Es gab damals eine Polizeidirektion Hannover, und es gab eine Polizeidirektion Braunschweig. Bei der Polizeidirektion Braunschweig gab es einen Polizeipräsidenten Ahlers.
Wenn ich mich richtig erinnere, war Herr Ahlers auch politischer Beamter. Ich glaube auch, er ist nur Präsident geworden, weil die Stelle mit einem politischen Beamten besetzt wurde. Über die Laufbahn wäre das in dieser Form sicherlich schwierig gewesen.
Tun Sie doch nicht so, als hätten wir jetzt eine andere Form und andere Einflussmöglichkeiten. Der einzige Unterschied besteht darin, dass ich den Polizeibehörden, aber auch den einzelnen Polizeiinspektionen mehr Freiheit gebe, indem ich das Budget nicht mehr aus dem Innenministerium heraus dirigiere, sondern ihnen eine Budgetierung gebe. Die Polizeibehörden sind damit frei in der Mittelverwaltung. Mehr Vertrauen kann man in die Polizei nicht haben. Die Polizei wird mit diesem Vertrauen vernünftig umgehen, und deshalb ist das, was ich hier entschieden habe, richtig.
Weil ich hier gerade hier stehe, kann ich noch auf einen Punkt eingehen, den ich vorhin vergessen hatte: Es ist ja interessant, wenn Sie darstellen, dass wir heute nicht erheblich mehr Fahrzeuge haben als früher. Im Jahr 2002, noch unter Ihrer - Herrschaft, hätte ich beinahe gesagt - Führung
- natürlich Leitung -, waren es 4 164 Fahrzeuge, im Jahr 2006 sind es 4 184. Das sind nicht erheblich mehr - das will ich eingestehen -, aber man muss sehen, ob die Fahrzeuge vielleicht besser eingesetzt werden. Insofern ist die Fahrleistung interessant. Im Jahr 2002 betrug die Fahrleistung 62,19 Millionen Kilometer, im Jahr 2006 betrug sie 64,49 Millionen Kilometer. Meine Damen und Herren, es ist doch sinnvoller, wenn wir die vorhandenen Fahrzeuge vernünftig einsetzen. Auch hier muss man sich die Zahlen in der Antwort genau ansehen und darf keine falschen Daten vortragen.
Eines hat diese Aussprache gezeigt: Die Beantwortung der Großen Anfrage war wirklich hilfreich, um die Polizeireform hier vernünftig darzustellen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Sie tun Ihnen weh, aber die Fragen sind nun einmal gestellt worden, und wir haben geantwortet. - Vielen Dank noch mal, Herr Lennartz!
Tagesordnungspunkt 13: Einzige (abschließende) Beratung: Arbeitszeitgestaltung in niedersächsischen Krankenhäusern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2617 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/3479
Die Beschlussempfehlung lautet, den Antrag für erledigt zu erklären. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Ich erteile das Wort Frau JanssenKucz für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag zur Arbeitszeitgestaltung in niedersächsischen Krankenhäusern wurde im Februar 2006 direkt in den Ausschuss überwiesen. Dort schmorte er vor sich hin. Hintergrund waren die Ärztestreiks, die Tarifverhandlungen und die Tatsache, dass Konsens war zu sagen: Wir müssen durch eine Diskussion oder Debatte jetzt nicht noch Öl ins Feuer gießen, wir wollen uns aber konstruktiv mit diesem Antrag auseinandersetzen.
In unserem Antrag kritisieren wir, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin die Übergangsfrist zur Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten nochmals um ein Jahr verlängert hat. Damit werden die Krankenhäuser, die die Arbeitszeitanforderung fristgerecht umgesetzt haben, bestraft. In Niedersachsen sind insbesondere die kommunalen Krankenhäuser, die im Gesundheitswettbewerb sowieso am härtesten zu kämpfen haben, betroffen. Das führt eindeutig zu einer Wettbewerbsverzerrung. Auch wenn das Sozialministerium davon keine Kenntnis zu haben scheint, liegt es auf der Hand; denn die kommunalen Kran
kenhäuser haben mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom Oktober 2005 bereits neue Arbeitszeitregelungen vereinbart und setzen sie seit Januar 2006 um. Die Krankenhäuser in privater oder gemeinnütziger Trägerschaft können die Übergangsfrist dagegen in vollem Umfang in Anspruch nehmen und haben deshalb aus unserer Sicht einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil.
Meine Damen und Herren, wir Grüne kritisieren in unserem Entschließungsantrag, dass die Landesregierung hier und heute das alles für erledigt erklären wird, obwohl das Thema Arbeitszeiten in den Krankenhäusern weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung steht, und dass die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer Entscheidung fahrlässig die Gesundheit von Ärztinnen und Ärzten und von Patientinnen und Patienten gefährdet.
Die Gesundheit von medizinischem Fachpersonal sollte genauso wie die Patientensicherheit ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Doch ganz oben auf der Tagesordnung steht bei Ihnen allein die Frage: Wie kann ich auf dem Rücken von Ärzten und Patienten sparen bzw. etwas, das Geld kostet oder kosten könnte, auf die lange Bank schieben?
Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag befinden wir uns in einem Spannungsfeld zwischen richtigen medizinischen und menschlichen Anforderungen und den finanziellen Herausforderungen, vor denen die Krankenhäuser bei der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie stehen. Für diesen Prozess wurden mit der Umsetzung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den Kliniken finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von intelligenten Arbeitszeitlösungen zu geben. In Teilen wurden diese Mittel abgerufen. Nach Auskunft des Ministeriums soll die Umgestaltung der Arbeitszeiten nach europäischen Vorgaben bis 2009 auch in niedersächsischen Krankenhäusern abgeschlossen sein.
Meine Damen und Herren, das Thema Arbeitszeitgestaltung in niedersächsischen Krankenhäusern und die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung ist damit nicht erledigt, sondern wird weiter geschoben.
Ob das Schieben 2009 dann ein Ende hat, ist aus grüner Sicht fraglich. So lange geht das Spiel auf dem Rücken von Patienten und Ärzten weiter. Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen über die Arbeitszeitgestaltung in niedersächsischen Krankenhäusern ist fast ein Jahr alt. Er wurde zu einer Zeit gestellt, als man noch mitten in den Tarifverhandlungen war. Nach diesem Jahr kommen wir zu dem Ergebnis, dass sich Ihre Forderungen inzwischen erledigt haben.
Denn die bis zum 31. Dezember 2006 verlängerte und jetzt abgelaufene Übergangsfrist war unbedingt notwendig. Eigentlich sollte die EUArbeitszeitrichtlinie schon bis zum 31. Dezember 2005 umgesetzt werden, was sich aber in der Praxis als nicht durchführbar herausstellte. Auch Niedersachsen setzte sich damals im Bundesrat für ebendiese Verlängerung ein. Dadurch hatte man die Zeit, die man dringend brauchte, und diese wurde auch sehr gut genutzt. Die Tarifparteien haben neue Tarifverträge abschließen können. In diesen wurde die Bereitschaftszeit als Arbeitszeit berücksichtigt. Damit wurde das Arbeitszeitrecht in fast allen niedersächsischen Krankenhäusern umgesetzt. Man wird auch weiterhin ein wachsames Auge auf die Umsetzung der Arbeitszeitverordnung in den Kliniken haben, im Sinne der Patienten und des medizinischen Personals.
Wir alle wollen, sofern es einmal notwendig sein sollte - das kann sehr schnell gehen -, medizinisch bestens, möglichst noch wohnortnah, von ausgeruhtem, motiviertem und unter vernünftigen Bedingungen arbeitendem Klinikpersonal versorgt werden.
Eine Aufweichung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, wie von Ihnen befürchtet, erwarten wir vorläufig nicht. Denn der Chor in der EU hat die verschiedensten Stimmen, von ganz hoch bis ganz tief. Falls es in diesem Bereich wider Erwarten doch einmal Handlungsbedarf geben sollte, besteht jederzeit die Möglichkeit, dass Sie wieder einen Antrag stellen. Aber sicherlich müsste erst einmal die Bundesebene reagieren.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen war gut gemeint und ist inzwischen erfüllt. Deswegen halten wir ihn für erledigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Schluss mit den Marathondiensten!“ hieß die Forderung der Klinikärzte bei ihren Protesten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und für die Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Bündnisgrünen, wir teilen Ihre Sorgen um die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern. Keiner von uns möchte von einem Arzt operiert werden, der 24 Stunden Dienst plus Bereitschaftsdienst hinter sich hat.
Eine gute Gesundheitsversorgung ist nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal möglich. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie, bei der es um die Anrechnung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit geht, muss umgesetzt werden. Im November 2006 ist es nach langem Ringen endlich gelungen, einvernehmliche, tarifvertragliche Regelungen abzuschließen. Das bringt Ruhe in die Kliniken, setzt diese bei gedeckeltem Budget aber in finanziellen Zugzwang. Bis zur Jahresmitte 2005 hatte ein Drittel der Krankenhäuser neue Arbeitszeitmodelle umgesetzt. Inzwischen liegt die Umsetzungsquote bei 50 %. Aktuelle Zahlen liegen noch nicht vor, aber ich gehe davon aus, dass die Umsetzung mit
Die Krankenhäuser stehen durch die Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen und die stetig steigenden Patientenzahlen unter großem finanziellen Druck. Sie bemühen sich jedoch, durch Veränderungen in der Organisation, z. B. durch zeitversetzte Tagdienste bzw. eine Verkürzung der Bereitschaftsdienste an Werktagen, die Anforderungen zu erfüllen. Laut Bericht des Deutschen Krankenhausinstituts haben sich die Krankenhäuser durch Arbeitszeit- bzw. Arbeitsdichteanalysen, Tätigkeitsaufzeichnungen, das Einrichten von Arbeitsgruppen zur Arbeitsorganisation oder durch die Anschaffung elektronischer Arbeitszeiterfassungssysteme auf die Umsetzung dieses Gesetzes vorbereitet. Etwa 88 % der Häuser haben für 2005 einen zusätzlichen Betrag für arbeitszeitbedingte Budgetsteigerungen geltend gemacht, den die letzte Bundesregierung zur Verfügung gestellt hatte. Diese haben dann nach Bewilligung jeweils etwa 1,5 Vollkräfte zusätzlich eingestellt.
Die für die Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie vorgesehene Übergangszeit wurde um ein Jahr verlängert. Das hat ohne Zweifel zu Wettbewerbsverzerrungen in der Krankenhauslandschaft geführt. Allerdings war es für viele Kliniken besonders im Osten kaum möglich, die benötigten Ärzte auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Laut Bericht des Deutschen Krankenhausinstituts konnten rund 22 % der befragten Krankenhäuser offene Stellen im ärztlichen Dienst nicht besetzen. Rund ein Viertel der Häuser in den neuen Bundesländern bemüht sich um die Einstellung ausländischer Ärzte. Ende 2004 waren durchschnittlich 4,5 ausländische Ärzte und 12 ausländische Pflegekräfte je Krankenhaus beschäftigt. Besonders in den neuen Bundesländern haben wir einen Ärztemangel, der es den Krankenhäusern schwer macht, neue Arbeitszeitmodelle umzusetzen und so die EU-Richtlinie zu erfüllen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Ärzte sind überarbeitet und stöhnen über die Bürokratie. Besonders die im Vergleich zu den angelsächsischen Ländern starke Hierarchie in den deutschen Krankenhäusern führt zu einer ungleichen Belastung der Krankenhausärzte: ganz oben die Chefärzte, ganz unten die Assistenzärzte. Ich bin froh, dass Bundesarbeitsminister Müntefering die Revision der Arbeitszeitrichtlinie, wie sie von den Klinikarbeitgebern gefordert wurde, nicht auf die Tagesordnung der deutschen Ratspräsidentschaft ge
setzt hat. Nur mit vernünftigen Arbeitsbedingungen wird es uns gelingen, dem Ärztemangel entgegenzuwirken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ihr Antrag enthält zum Teil richtige Einschätzungen, zum Teil ist er erledigt. Wir werden uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich Frau Meißner für die FDP-Fraktion das Wort erteile, folgender Hinweis: Der Tagesordnungspunkt 14 wird nicht mehr heute behandelt, sondern morgen Nachmittag vor Tagesordnungspunkt 21.