Das ist in gewisser Weise eine Beruhigung. Trotzdem - darin sind wir uns alle einig - ist es ein Riesenproblem, das sich da zeigt, das die Schulen erreicht hat und das sich möglicherweise in den nächsten Jahren noch auswachsen wird.
Wir reden hier über Ganztagsschulen. Aber im Grunde genommen sind hier das ganze Schulsystem und auch unser Kindertagesstättenwesen zu betrachten. Wir erleben es ja auch in den Kindertagesstätten, dass Kinder vom Elternhaus her oder von dort, woher sie kommen, nicht ordnungsgemäß ausgestattet sind, wenn es ums Essen geht - ob mit Geld oder mit anderen Dingen. Das berühmte Schulbutterbrot ist ja manchmal schon eine Sache der Vergangenheit. Hier geht es also auch um andere Dinge. Da ist große Sorge angesagt. Aber ich warne vor bürokratischen Lösungen und davor, zu meinen, wenn wir hierfür einen „Topf“ haben, dann regelt sich das schon. - Das muss sensibler gemacht werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, gut lernen kann man nicht, wenn man hungrig ist und zugucken muss, wie die anderen essen. Mir haben viele Vertreter von Ganztagsschulen erzählt, dass sie solche Zustände beobachten und dass sie in Nöten sind, da etwas auf die Beine zu stellen.
Ich habe mich gewundert, dass Sie uns die Zahlen der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger nicht nennen konnten. Die müssten Ihnen doch aus der Refinanzierung des Schulbuchmietmodells bekannt sein. Die kriegen ja ihre Schulbuchmiete erstattet.
Meine Frage: Sie haben eben gesagt, Sie hätten eine Erhebung bei den Schulträgern in Auftrag gegeben. Wann haben Sie eine Erhebung bei den Schulträgern in Auftrag gegeben, welche Kinder an den Ganztagsschulen am Mittagessen teilnehmen können und welche nicht?
Bevor ich Herrn Busemann das Wort erteile, möchte ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Korter, ich warne vor dem Ineinanderschieben oder dem Übereinanderlegen von erhobenen Zahlen, um dann zu sagen, das sei die Problemgruppe.
Zu unserem erfolgreichen Modell der Ausleihe von Schulbüchern im Rahmen der Lernmittelvergabe kann ich Ihnen sagen - die Angabe des letzten Standes sehen Sie mir bitte nach; 2004 und 2005 war das aber so in etwa die Linie -, dass über das Land gerechnet etwa 10 % der Eltern berechtigt waren, die Gebühren erlassen zu bekommen. Das Gesamtsystem trägt das dann für Sozialhilfeempfänger und Empfänger von Mitteln nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Nun dürfen Sie damit aber nicht gleichsetzen, dass Eltern, die sich aus welchen Gründen auch immer wirtschaftlich im Bereich der Sozialhilfe bewegen, ihre Kinder a priori hungernd in die Schule schicken und ihnen kein Geld geben, um das Mittagessen bezahlen zu können.
Das geht nicht! Ich kenne viele Beispiele, dass die Leute unverschuldet in die Sozialhilfe gerutscht sind, aber sehr wohl bildungsorientiert und um das Wohl ihrer Kinder besorgt sind, dass sie einen vernünftigen Schul- und Lebensweg nehmen und an den Essenangeboten partizipieren können. Dass es in manchen Haushalten eng ist, ist völlig klar. Aber Sie können die Zahlen nicht unbedingt gleichsetzen.
Ich sage es noch einmal: Wir müssen in der nächsten Zeit für die Standorte die genauen Zahlen ermitteln. Wie gesagt, ich sehe durchaus datenschutzrechtliche Probleme, wenn es darum geht, die Leute zu ermitteln und zu fragen, was wir bei der Sozialhilfe abziehen müssen, wenn wir von Staats wegen das Essensgeld ersetzen.
(Ina Korter [GRÜNE]: Ich habe Sie gefragt, wann Sie die Untersuchung bei den Kommunen in Auftrag gege- ben haben!)
(Ina Korter [GRÜNE]: Meine Frage, wann die Untersuchung bei den Kommunen in Auftrag gegeben wur- de, wurde nicht beantwortet!)
Bei den Kommunen nicht, sondern bei mir im Hause, vor vielleicht zwei bis drei Wochen. Der Hintergrund war, dass das bundesweit thematisiert wurde. Ich habe mich in den Medien entsprechend eingelassen. Rheinland-Pfalz hat sich ja um diesen Fonds gekümmert. Andere Länder haben die Auffassung, die ich eben von der Zuständigkeitsseite her erläutert habe. Der Auftrag geht aus dem Kultusministerium hinaus. Über die Landesschulbehörden werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln
Herr Minister, bei dem gemeinsamen Essen im Ganztagsschulbetrieb geht es doch nicht um eine Beglückung von oben, wie Sie das eben ausgedrückt haben, um sich quasi aus der Verantwortung zu stehlen. Letztendlich geht es um die gesunde Ernährung für alle Kinder. Meine Frage: Wie sieht die Beteiligung des Landes in Sachen Gesundheitserziehung an den Ganztagsschulen und an Schulen generell aus?
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das hat er mit der Antwort auf die erste Frage beantwortet! Ihr müsst auch einmal zuhören!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, die Fragen und Antworten wiederholen sich ein bisschen. Wir sind uns doch völlig darin einig: Wenn wir einen Ganztagsbetrieb an der Schule haben - sozusagen auf freiwilliger Beschlussbasis vor Ort -, dann gehört auch das Essensangebot dazu. Es ist völlig klar, dass ein ordentliches Essensangebot zu hoffentlich vernünftigen Preisen gemacht wird; 2 bis 3 Euro ist momentan die Taxe. Das muss in sich stimmig sein, weil der Bildungserfolg wichtig ist und der Bildungsminister ein Interesse daran hat.
Ich sage Ihnen, dass wir die Kinder grundsätzlich - von wegen „Beglückung von oben“ - nicht zwingen wollen. Da muss man sehr vorsichtig sein. Es
Eine Studie der Universität Göttingen hat ermittelt, dass das Gros der Kinder mit der Qualität des Essens unzufrieden ist. Die gleiche Studie benennt als Ursache eine Organisationsstruktur, die darin besteht, dass der Schulträger für die Auswahl des Essens zuständig ist und nicht die Schulleitung, die ja sowohl näher am Schulalltag der Kinder als auch an den Bedürfnissen oder Problemen der Kinder dran ist. Deshalb meine Frage an die Landesregierung: Was wollen Sie unternehmen, um die Schulleitungen selbst stärker in die Entscheidungen über das Essen einzubinden bzw. ihnen vielleicht eine Art Weisungsbefugnis zuzugestehen, in der Frage Essensauswahl und Qualität des Essens Vorgaben machen zu können?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, auch wir haben das Ergebnis dieser Studie aus Göttingen vernommen. Die Einschätzung unseres Hauses ist, dass sie durchaus richtig liegt. Gegenüber Kantinen- oder Mensenessen - auch wir begeben uns ja gelegentlich in Kantinen -, aber auch gegenüber dem Essen in Krankenhäusern und großen Betrieben besteht eine grundsätzliche negative Einschätzung.
Die kritische Linie, die eingeschlagen wurde, ist grundsätzlich richtig. Aber man muss es etwas relativieren. Wir bauen gerade eine ganze Menge Mensen auf. Da sie ihren Betrieb zum Teil noch gar nicht aufgenommen haben oder gerade erst ein paar Wochen oder Monate dabei sind, sind sie von der Göttinger Studie noch gar nicht erfasst worden. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns einmal
hoffen, dass sie ein ordentliches, vitaminreiches, bezahlbares und abwechslungsreiches Essen anbieten.
Sie fragen zu dem Kernbereich von Staat, aber auch von Schulverwaltung und Schulleitung. Es gibt nicht immer nur die Vorgaben, dass der Schulträger bezahlt, dass er die Speisekarte erstellt, dass er den Koch stellt, der dann auch noch sagt, was man essen muss. In den meisten Fällen ist die Schulleitung, auch nach jetziger Schulverfassungslage, durchaus eingebunden. Man darf zumindest sagen: Es ist kein Punkt der Kritik oder des Eingreifens angesagt, da das zwischen Schulträger und Schule im besten Sinne gemacht wird.
Sie haben gefragt, wie die Schule, wie die Schulleitung am besten eingreifen, mehr Rechte entfalten und besser aufpassen kann. Dazu kann ich Sie und uns nur beglückwünschen. Wir haben im Juli - die Grünen haben vernünftigerweise zugestimmt - ein ganz tolles Schulgesetz gemacht. Darin sind eine neue Schulverfassung und Schulvorstände mit hohen Beteiligungsquoten der Eltern geregelt. Ich glaube, dass wir dieses Problem genau an die richtige Stelle geben, nämlich vor Ort. Wir halten uns aus den wesentlichen Dingen heraus. Wir wollen entbürokratisieren und deregulieren. Wir wollen nicht den Suppenplan für eine Schule aufstellen, sondern das müssen die vor Ort tun, und das ist auch richtig so.
Herr Minister, ich kann verstehen, dass Sie nicht den Suppenplan für jede Schule aufstellen wollen. Mich bewegt Folgendes: Spätestens seit den breiten und vielfältigen Initiativen von Renate Künast gibt es zu diesem Bereich eine Vielzahl von Informationen und Beratungsmöglichkeiten. Das Internet ist voll mit Angeboten zu dem Thema der Ernährung für Kinder und Jugendliche. Für die Ernährung in Ganztagsschulen gibt es sogar ganz spezielle Angebote. Es gibt sogar kostenlose Beratungsangebote von Beratern, die in die Schule kommen. All das wird durch staatliche Mittel gefördert.
regierung, die den Schulen zur Verfügung gestellt ist? Wenn es sie nicht gibt, fänden Sie es dann nicht sinnvoll, Herr Minister, in dieser Richtung einmal etwas zu unternehmen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, man möchte fast meinen, die Frage kommt wie bestellt.
- Wenn man parallel denkt und parallel handelt, dann kommen entsprechend gute Ergebnisse dabei heraus.