Ich will hier nur mein Unverständnis für diese Angelegenheit äußern und deutlich machen: Wir haben sehr wohl Einsparvorschläge vorgelegt. Inso
Ich bin beim letzten Satz. - Die anderen Fraktionen sind unseren Vorschlägen zwar nicht gefolgt. Dennoch glaube ich, dass das in dem Rahmen, den der Haushalt hergibt, auch möglich sein muss. Herzlichen Dank.
Herr Kollege Wenzel, ich verstehe es nicht. Noch einmal: Der Entwurf für den Einzelplan 01 wurde im Präsidium einstimmig - auch mit der Stimme Ihrer Vertreterin - verabschiedet. Zum Zeitpunkt der Beratungen des Einzelplans 01 im Haushaltsausschuss stand überhaupt noch nicht fest, dass es den Untersuchungsausschuss geben würde. Die SPD hatte nämlich noch gar nicht zugestimmt. Deshalb war es auch gar nicht notwendig - es war mir zu dem Zeitpunkt auch gar nicht möglich -, eventuelle zusätzliche Kosten zu nennen.
Als die Einsetzung des Ausschusses aber feststand und die SPD den entsprechenden Beschluss gefasst hatte, habe ich - ich denke, das war verantwortungsvoll - im Ältestenrat vorgetragen, dass dadurch bestimmte Kosten entstehen. Das hat doch nichts damit zu tun, dass wir den Untersuchungsausschuss nicht wollen. Wir werden mit großer Sorgfalt - ich habe gemeinsam mit der Verwaltung die notwendigen personellen Weichen gestellt - die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses begleiten. Das ist doch gar keine Frage. Aber dass ein Untersuchungsausschuss natürlich auch Geld kostet, lässt sich nun wirklich nicht bestreiten; das tut mir furchtbar leid. Das hat auch mit den Einsparvorschlägen nichts zu tun. Den Einzelplan 01 haben Sie übrigens vorhin mit beschlossen; er wurde nämlich einstimmig verabschiedet. Sie haben einen Änderungsantrag ge
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns jetzt wieder etwas von der Kostendiskussion lösen, auch damit kein falscher Eindruck entsteht. Die Mitglieder des Ältestenrates haben gemeinsam in der Sitzung am 29. November den Weg für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Transrapid-Unglücks vom 22. September 2006 freigemacht.
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt diese Beschlussempfehlung, auch wenn wir meinen, dass die beiden durchgeführten Anhörungen bereits einiges zur Aufklärung beigetragen haben. Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass die zweite Anhörung in der Endphase unbefriedigend war. Das ist so, Herr Will, und das können wir auch nicht schön reden. Ich gehe aber davon aus, dass die Befragung im Untersuchungsausschuss anders verlaufen wird.
Seit dem schrecklichen Unfall haben wir als CDUFraktion engagiert und konstruktiv im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr an der Aufklärung mitgewirkt. Daran wird sich auch bei der jetzt anstehenden Arbeit im Rahmen des Untersuchungsausschusses nichts ändern. Deshalb sage ich hier in aller Klarheit: Eine transparente und umfassende Aufklärung dieses tragischen Unfalls steht für uns an oberster Stelle.
Meine Damen und Herren, die bisherigen Sitzungen des zuständigen Ausschusses, insbesondere die beiden Anhörungen am 3. und 24. November, haben keine Hinweise für ein mögliches Fehlverhalten des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr oder der untergeordneten Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ergeben, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall stünden.
Nicht alle Fragen konnten aber bislang abschließend und umfassend beantwortet werden. Wir sollten uns gleichwohl davor hüten, all das, was in den vergangenen Wochen und Monaten an Mutmaßungen und Vorwürfen in der Öffentlichkeit kursierte, für bare Münze zu nehmen. Der Untersuchungsausschuss kann einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten.
Wir sollten zugleich deutlich machen, wo die Grenzen des Ausschusses liegen. Die Klärung der Schuldfrage ist Gegenstand der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen. Zu welchen Ergebnissen die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei den Ermittlungen gegen die beiden Fahrdienstleiter kommen wird, lässt sich heute überhaupt noch nicht absehen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, den wir heute einsetzen wollen, soll und wird zu diesen Ermittlungen nicht in Konkurrenz treten.
Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat einen gemeinsam abgestimmten Auftrag definiert, in dem neben Fragen der rechtlichen Grundlagen, der Genehmigungspraxis, der Organisation und auch der politischen Verantwortung besonders die zum Teil sehr komplexen technischen Zusammenhänge, Sicherheitssysteme und Risiken bearbeitet werden sollen. Der Kollege Bode von der FDP-Fraktion hat eben bereits sehr ausführlich zu den zwölf Fragen vorgetragen. Ich will das an dieser Stelle nicht wiederholen.
Ich möchte aber eines sehr deutlich sagen: Dieser Untersuchungsausschuss sollte - so jedenfalls meine Auffassung - kein Forum für technische Pseudoexperten sein, die schon immer alles gewusst haben und mit Schnellbewertungen und unhaltbaren Schuldzuweisungen eher zur Verwirrung denn zur echten Aufklärung beitragen.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Untersuchungsauftrag wirklich ernst nehmen wollen, dann müssen wir die anerkannten und zertifizierten
Sachverständigen vom TÜV und andere Experten mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und dem entsprechenden Zeitaufwand anhören. Dies gilt natürlich auch für die Institutionen, die für die Genehmigung und die Sicherheitskonzepte zuständig sind.
Mit Sicherheit werden wir als CDU-Fraktion eines nicht akzeptieren: dass das Verkehrssystem Transrapid im Rahmen der Arbeit des Untersuchungsausschusses politisch und technisch infrage gestellt wird.
Es ist und bleibt für mich ein Verkehrskonzept mit großem Potenzial für die Zukunft. Deshalb muss auch die Versuchsanlage in Lathen eine gesicherte Zukunft haben, wenn die Grundlagen für eine neue Betriebsgenehmigung eindeutig gelegt sind. Dieses politische Signal nach Lathen wird vor Ort erwartet. Das wollen wir als CDU-Fraktion deutlich machen.
Einen weiteren Punkt sollten wir bei unseren Beratungen nicht außer Acht lassen. Wer auf die Geschichte der Transrapid-Versuchsstrecke im Emsland zurückblickt und wer speziell die Entwicklung in den 90er-Jahren im Auge hat, der wird sich davor hüten müssen, voreilige politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Denn die politischen Verantwortlichkeiten in Bund und Land haben in diesen Jahren mehr als einmal gewechselt. Deshalb eignet sich dieser Ausschuss - auch Herr Bode hat es gesagt - nicht für parteipolitische Profilierungsversuche und Wahlkampfmanöver.
Für den 15. Dezember ist die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgesehen. Damit ist sichergestellt, dass der Ausschuss - das lag uns wirklich am Herzen - seine Arbeit zügig und konzentriert aufnehmen kann.
Die Öffentlichkeit wird den Verlauf der Arbeit dieses Ausschusses sehr aufmerksam verfolgen. Die Menschen im Emsland, die Angehörigen der Hinterbliebenen und andere Betroffene werden das im Besonderen tun. Daraus resultiert für uns eine ganz besondere Verpflichtung und Verantwortung.
Wir sollten uns dieser durch eine entsprechende Arbeit im Ausschuss als würdig erweisen. - Herzlichen Dank.
(Zuruf von der FDP: Er hat sich gleich nach der Anrede von Herrn Dinkla gemeldet! - Heinz Rolfes [CDU]: Er erschleicht sich nur Redezeit!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann das, was der Landtagspräsident hier gesagt hat, so nicht stehen lassen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrates zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden. Damit ist der 19. Parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Tagesordnungspunkt 20: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Niedersächsischen Sammlungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 15/3180 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 15/3384