Der Kultusminister ruderte schon in der FebruarDebatte zurück und verwies darauf, dass es sich nicht um eine Pflichtenlage für das Land handele. Dann fragte er noch, was denn der Bund mache. Ich sage Ihnen, was der Bund bzw. Frau Dr. von der Leyen und was die Landesregierung machen: Dicke Backen, viel Luft und nichts dahinter!
Natürlich streiten Sie dies jetzt ab und behaupten, alles für die Kitas getan zu haben. Uns fehlt aber die Gebührenfreiheit. Frau Kollegin Eckel hat darauf hingewiesen, wie wichtig sie ist, wenn man Bildung im Elementarbereich ernst nehmen will.
Herr Minister Busemann, in der Debatte anlässlich der Einbringung unseres Antrags im Februar haben Sie gesagt - ich zitiere erneut -:
Herr Minister Busemann, ich frage Sie jetzt wirklich ernsthaft: Von welchem Fahrtwind oder welcher Streckengeschwindigkeit haben Sie im Februar 2006 eigentlich gesprochen? Selbst die alte Geschichte vom Hasen und Igel greift dabei nicht mehr. Das war im Februar 2006. Jetzt ist Oktober 2006. Ich frage mich auch, was Sie in Ihrem Haus in diesen acht Monaten gemacht haben. Die Gebührenfreiheit für Kitas war wohl nicht das Thema. Vermutlich waren Sie zu sehr mit der Abwicklung des Landesjugendamts oder damit beschäftigt, wie man die Standards in den Kitas noch mehr schleifen kann.
Liebe Vertreter der Landesregierung, legen Sie einmal Ihre Karten auf den Tisch! Wann wird es endlich etwas mit dem gebührenfreien Kita-Jahr? Eltern, Kinder und auch die Träger warten auf ein ganz klares Signal. Herr Busemann, Sie wollen doch wohl nicht als Ankündigungsminister in die niedersächsische Bildungsgeschichte eingehen. Zwar werden Sie heute ohne große Worte mit Ihrer Mehrheitsfraktion die vorgelegten Anträge ablehnen. Damit lehnen Sie aber Ihr eigenes Wahlprogramm ab. Was mir allerdings noch viel mehr zu denken gibt, ist: Wo bleibt Ihre viel gepriesene Verlässlichkeit den Menschen in Niedersachsen und auch Ihren eigenen Fraktionskollegen gegenüber? Herr Rolfes, Sie haben Anfang des Jahres zugesagt, dass in wenigen Monaten ein Konzept für ein Gratisjahr vorliegen werde. - Herr Busemann, Sie können von Glück sagen, dass ich nicht Mitglied Ihrer Fraktion bin. Ich hätte Ihnen schon Hammelbeine gemacht!
Herr Busemann, Sie sagten: Wir werden es machen! - Ich glaube eher, dass wir es machen werden, und zwar ab 2008. - Danke.
Vielen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Als Nächste hat die Kollegin Astrid Vockert von der CDUFraktion das Wort. Bitte schön, Frau Vockert!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Hause darüber einig - das war nicht immer so, Herr Kollege Jüttner -, dass es gilt, Kinder zu fördern und zu fordern,
dass es wichtig ist, Kindern zu helfen, ihre jeweiligen Talente zu entfalten, und dass wir der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung einen höheren Stellenwert einräumen müssen.
Dies habe ich absichtlich vorausgeschickt, Herr Kollege Jüttner. Die Kollegin Eckel hat davon gesprochen, dass der Kita-Bereich nun ein selbstverständlicher Teil des Bildungssystems sei. Wer, meine Damen und Herren, hat diesen Bereich denn zum selbstverständlichen Teil des Bildungssystems gemacht? - Wir von der CDU und der FDP haben dieses Gebiet in das Kultusministerium überführt.
Frau Vockert, bitte halten Sie einen Moment inne. Es ist hier so laut, dass niemand etwas mitbekommt.
Für uns, meine Damen und Herren, steht eindeutig fest - wir sind sehr glücklich darüber, dass die jetzige Landesregierung es ebenso sieht -, dass Kinder auf der Werteskala unserer Gesellschaft ganz nach oben rücken.
Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Startchancen von Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft verbessert werden. Hierzu liegt jetzt ein Konzept auf dem Tisch.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zeigen damit sehr deutlich, dass es ihnen mit der frühkindlichen Bildung ernst ist. Wir machen es uns nicht so einfach, wie es die frühere SPD-geführte Landesregierung getan hat, die eine 100-prozentige Personalkostenübernahme versprochen, aber dieses Versprechen nicht gehalten hat. Wir nehmen die frühkindliche Bildung ernst.
- Wenn Sie es mir nicht glauben, Frau Merk, dann erinnere ich Sie daran, dass wir es im Haushalt mit 100 Millionen Euro dokumentieren.
Damit steht eindeutig fest, dass wir die Angebote für die unter Dreijährigen verbessern, dass wir für den Ausbau qualitativ guter Betreuungsstrukturen sorgen werden, dass wir die Vernetzung der vorhandenen Strukturen aufbereiten und dass wir die Konzipierung neuer Modelle unterstützen.
All dies geschieht vor dem Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten. Sie alle wissen, dass die Beitragsfreiheit jährlich Kosten von 90 Millionen Euro verursachen würde. Wir sagen: Das kann diese Landesregierung nicht wuppen.
Sie kann diesen Betrag nicht in jedem Jahr zur Verfügung stellen, noch nicht. Gleichwohl ist der Landesregierung und den Fraktionen von CDU und FDP dieser Bereich so wichtig, dass sie erhebliche Mittel einsetzen, um zu erheblichen Qualitätsverbesserungen zu kommen.
Wir können uns immer die Frage stellen, Frau Eckel, ob es vom Grundsatz her - unabhängig vom nicht vorhandenen Geld - sinnvoller wäre, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu gestalten. Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, ich habe zahlreiche Veranstaltungen im Lande mit Politikern, Kommunalpolitikern, Bildungsexperten, Erzieherinnen, Eltern und Kommunalvertretern durchgeführt. Dies steht übrigens im Gegensatz zu dem, was Sie gemacht haben, Herr Jüttner: Sie haben in der Sommerpause 7 000 Einladungen zum Thema frühkindliche Bildung verschickt; aber es sind nur 13 Parteigenossen gekommen, um mit Ihnen darüber zu diskutieren. Bei uns war es anders. Zahlreiche Erzieherinnen, Eltern und Kommunalvertreter erklärten auf die Frage, was in der heutigen Zeit Vorrang haben müsse, ein beitragsfreies Kita-Jahr oder eine Verbesserung der Angebotsstruktur und der Bildungsqualität, sehr eindeutig, dass sie den Ausbau der frühkindlichen Bildung an die erste Stelle rücken wollen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: 5 Millionen im Jahr! - Gegenruf von Ursula Kört- ner [CDU]: Es sind doch gar nicht nur 5 Millionen!)
- Es sind 25 Millionen Euro. Bildung beginnt bei der Geburt. Herr Jüttner, wann begreifen Sie das endlich?
Hinsichtlich der Beitragsfreiheit wird ja auch immer damit argumentiert, dass auch die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft die Chance haben müssen, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. Dieses Argument habe ich immer wieder in Gesprächen vorgetragen. Darauf wurde mir entgegengehalten: Frau Vockert, diejenigen, die Sozialhilfe beziehen, die zu den Schwächeren in unserer Gesellschaft gehören, sind bereits von den KitaGebühren freigestellt.
Wenn Sie die 90 Millionen Euro nicht haben, dann setzen Sie alles daran, mit einem kleineren Ansatz dafür Sorge zu tragen, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung in den Vordergrund gerückt wird! - Dies tun wir mit unserem 100-Millionen
Euro-Programm. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir stellen uns der Verantwortung für die frühkindliche Bildung und sichern dies auch finanzpolitisch ab. Das haben wir seit der Regierungsübernahme konsequent getan. Wir haben immer wieder in Qualität investiert. Das werden wir weiterhin machen. Wir lassen uns von Ihnen überhaupt nicht in die Irre führen.