Dieser Antrag ist mausetot. Es wäre höchst vernünftig, ihn jetzt wirklich zu beerdigen. In der Septembersitzung hatte ich noch einmal darauf hingewiesen. Aber die Mehrheitsfraktionen wollte partout abstimmen. Ich finde, das ist ein klassisches Eigentor.
Was hat eigentlich das Ministerium in dieser Ausschusssitzung dazu gesagt? - Es hat auf das Eckpunktepapier zu der Novellierung der 1. BImSchVerordnung, die im nächsten Jahr ansteht, hingewiesen und ausdrücklich betont, dass mit der Novellierung den meisten Anliegen Rechnung getra
gen werde. Getreide kann als Regelbrennstoff aufgenommen werden. Dabei werden gleichzeitig anspruchsvolle Grenzwerte festgelegt. Das ist so in Ordnung, wurde gesagt. Ob es dann 500 mg Stickoxide oder 25 mg Feinstaub pro Kubikmeter sein sollen, darüber muss man sich jetzt nicht streiten. Das sollen die Fachleute klären. Aber nur das kann die Richtung sein. Man kann doch nicht flächendeckend die Verbrennung von Getreide zulassen und dann irgendwann später Grenzwerte einführen wollen.
Welches Unternehmen soll denn ernsthaft Forschung und Entwicklung betreiben, wenn alles in der Schwebe ist?
Wer soll sich einen solchen Ofen kaufen, wenn er nicht weiß, welche Grenzwerte wann eingehalten werden sollen? - Da muss doch eine Klarheit rein. Diese Klarheit soll die Novellierung der 1. BImSchVerordnung bringen. Dazu sagt Ihr Antrag leider überhaupt nichts.
Ich habe vorhin die kleine Spitze zum Bundesumweltminister gehört. Aber wenn man sich genau mit der Sache beschäftigt, sieht es ein bisschen anders aus. Die Fachleute aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, aus dem Bundesumweltministerium und aus dem Bundeswirtschaftsministerium - mit Seehofer, Gabriel und Glos an der Spitze sind übereingekommen, diese Kombination aus Zulassung der Getreideverbrennung und gleichzeitiger Festlegung der Grenzwerte zu erreichen. Das ist also nicht irgendeine Nummer, die Gabriel abzieht.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Das ist auch eine komische Ministermi- schung! - Ingrid Klopp [CDU]: Land- wirtschaft und Umwelt, aber nicht Glos noch dazwischen!)
- Auch ich hätte mir diese Kombination - Gabriel, Glos und Seehofer - früher nicht vorstellen können. Aber wenn die sich einig sind, ist es doch gut.
Dann sollten wir hier nicht solche Geschichten debattieren. Wenn es dazu kommt, dann haben wir Planungssicherheit für die Industrie und auch für die Bürger, die das machen wollen, und zwar nicht nur für Landwirte. Dann kann es nämlich jeder machen. Dann könnten wir damit richtig umgehen.
Letzter Punkt: In der Pressemeldung des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 27. Oktober 2006 wurden die Ergebnisse der letzten Umweltministerkonferenz, die kurz vorher stattgefunden hatte, mitgeteilt. Dort heißt es wörtlich:
„Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, möglichst bis Mitte 2007, spätestens aber bis Ende 2007 zum Inkrafttreten der Verordnung zu kommen.“
Das ist in Ordnung. Das ist von uns zu unterstützen. Wenn die Mehrheitsfraktionen das auch unterstützen, finde ich das in Ordnung.
Dieser Antrag aus dem Februar dieses Jahres ist aber, was ich leider häufig erlebe, blanker Populismus. Sie tun so, als seien Sie die Vertreter der Interessen der Landwirte. In Wirklichkeit hätten Sie mit diesem Antrag den Landwirten keinen Gefallen getan.
Sie hätten sie auf eine Schiene gelockt, die nicht zum Ziel geführt hätte. Da muss man bei der Wahrheit bleiben. Das ist Scheinlobbyismus.
Das betrifft ausdrücklich nicht die Beamten des Ministeriums. Da wollte uns der Minister ja beim letzten Mal auch noch einen beipuhlen. Eigentlich
betrifft es nur die Spitze. Ich finde, Sie, Herr Sander, sollten sich gelegentlich einmal fragen, ob Sie im richtigen Ministerium sind und ob Sie wirklich zukunftsorientiert für die Menschen in Niedersachsen handeln, wenn Sie solche Anträge unterstützen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich befürworten auch wir die Zulassung der Verbrennung von Getreide, weil auch das einen Beitrag zum Ausbau von Bioenergie, zum Klimaschutz und zur Wertschöpfung im ländlichen Raum leisten kann.
- Herr Behr und meine Damen und Herren, allerdings muss man sich, wenn man die Regelverbrennung von Getreide zulassen will, auch intensiv über die Rahmenbedingungen Gedanken machen. Dazu zählt, wie das eben auch schon erwähnt worden ist, insbesondere die Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die gesundheitsverträglich sind. Bei der Getreideverbrennung sind bekanntlich die hohen Staub-, Stickoxid- und Chloremissionen ausgesprochen problematisch. Ferner gibt es erhebliche technische Probleme bei der Verbrennung durch die Verschlackung der Asche.
Wer wie der Umweltminister und die Koalitionsfraktionen Getreide als Regelbrennstoff in Kleinfeuerungsanlagen zulassen will, muss dann auch die Grenzwerte oder zumindest Zielwerte benennen, die einzuhalten sind. Das fehlt in Ihrem Antrag, Frau Klopp. Das ist ganz eindeutig. Das steht nicht in Ihrem Antrag. So, wie Sie es hier ganz allgemein fordern, geht es nicht. Sie machen in Ihrem Antrag keinerlei Angaben dazu, unter welchen Grenzwerten Sie die Getreideverbrennung zulassen wollen. Der Antragsbegründung kann man entnehmen, dass es Ihnen darum geht, bestehende Grenzwerte für größere Anlagen eher abzusenken. Damit fahren Sie die Technologie gegen die Wand. Einem solch pauschalen Antrag werden wir nicht zustimmen können.
Im Bundesumweltministerium wird derzeit an einer Überarbeitung der 1. BImschV gearbeitet. In diese sollen Grenzwerte eingearbeitet werden. Herr Minister Sander, wir fordern Sie auf, darauf hinzuwirken, dass auch von den Kleinfeuerungsanlagen zur Getreideverbrennung die Grenzwerte der TA Luft für genehmigungspflichtige Anlagen eingehalten werden. Frau Klopp, wenn Sie sich als CDU- und FDP-Fraktion dazu verpflichten könnten, können wir erneut darüber beraten.
Im Übrigen halten wir es nicht für wünschenswert, Getreide zur Energiegewinnung gesondert anzubauen. Dabei spielen ethische Gründe keine Rolle. Das habe ich hier bereits bei der ersten Lesung dieses Antrages ausgeführt. Aus ethischer Sicht ist es egal, ob auf einer Fläche Getreide zur Verbrennung oder Biomasse zur Biogasgewinnung angebaut wird. Wir müssen uns aber durchaus einmal Gedanken darüber machen, dass wir unsere begrenzten Anbauflächen in Deutschland auch optimal nutzen. Beim Verbrennen von Weizen werden je Hektar gegenüber der gleichen Energiemenge von Heizöl ca. 4 t CO2 eingespart, bei der energetischen Verwertung von Biomasse in Biogasanlagen hingegen ungefähr 10 t pro Hektar. Wir müssen die vorhandenen Flächen effektiv nutzen. Deshalb halten wir den Anbau von Getreide mit dem Ziel, es zu verheizen, nicht für den richtigen Weg. Das Verbrennen sollte sich auf Bruchgetreide, Mindergetreide und Lagerreste beschränken. Diese Reststoffe würden so einer optimalen Verwertung zugeführt werden.
Zusammengefasst: Ihr Antrag ist zu pauschal, er ist unausgegoren, und er wird der Problematik der Grenzwerte nicht gerecht. Er ist eine oberflächliche Selbstbeweihräucherung. Dem werden wir nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir alle haben gemeinsam das Ziel, nachwachsende Rohstoffe stärker als früher als Teil unserer Energieversorgung zu nutzen.
Getreide - das hat der Kollege Janßen gerade richtig gesagt - ist ein solcher nachwachsender Rohstoff. Ich bin fest davon überzeugt, dass mit der Aufnahme von Getreide in den Katalog der Regelbrennstoffe die Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, in relativ kurzer Zeit gute Anlagen zur Verfeuerung von Getreide entwickeln werden, die die bisherigen Probleme z. B. im Bereich der Emissionen und der Schlackebildung überwinden werden.
Uns allen muss doch aber klar sein, dass Anlagenbauer, die solche Kessel entwickeln, erst anfangen, in Forschung und Entwicklung zu investieren, wenn sie durch die Aufnahme von Getreide als Regelbrennstoff in die Bundes-Immissionsschutzverordnung tatsächlich auch die Möglichkeit haben, einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.
Das ignorieren Sie von den Grünen aber leider voll und ganz. Deswegen sage ich: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Unternehmen, die Anlagen bauen, gut investieren und gute Anlagen auf den Weg bringen werden, die dann auch die entsprechenden Grenzwerte, die wir natürlich brauchen - das sehen auch CDU und FDP so -, einhalten werden. So wird es kommen. Das prophezeie ich Ihnen.
In der Vergangenheit wurde über eine Vielzahl von ethischen Bedenken diskutiert. Gerade die Kirchen haben einen sehr intensiven Dialog über diese Frage geführt. Vor dem Hintergrund, dass Menschen einen Krieg erlebt haben und Hunger erlebt haben, kann ich die Bedenken gegen die Verbrennung von Getreide oder die Nutzung von Getreide als Brennstoff verstehen. Dennoch glaube ich, dass die Menschen auf dem Wege über diesen Dialog verstanden haben, dass es heute im Prinzip egal ist, ob eine Fläche für den Anbau von Bio
gasmais oder andere Dinge verwendet wird. Von daher glaube ich, dass diese Diskussion abgeschlossen und der Sachverhalt geklärt ist. Ich meine, dass wir die ethischen Bedenken hinreichend berücksichtigt haben.
Ferner eröffnet die Nutzung von Getreide als Energieträger eine interessante Möglichkeit, um für landwirtschaftliche Betriebe neue Einkommensquellen zu erschließen.