Zu den Kiesvorkommen und der Mehrerlösklausel: Meine Damen und Herren, nun sind für 20 Jahre 50 % festgelegt, für die anschließenden 20 Jahre 30 %. Wenn man Mehrerlöse über einen noch
längeren Zeitraum abschöpfen wollte, würde man keinen Käufer mehr finden. Ich meine, wir sollten realistisch sein, wenn es darum geht, die Bedingungen so zu gestalten, dass es wirklich Käufer gibt.
Meine Damen und Herren, was mir ein bisschen leidtut - ich will das ruhig so sagen -, ist: Die Antworten auf die Nachfragen aus dem Ausschuss hat unser Haus am 3. Dezember versandt. Sie sind beim Landtag eingetroffen. Dass Sie diese Antworten eventuell noch nicht gesehen haben, mag an dieser Zeitspanne liegen.
Es wurde nach der Bodengüte der Ackerflächen gefragt: im Mittel 64 Bodenpunkte. Die Bodengüte der Grünlandflächen: im Mittel 50 Bodenpunkte.
Der Bodenrichtwert in der Region Polle für Ackerland mit der Ackerzahl 60 beträgt mit Stand vom 1. Januar 2006 1 Euro je Quadratmeter.
Der Wert der Hofstelle gemäß Wertgutachten beträgt rund 140 000 Euro; hierbei wurden vom Gutachterausschuss deutliche Abschläge in Höhe von 50 % wegen unwirtschaftlicher und nicht mehr zeitgemäßer Bausubstanz vorgenommen.
Der Weserradweg - das war die andere Frage -: Die öffentliche Nutzungsmöglichkeit für Radwanderer wird, soweit der Radweg die Flächen der Domäne berührt, im Kaufvertrag geregelt.
Meine Damen und Herren, das zeigt sicherlich genügend, dass wir uns damit beschäftigt haben und dass das ordentlich verhandelt worden ist. Ich bitte jetzt um Zustimmung. - Danke.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach § 77 unserer Geschäftsordnung jetzt außerhalb der Tagesordnung um das Wort gebeten. Frau Korter, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Merk hat vorhin angekündigt, dass sie heute ihre letzte Rede gehalten hat und dass sie dieses Parlament im nächsten Jahr verlassen wird. Ich möchte dies für meine Fraktion zum Anlass nehmen, noch einige Worte dazu zu sagen.
Frau Merk, ich möchte Ihnen im Namen der Grünen-Fraktion unsere höchste Anerkennung und unseren Dank aussprechen. Sie haben sich hier aus unserer Sicht als engagierte Streiterin für mehr Menschenrechte hervorgetan. Wir meinen, dass sich viele in unserem Land daran ein Beispiel nehmen können.
Frau Merk, das beziehen wir sowohl auf die Zeit, in der Sie als Ministerin in einem rot-grünen Kabinett mitgewirkt haben, als auch auf die spätere Zeit und auch auf die jetzige Zeit als Abgeordnete und Kollegin. In der Zeit eines rot-grünen Bündnisses haben gerade Sie sich besonders dafür eingesetzt, Brücken zwischen den beiden Fraktionen zu schlagen, immer wieder für Konsens zu sorgen und konstruktive Vorschläge zu machen. Dafür spreche ich - auch wenn ich damals noch nicht dabei war - Ihnen im Namen meiner ganzen Fraktion ganz besonderen Dank aus.
Sie haben sich auf einigen Feldern - ich will nur wenige nennen - ganz besonders engagiert: für die Kinder von Tschernobyl, in zahlreichen Abschiebungsfällen, als es um die Kinder und ihre Familien ging, für mehr Menschlichkeit, für mehr Toleranz und für die Grundrechte und Menschenrechte. Sie
haben sich insbesondere in der letzten Zeit mit uns gemeinsam um eine endlich richtige und vernünftige Lösung für eine Härtefallkommission eingesetzt und zusammen mit uns nach einem ordentlichen Weg gesucht. Wir sind noch nicht ganz dort angekommen, wohin wir wollen. Ich hoffe, Sie können noch aus der Ferne erleben, dass wir in dieser Frage ein gutes Ergebnis erzielen. Auf jeden Fall bedanke ich mich für meine Fraktion ganz herzlich. Sie sind eine Vorkämpferin für die Menschenrechte in Niedersachsen, und ich spreche Ihnen im Namen unserer Fraktion die höchste Hochachtung aus. Alles Gute für Ihre weitere Zukunft!
Tagesordnungspunkt 28: Einzige (abschließende) Beratung: Selbstbewirtschaftete Domäne Derneburg, Landkreis Hildesheim; Verkauf - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/3326 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/3388
Im Ältestenrat waren die Fraktionen übereingekommen, über diesen Antrag ohne Aussprache abzustimmen. Inzwischen hat die Fraktion der CDU mitgeteilt, doch Beratungszeit in Anspruch nehmen zu wollen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Somit ist das einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29: Einzige (abschließende) Beratung: Verkauf der SIAG mbH - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/3329 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/3386
Mir liegt eine Wortmeldung vor, und zwar die des Abgeordneten Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Wenzel, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur deutlich machen, dass meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmt. Was hier verkauft werden soll, sind die Reste der SICAN. Dieses Projekt wurde seinerzeit von der damaligen Landesregierung unter Ministerpräsident Albrecht auf den Weg gebracht und hat einmal 307 Millionen Euro Strukturhilfe verschluckt. Die Reste dieses Projekts sind die SIAG mbH, die heute für 1,6 Millionen Euro veräußert werden soll. Dabei handelt es sich u. a. um ein Betriebsgelände mit einer Bruttogeschossfläche von rund 11 100 m², die derzeit zu 97 % vermietet sind. Darüber hinaus handelt es sich um Betriebsgelände in der Größe von 42 000 m², wovon 20 000 m² im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages genutzt werden. Wenn man nur die vermieteten Flächen nimmt und einen Mietpreis von monatlich 3 Euro/m² zugrunde legt, kommt man auf Einnahmen von jährlich 400 000 Euro. Das zeigt meines Erachtens, dass der Kaufpreis unangemessen niedrig ist. Wir können daher nicht zustimmen. - Herzlichen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Bei Gegenstimmen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es mehrheitlich so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 30: Humanitäres Bleiberecht nicht aus den Augen verlieren! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3364