Nun noch ein Wort zum Programm zur Förderung familienfreundlicher Strukturen, bei dem Sie sich so abfeiern lassen. Das ist eine Pflichtaufgabe! Es geht hier um 25 Millionen Euro. Sie nutzen aber selbst diese 25 Millionen Euro und verkaufen das Programm „Familie mit Zukunft“, um die Standards
Sie reden von Flexibilität, Sie reden von individuellen Lösungen, schleifen aber die Standards. Es geht Ihnen nicht um Qualität, sondern es geht Ihnen um Quantität.
Schauen Sie sich die Pressemitteilungen Ihrer Sozial- und Gesundheitspolitiker an! Zugleich verkaufen Sie dieses Programm als Präventivmaßnahme gegen Kinderarmut und für Kinderschutz. Erzählen Sie uns bitte, was daran präventiv ist, was die Kinder schützt und was gegen Armut wirkt!
Nun noch kurz zur Kinder- und Jugendhilfe. Sie schaffen das Landesjugendamt ab und zerschlagen damit ohne Not eine Service- und Mittlerfunktion. Bewährte Beteiligungsstrukturen im Landesjugendhilfeausschuss werden ad hoc beseitigt. Hier stellen Sie sich aber im Jahr der Jugend hin und reden über Beteiligung. Was Sie da machen, ist eine Farce.
Statt die Jugendhilfeplanung in Niedersachsen zu stärken, dafür das Landesjugendamt zu nutzen und die Verbände zu beteiligen, gehen Sie den entgegengesetzten Weg und schwächen das staatliche Wächteramt; und das in Zeiten, in denen uns die Fälle von Kevin, Jessica und Nadine deutlich machen sollten, dass das Land aktiver werden sollte und sich nicht aus der Jugendhilfe zurückziehen darf.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Meißner gemeldet. Sie haben das Wort für eineinhalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Janssen-Kucz, das klang ja alles ganz fürchterlich. Ich möchte gern wissen, ob Sie mir eine einzige Aufgabe nennen können, die jetzt landesweit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wegfällt. Wenn Sie mir eine solche Aufgabe nennen können, dann können wir gern noch einmal darüber reden, ob wir alles richtig gemacht haben. Es gibt aber keine Aufgabe, die wegfällt.
Gerade was Ihre Ausführungen zum Kinderschutz angeht, sollten Sie sich einmal Ihre Anträge und unsere Vorstellungen zum Haushalt anschauen. Das ist doch völlig deckungsgleich. Ich weiß deshalb gar nicht, warum Sie sich hier so aufspielen und behaupten, Sie wollten andere Dinge umsetzen, als wir das tun. Was Sie hier abgeliefert haben, war eine Farce.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Meißners Reaktion zeigt doch, dass ich voll in die Wunde gestochen habe.
Sie nennen Schlagworte wie „Vernetzung“ und „Kooperation“, gleichzeitig zerstören Sie aber Netzwerke. Nur das habe ich gesagt. Sie gefährden, liebe Frau Meißner, das Kindeswohl in Niedersachsen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Karsten Behr [CDU]: Nichts ge- sagt! - Weiterer Zuruf von der CDU: Keine Antwort ist auch eine Antwort! - Weitere Zurufe)
Bevor ich Frau Peters das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass die Sitzung des Präsidiums 15 Minuten nach Eintritt in die Mittagspause beginnen wird.
Danke, Frau Präsidentin. Das war gerade sehr emotionsgeladen. Die Frage, die meine Kollegin Meißner an Frau Janssen-Kucz gestellt hatte, ist aber nicht beantwortet worden.
Mein Thema ist nicht das Kindeswohl, sondern die Wohnungsbaupolitik. Dazu möchte ich kurz etwas sagen.
Wohnungsbaupolitik und Städtebauförderung sind von einer Vielzahl unterschiedlicher Anforderungen betroffen. Es gilt, den zu erwartenden Anforderungen des demografischen Wandels zu begegnen und die derzeit divergierenden Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten in den verschiedenen Re
gionen des Landes entsprechend zu berücksichtigen. Es geht um die Entwicklung benachteiligter Stadtviertel, aber auch um Investitionen, wobei das Investitionsvolumen in der Regel die öffentlichen Fördersummen um ein Vielfaches übertrifft.
Wir haben 2005 die Städtebauförderung aussetzen müssen. Das ist uns seinerzeit nicht leicht gefallen. Aber das war der desolaten Lage des damaligen Haushaltes geschuldet. 2006 sind wir wieder eingestiegen. Auch für 2007 werden wir für die Programmkomponenten „allgemeine Städtebauförderung“ und „Soziale Stadt“ die anteiligen Landesmittel zur Verfügung stellen, sodass die Programme in Niedersachsen in vollem Umfang durchgeführt werden können.
Insgesamt steht hier ein Programmvolumen von mehr als 33 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können viele sinnvolle Sanierungsmaßnahmen eingeleitet, fortgesetzt oder abgeschlossen werden.
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag vom 4. Dezember - also sehr kurzfristig - erneut, auch in die Programmkomponente „Stadtumbau West“ wieder einzusteigen. Diesen Punkt haben wir bereits im vergangenen Jahr sehr intensiv diskutiert. Auch in diesem Jahr haben wir die Beratungen der Fraktionen darauf ausgerichtet. Die Wichtigkeit der Bauinvestitionen für die Wirtschaft ist unserer Fraktion voll bewusst. Die Möglichkeiten, die dieses Programm für den Umgang mit der demografischen Entwicklung und der erforderlichen Anpassung der Siedlungsstrukturen bieten kann, sind uns ebenfalls bewusst.
Als für den Haushalt mit verantwortliche Fraktion können wir allerdings - leider! - wie auch im Vorjahr die Haushaltslage des Landes nicht außer Acht lassen.
Bei der für die Städtebauförderung vorgesehenen Form der Finanzierung würden wir uns auf Jahre verpflichten, die jährlichen Finanzierungskosten aus dem Landeshaushalt zu bedienen. Diese würden sich für den Stadtumbau West auf schätzungsweise 9 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Wir haben intensiv diskutiert und sind zu dem
Nun zur Wohnungsbauförderung. Durch die Föderalismusreform sind wichtige Bereiche des Wohnungswesens, wie die Wohnraumförderung, in die alleinige Länderkompetenz überführt worden. Vom 1. Januar an ist eine Weiterleitung der bisherigen Finanzierungsanteile des Bundes an die Länder vorgesehen, die bis Ende 2013 zweckgebunden bleiben. Dies bedeutet das Ende der Mischfinanzierung. Das begrüßen wir ausdrücklich.