lang eingehalten. Im kommenden Haushaltsjahr wird er sogar noch überboten. Am Ende hat das ganze System sogar noch Erfolg.
Das ist unsere in Zahlen gegossene Politik. Sie steht für Glaubwürdigkeit, gegen Politikverdrossenheit und für Vertrauen.
Stichwort „verdrossene Politiker“, Herr Kollege Jüttner: Wir alle können uns noch daran erinnern, dass Sie hier an dieser Stelle standen und mit tränenerstickter Stimme den Bedeutungsverlust des Parlaments beklagt haben. Es ist hochgradig unseriös, hier Dinge zu bejammern, aber dann, wenn es um das höchste Recht des Parlaments, nämlich um das Haushaltsrecht geht, zu kneifen.
Sie waren es doch, der gegenüber der NordwestZeitung am 4. Dezember gesagt hat, dass man nicht im Schlafwagen in die Staatskanzlei kommt. Damit haben Sie völlig recht.
Ganz einfach: Weil Sie Ihre Bissigkeit hier bisher nur in Geschäftsordnungsdebatten unter Beweis gestellt haben.
Die einzigen drei Sozialdemokraten, die sich am letzten Mittwoch über den Rednertausch wahrscheinlich gefreut haben, waren Garrelt Duin, vielleicht Herr Bartling, auf jeden Fall aber Sigmar Gabriel. Vielleicht hat einer von denen Ihnen den Tipp dazu gegeben. Vielleicht wird es demnächst wenigstens in Ihrer Fraktion krachen, zischen und Funken sprühen.
über den Auftritt von gestern Abend beschwert. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben eine Geschäftsordnung, und jeder Redner, der sich an die Geschäftsordnung hält, kann hier frei reden. Sie haben sich darüber beklagt, dass es Generationen vor Ihnen gab, die das Minderheitenrecht des Zitierens eingeklagt haben. Damit haben Sie völlig Recht. Vor Ihnen gab es aber auch Generationen, die dafür gekämpft haben, dass wir hier überhaupt ein demokratisches Parlament und das Recht, darin zu reden, haben. Dieses Recht treten Sie mit Füßen, wenn Sie beleidigt um 22.30 Uhr diesen Saal einfach wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen verlassen.
Sie hätten sich der Diskussion stellen können. Es ist bedauerlich, aber bezeichnend, dass Sie als Fraktionsvorsitzender das während der gesamten Haushaltsdebatte nicht getan haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Inzwischen sind die Fassung der zweiten Beratung des § 1 sowie die Anlage 1 des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 in der Drucksache 3380 verteilt worden.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 in der Drucksache 3100 mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 3380 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich, aufzustehen. - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Das Haushaltsgesetz ist mit Mehrheit verabschiedet.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag der Fraktion der SPD ist abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3302 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der Grünen in der Drucksache 2920 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3362 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen federführend sein. Mitberatend sollen folgende Ausschüsse sein: der Kultusausschuss, der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sowie der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Zusätzlich ist beantragt worden - das ist wohl einvernehmlich so verabredet worden -, dass sich auch der Umweltausschuss mitberatend damit befasst. Gibt es dazu andere Auffassungen? - Das ist nicht der Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen für die Disziplin sehr herzlich danken und wünsche Ihnen jetzt eine schöne Mittagspause. Wir sehen uns um 15 Uhr wieder.
Tagesordnungspunkt 19: Zweite Beratung: Einsetzung eines 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3277 - Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 15/3383
Gemäß Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung hat der Landtag das Recht und auf Antrag von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um einen Sachverhalt im öffentlichen Interesse aufzuklären.
Der zunächst allein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellte Antrag in der Drucksache 3277 wurde in der 105. Sitzung am 10. November 2006 zur Beratung an den Ältestenrat überwiesen. Zu diesem Antrag liegen, wie Sie der Unterrichtung in der Drucksache 3408 entnehmen können, die Unterstützungsunterschriften von 60 Mitgliedern der Fraktion der SPD vor. 14 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben auf dem zu der Ältestenratssitzung am 29. November 2006 vorgelegten Änderungsvorschlag zur Drucksache 3277 ihre Unterstützungsunterschriften geleistet, der Eingang in die Beschlussempfehlung des Ältestenrates in der Drucksache 3383 gefunden hat.
Das erforderliche Quorum von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Landtages ist damit erreicht. Der Landtag hat also die Pflicht, den beantragten Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Wie Ihnen bekannt ist, wird der Beratung - abweichend von der irrtümlich in der Tagesordnung ausgewiesenen Beratungszeit von 10 Minuten der übliche Zeitrahmen von 25 Minuten zugrunde gelegt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweieinhalb Monate nach dem schrecklichen Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland beschließt der Niedersächsische Landtag heute die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ursachen und Hintergründe des Unglücks. Ich finde es gut und richtig, dass die Aufklärung nunmehr einmütig nicht allein strafrechtlichen Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft überlassen wird. Das sind wir den Opfern, ihren Angehörigen, aber auch den bisher allein beschuldigten Fahrdienstleitern des Unglückszuges schuldig.