Der Entschließungsantrag der CDU-FDP-Fraktion geht in die gleiche Richtung. Die darin aufgestellten Forderungen decken sich mit meinen Vorstellungen und dementsprechend auch mit denen der Mehrheit der Bundesländer. Insofern brauche ich auf die Inhalte nicht näher einzugehen. Ansprechen möchte ich nur die vom Abgeordneten Bartels in der Agrar-Europe vom 10. Juni abgegebenen Presseerklärung. Herr Bartels, ich bin sehr verwundert über diese Meldung. Wenn sich die Forderungen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP mit denen der Agrarministerkonferenz oder denen anderer Bundesländer decken, dann kann man doch nicht davon sprechen, man habe die niedersächsischen Interessen nicht wahrgenommen. Sie müssen doch am besten wissen, dass die entscheidende Arbeit in den Gremien auf Bund/Länder-Ebene erfolgt. Dabei hat sich Niedersachsen mit seinen Vorstellungen durchgängig durchgesetzt.
Meine Damen und Herren, besser konnte es gar nicht laufen. Herr Bartels, ich finde es allerdings peinlich, wenn Sie im Landtag einen Antrag als Ihre Idee und sich selbst als Wahrer niedersächsischer Interessen verkaufen wollen. Das, was Sie beantragen, trägt im Wesentlichen die Handschrift des ehemaligen Staatssekretärs Dr. Wille. Es deckt sich mit dem Positionspapier der Bundes-SPD. Wer den Text von Herrn Dr. Wille nachlesen möchte, der sollte sich die Agrar-EuropeAusgabe 19 vom 12. Mai besorgen. Ich habe sie hier. Herr Bartels, es wäre besser gewesen, wenn Sie diese peinliche Situation nicht hervorgerufen hätten.
Ich habe gestern meine Tochter gefragt, was passiert, wenn man jemanden zu fassen bekommt, der abschreibt.
Für mich stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt die spannende Frage, was Frau Künast in Brüssel für Deutschland erreicht oder nicht erreicht hat. Hat sie die Länderinteressen der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel gut vertreten? - In der Presse heißt es zumindest: Deutsche Agrarpolitik - made in Paris. Das steht im Landwirtschaftlichen Wochenblatt in Westfalen-Lippe. Weiter heißt es: Berlin hat sich von der Agrarreform verabschiedet. Die bisherige agrarpolitische Position ist von Frau Künast über Bord geworfen worden, und sie hat sich mehr oder weniger selbst in den Regen gestellt.
Meine Damen und Herren, heute Morgen sind Ergebnisse bekannt geworden, die in Luxemburg verhandelt wurden. Nach mir vorliegenden Informationen hat sich der Agrarrat heute Morgen auf einen Kompromiss geeinigt. Mein Respekt gilt dem Agrarkommissar Fischler, der es geschafft hat, eine Vielzahl von Interessen unter einen Hut zu bringen. Wenn man bedenkt, wie weit die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten auseinander lagen, dann ist das eine Mammutleistung.
Herr Kommissar Fischler selbst bewertet die beschlossene Agrarreform als Beginn einer neuen Ära. Kernpunkt ist dabei die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion. Es ist dabei außer Zweifel, dass sich in der Produktion und der strukturellen Entwicklung der Landwirtschaft einiges wesentlich ändern wird. Darauf werden wir uns einstellen müssen. Ich hoffe, dass wir den WTOVerhandlungen mit dem Kompromiss ausreichend Rechnung tragen und dass keine Nachbesserung der Reform erforderlich sein wird. Auch den Notwendigkeiten des Verbraucher- und Umweltschutzes kann künftig verstärkt Rechnung getragen werden.
Meine Damen und Herren, wie zu erwarten war, ist natürlich insgesamt nicht das herausgekommen, was sich Niedersachsen vorgestellt hat. Das betrifft insbesondere den nicht mehr nachvollziehbaren hohen Verwaltungsaufwand. Die gesamte Reform
ist ein Kompromiss und wird in erster Linie mehr Bürokratie bringen. Ich mag noch gar nicht daran denken, was mit den Verwaltungsreformanforderungen auf uns zukommt. Man muss davon ausgehen, dass der Verwaltungsaufwand um ein Vielfaches zunehmen wird. Zusätzlich zu den derzeitigen Systemen produktbezogener Direktzahlungen wird noch das neue Kommissionsmodell der Entkopplung oben draufkommen. Das heißt, es werden mehrere Systeme nebeneinander umgesetzt werden müssen: gekoppelte Direktzahlungen wie bisher, entkoppelte Prämien als Betriebs- und Flächenprämien und Ausgleichsmaßnahmen über Marktordnungen - wie z. B. bei der Milch- , und nun neben der Handelbarkeit von Milchquoten auch noch die Handelbarkeit von Prämienrechten. Ich darf gar nicht daran denken, welche Arbeit mit Cross Compliance und Modulation noch zusätzlich auf uns zukommt.
Meine Damen und Herren, reicht es uns nicht aus, dass wir hier schon so schrecklich viel Bürokratie haben? - Vieles hat nichts mehr mit dem Wirtschaften unserer Landwirtschaft zu tun. Das ist Bürokratismus hoch zehn.
Herr Minister, Sie haben die Redezeit um das Doppelte überschritten. Ich kann Ihnen nicht das Wort abschneiden, ich möchte nur deutlich sagen, dass jetzt die doppelte Redezeit abgelaufen ist. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die vorgesehene Redezeit, wie sie im Ältestenrat beschlossen wird, eingehalten werden sollte.
Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihre Belehrung. Ich halte dieses Thema aber für so wichtig, dass ich doch zu Ende referieren möchte.
Herr Minister, ich möchte Sie nicht belehren, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass eine Geschäftsordnung vorliegt und dass wir uns daran halten sollten.
Ich möchte nur zu Ende sprechen. Ich werde mir Mühe geben, damit es bald weitergeht. Ich glaube, es trägt dazu bei, wenn wir jetzt fortfahren.
Meine Damen und Herren, das ist Bürokratismus hoch zehn, das ist Verschwendung von Ressourcen, und genau diese Entwicklung wollen wir nicht. Deshalb haben wir diesen Vorschlag zu einer einheitlichen, einfach handhabbaren Flächenprämie gemacht. Dazu ist es nicht gekommen. Es soll zwar so etwas wie eine Flächenprämie geben, aber mit Handelbarkeit der Prämienrechte mit vielen Wenn und Aber - dafür sind wir nicht.
Das Hauptanliegen aller Bundesländer, eine einfach zu handhabende Flächenprämie zu erreichen, ist nicht umgesetzt worden. Ich interpretiere das so, weil es so im vorliegenden Kommissionstext zu lesen ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte einige Punkte vortragen, die das verdeutlichen sollen. Es gibt keine reine Betriebsprämie. Ein Teil der Zahlungen bleibt an die Produktion gebunden, der andere Teil fließt den Betrieben direkt zu. Bei den Ackerkulturen sollen mindestens 75 % entkoppelt werden. Bei den Rinderprämien bestehen hinsichtlich der Entkoppelung drei Optionen: Erstens. Bis zu 75 % der Sonderprämie für männliche Rinder können produktionsgekoppelt beibehalten werden. Zweitens. Die Mutterkuhprämie kann bis zu 100 %, die Schlachtprämie gleichzeitig bis zu 40 % gekoppelt bleiben. Drittens. Die Schlachtprämie kann bis zu 100 % beibehalten werden. Die Milch ist bei der Entkoppelung der Prämien erst nach der vollständigen Umsetzung der Reform im Jahr 2007 vorgesehen. Wer das verwalten will, produziert neue Wettbewerbsverzerrungen. Das sollten wir verhindern.
Bei den anderen Produktrichtungen gibt es ähnliche Dinge, die uns sehr bedrücken. Ich meine schon, dass es sehr wichtig ist, hier eine niedersächsische Möglichkeit zu schaffen, um dies zu bewältigen.
Um klarzustellen, dass es eigentlich unsinnig wäre, heute diese einzelnen Punkte zu beschließen, mache ich den Vorschlag, dass unser Haus diese Dinge, wenn sie sich verfestigt haben, in einer Sondersitzung des Agrarausschusses noch einmal vorträgt und dass wir dann diese Sache auch mit den Fraktionen zusammen aufarbeiten, um eine niedersächsische Lösung zu finden. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Ehlen wäre wahrscheinlich mit seiner Zeit ausgekommen, wenn er den Vorspann seiner Rede weggelassen hätte, nämlich den missglückten Änderungsantrag betreffend, den die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion gemeinsam im Agrarausschuss vorgelegt haben.
(Zuruf von der SPD: So sehe ich das auch! - Gegenruf von Reinhold Coe- nen [CDU]: Der war gut und notwen- dig!)
Im Übrigen, Herr Ehlen, habe ich gar nicht kritisiert, dass die Jungs und die Mädchen einfach von der Agrarministerbeschlussvorlage abgeschrieben haben. Das wollte ich gar nicht kritisieren. Davon haben früher sicherlich auch andere schon abgeschrieben. Aber ich habe kritisiert, dass man hier einen Kompromissvorschlag, der Deutschland sozusagen von Nord bis Süd abdeckt, nimmt, anstatt dass die niedersächsischen Politiker eigene agrarpolitische Intentionen, Vorstellungen und Ziele formulieren. Das ist doch unser Auftrag.
Herr Ehlen, Ihr Auftrag ist, mit den Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene einen Konsens zu suchen. Aber unser Auftrag ist,
Wenn Sie glauben, mich jetzt vorführen zu können, hätten Sie wirklich ein wenig eher aufstehen müssen.
- Nun wartet einmal ab, Jungs. - Sie haben den Wille-Antrag genannt, der in AgraEurope veröffentlicht worden ist. Ich lade Sie herzlich ein: Lesen Sie einmal die vier Seiten des Wille-Antrags in AgraEurope nach, und lesen Sie die vier Punkte nach, die wir in unserem Entschließungsantrag angesprochen haben.
Ich nenne nur einen Punkt - da haben Ihre Mitarbeiter nicht ordentlich recherchiert, Herr Ehlen -: die Milch. Die Forderungen zur Milchmarktpolitik, die wir in unserem Antrag gestellt haben, sind absolut konträr zu dem, was Wille in seinem Papier aufgeschrieben hat. Deshalb müssen Sie aufpassen, wenn Sie solche Vergleiche ziehen. Sie kommen dann in kurzes Gras und sehen alt aus. Jetzt sind Sie ruhig geworden.
Ich will noch einmal ganz deutlich sagen, weshalb wir den Antrag gestellt haben. Wir haben darauf hingewiesen, dass ein zentrales Anliegen der Europäischen Union, nämlich ein Nicht-Handelsanliegen - Naturschutz, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit -, in den WTO-Verhandlungen keine Berücksichtigung gefunden hat. Damit ist der Nachhaltigkeitsstrategie, die wir in Europa verabredet haben und praktizieren, der Boden entzogen worden. Darauf haben wir hingewiesen und gesagt: Lasst uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch weitere Vorleistungen machen. Wir kriegen dafür zurzeit nichts. - Deshalb war es uns so wichtig, eine zeitliche Streckung zu erreichen.
Nun zur Entkoppelung der Prämien: Es ist ja richtig, die Anträge sind sozusagen obsolet geworden, weil die Entwicklung über uns hinweggegangen ist. Das ist völlig klar. Die Entkoppelung der Prämien ist der große neue Reformansatz. Die Landwirte sollen ihre betrieblichen Entscheidungen stärker an den Marktgegebenheiten orientieren. Gleichzeitig soll damit ein ganz großer Schritt zum Abbau von Agrarbürokratie getan werden.
Meine Damen und Herren, was wollten wir? Das steht auch darin. Herr Ehlen will das ebenfalls; das ist ja in Ordnung. Wir wollen eine bundeseinheitliche Flächenprämie haben, weil wir wissen, dass diese mit weniger Bürokratie verbunden ist und dass wir damit auch mehr Akzeptanz in unserer Gesellschaft haben.
Die Ergebnisse liegen seit heute Morgen vor. Alles, was wir jetzt sagen, kann nur vorläufig sein, weil wir die Übersetzungstexte noch nicht vorliegen haben. Aber es ist so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene haben sich wie in einem orientalischen Basar verhalten. Es ist hin und her gefeilscht worden, und das, was herausgekommen ist, ist nicht immer das, was wir uns gewünscht haben. Der Grund: Der Agrarrat hat im Grunde genommen in der Tendenz das, was die Europäische Kommission vorgelegt hat, aufgenommen. Das heißt, die Umstellung des Agrarfördersystems hat geklappt. Aber ich sage ganz deutlich: Der große Wurf ist es nicht geworden, weil - Herr Ehlen hat es gesagt, ich kann darauf verzichten, es zu ergänzen - der Rat gleichzeitig eine Fülle von Ausnahmen bei der Entkoppelung beschlossen hat.
Wenn das so ist, kriegen wir in Europa Unterschiede in der Wettbewerbssituation, Unterschiede, deren Ausmaß wir im Moment überhaupt noch nicht abschätzen können - das ist fatal -, wir kriegen möglicherweise auch unterschiedliche Anwendungen innerhalb Deutschlands, und wir bekommen eine Bürokratie, die sich gewaschen hat. Wir haben Teilentkoppelungen, und wir haben Entkoppelungen, wir haben Unterschiede in den Produktbereichen und in den Regionen, und wir haben die Handelbarkeit. All das bedeutet einen riesigen bürokratischen Aufwand: Statt weniger Prämienregelungen - das hatten wir den Bauern versprochen - kommen mehr Prämienregelungen. Statt weniger Leuten in der Agrarverwaltung - das sage ich Ihnen heute schon voraus - werden wir dort eine Intensivierung haben.
Aber nun darf sich Herr Ehlen auch nicht hierhin stellen und wegen einer solchen Vorgehensweise Krokodilstränen vergießen. Ich habe beim letzten Mal hier vorgetragen, dass Herr Ehlen mit seinen Kollegen auf B-Länder-Ebene in Brüssel gewesen ist - ich habe gehört, Herr Kethorn war dabei - und dem Kommissar einen Vorschlag unterbreitet hat, der ein noch viel größeres bürokratisches Monstrum war als das, was jetzt herausgekommen ist.
Also, meine Damen und Herren, man kann nicht mit Bernhardinerblick zu Frau Künast gehen und hier in Niedersachsen den Kampfhund machen. So geht es nicht.