Herr Schünemann, ich fordere Sie auf, uns zu erklären, welche wirtschaftlichen Folgen Sie sehen. Welche Zugeständnisse haben Sie, Herr Sander und Herr Ehlen Herrn Petri gegenüber gemacht?
Für uns ist der Verkauf der Domäne Heidbrink noch mit so vielen Fragezeichen behaftet - ich habe in Anbetracht der mir zur Verfügung stehenden Zeit noch nicht alle Fragen vorgetragen; aber Herr Klein hat einige zusätzliche Punkte angesprochen -, dass wir einem Verkauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zustimmen werden.
Frau Stief-Kreihe, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. Sie haben die Redezeit weit überschritten,
aber nicht so weit, dass es unruhig werden müsste. Das Präsidium leitet die Sitzung schon sehr ordentlich.
Damit Sie sich nicht aufregen: Ich hatte zusätzliche Redezeit herübergenommen. - Wir stimmen dem Antrag der Grünen zu, ansonsten lehnen wir ab.
Herr Präsident! Im Moment habe ich nach der Anzeige hier noch keine Redezeit. Aber ich werde schon einmal beginnen.
Meine Damen und Herren, bei dem Tagesordnungspunkt „Veräußerung der Domäne Heidbrink im Landkreis Holzminden“ drängen sich schon Parallelen zum Verkauf der Domäne Hollanderhof auf - auch Herr Klein hat dies angeführt -, allerdings mit ganz anderen Vorzeichen und insbesondere auch im Hinblick auf die Argumentation der Opposition.
Bei dem Verkaufsfall Heidbrink haben wir es in der Tat mit einem Unternehmer zu tun, der offensichtlich aufmerksam Nachrichten verfolgt, der zur Kenntnis genommen hat, dass sich das Land von Domänen trennt, der seine betrieblichen Entwicklungsoptionen und diese Informationen strategisch zusammengeführt hat und dann aktiv an Vertreter des Landes herangetreten ist, um auszuloten, ob man die jeweiligen Interessen zur Deckung bringen kann. Dabei unterstelle ich hier einmal, dass dies nicht ausschließlich unter reinen Profitabsichten, sondern insbesondere auch unter dem Aspekt von Konkurrenzfähigkeit und des Erhalts von Absatzchancen und damit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen geschieht.
Dies ist ein Vorgang, der in einer freien Marktwirtschaft nicht nur normal, sondern eine stetige Triebkraft für wirtschaftliche Entwicklung ist. Unter solchen Voraussetzungen kann selbstverständlich unter Beachtung entsprechender Sicherheitsmechanismen auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden.
Ich möchte auf meine Einleitung, auf die Parallelen zum Verkauf der Domäne Hollanderhof, zurückkommen: Ein Unternehmer, dem angeblich völlig entgangen war, dass das Land Domänen verkauft, der keine Ausschreibungen in den verschiedenen Zeitungen gelesen hatte, wurde im Nachhinein, als ein relativ günstiger Kaufpreis an die Öffentlichkeit gedrungen war, plötzlich, nach abgeschlossenem Bieterverfahren, aktiv. Sie haben sich damals
- allen voran Sie, Herr Johannßen - im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region Otterndorf ins Zeug gelegt. Das Ergebnis, ein Kompromiss, ist bekannt. Hoffen wir alle gemeinsam, dass es im Sinne der Erhaltung von Arbeitsplätzen ein guter Kompromiss war.
Im Vergleich dazu hat das bisherige Heraushalten der Politik aus dem Verkauf der Domäne Heidbrink zu einem klaren und transparenten Verfahren mit einem sehr guten Ergebnis geführt.
Die Vorbehalte der Opposition in dem heute zu beratenden Verkaufsfall lassen sich einzig und allein auf eine ideologische Betrachtungsweise hinsichtlich der Größenordnung der geplanten Ziegenhaltung reduzieren.
Dabei gibt es grundsätzlich zwei unternehmerische Ansätze: eine Ab-Hof-Vermarktung mit Beschickung bestenfalls regionaler Märkte oder eine streng an optimalen Betriebsgrößen ausgerichtete Produktion im Hinblick auf die Belieferung nationaler und internationaler Märkte. Letztere Variante ist vom Erwerber nicht nur angedacht, sondern wird zurzeit schon mit Erfolg betrieben. Deutschland und insbesondere Niedersachsen sind, was die Ausnutzung von Marktchancen in diesem speziellen Segment angeht, sicherlich als sehr schwach einzustufen. Marktführer ist hier mit großem Abstand Frankreich.
Das Engagement des Erwerbers ist nicht nur im Hinblick auf den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des Landes zu begrüßen, sondern es bietet auch Chancen im Hinblick auf die Aufnahme neuer Produktschienen zur Stärkung der Ernährungsindustrie in Niedersachsen. Für diejenigen, die es immer noch nicht verinnerlicht haben: Die Ernährungsindustrie ist nach der Automobilindustrie der zweitgrößte Wirtschaftszweig in Niedersachsen. Das zu dem Aspekt des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Was die Bedingungen in Bezug auf Tierschutz und Immissionen angeht, so sind diese Gegenstand des Genehmigungsverfahrens bei der Landkreisbehörde. Grundsätzliche Vorbehalte gibt es unseres Wissens auf kommunaler Ebene nicht. Vor
diesem Hintergrund entspricht die Veräußerung der Domäne Heidbrink, wie in der Landtagsdrucksache 3325 beschrieben, dem Landesinteresse. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bereits heute Morgen angemerkt: Herrn Möhrmann ging es in seiner Haushaltseinbringungsrede, was den Domänenverkauf anging, gar nicht schnell genug. Eigentlich teile ich seine Auffassung dazu. Kaum kommen aber Domänen auf die Tagesordnung, schon gibt es wieder Bedenken.
Fassen wir zusammen: Mit dem, was wir heute an Domänen auf den Markt bringen, realisieren wir 9,1 Millionen Euro. Wenn wir den SIAG-Verkauf hinzuziehen, ergeben sich 10,7 Millionen Euro, also fast 11 Millionen Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist genau das, was wir für die Straßenbausanierung ausgeben wollen.
Insofern sehe ich keine Veranlassung, von diesem Verkauf abzusehen. Auch die Grünen mit Herrn Wenzel haben in ihren Haushaltsreden die KMU, also die kleinen und mittleren Unternehmen, entdeckt. In diesem Fall wird zwar kein Hightech produziert, aber es steht ein kleines, mittelständisches Unternehmen in Rede, das - man höre und staune - Arbeitsplätze schaffen will. Das ist doch positiv, und das sollte man hier doch vermerken. Aber nein, da ist es wieder, das alte, grüne Misstrauen gegen Unternehmertum.
Wir von der FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, sehen keinen Hinderungsgrund, diesen Verkäufen zuzustimmen. Ich möchte Sie auch nicht länger auf die Folter spannen. Ich schließe, indem ich sage: Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen des Ziels der Landesregierung, zur Haushaltskonsolidierung auch Liegenschaften aus dem Bereich der Domänenverwaltung zu veräußern, ist die Firma Petri Feinkost mit ihrem Wunsch an das Land herangetreten, die zurzeit verpachtete Domäne Heidbrink im Landkreis Holzminden zu kaufen.
Ich weiß auch nicht, ob es gut ist, dass die Grünen und die SPD diesen subjektiven Dingen, die uns vorgeworfen werden - auch ich habe diese Internetveröffentlichungen aus der Region zur Kenntnis genommen -, auf den Leim gegangen sind.
Meine Damen und Herren, wir haben die Sicherung der Rohstoffgrundlage dieser Molkerei mit ins Auge zu fassen, die eine hervorragende Produktpalette hat. Die Ziegenmilcherzeugung kommt der Nachfrage nicht mehr nach. Deshalb ist es auch gerade für diese Region, die wirtschaftlich sehr schwach ist, sehr, sehr wichtig, dass hier neue Möglichkeiten, neue Arbeitsplätze und neue Wirtschaftskraft entstehen, was letztendlich auch zu neuem Steueraufkommen führt.
Zu der freihändigen Verhandlung des Kaufpreises für die Domäne: Wir haben den Gutachterausschuss des Landkreises ein Gutachten hierzu erstellen lassen. Der jetzt erzielte Kaufpreis liegt sogar darüber, d. h. dass wir letztendlich auch hier dem Rechnung tragen, was wir uns selbst gesetzt haben, wenn es darum geht, landeseigene Flächen und Immobilien zu verkaufen.
Zu den Kiesvorkommen und der Mehrerlösklausel: Meine Damen und Herren, nun sind für 20 Jahre 50 % festgelegt, für die anschließenden 20 Jahre 30 %. Wenn man Mehrerlöse über einen noch