Frau Harms, es ist Ihnen ja verziehen, dass Sie die Gespräche bei der Schaffermahlzeit falsch interpretieren, weil da Frauen nicht zugelassen sind.
In der Sache habe ich gesagt: Wir haben als Norddeutschland jahrelang Entwicklungshilfe nach Süden geliefert; denn dorthin sind die Verkehrsinfrastrukturmittel gegeben worden, nicht nach Norddeutschland.
Dafür gibt es Verantwortlichkeiten, Herr Kollege Wulff. Die können Sie nachlesen. Ich will die Parteipolitik nicht verlängern. Aber der Bundesverkehrsminister, der diese Dinge zu vereinbaren hatte, hatte jedenfalls kein Parteibuch der Sozialdemokraten oder der Grünen in der Tasche.
Am schönsten wird es beim Thema A 31. Dass sich ausgerechnet ein konservativer Politiker hier hinstellt und die A 31 als verpasste Chance aufzählt!
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Was? Busemann [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Im Gegenteil! - Möllring [CDU]: Der begreift ja noch nicht mal etwas!)
Meine Damen und Herren, 1998 hatte der Bundesverkehrswegeplan von Herrn Wissmann 80 Milliarden DM Unterfinanzierung. Deshalb stand für die A 31 kein Geld zur Verfügung. Erst als Sozialdemokraten und Grüne in Berlin ein Zukunftsinvestitionsprogramm eröffnet und wir mitfinanziert haben, ist es zur Finanzierung Ihrer A 31 gekommen.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Ja. - Ich glaube, dass es im Kern darum geht, Verkehrsprojekte zu identifizieren, Wirtschaft und Wissenschaftsprojekte zusammenzubringen
- nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Kompetenzen in der Luft- und Raumfahrttechnik wie in Norddeutschland - und sozusagen Cluster zu organisieren, mit denen wir im europäischen Wettbewerb standhalten können. Herr Wulff, das ist die Dimension, über die man sich Gedanken machen muss. Mein Eindruck ist: Ihr Redebeitrag hat an dieser Stelle diese Dimension nicht erfasst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich wünscht sich die CDU-Fraktion eine Regierungserklärung zu einem solchen Thema, damit auch die Gelegenheit besteht, über die einzelnen Aspekte - ich komme gleich zum Tiefwasserhafen - zu diskutieren. Ganz zweifelsohne hat die Osterweiterung für Niedersachsen eine besondere Chance, weil wir natürlich sehr viel näher an den neuen Märkten dran sind als nahezu jede andere Region in Europa. Deshalb hatten wir bereits vor vielen Jahren die Kontakte zum Baltikum vertieft. Deswegen hatten wir Reisen ins Baltikum, aber auch nach Ungarn unternommen, um die Kontakte, die Niedersachsen in besonderer Weise zu den mittel- und osteuropäischen Staaten entwickeln könnte, auch tatsächlich zu vertiefen.
Ich weiß, dass damals Wirtschaftsminister Fischer gefragt wurde, was er davon halte, und in der Nordwest-Zeitung gesagt hat, das sei alles Quatsch, das sei lange Sicht, das bringe jetzt gar nichts. Das waren damals die Einlassungen, die man noch einmal herausgreifen könnte, wenn man es denn tun wollte.
Ich finde, das Thema ist schon sehr ungeeignet, Herr Gabriel, Ihren Sinneswandel den Leuten erklären zu wollen, dass Sie bis vor ein paar Wochen alles dafür gegeben haben, richtig darum gebettelt haben, mit Herrn Stoiber einmal ein gemeinsames Foto zu bekommen.
um einmal gemeinsam mit ihm einen Antrag unterschreiben zu dürfen. Das Lustige war ja, dass Sie nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern nur weil „Stoiber“ und „Bayerische Staatsregierung“ darunter standen, bestimmte Initiativen im Bundesrat auf Eis gelegt haben, da Sie gesagt haben: Jetzt passt das nicht mehr in die Welt. Jetzt ist er ja Kandidat geworden. Jetzt wollen wir mit ihm nichts mehr zu tun haben.
Wenn Sie über die Verkehrswegefinanzierung in Deutschland sprechen, dann weise ich darauf hin - und dabei bleibt es -, dass Sie keine Trasse zu dem heute gültigen Verkehrswegeplan angemeldet haben und die Trasse A 20 sogar gegen Sie durchgesetzt werden musste. Obwohl sie im Verkehrswegeplan steht, kämpfen Sie nicht für die A 20, obwohl in Mecklenburg-Vorpommern Milliarden investiert werden, um das Baltikum mit Westeuropa zu verbinden. Es wäre einfach folgerichtig, jetzt die A 20 westlich von Hamburg bei Glückstadt fortzuführen, eine Küstenautobahn zu bauen und damit den Entwicklungsfaktor MecklenburgVorpommerns, den Krause durchgesetzt hat, auch in Niedersachsen durchzusetzen.
Ich kann mich sehr genau daran erinnern, wie wir gemeinsam dafür gekämpft haben, dass die A 2 sechsspurig wurde, die A 7 sechsspurig wurde, dass Milliarden außerhalb der normalen Verkehrswegefinanzierung für die EXPO nach Niedersachsen geflossen sind. Deswegen wäre ich hier ein bisschen behutsam, wenn es um Schuldzuweisungen geht.
Herr Wulff, Sie erwecken den Eindruck, dass in Ihrer Zeit, was den Bundesverkehrswegeplan anbetrifft, alles hätte realisiert werden können, was an Bedarf angemeldet war. Bis zum heutigen Zeitpunkt stellen wir fest - -
Die Frage ist: Wie gedenken Sie denn dieses Defizit aufzufangen, mit welchen Mitteln, mit welchen Inhalten?
Wir konnten die A 14, A 39 nicht realisieren, weil Sie sie gar nicht angemeldet haben. Die A 20, die von anderen - nicht von Niedersachsen - angemeldet war und die im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist, Herr Schurreit, wäre finanzierbar gewesen, wenn darauf gedrungen worden wäre. Aber andere Regionen hatten die Planung vorangetrieben. Niedersachsen ist für die Planung zuständig gewesen, hat sie aber nicht betrieben, weder bei der A 20 noch bei der A 26.
Es ist einfach interessant, dass Frau Simonis und Herr von Beust über die A 20 bei Glückstadt gesprochen haben, dass wir aber keine Zeile darüber gelesen haben, dass über die A 20 überhaupt gesprochen worden wäre, weil das offensichtlich bis heute nach wie vor kein Thema ist. Wenn wir über Europa reden, müssen wir über die A 20 reden.
Ich habe nicht gesagt, dass die A 31 kein Erfolgsmodell ist. Das ist das Erfolgsmodell schlechthin. Ich habe sie als Beispiel angeführt. Mutige Leute aus Ostfriesland und dem Emsland haben gesagt: Wir fangen im strukturschwachen Norden an, bauen sie nach Süden. Leute haben im Emsland Sand zur Seite geschippt und die Emslandautobahn errichtet, bis nur noch so viele Lücken bestanden, dass diese zwangsläufig geschlossen werden müssen.
Wir haben in der Aktuellen Stunde drei, vier, fünf Minuten Redezeit. Das ist nicht der Ort, nicht die Zeit, nicht der Platz,
um mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit über die Dinge zu reden, die uns auch im Zusammenhang mit der norddeutschen Hafenpolitik bedrücken.
Wir sind der Meinung, dass man dringend mit Hamburg über die Containerklausel zum Cuxhavener Hafen reden müsste, um dem wieder Perspektive zu bieten. Die läuft ja jetzt aus.
Wir müssen dringend mit Hamburg darüber reden, ob sie wirklich mitmachen oder die Vereinbarung mit Herrn Runde umsetzen wollen, nämlich Hafenergänzungsfunktion neben Elbwasservertiefung. Dann stellt sich allerdings die Frage, auch ohne Hamburg den Tiefwasserhafen zu bauen. Genau das hat ja gestern Frau Knorre im Hamburger Abendblatt erklärt: Wir bauen auch ohne Hamburg.
Es wäre schon spannend, Frau Knorre, hier darüber zu reden, dass Sie sagen „Wir bauen auch ohne Hamburg“, während Herr Gabriel heute sagt: „Wir bauen mit Hamburg.“ Man weiß eigentlich gar nicht, wer denn überhaupt baut.
(Beifall bei der CDU -Zuruf von der SPD: Die Tür ist auf! - Adam [SPD]: Habt ihr eine Ahnung von Hafenpoli- tik! Furchtbar!)
Deswegen würden wir darüber gerne in diesem Landtag reden, um auch über die Fallstricke, auf die wir von Anfang an hingewiesen haben, zu diskutieren. - Vielen Dank.