Also, meine Damen und Herren, man kann nicht mit Bernhardinerblick zu Frau Künast gehen und hier in Niedersachsen den Kampfhund machen. So geht es nicht.
Zur Modulation: Wir wollten über die Modulation erst nach der Klärung der Zukunft der Marktordnung und deren finanziellen Auswirkungen und auch erst nach der Klärung der Zukunft der Strukturfonds sprechen. Nun müssen wir feststellen: Es ist entschieden worden. Auch Sie wollen diese Form der Modulation nicht. Aber sie beginnt im Jahre 2005, also im Zeitraum der Geltung der Agenda 2000, mit 3 %, 4 %, und im Jahr 2007 werden 5 % erreicht.
Wir kriegen zwar - das ist sicherlich ein Verdienst von Frau Künast, deren Verdienste ich hier nicht schmälern will - 80 %, in Deutschland sogar 90 %, des Geldes wieder zurück. Aber 10 % weniger sind auch weniger. 10 % weniger zu einem Zeitpunkt zu erhalten, zu dem wir noch nicht wissen, was alles aus der ersten Säule finanziert werden muss, halte ich für fatal. Deshalb haben wir auch in unserem Antrag gesagt: Es ist sinnvoll, das noch nicht jetzt zu entscheiden, sondern sozusagen erst im Lichte der Entscheidung, also dann, wenn man weiß, was alles noch an der Marktordnung verändert wird.
Lassen Sie mich abschließen. Positiv ist - ich muss jetzt alles kürzen -, dass die Degression weggefallen ist und dass Kürzungen beim Getreide zurückgenommen wurden. Positiv ist, dass die Stärkekartoffel stärker gekoppelt bleibt, als bisher angenommen wurde - dafür haben wir mit gesorgt -, und dass auch die Milch sozusagen entlastet wird. Aber ich glaube, der Preisdruck bei der Milch bleibt. Positiv ist sicherlich auch, dass die Milch frühzeitiger entkoppelt werden kann. Das ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft, die wir uns vornehmen sollten, weil es wahrscheinlich besser ist, dies mit einer Flächenprämie zu versehen und die Milch mit zu entkoppeln, als eine Grünlandprämie zu geben. Die Landwirte haben mehr davon.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen, eine vorläufige Bewertung: Die Richtung der Reform stimmt. Die Bundesregierung hat einen passablen Verhandlungserfolg erzielen können. Aber ich sage
auch ganz deutlich: Die Reform hat beträchtliche Nebenwirkungen und Risiken. Ich habe sie angesprochen: Wettbewerbsverzerrung, zu viel Bürokratie. Außerdem ist die Frage, ob sie wirklich WTO-tauglich und ausreichend ist, mit einem dicken Fragezeichen zu versehen. Zu meinem Ausgangspunkt: Auch ist es mehr als fraglich, ob wir im Gegenzug etwas auf der WTO-Ebene erreichen. Deshalb können wir mit dem Ergebnis so nicht zufrieden sein. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, mir scheint, obwohl Sie heute Morgen einen Großteil der Plenarsitzung nicht anwesend waren, dass Sie nicht fähig waren, auch nur eine grob differenzierte Stellungnahme und Bewertung der vorliegenden Ergebnisse vorzunehmen. Nur so kann ich mir Ihren Rundumschlag in Sachen Bürokratie erklären, der nun wirklich nicht sachgerecht war.
Tatsache ist: Die Einschätzung von Frau Künast, dass es möglich sei, zu einem vernünftigen Abschluss zu kommen, hat sich bestätigt. Ich sage, dieser Abschluss ist durchaus ein, wie Fischler sagt, Sprung in eine neue Ära. Er ist in der Qualität sicherlich vergleichbar mit dem, was 1992 unter McSharry erreicht worden ist.
Das ist - das sage ich auch ganz deutlich - sicherlich auch ein Erfolg für Frau Künast, die sich so geschickt durch die französische Blockade manövriert hat, dass es letzten Endes sogar zu einem konstruktiven Beitrag der Franzosen gereicht hat.
Die Tatsache, dass uns hier eine konstruktive und bedeutende Reform gelungen ist, muss man an drei zentralen Fragen messen. Die erste Frage ist im Grunde genommen: Ist es gelungen, wirklich in eine Entkoppelung hineinzukommen? Die zweite Frage ist: Ist es gelungen, eine deutliche Stärkung der zweiten Säule - sprich: der Förderung des ländlichen Raums - zu erreichen? Und die dritte Frage ist: Ist es gelungen, die Direktzahlungen an ökologische und soziale Kriterien zu binden?
Ich will kurz darauf eingehen. Die Entkopplung ist da. Sie ist ganz deutlich ausgesprochen worden, wenn auch sicherlich mit vielen Optionen. Aber was heißt das denn? Das heißt, dass Bund und Länder jetzt alle Optionen und Freiheiten haben. Das heißt, Herr Ehlen, wenn Sie möchten, dass wir alle Prämien zu 100 % entkoppeln, dann werden Sie das über eine Verhandlung in Deutschland und in Niedersachsen anstreben können. Dann brauchen Sie die Bürokratie nicht, die Sie da befürchten. Das heißt, es liegt letzen Endes auch in Ihrer Hand, wie weit das dann einen positiven Abschluss gibt. Insofern ist nach der Verhandlung eben vor der Verhandlung, zwischen Bund und Ländern nämlich.
Ich meine, es ist auch eine gute Ausgangsposition gegeben. Eben habe ich gehört, dass sich in den Verhandlungen alle Länder dafür ausgesprochen haben, eine Flächenprämie zur Grundlage der zukünftigen Regelung zu machen. Das gibt uns die Möglichkeit - und Ihnen die Verantwortung -, die alten Ungerechtigkeiten zu beseitigen und endlich eine stärkere Marktorientierung zu erreichen.
Zur Modulation, meine Damen und Herren, kann man nur sagen, sie ist gekommen - entsprechend der Fischler‘schen Vorgaben und gegen Ihren Willen -, und zwar sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite dieses Hauses. Sie hatten ohnehin in einer Art und Weise argumentiert, die an einen WTO-politischen Traumtänzer erinnerte. Ihre sich ständig wiederholenden Aussagen, dass es Ihnen um den ländlichen Raum gehe, kann man getrost in die Rubrik „politische Seifenblasen“ einordnen. Denn Sie wissen doch auch: Ohne Moos ist nichts los.
Die Modulation ist die Finanzierungsquelle für die zweite Säule der Agrarpolitik. Auch hier ist Frau Künast ein großer Erfolg gelungen. Es ist tatsächlich erreicht worden, dass entgegen erster Konzepte 90 % der modulierten Mittel garantiert im Land, also hier in Deutschland, bleiben. Damit ist dann auch Geld da, um neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und um es für umweltgerechte Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung einzusetzen.
Lassen Sie mich etwas zur Milch sagen. Natürlich ist dieser Beschluss nicht einfach. Er entspricht lange nicht dem, was wir z. B. in dem Antrag, den wir dazu eingebracht haben, formuliert haben. Aber angesichts der Ausgangslage ist auch hier ein positives Ergebnis festzustellen: Die zweiprozentige Quotenaufstockung ist weg. Italien hat keine Sonderregelung bekommen, also null Prozent Quotenaufstockung. Bei den Interventionspreisen gibt es gewisse Verschlechterungen gegenüber der Agenda 2000. Aber, meine Damen und Herren, diese Verschlechterungen werden im Gegensatz zu Berlin, wo ein Ausgleich von 50 % erreicht worden ist, zu 80 % ausgeglichen. Wenn man das kurz fassen will, kann man sagen: Künast hat 30 % besser verhandelt als Funke damals. Auch das empfinde ich als einen Erfolg.
Ich komme zum Schluss. - Im Bereich Stärkekartoffeln ist der Kompromiss akzeptabel. Das Gespräch des Staatssekretärs vor Ort bildete sicherlich eine gute Grundlage für die Verhandlungen in Brüssel. Das kann ich nur begrüßen.
Ein letzter Satz zum Roggen. Es ist richtig, die Roggenintervention ist weg. Sie war auch - das war uns allen klar - nicht zu halten. Aber dafür bleiben eben 10 % mehr Modulationsgelder im Land. Das sind immerhin 180 bis 200 Millionen Euro, die in den betroffenen Regionen eingesetzt werden. Ich meine, langfristig haben unsere Roggenbauern davon mehr, als wenn ihnen bei einem Weiterbestehen der Roggenintervention die gesamte Konkurrenz aus Osteuropa auf den Leib gerückt wäre.
Von daher sage ich als Fazit: Die Verhandlungen haben natürlich kein für uns 100-prozentiges Ergebnis gebracht, sondern das Ergebnis ist letzen Endes ein Kompromiss. Aber es ist ein guter Kompromiss, und das ist ein guter Erfolg für die Verhandlungsführung von Frau Künast. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Eigentlich müsste man es begrüßen, dass es zu einer Entscheidung gekommen ist. Schließlich wollen wir ja Planungssicherheit für unsere Landwirte haben und brauchen wir endlich Klarheit über die Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen und in Deutschland.
Wenn man sich aber die Einigung anguckt, dann gibt es diese Klarheit leider immer noch nicht; denn der Kompromiss ist geprägt von Ausnahmeregelungen, Optionen und anderen Unklarheiten, die uns noch lange beschäftigen werden
und die sicherlich erst dann abschließend bewertet werden können, wenn uns die Durchführungsverordnungen aus Europa vorliegen.
Trotzdem sind uns einige grundlegende Entscheidungen jetzt schon bekannt. Der Einstieg in die Entkopplung der Prämien von der Produktion z. B. ist aus Sicht der FDP ein richtiger Schritt.
Ziel der FDP war es und ist es - das haben wir durch viele Anträge z. B. im Deutschen Bundestag deutlich gemacht -, ein einfacheres Prämiensystem auf den Weg zu bringen. Dabei wollten wir die Prämien - das war auch die Position von Minister Ehlen - an die Fläche koppeln, um so Bürokratie abzubauen.
und durch die Handlungsspielräume, die uns zur Verfügung stehen - wir wissen ja, was dann in Berlin passiert -, in vielen Bereichen nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie kommen.
Mit der Entkopplung können wir die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Zahlungen erhöhen, weil wir nämlich die Landwirte für Leistungen honorieren können, die sie unserer Gesellschaft gegenüber - z. B. zum Erhalt der Kulturlandschaft - leisten. Aber im Hinblick auf die WTO-Kompatibilität - das ist hier schon mehrfach angesprochen worden - bleibt ein großes Fragezeichen, ob die Reform, ob dieser Kompromiss, der jetzt zustande gekommen ist, die nächste Verhandlungsrunde übersteht.
Insgesamt bedeutet der Kompromiss eine stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung der EU-Agrarpolitik, und das ist richtig so. Wir wollen eine Politik für Landwirte, die Unternehmer sind. Deshalb ist es unsere Aufgabe, bei allen Entscheidungen zukünftig darauf zu achten, den wirtschaftenden und den zukunftsfähigen Betrieb im Auge zu haben.
Aber bei allem Positiven zum Thema Entkopplung - über die Teilentkopplung haben wir gerade schon gesprochen -: Es gibt ja auch noch eine Ausnahme, z. B. beim Rindfleisch. Hier besteht für die Mitgliedstaaten die Wahlmöglichkeit zwischen drei Optionen. Zum Beispiel können die Prämien für Rinder, Mütterkühe und Schlachtprämien bis zu 100 % gekoppelt bleiben. Hier zeichnet sich die Handschrift Frankreichs ab. - Sie sagen, das war ein guter Erfolg für Frau Künast. Ich sage, das war ein guter Erfolg für Herrn Chirac, und der diktiert die deutsche Agrarpolitik.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Dann haben Sie was nicht verstanden! Wenn Herr Chirac sich durchgesetzt hätte, hätte es keinen Abschluss gege- ben!)
- Ich glaube, die Franzosen haben letztendlich sehr viel geschickter verhandelt als Frau Künast. Was bei den Mütterkühen herausgekommen ist, ist zu 100 % französische und nicht zu 100 % deutsche Politik.
Mit dem Einstieg in die Modulation werden den Landwirten schon im Jahr 2005 3 % und später sogar 5 % der Mittel genommen. Da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn die Bauern auf die Straße gehen und - zu Recht - gegen diese Politik demonstrieren.
Ich komme zum Ende. - Ich glaube, dass dieser Kompromiss zwischen Schröder und Chirac im Wesentlichen auf dem Rücken der Milchbauern ausgetragen wird.
Ich glaube, dass die Milchwirtschaft hiermit an die Wand gefahren wird. Die Probleme waren schon vorher da, und sie werden jetzt noch verschärft. Die Einsparungen im Bereich Milch von 2,2 Milliarden Euro, die durch etwa 800 Millionen Euro ausgeglichen werden, machen die Milchwirtschaft in Niedersachsen fast zukunftsunfähig.