Nun zur Wohnungsbauförderung. Durch die Föderalismusreform sind wichtige Bereiche des Wohnungswesens, wie die Wohnraumförderung, in die alleinige Länderkompetenz überführt worden. Vom 1. Januar an ist eine Weiterleitung der bisherigen Finanzierungsanteile des Bundes an die Länder vorgesehen, die bis Ende 2013 zweckgebunden bleiben. Dies bedeutet das Ende der Mischfinanzierung. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Niedersachsen wird aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von 39,9 Millionen Euro jährlich erhalten. Dieser Betrag ist im Bereich des Wohnungswesens investiv einzusetzen. Niedersachsen erhält damit die Möglichkeit, die Wohnungspolitik neu auszurichten und eigenverantwortlich im niedersächsischen Interesse zu gestalten. Die Förderrichtlinien sind bereits angedacht. Einer der Förderschwerpunkte soll hier z. B. die Eigentumsförderung für Familien mit mehr als zwei Kindern werden. Auch die Schaffung von altengerechtem Wohnraum für Personen mit niedrigem Einkommen und die energetische Gebäudesanierung - das müsste den Grünen sehr entgegenkommen - sind unbedingt zu nennen.
Eine Position möchte ich zum Haushalt noch hervorheben, nämlich die Förderung zur Belebung der Innenstädte. Hier haben wir für Modellversuche einen Betrag in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.
Dieses Geld soll eingesetzt werden, um zu helfen, die Innenstädte wieder zu einem Lebensraum für alle Generationen zu machen. Wir wollen die Innenstädte stärken, wo soziale und technische Infrastrukturen günstig und gut erreichbar vorgehalten werden können.
Städtebauliche Veränderungen können ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum aufwerten, lebenswerter und liebenswerter machen.
Wenn Sie mir bitte noch den Schluss gestatten. Wir setzen allerdings vorrangig auf die freiwillige Selbstorganisation der Grundstückseigentümer und der Gewerbetreibenden, die selbst an einer Verbesserung ihres Standortes interessiert sein müssten. Die Modellversuche werden jedoch hierzu eine Hilfestellung leisten können und die anderen städtebaulichen Instrumente ergänzen.
Ich möchte noch mit einem Satz bewertend zusammenfassen, dass der Sozialhaushalt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die richtigen Akzente in der Baupolitik setzt. Sicherlich wäre mehr Geld für diesen Bereich wünschenswert. Aber wir müssen uns nun einmal nach der Decke strecken; und diese ist nicht länger.
Nun kommt eine Kurzintervention des Abgeordneten Harden. Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit, Herr Harden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Peters, Sie haben sehr klar gesagt: Investitionen in den Städtebau haben eine Anstoßwirkung, und die eingesetzten Millionen vervielfachen sich. - Das bedeutet Investitionen. Investitionen bedeuten Arbeitsplätze. Arbeitsplätze bedeuten Rückflüsse in die Sozial- und die Steuerkassen.
Deshalb ist es überhaupt nicht zu verstehen, dass Sie sich hier standhaft weigern, in den Stadtumbau West einzusteigen.
Im Übrigen: Sie haben doch auch Mitglieder in der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel...“. Da müssten Sie doch wissen, was in manchen Städten unseres Landes los ist, selbst wenn Sie nicht von dort her kommen. Das heißt, dass
auch in diesem Kontext die Notwendigkeit gegeben ist einzusteigen, weil man zum Teil auch wird abreißen müssen. Sie müssen frühzeitig einsteigen, weil sich sonst in diesem Bereich ein Investitionsstau ergibt. Wir haben doch diese EnqueteKommission eingesetzt, damit man so etwas rechtzeitig erkennt und reagieren kann. Dieser Mangel, dieser Stau ist schon jetzt erkennbar. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum das Geld, das für Niedersachsen vorgesehen ist, in die anderen Bundesländer abfließen muss.
Frau Peters, möchten Sie antworten? - Nein, das ist nicht der Fall. - Dann hat jetzt Frau Ministerin Ross-Luttmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesamtansatz im Haushaltsplanentwurf 2007 konnte im Vergleich zum Haushaltsjahr 2006 um rund 65 Millionen Euro erhöht werden.
Ein wesentlicher Hauptblock bei den Pflichtleistungen ist die Sozialhilfe. Von diesen rund 1,4 Milliarden Euro kann die Eingliederungshilfe - eine wichtige Leistung für Menschen mit Behinderungen - gezahlt werden.
Wir haben einen stetigen Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten. Wir verhandeln zurzeit mit den Verbänden über Anpassungen der Vergütungen im Hinblick auf die Personal- und Sachkostenentwicklung.
Das Land setzt sich auf vielfältige Weise für Menschen mit Behinderungen ein. Mit den Ausgaben für Wohnstätten für geistig behinderte Menschen, Behindertenwerkstätten, Tagesstätten für geistig, seelisch und körperlich behinderte Menschen, Tagesbildungsstätten sowie heilpädagogische Leistungen im Vorschulalter leisten wir einen entscheidenden Beitrag, um behinderten Menschen eine umfassende Teilhabe am Leben zu ermöglichen.
Dabei stützen wir auch neue Ansätze, z. B. das persönliche Budget, um behinderten Menschen noch mehr Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu geben.
damit die Begleitung und Vermittlung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch effizienter erfolgt. Dafür haben wir einen Verfügungsrahmen von mehr als 4 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wir werden auch im kommenden Jahr die Nettoeinsparungen beim Wohngeld an die Kommunen in voller Höhe weiterleiten.
Auch im Bereich der freiwilligen Leistungen des Landes werden wir Bewährtes fortführen und zugleich neue Schwerpunkte setzen. Ich möchte auf einige dieser Schwerpunkte eingehen.
Erstens. Als erstes Bundesland hat Niedersachsen durch eine Kombination des Landesblindengeldes mit dem Blindenhilfefonds ein zukunftsweisendes Konzept entwickelt und die Hilfen für blinde Menschen einvernehmlich mit allen Beteiligten auf einen guten Weg gebracht.
In Verhandlungen und Gesprächen mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen haben wir gemeinsam eine Neugestaltung der Hilfen für blinde Menschen erarbeitet.
Ab dem 1. Januar 2007 sollen alle blinden Menschen ein einkommens- und vermögensunabhängiges Landesblindengeld erhalten. Der Blindenhilfefonds wird weiterhin bestehen bleiben. Er soll
dazu dienen, über das Landesblindengeld hinaus im Einzelfall in außergewöhnlichen Lebenssituationen oder bei besonderen Härten passgenau zu helfen.
Nein. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zweiter Schwerpunkt bei den freiwilligen Leistungen, der mir ganz besonders am Herzen liegt, ist die Förderung der palliativmedizinischen Versorgung und der Hospizarbeit.
Menschen, die unheilbar erkrankt sind, möglicherweise Angst vor dem Sterben haben und zuhause oder im Krankenhaus nicht mehr gepflegt werden können, bedürfen unserer ganz besonderen Hilfe und Zuwendung.
Wir wollen dazu beitragen, dass sie ihre letzten Stunden in einer Umgebung verbringen können, in der sich Menschen liebevoll, mit Respekt, Offenheit und Verständnis ihnen zuwenden und sie begleiten. Wir hatten bereits bei der Haushaltsplanaufstellung den Ansatz von 250 000 Euro auf 400 000 Euro erhöht. Die Regierungsfraktionen wollen weitere 200 000 Euro zur Verfügung stellen. Damit werden wir die Chance haben, ein flächendeckendes Netz schneller umzusetzen.