Das Kabinett hat seine Haltung deutlich gemacht. Herr Klein, das Kabinett hält an folgenden drei Punkten fest, die Sie hier eben genannt haben: Information durch die Behörden, Informationspflicht der Unternehmen und die Änderung des Datennutzungsgesetzes. Die Aufnahme des dritten Punktes resultiert aus der Erkenntnis, dass wir den lebensmittel- und den tierseuchenrechtlichen Bereich zu einem Teil der Informationspflicht und des Datenaustauschs machen müssen. Schließlich ist der Sprung vom Futtermittel zum Lebensmittel sehr kurz. Das haben wir beim Fischmehlskandal
gemeinsam erlebt. Wir brauchen auch auf diesem Gebiet die Informationen über derartige Vorgänge. Das haben wir durch eine entsprechende Änderung des Datennutzungsgesetzes im Rahmen des Artikelgesetzes, das wir dem Bundesrat als Entwurf vorlegen, mitgeregelt. Ich denke, wir haben zwar sehr umfassend gehandelt, auf der anderen Seite aber nicht so ausufernd, dass es bei den Beratungen im Bundesrat riesige Probleme gibt; indem wir auch den ganzen Dienstleistungsbereich mit aufnehmen.
Wir haben uns bewusst auf das Feld Lebensmittel/Bedarfsgegenstände beschränkt. Genau dieser Bereich interessiert die Menschen draußen. Wir stehen diesbezüglich in der Pflicht, das wahr zu machen, was wir alle gemeinsam den Menschen nach der BSE-Krise versprochen haben: im Hinblick auf die Produktion und - natürlich unter Berücksichtigung der Betriebsgeheimnisse in den Firmen - im Hinblick auf die Weitergabe von Informationen, die der Behörde vorliegen, offen zu sein. Wir haben das sachlich, fachlich, rechtlich sauber geprüft. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem Entwurf auf der richtigen Seite stehen. Wir haben auch mit den niedersächsischen Verbänden und Organisationen gesprochen. Ich habe dort nicht den ganz, ganz großen Widerstand gegen unseren Gesetzentwurf gespürt, wie das auf Bundesebene der Fall gewesen ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Entwurf unterstützen würden und wenn Ihre Partei - ich denke jetzt an die rechte Seite dieses Hauses - das mittragen würde, was sie im Bundesrat schon beschlossen hat, nämlich Offenheit, Transparenz und Beteiligung sowie Information der Bürgerinnen und Bürger. Ich wünsche mir also eine gute Beratung in den Ausschüssen und bitte um Unterstützung auch auf überregionaler Ebene, damit der Bundesrat schnell ein einmütiges Votum abgeben kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, eines muss ich zurückweisen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Verbraucherinformation ist uns ein wichtiges Anliegen. - Die Gesetzgebung hierzu liegt aber nicht in unserer
Hand. Wenn Sie einen Entwurf hatten, so hätten Sie ihn beizeiten vorlegen können. Auch wenn dieser Entwurf noch nicht total abgestimmt war, so hätten Sie aber doch sagen können: Da geht es lang. Das ist die niedersächsische Linie. - Ich fühle mich jetzt von Ihnen hinters Licht geführt. Bis jetzt habe ich keinen Entwurf gesehen. Das ist Fakt.
In den Pressemitteilungen bzw. im Kommentar „Ärgerlich“ von gestern - Sie haben das ja auch gesehen - war zu lesen: Eigentlich müssten sich die Verbraucher freuen, dass sich die Politiker plötzlich um sie reißen. Bislang haben sie nur eine schwache Lobby. - Die Lobby für die Verbraucher will ich gern unterstreichen. Auch ich bin Verbraucherin und möchte gern auf der sicheren Seite sein. Wenn der Kanzler die Ministerin Künast aber zurückpfeift, so frage ich Sie doch: Wo wollen Sie denn hin? - Hier steht: Uwe Bartels überholt die Ministerin. Er will nicht nur die Behörden, sondern auch die Produzenten und den Handel zur Auskunftspflicht verdonnern. - Angesichts dessen möchte ich wissen: Ist das ein Rennen zwischen Hase und Igel? Wer ist der Hase, und wer ist am Ende der Igel? Das kann manchmal schlecht ausgehen. Ich hoffe, dass Sie der Igel sind und gewinnen.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend tätig werden soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Mitberatend tätig werden sollen der Unterausschuss für Verbraucherschutz, der Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Wenn Sie so beschließen möchten, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Den Schutz der niedersächsischen Moore fortentwickeln - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3104
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moorschutz hat in Niedersachsen ohne Frage einen ganz besonderen Stellenwert, und zwar in vielerlei Hinsicht. Mit dem Entschließungsantrag, den die SPD-Fraktion heute in den Landtag einbringt, gibt sie einen Startschuss zur konsequenten Weiterentwicklung des Moorschutzes in unserem Lande. Mit dem niedersächsischen Moorschutzprogramm aus den 80er-Jahren, das 1994 weiterentwickelt und aktualisiert worden ist, ist es gelungen, die Reste der noch vorhandenen naturnahen Hochmoore einschließlich verschiedener Kleinstmoore zu sichern. Damit konnten einmalige Lebensräume, für deren Schutz das Land Niedersachsen eine besondere Verantwortung hat, für charakteristische und bedrohte Pflanzen und Tiere erhalten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich des Hochmoorschutzes hat Niedersachsen also - das möchte ich an dieser Stelle betonen - seine Hausaufgaben bereits gemacht. Es konnten aber nicht, wie einige hier im Saal dies vielleicht fordern, alle Hochmoorflächen in Niedersachsen gesichert werden. Das ist zum einen dem Umstand zuzuschreiben, dass es sich um nicht mehr naturnahe Hochmoorreste handelte, deren Potenzial zur Regeneration außerordentlich gering war. Zum anderen lag es aber auch daran, dass alte Abbaurechte für diese Moorbereiche bestanden. Es hat in Niedersachsen das lässt sich nicht leugnen - auch immer erhebliche wirtschaftliche Interessen an den Mooren gegeben, und die wird es auch in Zukunft geben. Aus diesem Grund sind wir besonders stolz darauf, dass wir mit dem Moorschutzprogramm und einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden und der Torf abbauenden Industrie den Moorschutz mit Inhalt gefüllt haben und in Zukunft noch bereichern werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Entschließungsantrag wollen wir den Horizont des Moorschutzes in Niedersachsen erweitern. Zum einen wollen wir den Niedermoorschutz stärker in
den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen, und zum anderen wollen wir uns intensiver mit den Aspekten einer nachhaltigen regionalen Entwicklung im Zusammenhang mit dem Schutz und der Entwicklung unserer Moorflächen auseinander setzen. Dazu wird auch gehören, dass wir alternative Erwerbsmöglichkeiten für die Torf abbauende und verarbeitende Industrie aufzeigen. Wenn wir uns also weiter konsequent für den Moorschutz einsetzen wollen, müssen wir die Voraussetzungen hierfür weiter verbessern. Dazu gehört auch, dass auf den durch Abbau wirtschaftlich genutzten Flächen in Zukunft eine Wiedervernässung, also eine Renaturierung, möglich sein muss.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, das Moorschutzprogramm um ein Konzept zur Bestandssicherung und Entwicklung der Niedermoore in Niedersachsen zu erweitern. Der Aspekt des Niedermoorschutzes bekommt nämlich insbesondere vor dem Hintergrund der Klimaschutzbemühungen eine besondere Bedeutung, konnte doch in neueren wissenschaftlichen Untersuchungen belegt werden, dass nicht intakte Niedermoore erhebliche Mengen an CO2 in die Atmosphäre freisetzen. Umso mehr müssen wir deshalb im Interesse von Klima- und Trinkwasserschutz unsere Bemühungen verstärken, die Niedermoore in Niedersachsen besonders zu schützen und zu renaturieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Steiner hat uns vor kurzem in einer Presseerklärung vorgeworfen, wir würden im Ausschuss einen Antrag zum Moorschutz, den die Grünen - das ist richtig - bereits im Jahr 1998 gestellt haben, absichtlich verzögern. Diesen Vorwurf weise ich aber mit aller Entschiedenheit zurück. Zutreffend ist, dass wir im Gegensatz zu Ihnen, Frau Steiner, die Zeit genutzt und daran gearbeitet haben, das Thema Moorschutz in Niedersachsen in Gänze zu erfassen; denn Ihr Antrag aus dem Jahr 1998 greift ohne Frage zu kurz. Die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema Moorschutz auseinander gesetzt. Der Arbeitskreis Umweltpolitik hat zahlreiche Bereisungen u. a. nach Diepholz und Wiesmoor unternommen. Darüber hinaus hat er über den Tellerrand niedersächsischer Moorschutzpolitik hinausgeschaut. Wir waren im vergangenen September nämlich in den Niederlanden und haben dort eine gemeinsame Bereisung durchgeführt. Ergebnis dieser Arbeit ist der nun vorliegende Entschließungsantrag. Wir bedauern sehr, dass Sie unserem Angebot, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, nicht gefolgt sind.
Stattdessen haben Sie in einer Presseerklärung vermeintliche Versäumnisse der Landesregierung angeprangert. Ich hoffe sehr, dass Sie in der Ausschussberatung mehr Gesprächsbereitschaft zeigen werden, um damit eben auch zu dokumentieren, dass Sie daran interessiert sind, in der Sache voranzukommen, also die niedersächsischen Moore weiter zu schützen und zu stärken.
Ich freue mich auf jeden Fall auf die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs mit allen am Moorschutz Interessierten und möchte an dieser Stelle neben den Naturschutzverbänden ausdrücklich auch einmal den Verband der Torfindustrie nennen. Wenn also vor Ort, wie wir erfahren haben, Schützer und Nutzer der niedersächsischen Moore im konstruktiven Dialog stehen, dann müsste das doch hier bei uns im Fachausschuss auch möglich sein. Ich appelliere noch einmal an alle Umweltpolitikerinnen und -politiker, diesen Dialog zu führen und auf möglichst breiter Basis den Schutz unserer niedersächsischen Moore voranzutreiben. Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag der SPDFraktion „Den Schutz der niedersächsischen Moore fortentwickeln“ kommt mir, von leichten Ergänzungen zu den Niedermooren einmal abgesehen, wie ein Duplikat des Antrags der Grünen vom Juli 1998 vor.
Die Beratung jenes Antrags wurde in der letzten Umweltausschusssitzung eigenartigerweise erneut zurückgestellt.
War das nun Zufall oder Absicht? Eigenartig erscheint mir die Sache auf jeden Fall, vor allem deshalb, weil die Kollegin Steiner immer wieder vertröstet wurde, wenn sie nachgefragt hat, wann ihr Antrag nun endlich behandelt werden soll.
Nichtsdestotrotz liegt uns heute der SPD-Antrag vor, und über den haben wir zu beraten. - Etlichen Punkten dieses Antrags - das kann ich so feststellen - kann sich die CDU-Fraktion anschließen.
- Genau. - Niedersachsen ist das Land mit den bundesweit meisten Moorgebieten. Kultivierung und Torfabbau, vor allem durch die Generationen, die vor uns gelebt haben, haben diesen Gebieten aber fast den Garaus gemacht. Das erfolgreiche niedersächsische Moorschutzprogramm von 1981 und 1986, vom damaligen Ministerpräsidenten Dr. Ernst Albrecht auf den Weg gebracht, ist im Jahr 1994 aktualisiert worden, was wir als logische Weiterführung ansehen und somit unterstützen.
Als gelungenes Beispiel wird in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, das Moorschutzgebietssystem zwischen Papenburg und Oldenburg genannt. In enger Zusammenarbeit mit den Landwirten und der Torfwirtschaft werden die Ziele des Naturschutzes dazu voll umgesetzt. Die Überlegung, gegebenenfalls auch Niedermoore wie die hannoversche Moorgeest, das Seengebiet bei Bederkesa und die Diepholzer Moorniederung in größerem Umfang zu integrieren, halten wir für richtig. Ebenso können wir ein Konzept zur Bestandssicherung und Entwicklung der Niedermoore grundsätzlich unterstützen.
Sehr wichtig erscheint es uns von der CDU-Fraktion, dass der in Ihrem Antrag erwähnte Schutz landeseigener Moorflächen weiterverfolgt wird und eine ausreichende Kontrolle die Verwirklichung des Schutzzwecks gewährleistet. Soweit mir bekannt ist, läuft in diesem Bereich die Zusammenarbeit der Bezirksregierungen mit den Moorverwaltungen, den Landwirten, der Torfindustrie und der Bevölkerung relativ gut.
Bei dem in Ihrem Antrag vorgesehenen Niedermoorschutz bedarf es einer effizienten Integration in verschiedene bereits laufende Aufgaben der Landesregierung. Das sind insbesondere die Beachtung der fachlichen Praxis bei der landwirtschaftlichen Nutzung, die Neuorientierung der Ziele für Gründlandschutz und Entwicklung sowie die Fortschreibung des Landschaftsprogramms. Ebenso soll der Schutz von Hoch- und Niedermooren wesentliche Beiträge zur Umsetzung der Was
Hoch- und Niedermoorbereiche befinden sich in überwiegend ländlich strukturierten und peripher gelegenen Regionen. Dass hier die Möglichkeit zur Förderung einer nachhaltigen Regionalentwicklung ergriffen werden soll, ist nachvollziehbar. Aber hier ist die Frage zu stellen - da sind wir als CDUFraktion sehr skeptisch und müssen intensiv nachfragen -: Ist im Vorfeld des vorgesehenen Programms mit den betroffenen Grundeigentümern gesprochen oder verhandelt worden?
Naturschutz - das haben wir zuletzt beim Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ gesehen, und wir sehen es jetzt bei der Einrichtung des Biosphärenreservats „Elbtalaue“ - ist nur gemeinsam mit den Grundeigentümern, aber nicht ohne sie und schon gar nicht gegen sie zu verwirklichen.
Über landeseigene Flächen kann das Land selbst entscheiden. Aber wenn in großem Ausmaß geplant werden soll, geht das nur nach genauer Abstimmung mit den Besitzern und Bewirtschaftern. Zulasten wirtschaftender Betriebe, ohne Ausgleich bzw. Ersatz kann man nur schlecht ein Zukunftsprogramm entwickeln. Die entscheidenden Fragen sind eben: Wie soll das finanziell umgesetzt werden? Wie viel Geld ist man bereit, zur Verfügung zu stellen? Niedermoorflächen werden landwirtschaftlich genutzt. Wenn es dort zu Bewirtschaftungseinschränkungen kommt, müssen wir auch bereit sein, Mittel dafür, z. B. über den Erschwernisausgleich, zur Verfügung zu stellen.
Außerdem: Was verstehen Sie unter einer nachhaltigen Nutzung von Torfmooren? Wie stellen Sie sich die Förderung bzw. Erweiterung von Erwerbsmöglichkeiten durch außerlandwirtschaftliche Verwertung von Biomasse, z. B. als Dachreet, als Grundstoff für industrielle Produkte oder zur Biogaserzeugung mit energetischer Verwertung, oder Schafhaltung vor? So ganz nachvollziehen kann ich Ihre Vorschläge derzeit noch nicht. Da ist vieles noch sehr undurchsichtig. Da wir heute die erste Beratung haben, werden uns die dringend notwendigen Informationen sicherlich noch im zuständigen Fachausschuss unterbreitet. Wir wer
Zum Tourismus und zur umweltbezogenen Bildung muss ich noch einige Worte sagen. Es ist sicherlich eine gute Absicht, den Tourismus mit einzubinden. Aber wie stellen Sie sich Tourismuseinbindung vor? Ich sehe derzeit nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Touristen über ein Umweltprogramm örtlich zu informieren. Vernässte Flächen können und dürfen nicht betreten werden, Nach-Abbau-Gebiete dürfen aus Sicherheitsgründen nicht betreten werden, und derzeit noch landwirtschaftlich genutzte Flächen sind wegen der Nutzung für Besucher nur eingeschränkt begehbar. Wie weit Ausstellungen mit Infotafeln usw. zum Moorschutzprogramm allgemein sowie Berichte über Klimaschutz, Schutz von Trinkwasser und Schutz des Bodens, eventuell in Verbindung mit kleinen begehbaren Informationsflächen, angenommen werden, muss abgewartet werden.
Wir sind gespannt auf die Informationen im federführenden Ausschuss. Eine Fortentwicklung des Schutzes der niedersächsischen Moore ist zu begrüßen. Das muss aber mit den Grundeigentümern und darf nicht zulasten der wirtschaftenden Betriebe gehen. - Ich danke Ihnen.