Meine Damen und Herren, man muss sich dann schon für einen Weg entscheiden: entweder Information oder Nichtinformation. Aber draußen informieren und das Parlament nicht informieren, das geht nicht.
Meine Damen und Herren, es gibt noch andere in diesem Land, die sich vielleicht fragen, was da eigentlich passiert ist. Nachdem der Vertrag eines Vorstandsvorsitzenden erst kürzlich bis 2012 verlängert wurde, spekuliert natürlich das ganze Land und natürlich auch der Finanzmarkt, worauf denn die genannte Entscheidung zurückgeht. Wenn, Herr Althusmann, einem an dem Unternehmen gelegen ist, wenn einem an der Zukunft des Unternehmens gelegen ist, wenn einem an den Arbeitsplätzen und der Sicherung der Arbeitsplätze gelegen ist und wenn man der Öffentlichkeit eine vernünftige Erklärung für diesen Vorgang bieten will, dann ist es doch sinnvoll, dass man zuallererst das Parlament informiert - zumal dann, wenn an diesem Tage eine Plenarsitzung stattfindet.
Sie alle wissen: VW hat in den letzten zwei Jahren keinen leichten Weg gehabt. Die Auseinandersetzungen um verschiedene Affären, die Machtkämpfe an der Spitze - alles das hat VW über Gebühr belastet. Man kann sich nur wünschen, dass es der Spitze des Unternehmens und dem Aufsichtsrat gelingt, wieder in ruhigeres Fahrwasser zu kommen.
Aber ich meine - das möchte ich an dieser Stelle auch sagen, Herr Althusmann und Herr Ministerpräsident -, dass es nicht hilfreich ist, wie wir das in der Vergangenheit immer erlebt haben, wenn sich der Ministerpräsident quasi als Pressesprecher dieses Unternehmens geriert und bei jeder Gelegenheit jede einzelne Personalie und jeden einzelnen Vorgang kommentiert. Deshalb sollten wir uns auf ein Verfahren verständigen, wie in Zukunft mit solchen Vorgängen umgegangen wird: Unterrichtung des Parlaments in angemessener Form, aber auch vollständig,
aber auch Unterrichtung der Öffentlichkeit durch den Pressesprecher des Unternehmens oder den Pressesprecher des Aufsichtsrates. Ich meine, das wäre richtig. Tägliche Presseerklärungen oder
Pressekonferenzen des Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied von VW sind meines Erachtens der Sache nicht dienlich.
Meine Damen und Herren, in der Sache ist unser Antrag klar. Die Rechtsgrundlage ist klar. Die Verfassung ist klar; die kann jeder nachlesen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen sind dem Wunsch der Opposition nach dieser Aussprache nachgekommen, damit sie sich nicht weiter aufregt. Der Ministerpräsident hat vorgetragen, und wir haben die Einschätzung der Oppositionsfraktionen gehört.
Dazu möchte ich einige Anmerkungen machen. Sie haben die Informationspolitik des Ministerpräsidenten am gestrigen Tage kritisiert und dabei auch die Tageszeitungen erwähnt. Ich möchte darauf aufmerksam machen, was heute in der Braunschweiger Zeitung steht:
„Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte über den Wechsel: ‚Die Niedersächsische Landesregierung dankt Bernd Pischetsrieder für die erfolgreiche Führung der Volkswagen AG in den letzten viereinhalb Jahren.‘“
„Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der die Landesregierung im Aufsichtsratspräsidium vertritt, dankte Pischetsrieder am Abend ‚für die erfolgreiche Führung der Volkswagen AG in den letzten viereinhalb Jahren‘, schwieg sich aber ebenfalls zu den Gründen des Führungswechsels aus.“
Es gibt überhaupt keine Informationspolitik des Ministerpräsidenten von gestern, die Sie zu kritisieren haben.
Jetzt zum heutigen Tage: Ich selbst bin gerade eben in der Mittagspause im Flur gewesen und habe mir angehört, was der Ministerpräsident den Journalisten gesagt hat: Er hat den Journalisten das mitgeteilt, was ohnehin bekannt ist. Und gerade eben hat er auch nur das bekannt gegeben, was ohnehin bekannt ist. Ich frage Sie allen Ernstes: Sind Sie jetzt zufrieden? Was soll dieser Popanz, den Sie hier aufbauen? - Das ist doch unglaublich!
Herr Wenzel, mit Verlaub: Sie fordern den Ministerpräsidenten auf, hier vertrauliche Details aus dem Volkswagen-Unternehmen bekannt zu geben.
Sie fordern den Ministerpräsidenten zum Rechtsbruch auf. Das ist ein nichtakzeptables Verhalten, was wir nicht mitmachen werden!
Auch wir als Abgeordnete sind an Recht und Gesetz gebunden und haben die Verfassung einzuhalten. Deshalb kann das überhaupt nicht in Ordnung sein. Im Übrigen teile ich ausdrücklich das, was der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion bereits heute Morgen gesagt hat: Mit Ihrem Verhalten schaden Sie dem Volkswagen-Konzern. Wir können dieses Verhalten von Ihnen nicht gutheißen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manches ist bei Volkswagen in den letzten Jahren in Unordnung geraten. Die Affären sind angesprochen worden. Bisher einmalig ist, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Verfahren gegen Betriebsräte und sogar gegen Abgeordnete dieses Hauses gegeben hat. Insofern sind wir dem Ministerpräsidenten und allen seinen Mitstreitern dankbar, die sich anstrengen, Tag für Tag wieder Ordnung in diesen Volkswagen-Konzern hineinzubringen.
Ausgerechnet Sie machen bei diesem Thema Zwischenrufe. Ich kann nur sagen: Wenn ich zwei Abgeordnete in den Reihen meiner Fraktion hätte - Gott sei dank ist das nicht der Fall -, die bei Volkswagen diese Geschichten zu verantworten hätten, dann würde ich mich bei diesem Thema hier nicht so hinstellen, wie Sie das tun.
Wir danken Herrn Pischetsrieder für seine geleistete Arbeit. Wir wünschen Herrn Winterkorn viel Erfolg im neuen Amt.
Sie können sich auf eines verlassen, nämlich dass die Landtagsfraktionen der CDU und der FDP und alle vernünftigen Abgeordneten in diesem Hause ein Interesse daran haben, dass diejenigen gestärkt werden, die wieder Ruhe in diesen Konzern hineinbringen. Dazu gehört auch, dass wir die Debatten dort führen, wohin sie gehören und nicht in der parlamentarischen Öffentlichkeit. Das sieht das Recht so nicht vor.
Der guten Form halber, Frau Präsidentin: Die CDU-Fraktion wird den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen selbstverständlich ablehnen. Wir beantragen sofortige Abstimmung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass der Geschäftsordnungsantrag heute Morgen nicht von der Regierung, sondern vom Parlament abgelehnt wurde. Und ich füge hinzu: das mit sehr gutem Grund. Denn das, was Sie hier heute inhaltlich geliefert haben,
Wir sind der Landesregierung dankbar, dass sie das Parlament informiert hat, auch wenn es keine Neuigkeiten gewesen sind. Aber vielleicht war es hilfreich, dass man Ihnen noch einmal auf die Sprünge geholfen hat. Für uns können wir nur festhalten - weil Sie es auch selber erwähnt haben -, dass die beiden Aufsichtsratmitglieder, Christian Wulff und Walter Hirche, in den letzten dreieinhalb Jahren mehr für das Unternehmenswohl - übrigens auch für das Land - getan haben als Sie in den letzten dreizehn Jahren.
Das gilt gerade im Hinblick auf die von meinem Kollegen angesprochene Aufklärung, auch darauf, was alles noch aufzuklären ist. Dass Sie keinerlei Interesse daran haben, wirklich Licht in die Sache zu bringen, zeigen ja Ihre Redebeiträge; denn die, meine Damen und Herren, hätte man sich heute eigentlich auch sehr gut sparen können. - Vielen Dank.