Die zweite Frage beschäftigt sich damit, weshalb es nicht auch in Niedersachsen ein integriertes technisches Sicherungssystem gibt, wie es in München gefordert wird. Wir haben festgestellt, dass sich das Ministerium bzw. die Landesbehörde bemüht hat, auch vor dem Unfall alle Unterlagen, die für die Genehmigung der in München geplanten Strecke eingereicht worden sind, zur Verfügung gestellt bekommen, um sie zu übertragen. Dies ist leider nicht erfolgt. Wir haben festgestellt, dass sich die Situationen in München und Lathen unterscheiden und sich nichts genau übertragen lassen kann. So meinte beispielsweise Herr Dr. Keil zu der Frage, ob die unterschiedlichen Situationen nicht vielleicht doch gleichwertig sind: „Beide Ansätze“ - also München und Lathen - „sind möglich und entsprechen damit auch... den Regeln der Technik.“
Wir haben von dem Staatsminister Huber und von Bahnchef Mehdorn auch Aussagen über die Sicherheit und über das Risiko eines Unfalls auf der dortigen Strecke gehört. Wir haben nachgefragt und wollten wissen, ob es dort eine hundertprozentige Sicherheit gibt. Herr Dr. Keil sagte zu den Aussagen von Herrn Huber und von Herrn Mehdorn: „Zu behaupten, dass ein technisches System 100 % fehlerfrei ist, das würde kein vernünftiger Ingenieur tun.“
„Es steht mir nicht zu, Herrn Huber zu interpretieren. Aber ich denke, dass Sie genauso wie ich wissen, dass solche Aussagen zunächst einmal mit einer gewissen symbolischen Grundsätzlichkeit zu versehen sind.“
Wir haben also auch die Differenz zwischen den Anlagen in München und Lathen abgearbeitet. Man muss dazu sagen, dass spontane Aussagen von Experten dann, wenn sie selbst mit einem Projekt wie München zu tun haben, mit einer gewissen Grundsätzlichkeit gesehen und auch so beurteilt werden sollten.
In der dritten Frage wird nach der Verfügbarkeit eines technischen Sicherheitssystems gefragt. Hier haben CDU und FDP ihre Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit unter Beweis gestellt, Herr Jüttner. Wir haben diese Frage extra auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin als Erweiterung auf den Untersuchungsauftrag draufgesattelt; denn Sie haben am 10. November erklärt - ich zitiere aus Ihrer Presseerklärung - :
„Die wichtigste Frage ist, ob es bereits heute eine automatische Sicherheitstechnologie gibt, die den Betreibern nach den Regeln der Technik verbindlich hätte vorgegeben werden können.“
In der Hektik ist Ihnen dieser Punkt beim Aufstellen des Fragenkataloges des Untersuchungsauftrages leider entfallen. Wir haben es gemerkt und haben diese Fragestellung, die Sie für so bedeutsam halten, ergänzt, weil wir Sie konstruktiv begleiten
Herr Bode, bitte unterbrechen Sie Ihre Ausführungen. - Meine Damen und Herren, wir sind uns hier zu dritt einig, dass es auf der von uns gesehen linken Seite besonders laut ist.
Wir haben allerdings auch nachgefragt. Auf unsere Nachfragen hat die DB Magnetbahn erklärt, dass es dieses System nicht gab. Herr Dr. Keil hat gesagt, dass die Entwicklung eines solchen Systems mindestens vier Jahre dauern würde. - Es wäre also in Lathen auf gar keinen Fall verfügbar gewesen.
Weiterhin wollen wir klären, ob es Hinweise an die Betreiber, die TÜV-Arbeitsgemeinschaft oder die Genehmigungsbehörde gab, dass man andere Sicherheitssysteme haben wollte. Wir haben im Ausschuss zu dieser auch wichtigen Frage eindeutige Aussagen erhalten, beispielsweise eine Aussage des TÜV - ich zitiere -:
„Anregungen von Dritten, insbesondere von Mitarbeitern der IABG... sind uns nicht bekannt, sind an uns nicht herangetragen worden“.
Herr Professor Dr. Schwarz vom Betreiber, der IABG, sagt: Ja, wir haben Anregungen bekommen. Allerdings bezogen sich die auf die Einführung eines GPS-Navigationssystems. - Dieses wurde eingeführt. Damit haben wir keine Hinweise auf weitere ungeklärte Punkte.
Weiter wollen wir prüfen, welche Sicherheitsbetrachtungen eventuell gefehlt haben. Hierzu muss man feststellen, dass es für die Anlage in München eine andere gesetzliche Grundlage gab. 120 Sicherheitsvorgaben wurden abgearbeitet und entsprechend mit System hinterlegt. In Lathen wurde ingenieurmäßig gearbeitet, weil es alles das nicht gab. Was ist im Endeffekt festzustellen? - Ich zitie
Des Weiteren wollen wir prüfen, wie es sich mit dem Personenverkehr auf der Transrapidanlage verhalten hat und ob dies der angemessene Rechtsrahmen war. Hierzu muss man Folgendes sagen: Das Gesamtregelsystem enthält die Vorschrift, wonach ein Besucherbetrieb nur dann gestattet und dann auch nur durch den Betriebsleiter zu starten ist, wenn er für die Gäste gefahrlos ist. Dabei ist es völlig unerheblich, ob ein Fahrgast oder 10 oder 20 Fahrgäste anwesend sind. Auch bei einem Fahrgast darf man mit dem Transrapid nur dann losfahren, wenn der Betrieb sicher gewährleistet ist.
In der siebten Frage wollen wir uns mit dem möglichen automatischen technischen Sicherheitsmechanismus beschäftigen, der nicht vorhanden war. Wir wissen, dass es nicht so war, dass es keinerlei technische Sicherungssysteme in Lathen gab. Es gab technische Sicherungssysteme. Der TÜV, Herr Dr. Jansen, erklärte dies beispielsweise: Sie können an jeder Stelle des Fahrwerks eine Fahrsperre einstellen. Das ist vorgesehen. Sie können es machen. Es ist sicherer als jeder Token.
Wir müssen weiter fragen, ob es ein Organisationsverschulden oder Mängel in den Rahmensetzungen gegeben hat. Dazu können wir feststellen, dass alle Betriebsleiter, Fahrdienstleiter und Fahrzeugführer lange Jahre im Betrieb waren. Wir haben festgestellt, dass die Aufsichtsbehörden Ortstermine durchgeführt haben - alle ohne signifikante Mängel. Da wir wissen, dass die Betriebssicherheit unter Beachtung der Auflagen sicher war - vom TÜV bestätigt -, gab es für die Landesbehörde keinen Hinweis darauf, eine Gefahr zu vermuten und einzuschreiten.
Weiterhin wollen wir wissen, ob es ein Finanzierungsdefizit gab. In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ist dieser Punkt angesprochen worden. Es gab zwar keine belegbaren Fakten oder Hinweise. Allerdings allein die Vermutung sollte es uns wert sein, zu fragen, ob der Bund die Anlage ausreichend finanziert hatte. Das gilt umso mehr, als wir heute der Presse entnehmen können, dass die Bahn und der Bund aufgrund der erforderlichen Mehrkosten für die Anlage in München in Millionenhöhe bei der Finanzierung Rückschritte machen wollen. Wir wollen nachfragen, ob das in Lathen auch zu einem Problem geführt hat.
Die Antwort auf die Frage, in welcher Weise Herr Minister Hirche als Aufsichtsbehörde tätig wird, ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz gar keine Aufsichtsbehörde vorsah. Der TÜV ist trotzdem als Aufsichtsbehörde eingeschaltet worden. Minister Hirche hat sich das nicht selbst ausgedacht. Es war die lange Tradition der vorherigen Landesregierungen. Von daher hat Niedersachsen hier vorbildlich gehandelt.
Nun zur Frage der Informationspflichten des Wirtschaftministeriums gegenüber dem Parlament und der Presse, die Sie gestellt haben. Ich nehme an, dass Sie alle Berichte des Wirtschaftsministeriums im Ausschuss, im Parlament und bei den Betroffenen vor Ort und auch die betreffenden Presseinformationen gelesen und gewertet haben. Sie waren ausführlich. Wir können nicht erkennen, dass Informationen nicht rechtzeitig gegeben worden sind - alles immer unter der Maßgabe, dass man nur das berichten kann, was vorliegt, wie es auch unsere Verfassung vorsieht.
Dieser erste Überblick über die Arbeit des Wirtschaftsausschusses zeigt, dass wir wesentliche Teile des Untersuchungsauftrages bereits abgearbeitet haben. Natürlich gibt es noch offene Teilbereiche. Wir brauchen ein abgerundetes Bild. Wir müssen hier noch weiter prüfen. Ich meine insbesondere die Analyse der TÜV-Protokolle und die Erkenntnisse des Eisenbahn-Bundesamtes. Aber man kann jetzt schon erkennen, dass die manchmal aufgetauchte Legendenbildung über Fehlverhalten und leichtfertige Genehmigungen bisher in keinem einzigen Punkt belegt werden konnte.
Wir wollen gerne mit Ihnen für die Angehörigen, die Verletzten, die Region und die Transrapidtechnik in Deutschland eine schnelle und umfassende Aufklärung und einen positiv ausgerichteten Vorschlag erarbeiten, wie man die Technik noch sicherer machen kann. Denn natürlich, Herr Jüttner, wird während der Dauer des Untersuchungsausschusses die nächste Stufe der Technik, aber vielleicht auch die Strecke in München, insbesondere aber eine Genehmigung des Betriebs in Lathen nicht möglich sein, solange weder die von Minister Hirche angekündigte Sicherheitskonferenz mit Ergebnissen abgehalten worden ist noch der Untersuchungsausschuss ein abschließendes Bild geliefert hat. Daher sind wir es auch allen Arbeitnehmern, die in diesem Bereich ihren Arbeitsplatz
haben, schuldig, die Arbeit schnellstmöglich aufzunehmen und zu einem Ende zu führen. Daher verzichten wir - am besten tun wir das alle gemeinsam - auf eine politische Show. Wir nehmen die Ergebnisse des Wirtschaftsausschusses als erstes Ermittlungsergebnis. Wir konzentrieren uns auf die Bereiche, die darüber hinaus noch ausgeforscht werden müssen und von Interesse sind. Ich gehe davon aus, Herr Jüttner, dass wir in den nächsten drei Monaten fertig werden können. Wir werden die Weiterentwicklung der Transrapidtechnologie dann auch nicht verzögern, sondern, im Gegenteil, sogar einen wesentlichen Baustein im Verlauf des weiteren Verfahrens anbieten können. Hieran wollen wir mitarbeiten. Wir erfüllen damit auch Ihren Wunsch; denn Sie sagten ja der Neuen Presse am 27. November: Bis zum Wahlkampf kann das Thema lange abgeschlossen sein. - Herr Jüttner, wir sind dazu bereit, wenn Sie und die SPD es auch sind. Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das war so gut, wir brauchen gar keinen Aus- schuss mehr!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es auch sehr kurz machen, weil Herr Bode gerade bewiesen hat, dass es die Länge eben nicht macht.
Ich möchte nur deutlich machen, dass wir die Schlussfolgerung von Herrn Bode aus den Zitaten, die er hier gebracht hat, ausdrücklich nicht teilen. Wir sind im Gegenteil der Meinung, dass wir gerade wegen dieser Zitate und auch wegen der Widersprüche, in die sich die bisher Befragten verstrickt haben, die Befragungen im Untersuchungsausschuss dringend brauchen. Mit Ihrem Bericht, den Sie quasi wie einen Schlussbericht vorgetragen haben, kann man nicht zufrieden sein, und damit wird dieses Parlament auch nicht zufrieden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir liegt daran, einen Sachverhalt klarzustellen, den Herr Hagenah vorhin in einen völlig falschen Kontext gestellt hat. Ich beziehe mich auf die Veröffentlichung, wonach dieser PUA möglicherweise Kosten in Höhe von 200 000 Euro verursacht.
Ich darf daran erinnern: Wir haben den Einzelplan 01 im Präsidium erörtert, und wir haben ihn einstimmig verabschiedet. Ich habe in der Sitzung des Haushaltsausschusses - alle Kolleginnen und Kollegen waren dabei - im Namen des Präsidiums diesen Einzelplan 01 vertreten. Ich habe auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Entwurf für den Einzelplan 01 keinerlei zusätzliche Sach- und Personalkosten für eventuelle Untersuchungsausschüsse oder andere zusätzliche Dinge enthalten sind. Das haben wir ganz sachlich erörtert. Darüber hat es auch keinen Streit gegeben.
Als klar war, dass der PUA eingesetzt wird, habe ich notwendigerweise dem Ältestenrat berichtet - wenn ich es nicht getan hätte, müssten Sie mir einen Vorwurf machen -, dass die Verwaltung ebenso wie ich davon ausgeht, dass das zusätzliches Geld kostet, das ich im Haushalt nicht habe. Meine Mitarbeiter - nicht ich, sondern diejenigen Mitarbeiter, denen wir alle sehr vertrauen und die außerordentlich qualifiziert sind; wenn ich Ihnen jetzt die Namen nennen würde, würden Sie das bestätigen - haben aufgrund bisheriger Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen Durchschnittszahlen angenommen. Das habe ich im Übrigen auch im Ältestenrat vorgetragen. Ich habe gesagt: Plus/minus kann das so und so viel kosten. - Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan. Wenn ich es nicht getan hätte und anschließend zusätzliche Kosten entstanden wären, die möglicherweise entstehen können, dann hätten Sie mir das zu Recht vorgeworfen.
Ich habe an keiner einzigen Stelle die zusätzlichen Kosten als Argument gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses benutzt. Darauf lege ich großen Wert. Deshalb weise ich die Kritik - falls es eine gewesen sein sollte; ich weiß das nicht so ganz genau - im Namen aller zurück, die den Einzelplan 01 mit beraten und mit verabschiedet haben.
Eine solche Kritik ist völlig ungerechtfertigt und wendet sich eigentlich gegen die besten Mitarbeiter dieses Hauses.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushaltsausschuss war keinesfalls alles so einmütig, sondern wir haben sehr wohl über eine Reihe von Positionen diskutiert, bei denen von verschiedenen Seiten Mehrkosten angemeldet wurden. Wir haben das für unsere Fraktion zum Anlass genommen, einen Einsparvorschlag vorzulegen, der auch die Abgeordneten selber fordert.
Wir haben uns dann gewundert, dass gleich an dem Tag, an dem die Einsetzung des PUA beschlossen wurde, seitens der Landtagsverwaltung die dadurch entstehenden Mehrkosten geltend gemacht wurden. Ich hätte erwartet, dass man an diesem Tag sagt: Es ist das vornehmste Recht des Parlaments, diese Angelegenheit aufzuklären. Es ist auch unsere Pflicht, diese Angelegenheit aufzuklären. Das sind wir all denen schuldig, die bei diesem Unfall zu Schaden gekommen sind. Ich hätte auch erwartet, dass man seitens des Landtagspräsidenten schlichtweg deutlich macht: Wir werden alles daran setzen, um das Parlament in die Lage zu versetzen, dem PUA die bestmöglichen Rahmenbedingungen für seine Arbeit zu bieten. Ich hätte mir auch gewünscht, dass nicht sofort irgendwelche Zeiträume - zum Beispiel ein Jahr - genannt werden, die bisher von keiner Fraktion in den Raum gestellt wurden.
Ich will hier nur mein Unverständnis für diese Angelegenheit äußern und deutlich machen: Wir haben sehr wohl Einsparvorschläge vorgelegt. Inso