Auf der anderen Seite eiert der Bauernverband argumentativ in dieser Angelegenheit, weil er einfach nicht eingestehen will, dass er hier die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder schlicht und einfach verschlafen hat.
Meine Damen und Herren, diese Eierei findet sich auch in dem Änderungsantrag von SPD und CDU wieder, mit dem sie sich aus der Affäre ziehen wollen. In dem Antrag wird unkommentiert festgestellt, dass das Landwirteprivileg beseitigt sei. Meine Damen und Herren, meines Erachtens ist es dasselbe, als wenn Sie akzeptieren würden, dass Sie ein einmal bezahltes Office-Paket z. B. von Microsoft ein Jahr lang nutzen dürfen und für jedes weitere Jahr, das Sie es nutzen wollen, Bill Gates wieder Geld zu überweisen hätten, damit er seine Entwicklungen weiterführen kann. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein!
Im Übrigen wird das BGH-Urteil mit diesem Änderungsantrag schlicht und einfach uminterpretiert. Es wird auf eine angebliche Auskunftspflicht bei tatsächlichem Nachbau konzentriert. Bis heute ist überhaupt nicht klar, was ein Bauer wann und wem gegenüber erklären muss, um diese Pflicht zu erfüllen. Tatsächlich ist in diesem entschiedenen Fall die Auskunftspflicht abgelehnt worden. Allenfalls der Sortenschutzinhaber kann sie anmahnen, wenn er den Nachbau darlegen kann. Das heißt, er muss ihn beweisen können. Nur dann besteht diese Pflicht - aber nicht so, wie Sie es hier dargestellt haben.
Es ist auch falsch, dass die Rechtmäßigkeit der Nachbaugebühren nirgendwo infrage gestellt wird. Natürlich richtet sich der gesamte Widerstand auch gegen die Nachbaugebühren.
Da sich die Verfahren bisher auf die Auskunftspflicht beziehen, ist auch klar, dass diesbezüglich noch keine Entscheidungen getroffen worden sind.
Der Antrag beschränkt sich darauf, Empfehlungen auszusprechen, die ausschließlich darauf gerichtet sind, dass die Pflanzenzüchter möglichst schnell ihr Geld bekommen. Das aber hat mit der Intention unseres Antrags nichts mehr zu tun. Hier geht es offensichtlich nur noch darum, die durch die Nachbauregelung vollzogene Bevorzugung der Züchter zulasten der Landwirtschaft zu zementieren.
durchgesetzt, deren erste Sorge es ist, dass nicht in der Landwirtschaft, sondern vor allem an der Landwirtschaft verdient wird. Dafür gibt es von uns keine Zustimmung.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 3092 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Ausschussempfehlung ist gefolgt.
Tagesordnungspunkt 21: Zweite Beratung: Planungskapazitäten der Bahn stärken Bahninfrastruktur in Niedersachsen beschleunigt ausbauen! Baukonjunktur stützen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2856 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr Drs. 14/3109
Dieser Antrag wurde in der 90. Sitzung am 16. November 2001 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Der Kollege Wenzel hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Zielsetzung dieses Antrages sind wir uns im Grundsatz einig. Es gibt in Niedersachsen eine Vielzahl von Bahnstrecken, die ausgebaut werden müssen. Ich erwähne nur beispielhaft Oldenburg - Wilhelmshaven, Uelzen - Langwedel, den Ausbau der ICEStrecke zwischen Hildesheim und Braunschweig, den weitgehend zweigleisigen Ausbau zwischen Hude und Nordenham, den Ausbau zwischen Stade und Cuxhaven, die Beseitigung der Langsamfahrstellen an der Südharzstrecke oder auch die Besei
Im Hinblick darauf haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag die Investitionsmittel für den Infrastrukturausbau der Bahn auf fast 10 Milliarden DM - genau 4,8 Milliarden Euro angehoben. Wesentlicher Anteil an dieser Summe sind auch Gelder aus den so genannten UMTSMitteln; 3,06 Milliarden Euro stehen innerhalb von drei Jahren insbesondere für die Beseitigung von Langsamfahrstellen und für den Erhalt des Bestandsnetzes zur Verfügung. Das ist, wie Sie alle wissen, ein Thema, das auch diesen Landtag über einen längeren Zeitraum sehr intensiv beschäftigt hat. In unseren Netzen gibt es überall Stellen, an denen die Züge nicht die Geschwindigkeiten fahren können, die sie - dementsprechend wurden die Strecken eigentlich einmal konstruiert - fahren können sollten.
Leider konnten im Jahr 2001 408 Millionen Euro nicht verbaut werden, weil bei der Bahn entsprechende Planungskapazitäten fehlten. Die Zahl 408 Millionen Euro bezieht sich auf die gesamte Bundesrepublik. Wir haben bei unserer Berechnung die üblichen Raten herangezogen. Dabei geht es um den Satz, der Niedersachsen normalerweise zusteht. In der Regel sind das round about 10 oder 11 %. Das heißt: In Niedersachsen hätten zusätzlich 90 Millionen DM bzw. 45 Millionen Euro verbaut werden können. Die Ursachen dafür, dass das nicht geschehen ist - auch das sage ich ganz deutlich -, sind beim Abbau der Investitionsmittel durch die Regierung Kohl zu suchen, der auch zu einem entsprechenden Abbau der Planungskapazitäten bei der Bahn geführt hat.
Wir haben eigentlich auf Zustimmung zu unserem Antrag gehofft, und wir waren bereit, vielleicht die eine oder andere Formulierung, mit der die SPD Schwierigkeiten hatte, zu mildern. Allerdings haben wir nicht erwartet, dass man sich diesem Antrag generell verweigert. Wir möchten, dass Landesmittel stärker als bisher bereitgestellt werden, um Planungen vorzufinanzieren. Das ist unseres Erachtens hoch effizient, weil entsprechende Bundesmittel bereitstehen und direkt verbaut werden können.
Ich halte es auch für sinnvoll, Planer vom Straßenbauamt auf Zeit abzuordnen und dafür zu sorgen, dass Planungsdefizite bei der Schiene abgebaut werden. Beim Straßenbauamt gibt es eine ganze Reihe von Schubladenplanungen, und da gibt es sicherlich noch Luft.
In den Presseberichten von Mai 2001 wird ganz deutlich, wo Defizite bestehen: Hude - Nordenham oder die Südharzstrecke. All das sollte bereits im letzten Jahr in Angriff genommen werden. In Bezug auf Hude - Nordenham ist jetzt vom Jahr 2004 die Rede. Das ist uns viel zu spät. Wir möchten, dass man schneller voranschreitet, und werden es nicht akzeptieren, dass die Ausbaumaßnahmen auf die lange Bank geschoben werden. Auch im Wahlkampf werden wir deutlich machen, wo die Gründe für die Versäumnisse liegen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, man kann einem Antrag nur zustimmen, wenn man mit seinem Inhalt übereinstimmt. Ihr Antrag aber enthält ganz einfach sachliche Fehler, und in ihm wird etwas Ideologisches behauptet, was aus unserer Sicht falsch ist. Daher können wir dem Antrag nicht zustimmen.
Nun möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Es handelt sich um Versäumnisse, die man auch auf die Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung zurückführen kann. Man kann diese Versäumnisse aber auch an der Arbeit, die auf der Bundesebene gemacht wird, festmachen. Bislang regiert dort - ich hoffe, dass ich richtig informiert bin - eine rot-grüne Bundesregierung.
Von daher hätte es für Sie kein Problem sein dürfen, einige der von Ihnen reklamierten Fehler gegenüber der Bundesregierung anzusprechen, damit diese Mängel abgestellt werden.
Wir können uns jetzt natürlich all das wieder vorhalten, was wir schon in der ersten Beratung hier ausgeführt haben. Das, was wir da gesagt haben, ist aus unserer Sicht nach wie vor richtig. Uns inte
ressiert aber heute vor allem, was die niedersächsische Verkehrsministerin, Frau Dr. Knorre, in der Zwischenzeit getan hat, damit die offenkundigen Missstände abgestellt werden.
Herr Wenzel, Sie haben hier eben die Forderung aufgestellt, Planer von den Straßenbauämtern abzuziehen, um Eisenbahnplanungen voranzubringen. Dazu kann ich nur sagen: Nach unseren Erfahrungen sind die Straßenbauämter so ausgelastet, dass sie eine zeitnahe Planung der Straßenbauprojekte - sie ist in Niedersachsen mindestens ebenso dringlich - nicht koordinieren können. Ihr Vorschlag bringt uns also insgesamt überhaupt nicht weiter.
Ihre Betrachtungsweise ist im Übrigen ideologisch. Das zeigt sich teilweise auch in der Begründung Ihres Antrags. Dort sagen Sie: Straßenbauprojekte schaffen nicht so viele Arbeitsplätze wie Eisenbahnprojekte. Diese Behauptung ist völlig unbewiesen. Wir weisen darauf hin, dass wir von dem Gegenteil ausgehen. Von daher können wir Ihre Argumente in diesem Zusammenhang nicht unterstützen.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir, wie in der ersten Beratung ausgeführt, diesem Antrag nicht zustimmen können. Frau Ministerin, ich würde mich freuen, wenn Sie uns hier gleich deutlich machten, was Sie in den letzten Monaten veranlasst haben, um die offenkundigen Missstände, die wir bei der ersten Beratung eigentlich fraktionsübergreifend aufgezeigt haben, abzustellen. Wenn Sie das täten, dann würde klar, dass wenigstens Sie Ihrer Pflicht in den letzten Monaten nachgekommen sind. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 16. November 2001 haben wir diesen Antrag das erste Mal im Parlament beraten. Ich habe deutlich gemacht, dass dieser Antrag überflüssig ist, und zwar deswegen, weil sich eine Landesregierung immer mit allen Kräften dafür einsetzt, dass die Infrastruktur ausgebaut wird.
Ich darf ganz klar und deutlich daran erinnern, dass die Landesregierung in ständigen Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG Großprojekte auf den Weg gebracht hat. Mein lieber Schorse - -
- Mein lieber Kollege Schirmbeck, das habe ich deswegen so deutlich herausgestellt, weil Vizepräsident Jahn Wert darauf legt. - Durch Gespräche der Landesregierung mit der Bahn AG sind also Großprojekte auf den Weg gebracht worden. Das hat der Vertreter des Wirtschaftsministeriums auch während der letzten Ausschusssitzung deutlich gemacht. Mein lieber Kollege Schirmbeck, Sie konnten aus persönlichen Gründen leider nicht anwesend sein. Wären Sie anwesend gewesen, hätten Sie diese Frage heute nicht gestellt. Da Sie bei dieser Sitzung nicht anwesend waren, möchte ich Folgendes klar sagen: Die Sanierung und der Ausbau der Strecke Langwedel - Uelzen, die Sanierung der Strecke Stade - Cuxhaven, die Modernisierung der Strecke Hildesheim - Braunschweig und die Modernisierung der Strecke Delmenhorst - Hesepe sind vonnöten. Da das Verkehrsaufkommen auf diesen Strecken so sprunghaft angestiegen ist, hat die Landesregierung mit der Deutschen Bahn eine weitere Ausbaustufe vertraglich vereinbart. Außerdem hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass in Braunschweig ein neues Stellwerk errichtet wird. Das zeigt, dass die Landesregierung ihre Aufgabe sehr ernst nimmt. Mit der Umsetzung all der von mir genannten Maßnahmen ist im letzten Jahr begonnen worden, oder man fängt in diesem Jahr damit an. Jedenfalls wird die Umsetzung dieser Maßnahmen Ende des nächsten Jahres abgeschlossen sein.
Um auf den Antrag zurückzukommen: Allein mit der Umsetzung der von mir genannten Maßnahmen gehen Investitionen von mehr als 200 Millionen Euro einher. Das zeigt ganz deutlich, dass der Antrag, Kollege Wenzel, wirklich überflüssig ist. Das habe ich schon bei der Einbringung gesagt. Wir Sozialdemokraten haben während der Ausschussberatungen zu keiner Zeit irgendwelche neuen Ideen oder irgendwelche neuen Gründe bemerkt, die uns veranlassen könnten, diesem Antrag zuzustimmen. Wir lehnen ihn nach wie vor ab, weil er wirklich nichts Neues enthält. Wenn Sie damals auf mich gehört hätten, dann hätten wir uns heute damit nicht mehr befassen müssen. Ich wiederhole: Der Antrag ist überflüssig.
Verehrter Herr Kollege Biel, das beredte Schweigen der Niedersächsischen Landesregierung zeigt, dass man offensichtlich ein schlechtes Gewissen hat. Ich muss deutlich machen: Wir lehnen den Antrag der Grünen ab. Das geschieht aber offensichtlich aus anderen Gründen, als Sie das tun. Es ist wahr, dass auch in Niedersachsen geplant wird, dass auch in Niedersachsen Eisenbahnstrecken verbessert werden und dass auch in Niedersachsen der Straßenbau vorangetrieben wird. Wahr ist allerdings auch: Das Geld, das für Investitionen wirklich zur Verfügung stand und ausgegeben werden konnte, wird nicht ausgegeben. Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist das ein Skandal.
Das kritisieren wir so, wie es ebenfalls die Grünen tun, auch wenn wir das ganze ideologische Beiwerk natürlich nicht unterstützen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Frau Ministerin, ich stelle fest, dass Sie ungefähr dieselbe Politik wie die Sozialministerin machen. Bisher hatten wir eigentlich eine bessere Meinung von Ihnen. Wir dachten, dass Sie durch Ihre Verkehrspolitik, also durch das, wofür Sie verantwortlich sind, Schaden vom Lande Niedersachsen abwenden. Sie haben sich hier zu rechtfertigen. Kommen Sie ans Rednerpult, und erklären Sie sich gegenüber dem Parlament! Darauf hat es einen Anspruch.