitate in dem genannten Bericht. Eine Rückfrage bei der Landesregierung durch den Journalisten hat es zu diesem Bericht auch nicht gegeben. Auch der darüber hinaus in der Berichterstattung der HAZ herausgestellte Neuigkeitswert weiterer inhaltlicher Positionen zur Schulpolitik in Niedersachsen hält einer Überprüfung nicht Stand. Zu den hier vorgestellten Inhalten gab und gibt es kein Papier des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Tatsache ist dagegen, dass diese Inhalte in den letzten Tagen und Wochen mehrfach Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung zu den Vorschlägen der Kultusministerin und der SPD-Gremien in Niedersachsen waren.“
Eine Interpretation dieses Vorgangs in der HAZ heute Morgen zu Beginn der Aktuellen Stunde überlasse ich Ihnen selbst.
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Das ist ja nun wirklich der In- solvenzantrag der Landesregierung!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorgang, der heute Morgen abgelaufen ist und der auch entsprechend pünktlich platziert worden ist, macht wohl deutlich, dass es offensichtlich einige Interessen gibt, den Eindruck von Chaos zu erwecken, während ich jedenfalls den Eindruck habe, dass in einer Demokratie eher ein Mehr an Diskussion und nicht ein Weniger an Diskussion erforderlich ist, wie manche es in diesem hohen Hause offensichtlich wollen.
Ich habe, liebe Kollegin Rebecca Harms, mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, wie die Partei Bündnis 90/Die Grünen mutiert: von der basisdemokratischen, streitlustigen und diskussionsfreudigen Partei offensichtlich hin zu einer Partei, in der oben an der Spitze jemand steht und den Leuten sagt, was zu tun und was zu lassen ist.
Anders kann ich Ihr Verhalten nicht mehr interpretieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie das ernst nehmen, Frau Kollegin Harms, was die verschiedenen Studien, die in den vergangenen Jahren zum Thema Bildung in der Bundesrepublik Deutschland, also nicht nur in Niedersachsen, durchgeführt wurden, ergeben haben, dann müssen Sie doch ein großes Interesse daran haben, dass sich möglichst viele mit möglichst vielen Ideen an dieser Diskussion beteiligen und dafür sorgen, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür gibt, dass Bildung in diesem Land einen hohen Stellenwert braucht.