„Ich glaube, dass wir gut daran tun, aus diesem Hause heraus ein Zeichen zu setzen, dass wir uns in diese Richtung weiterentwickeln wollen.“
Wenn aber unser Antrag auch auf der Linie der Landesregierung liegt, stellt sich für mich natürlich schon die Frage, warum die Fraktionen von CDU und FDP ihrem Minister nicht zustimmen. Dies ist jetzt noch zu erklären.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Massenhaft Biomasse in Niedersachsen ein weiterer Baustein für eine unabhängige Energieversorgung“: Die SPD entdeckt die Biomasse und macht, wie es im Antrag heißt, einen weiteren Baustein aus, den es zu nutzen gilt. Dabei tun die Sozialdemokraten so, als handele es sich hier um ein neues Thema für Niedersachsen, das sie entdeckt hätten.
Bereits einige Monate vorher brachten Sie einen Antrag mit der Überschrift „Niedersachsens Energie wächst natürlich - Chancen der nachwachsenden Rohstoffe für die stoffliche und energetische Nutzung ausschöpfen!“ ein. Dort führen Sie viele gute und nette Sachen auf. Aber, meine Damen und Herren, ich habe manchmal den Eindruck, als wüssten Sie gar nicht, wann Sie selbst etwas beantragt haben und in welchem Zusammenhang die Inhalte Ihrer eigenen Anträge zu sehen sind.
Das ist bei Ihnen vielmehr ein bunter Flickenteppich: purer Aktionismus ohne Konzept und fachlich abgeklärtem Hintergrund.
Noch schlimmer ist, Herr Kollege Meyer, dass Sie nicht um die wirklichen Verhältnisse im Lande wissen. Sie wissen nicht, was in diesem wichtigen Bereich bereits Realität ist. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung, die viel schneller ist als Sie in Ihren Anträgen. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren.
Mir kommt dies wie die nette Geschichte vom Hasen und Igel vor: Frau Stief-Kreihe und Herr Meyer als Hasen kommen mit Vollgas um die Kurve, aber der Igel ist schon da. Beim nächsten Rennen kommt der Hase - in Ihrem Fall politisch korrekt die Häsin - elegant auf die Zielgerade, aber der Igel ist
Sie haben die rasante Entwicklung der letzten Jahre in Niedersachsen verschlafen, wie auch die Einlassungen der namhaften Experten bei unserer Anhörung Anfang Juni beweisen. Die Bemerkungen der anwesenden Wissenschaftler und Praktiker - es waren nicht meine Bemerkungen, sondern die der Fachleute - zu Ihren Anträgen waren eindeutig: „viele Allgemeinplätze“, „wenig hilfreich“, „so geht das nicht“. Meine Damen und Herren, deutlicher kann man Ihre verzweifelten Bemühungen nicht beschreiben, in diesem Politikbereich ernst genommen und beachtet zu werden.
Lassen Sie mich in Stichworten die wirkliche Entwicklung im Agrarland Nummer eins beschreiben: In Niedersachsen gibt es weit mehr als 300 laufende Biogasanlagen; weitere 200 werden folgen. Es gibt 1 Million Holzöfen, 500 Holzhackschnitzelheizungen, kompetente Zentren wie das niedersächsische Kompetenzzentrum Bioenergie. Uns liegen Biomassepotenzialstudien vor. Es gibt ein Modellvorhaben zur Förderung des Anbaus und der Verwertung nachwachsender Rohstoffe, das ständig aktualisiert wird. In unserem Land gibt es engagierte Züchter und kompetente Forscher. Niedersachsen hat eine eindeutige Spitzenposition beispielsweise in den Bereichen von Farben und faserverstärkten Werkstoffen auf der Basis nachwachsender Rohstoffe. Wir sind gut im Rennen, und Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, laufen dieser Entwicklung immer nur hinterher.
Ich belege dies mit wenigen Stichworten: Sie fordern einen NawaRo-Fonds. Wir brauchen ihn nicht, weil unsere Ministerien abgestimmt arbeiten.
Sie wollen auf Pflanzenzüchtung und nachhaltige Verfahren setzen. Dies tun wir schon. Ich denke hier beispielsweise an die hervorragende Arbeit bei der KWS in Einbeck.
Sie wollen einen Fahrplan für die schrittweise Umstellung auf eine biologische Rohstoffbasis. Diesen Fahrplan brauchen wir nicht; der Zug rollt bereits.
Sie wollen gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür sorgen, dass „die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe in ihrer ganzen Breite“ berücksichtigt wird. Das machen wir schon lange, meine Damen und Herren, und zwar ohne Ihre Hilfe. Sie wollen eine Innovationsoffensive. Sie ist schon da, weil sich der Markt unter den von der Landesregierung gesetzten Rahmenbedingungen hervorragend entwickelt. Wenn Sie einmal in die Zeitung schauen, werden Sie es nachvollziehen können.
Sie wollen eine bessere Vermarktung von Restholz durch die Landesforsten prüfen lassen. Dies hat sich aufgrund des Booms auf dem Brennholzmarkt erledigt.
Sie wollen prüfen lassen, inwieweit unsere Versuchsanstalt mit der Entwicklung von Managementplänen zur ökologischen Verträglichkeit schnell wachsender Baumarten beauftragt werden kann. Auch dies hat sich erledigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil bereits praktische Erfahrungen ausgewertet werden. Sie wollen eine Biomassepotenzialstudie auf Landkreisebene. Wir brauchen sie nicht, weil wir fundiertes Datenmaterial auch auf regionaler Ebene haben.
Sie wollen Perspektiven im kommunalen Bereich aufzeigen. Dies tun wir bereits mithilfe unserer Fachzentren. Sie wollen Trends in Form von Szenarien darstellen. Das ist schön. Aber wir machen es ständig, allein schon, um aktuell agieren und reagieren zu können. Sie wollen Konfliktfelder darstellen und Lösungsvorschläge aufzeigen. Auch das machen wir schon, und zwar gestützt auf wissenschaftlich fundierte Daten. Wir konnten alle Ihre Ansätze mittragen, weil sie Realität im Lande sind.
Ich fasse zusammen: Das, was Sie fordern, brauchen wir entweder nicht oder haben wir schon. Das ist doch prima, oder?
überflüssig sind, nichts Neues beinhalten und schon lange von der Realität im Lande überholt worden sind.
Im Gegensatz dazu hat unser Antrag „Holz als Rohstoff stärken“ die Hürde im Ausschuss auch mit Ihren Stimmen genommen. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein herzliches Dankeschön! In der Tat gibt unser Antrag wichtige Hinweise und Impulse für die Verwertung heimischen Holzes.
Wir haben im November letzten Jahres die Clusterstudie angeregt. Nächstes Jahr bei der LIGNA werden wir sie vorgelegt bekommen. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt.
Herr Kollege Meyer, Sie haben sich vorhin ein bisschen darüber lustig gemacht, dass ich die Fachwerkbauweise für Erdbebengebiete ins Gespräch gebracht habe. Es ist schade, dass Sie sich über so etwas lustig machen. Denn es ist Realität. Unsere Wirtschaft selber hat diese Anregungen gegeben. Ich denke, wir können vielen Menschen in den betroffenen Bereichen mit dieser jahrhundertealten, bewährten Technik aus Niedersachsen helfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Holz als Energieträger erlebt in diesen Tagen einen Boom, wie ihn vor wenigen Jahren kaum jemand vorausgesagt hätte. Diese Entwicklung müssen wir konstruktiv und dauerhaft begleiten, wenngleich die Kräfte des Marktes - darauf möchte ich immer wieder hinweisen - hier vorrangig sind. Auch die Entwicklung von Biokraftstoff aus Holz darf nicht aus dem Auge verloren werden. Wir brauchen, um auch den ökologischen Aspekt zu berücksichtigen, rationelle und umweltschonende Erntesysteme, Logistiksysteme und entsprechende Marketingkonzepte. Sie haben dem zugestimmt. Dafür herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, dabei steht auch fest, dass wir unsere Forstwirtschaft angesichts der neuen Herausforderungen nicht behindern dürfen. Wir müssen beispielsweise einen angemessenen Wegebau in unseren Forsten unterstützen; darüber haben wir schon ausgiebig diskutiert. Wir dürfen forstwirtschaftliche Betätigung nicht dadurch unterlaufen, dass wir die europäische FFHRichtlinie so auslegen, dass eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft nicht mehr möglich ist. Wir werden uns nächste Woche vor Ort über dieses The
Meine Damen und Herren, einen möglichen Kritikpunkt möchte ich gerne vorwegnehmen. Wir werden mit besonderer Sorgfalt darauf achten, dass es angesichts der aktuell erfreulich guten Marktchancen für Holz nicht zu einer Übernutzung unserer Wälder kommt. Hier baue und vertraue ich auf den Sachverstand unserer Förster im öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Wald. Dabei wird allerdings auch deutlich, wie wichtig eine gute forstfachliche Betreuung ist. Wir werden sie auch in Zukunft gewährleisten.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir hier auf dem richtigen Wege sind, und bitte um Unterstützung für unseren Antrag. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf das ein bisschen arrogante Wortgeklingel meines Vorredners nicht eingehen. Es bringt uns nicht so recht weiter.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Vielen Dank! Sie waren in der letzten Sitzung des Ausschusses nicht anwesend, Herr Kollege!)
- Herr Oesterhelweg, wenn Sie die Maßstäbe, die Sie auf die SPD-Anträge angewandt haben, ernst nähmen, dann müssten Sie Ihren eigenen Antrag ablehnen.