Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweieinhalb Monate nach dem schrecklichen Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland beschließt der Niedersächsische Landtag heute die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ursachen und Hintergründe des Unglücks. Ich finde es gut und richtig, dass die Aufklärung nunmehr einmütig nicht allein strafrechtlichen Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft überlassen wird. Das sind wir den Opfern, ihren Angehörigen, aber auch den bisher allein beschuldigten Fahrdienstleitern des Unglückszuges schuldig.
Die nach dem Versuchsanlagengesetz vom Bund beauftragte Genehmigungsbehörde für die Anlage im Emsland ist schließlich das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Nach der Betriebsgenehmigung mussten alle Betriebsanlagen und Fahrzeuge vom Land abgenommen werden. Sogar die laufende Einhaltung der Betriebsvorschriften wurde durch die Gutachter der Genehmigungsbehörden überwacht. Diese Verantwortung wiegt schwer. Entsprechend gründlich und detailliert sind die Fragestellungen im heutigen Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Über allem steht die Frage, die sich jeder, auch alle hier im Hause, gestellt haben wird: Wie konnte das Unglück bei einer so hoch entwickelten Technik und einer so kleinteiligen Betriebsvorschrift auf der übersichtlichen Anlage überhaupt passieren? Dabei geht unser Blick tiefer, über das rein Technische, die vorliegenden Betriebsvorschriften und die rechtlichen Rahmenbedingungen hinaus. Uns müssen diese Fragen besonders interessieren: Hätte man das Unglück verhindern können? Hätte man es vorher besser wissen können? Wer hätte
dann vorher anders handeln müssen? - Die Frage nach der politischen Verantwortung ist in allen ihren Facetten der zentrale Punkt des Untersuchungsauftrages.
Natürlich hätten wir bei der Aufklärung heute schon viel weiter sein können, hätte es eine echte Kooperationsbereitschaft bei allen wichtigen Akteuren gegeben. Wenn aber Minister Hirche dem Parlament notwendige Informationen nur schleppend und häppchenweise gibt, wenn wichtige Experten zum Unfall im Verkehrsausschuss freiwillig nichts mehr sagen wollen und andere erst gar nicht kommen, ist das Parlament geradezu gezwungen, die Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss fortzusetzen.
Hinzu kommt, dass die Widersprüche in den Aussagen der letzten Wochen aus den Ausschussanhörungen ohne Vereidigung offenbar nicht zu klären sind und sich nach den jeweiligen Auskünften sogar immer neue Fragen stellten. Zunächst hatte es von Minister Hirche immer geheißen, für München, Schanghai und Lathen würden die gleichen Sicherheitsanforderungen gelten. Die DB Magnetbahn erklärte uns hingegen, die drei Strecken hätten nichts miteinander zu tun; Erfahrungen und Erkenntnisse könnten nicht direkt übertragen werden. Laut DB Magnetbahn gibt es schon seit Jahren technische Lösungen für die automatische Sicherung von Werkstattwagen, weshalb die DB dies auch für München vorgesehen habe. Warum hat dann aber die DB, als die Mitarbeiter in Lathen die Forderung nach automatischer technischer Sicherung der Werkstattwagen erhoben hatten und die DB dort selbst Betreiberin war, das nicht auch dort umgesetzt? Warum haben die Industrieunternehmen, denen laut DB schon seit 2003 die Anforderung für eine automatische technische Sicherung aller Fahrzeuge auf Transrapidstrecken von der DB vorlagen, das nicht längst in Lathen umgesetzt und erprobt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nach den bisherigen Anhörungen und den zum Teil überraschenden Erkenntnissen über die sonderbare Sichtweise einiger Akteure den Eindruck gewonnen, dass auch CDU und FDP mittlerweile nicht mehr so genau wissen, was sie glauben können.
Die Gewandtheit, mit der z. B. Sie, Herr Bode, uns in der einen Sitzung noch versuchten zu beweisen, dass in München nicht mehr Sicherheit vorgesehen ist, als in Lathen vorhanden war, und wie Sie das - nach dem Beweis des Gegenteils im Zuge der Anhörung - nun als wichtigen Beleg umdeuten wollen, dass die nötige Sicherheitstechnik in der Praxis einfach noch nicht vorhanden ist, spricht doch für sich.
Sie suchen händeringend nach Erklärungen für das bisher rational nicht Erklärbare. Der einmütige Beschluss heute hätte eine gute Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit bei der weiteren Aufklärung werden können, wenn nicht durch die seit letzter Woche vom Landtagspräsidenten angestoßene Debatte über die Kosten der Untersuchungsausschussarbeit ein neuer Schatten auf das aufrichtige Interesse an Sachaufklärung gefallen wäre.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Was für ein Schatten? Wer hat hier einen Schatten? - Zurufe von der CDU: Was?)
Was oder wer treibt denn die Landtagsverwaltung dazu, mit der nicht nachvollziehbaren Annahme einer einjährigen Ausschussarbeit als Kostenberechnungsgrundlage einen völlig falschen Zungenschlag in die Einsetzungsdebatte zu bringen? Transrapid wird ein teurer Spaß - so wurde u. a. in der Berichterstattung getitelt. Ist das angesichts des Themas ein angemessener Umgang mit den zwangsläufigen Kosten, die in einer Demokratie - in diesem Fall bei der Kontrolle von Regierungshandeln - anfallen?
Ein Spaß wird dieser Untersuchungsausschuss ganz sicher nicht. Wir halten diesen Gedankengang, aber auch die Art der öffentlichen Kommunikation für ärgerlich und unangemessen. Wenn konstruktiv gearbeitet wird, können wir aus unserer Sicht trotz des auf Wunsch der Fraktionen der CDU und der FDP mehr als verdoppelten Untersuchungszeitraums innerhalb von drei bis sechs Mo
naten zu einem Ergebnis der Untersuchungen kommen. Falls es länger dauern muss, dann dient das der Wahrheitsfindung und kann kein Politikum oder Haushaltsproblem sein. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Hagenah, Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Als Nächster hat sich der Kollege Will von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Will, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach zwei öffentlichen Anhörungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr müssen wir heute leider feststellen, dass die Aufklärung des Transrapidunfalls nicht weitergekommen ist. Im Gegenteil: Zunächst wollte die Landesregierung den Landesrechnungshof mit einer internen Prüfung beauftragen. Dann haben die Regierungsfraktionen öffentliche Ausschusssitzungen mit öffentlichen Anhörungen vorgeschlagen. Wir haben dies gerne aufgegriffen, da es uns immer um eine schnelle und unkomplizierte, aber auch umfassende Sachaufklärung ging und geht. Leider mussten wir feststellen, dass mit dem Hinweis auf die andauernden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die demonstrative Unwilligkeit mehrerer Beteiligter eine Klärung der vielen offenen Fragen nicht möglich war.
Die Anhörungen gipfelten am Ende in der strikten Weigerung des Eisenbahn-Bundesamtes, als Kontrollinstanz mit entscheidenden Insiderkenntnissen im Ausschuss zu informieren, und an der Weigerung der TÜV-Arge, auf mündliche Fragen zu antworten. Stattdessen wurde eine Belehrung für den Ausschuss vom Vertreter der TÜV-Arge verlesen. Das ist eine bemerkenswerte Arroganz und Desavouierung des Ausschusses,
wenn man bedenkt, dass gerade diese Institution seit vielen Jahren mit der Entwicklung sowohl der Vorgaben als auch der Betriebsvorschriften beauftragt ist. Hinzu kommt die Überwachung ihrer Einhaltung im Auftrag des Landes. Sie hätte sehr wohl zur Aufklärung beitragen können. Sie wäre dazu geradezu verpflichtet gewesen.
Meine Damen und Herren, vonseiten des Ministers und des Ministeriums erhielten wir zum Teil eine falsche, oft eine zögerliche bzw. unvollständige Berichterstattung über den Betrieb und das Unglück auf der Versuchsanlage. Schriftliche Unterlagen gab es z. B. erst während der Sitzungen, sodass wir nicht einmal die Zeit hatten, diese zu sichten und Fragen dazu zu formulieren. Das Ganze scheint Methode zu haben. Damit muss jetzt Schluss sein.
Selbst CDU und FDP konnten nach dem letzten Eklat im Ausschuss nicht umhin, der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Diese Zustimmung begrüße ich ganz ausdrücklich, nachdem sich die Regierungsfraktionen im Ausschuss zunächst doch ganz anders verhalten haben. Dabei standen die Herabwürdigung von unabhängigen Gutachtern und die Bemühungen, das Handeln des Ministers zu legitimieren, im Vordergrund. Ich hoffe sehr, dass sich der Untersuchungsausschuss auf allen Seiten ausschließlich der Sachaufklärung verpflichtet fühlt.
Meine Damen und Herren, von interessierten Zeitgenossen - der Kollege Hagenah hat es angesprochen - werden jetzt plötzlich die Kosten eines Untersuchungsausschusses in den Vordergrund gespielt. Keine Frage, ein solcher Ausschuss kostet sehr viel Geld. Verpflichten uns nicht aber der Tod von 23 Fahrgästen und das Schicksal von vielen Verletzten in Lathen, alles zu unternehmen, um die Ursachen des Unfalls aufzuklären und auch den Anteil an Verantwortung staatlicher Stellen, insbesondere der Genehmigungs- und der Aufsichtsbehörden, zu prüfen? - Wir beantworten diese Frage ohne jede Einschränkung mit Ja.
Meine Damen und Herren, nur die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses schafft für das Parlament die Voraussetzungen, um die Ursachen des Unfalls vollständig aufzuklären und die politische Verantwortung dafür festzustellen. Ziel der SPD-Fraktion bleibt es, die Ursachen rückhaltlos aufzuklären und damit erst die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Transrapid 09 in Lathen überhaupt erprobt werden kann. Wir wollen, dass diese Technologie eine Zukunft hat. Es liegt jetzt
jedoch in der Verantwortung der Beteiligten - Betreiber, Kontrolleure und Landesbehörden -, durch kooperative Zusammenarbeit im Ausschuss diese Voraussetzungen zu schaffen.
Auch die Einlassungen des Ministers, die Sicherheitstechnik in Lathen sei ausreichend, weil der Sicherheitsstandard mit demjenigen bei dem Betrieb in Schanghai und dem Projekt in München vergleichbar ist, verbunden mit der Ankündigung, dass in Lathen auch künftig ein Magnetfahrzeug und ein Instandhaltungsfahrzeug zeitgleich fahren sollen, sind nicht verantwortbar. Man sollte wenigstens aus den Fehlern lernen und nicht beratungsresistent sein. Das, was anscheinend jederzeit hätte passieren können, darf nicht wieder passieren. Das muss unser Anspruch sein.
In der Ausschussarbeit bleibt zu klären, ob das praktizierte Verhalten des Betreibers nicht auch Zweifel an dessen Zuverlässigkeit aufkommen lässt. Es wird zu prüfen sein, wie die Zuverlässigkeit der Kontrolleure und nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einzuschätzen ist. Abschließend werden wir aufzuklären haben, welche Verantwortung der Minister für die Ursachen des Unfalls aufgrund des Verhaltens der Aufsicht trägt mit dem daraus entstandenen schweren Schaden für die Technologie und für das Ansehen des Landes.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden den Untersuchungsausschuss nutzen, um die notwendige Aufklärung dieses schrecklichen Unglücks möglichst zügig voranzutreiben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 22. September dieses Jahres ereignete sich in Lathen ein von allen für undenkbar gehaltenes Unglück auf der Transrapid-Versuchsanlage. 23 Tote und viele Verletzte, aber auch viele, die noch lange die schrecklichen Bilder in ihrer Erinnerung werden verarbeiten müssen, lassen uns natürlich alle gemeinsam fragen: Warum nur konnte dies
passieren? Natürlich fragen wir uns auch: Hätte man dieses Unglück verhindern können, und wer ist daran schuld?
Die Frage einer persönlichen Schuld ist von der Staatsanwaltschaft zu klären, und dies wird auch getan. Wir dürfen der Staatsanwaltschaft diese Klärung aber nicht schwerer machen, als sie sicherlich ohnehin schon ist, oder die Staatsanwaltschaft gar behindern. Dies gilt auch für die Gutachten und die Anhörung des EisenbahnBundesamtes beim Landtag. Heute wissen wir alle noch nicht, ob es ein technisches oder ein menschliches Versagen gab oder ob beides zusammengewirkt hat. Dieses wird herausgefunden werden müssen.
Wir Volksvertreter sind aber natürlich in der Pflicht, für die Hinterbliebenen, die Verletzten, aber auch für die Region und die Magnetschwebebahntechnik als Zukunftstechnologie in Deutschland herauszufinden, ob es Möglichkeiten gegeben hätte, dieses Unglück zu verhindern, und welche diese wären. Allerdings muss man immer sagen, dass es bei keiner Technik eine 100-prozentige Sicherheit geben kann.
Wir können eine derartige Aufklärung in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vornehmen. Es ist auch das gute Recht der Opposition, einen derartigen Weg durchzusetzen. Man hätte allerdings auch auf einem anderen Weg, mit etwas Geduld auf die Staatanwaltschaft, mit der Zurverfügungstellung schriftlicher Antworten eine gleichwertige Aufklärung erreichen können. In unseren Augen wäre dieser Weg der sinnvollere gewesen, weil wir glauben, dass wir diese Aufklärung durch die Fachausschüsse schneller und effektiver hätten leisten können.
Herr Jüttner und Herr Wenzel, Sie haben sich mit Ihren Fraktionen dagegen entschieden. Sie haben den anderen Weg gewählt. Das ist Ihr gutes Recht. Wir als CDU- und FDP-Fraktion werden die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses selbstverständlich konstruktiv begleiten. Wir reichen Ihnen auch ausdrücklich die Hand dazu, eine schnelle Aufklärung auch im Sinne der Erarbeitung von Zukunftschancen für die Transrapidtechnologie vorzunehmen. Dieses Ziel - Herr Will, so habe ich Sie verstanden - ist unser gemeinsames Ziel. Ich möchte deshalb klarstellen, dass wir zu einer Zusammenarbeit in diesem Sinne bereit sind, keinesfalls aber sind wir zu einer politischen Wahlkampfshow bereit.
Letzteres würde der Sache nicht gerecht werden, weil wir Erkenntnisse haben, die dem entgegenstehen.
Ich möchte hier deshalb auch einmal den Sachstand bezüglich der jetzt im Ältestenrat formulierten zwölf Fragen für den Untersuchungsausschuss, die Sie maßgeblich mit erarbeitet haben, darlegen. Man kann bei diesen Fragen sehr schnell erkennen, wie weit wir durch die gute Arbeit im Wirtschaftsausschuss schon sind und was an Kleinigkeiten noch abzuarbeiten ist.
Bei dem ersten Punkt des Untersuchungsauftrages beschäftigen wir uns mit der Frage, ob es ein Fehlverhalten oder Organisationsfehler gegeben hat, die zu dem Unglück geführt haben. Man kann sagen, dass es weder auf Fehlverhalten noch auf Organisationsfehler, die direkt zu dem Unglück geführt haben, irgendwelche Hinweise gegeben hat. Die in den letzten Jahren erteilten Genehmigungen - ich beziehe mich dabei nicht nur auf die Jahre, in denen die jetzige Landesregierung im Amt ist, sondern auch auf die Jahre, in denen die vorherige Landesregierung im Amt war - sind kontinuierlich geprüft und verbessert worden. Sie wurden immer an die Regeln der Technik angepasst. Die Vorgaben des TÜV wurden berücksichtigt. Der Betreiber IABG sagte - ich zitiere Herrn Professor Schwarz -: „Ich glaube, dass die Maßstäbe immer kritischer geworden sind“.
Wir haben in diesem Zusammenhang allerdings auch drei Fehler gefunden, die abgestellt werden müssen. Keiner dieser Punkte hatte aber eine unmittelbare Auswirkung auf das Unglück auf der Transrapidstrecke. Es gibt jedoch in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf, und diesem werden wir Rechnung tragen. Ich komme nun auf diese drei Punkte zu sprechen:
Erstens. Wir haben ein vorhandenes System von Bundes- und Landesrecht, von Betreiberzuständigkeiten und von Kontroll- und Beratungsinstanzen. Dies ist eine Zuständigkeitsverflechtung, die, wie wir im Nachhinein sehen, nur schwer zu durchschauen ist. Wir sollten dringend zu einer Entflechtung kommen, damit man die Dinge künftig auch im Nachhinein transparent beobachten kann. Das Bundesgesetz sieht weiter keine Aufsichtsbehörde vor. Das Land Niedersachsen hat trotzdem den TÜV mit der Aufsichtsfunktion betraut. Wir
Zweitens. Zwischen dem Betreiber, dem TÜV, der Landesbehörde und auch dem Eisenbahn-Bundesamt gab es eine zwischen den Technikern übliche Kommunikation, die dazu führte, dass sämtliche Vorfälle kleinerer und größerer Art, die wir auf der Liste gehabt haben, abgearbeitet worden sind. Die Dokumentation stand - das haben wir allerdings gemerkt - dem Ministerium nicht bzw. nicht sofort zur Verfügung. Hierdurch hat es Informationslücken gegeben, die auch eine inakzeptable Darstellung in der Öffentlichkeit ausgelöst haben. Dies war nicht gewollt. Von daher sind wir der festen Überzeugung, dass wir hier eine Änderung brauchen. Wir brauchen eine Schriftform der Dokumentation, die auch im Ministerium ankommt, damit diese Ebene entsprechend Rede und Antwort stehen kann. Die Transrapidtechnologie ist für Niedersachsen zu bedeutsam. Diesen Informationsfluss hat Minister Hirche hier selbst dargestellt und die inakzeptable Darstellung im Land und in der Öffentlichkeit bedauert. Von einem Fehlverhalten des Ministers kann hier aber keine Rede sein; denn er kann - so steht es auch in unserer Verfassung - nur den jeweiligen Informationsstand seines Hauses weitergeben.
Wir wissen, dass wir elf Unfälle untersucht haben und die erforderlichen Konsequenzen hieraus gezogen worden sind. Allerdings waren das alles Vorgänge, die wir früher sicherlich alle nicht als Vorfälle eingestuft hätten, die man hätte erwähnen sollen.
Die zweite Frage beschäftigt sich damit, weshalb es nicht auch in Niedersachsen ein integriertes technisches Sicherungssystem gibt, wie es in München gefordert wird. Wir haben festgestellt, dass sich das Ministerium bzw. die Landesbehörde bemüht hat, auch vor dem Unfall alle Unterlagen, die für die Genehmigung der in München geplanten Strecke eingereicht worden sind, zur Verfügung gestellt bekommen, um sie zu übertragen. Dies ist leider nicht erfolgt. Wir haben festgestellt, dass sich die Situationen in München und Lathen unterscheiden und sich nichts genau übertragen lassen kann. So meinte beispielsweise Herr Dr. Keil zu der Frage, ob die unterschiedlichen Situationen nicht vielleicht doch gleichwertig sind: „Beide Ansätze“ - also München und Lathen - „sind möglich und entsprechen damit auch... den Regeln der Technik.“