ser Mammutbehörde durch die Einstellung von 12 500 Fallmanagern effizienter und effektiver durchgeführt wird als in den Kommunen, die seit Jahren Erfahrungen und Kenntnisse vor Ort sammeln und die die Menschen und die lokalen Verhältnisse vor Ort beurteilen können?
Nur 10 % der Beschäftigten der Bundesanstalt - das wissen wir spätestens seit dem vergangenen Jahr - haben die eigentliche Aufgabe der Vermittlung von Arbeitslosen wahrgenommen. Milliarden fließen in ganz andere Bereiche. Das müssen wir ändern. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Ihre Aussage, dass mit dem Niedersächsischen Städtetag und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund keine Gespräche stattgefunden hätten, trifft nicht zu. Im Gegenteil: Es hat nicht nur gestern Abend auf dem Empfang des Städtetages, sondern auch davor ganz intensive Diskussionen gegeben.
Die Situation ist hochinteressant. Es ist ja nicht so, dass wir die drei Spitzenverbände spalten würden. Die kommunalen Spitzenverbände sind sich untereinander nicht einig und beharken sich leider sogar ganz stark. Das geht bis an die Grenze.
Jetzt kommt es darauf an, den Knoten zu entzerren. Ich habe herausgehört, dass es nicht darum geht, dass die Großstädte den Erfolg von kommunalen Vermittlungsbemühungen angreifen bzw. ihn in Zweifel ziehen, sondern es geht darum, dass die Großstädte meinen, sie würden durch die neue Reform nicht genug Geld bekommen. Die Finanzverteilung ist aber noch nicht geregelt. Das ist die große Aufgabe - die Geldverteilung wird folgen.
Darum wird sich die weitere Diskussion drehen für Niedersachsen auf der Linie dieses Antrages. Danke schön.
Frau Helmhold hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Nach § 71 Abs. 2 erteile ich ihr bis zu zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Matthiesen, genau darum geht es doch. Der Niedersächsische Städteund Gemeindebund wehrt sich dagegen, dass der niedersächsische Weg mit diesem Antrag sozusagen zementiert werden soll, bevor eine Einigung erzielt worden ist. Das Problem ist, dass man mit diesen Institutionen nicht so umgehen kann. Natürlich wissen wir, dass die Strukturen und Erfahrungen der Kommunen in der Arbeitsmarktpolitik sehr wertvoll sind. Diese sollen auch weiter genutzt werden. Wir wollen, dass sie in die Job-Center überführt werden. Wir könnten uns zu diesem Zwecke sogar die Bildung gemeinnütziger GmbHs vorstellen. Aber die niedersächsischen Kommunen - so haben mir das die Verantwortlichen gestern Abend jedenfalls ausdrücklich versichert - wollen nicht die alleinige Verantwortung für Probleme übernehmen, für deren Lösung sie kein Instrumentarium und keine gesetzliche Grundlage haben. Das lehnen sie ab, und diese Position finde ich sehr vernünftig.
Der niedersächsische Weg kann doch keinesfalls dahin gehen, den Kommunen Aufgaben zu geben, die sie nicht haben wollen. Ich meine, dass Sie noch einmal darüber nachdenken sollten. Deswegen schließe ich mich der Position meines SPDKollegen an und sage: Ziehen Sie diesen Antrag doch bitte zurück, und führen Sie vorher so lange Gespräche, bis Sie zu einem Konsens gekommen sind. - Danke schön.
Federführend soll sich der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mit dem Antrag befassen, mitberatend der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 56: Ausweitung der Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/243
Dieser Antrag soll ohne erste Beratung direkt in die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit dem Antrag beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 57: Erste Beratung: Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/244
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum 1. Mai 2004 wird sich die Europäische Union um zehn neue Staaten erweitern. Damit steht sie vor dem Problem, die neuen Mitglieder finanziell und solidarisch zu unterstützen, ohne bei den heutigen Strukturempfängern die Fördermittel radikal zurückzufahren. In der Tat kommt der Ausgleich zwischen Haushaltsdisziplin, Solidarität und Besitzstandswahrung in der Diskussion um diese Reform einer Quadratur des Kreises gleich.
Warten Sie bitte einen Augenblick. - Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Die Gespräche, die geführt werden müssen, können draußen stattfinden.
Für Niedersachsen besteht die Gefahr, ab 2007 weitgehend auf finanzielle Fördermittel verzichten zu müssen, obwohl die realökonomischen Probleme des Landes durch die Erweiterung der EU nicht etwa geringer werden. Die Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik läuft seit geraumer Zeit zwischen den Ländern und dem Bund - und sie läuft nicht einvernehmlich.
Niedersachsen ist an den Vorverhandlungen zu den Strukturfonds auch beteiligt. Welche Position das Land allerdings vertritt, ist uns nicht bekannt. Meine Damen und Herren, das ist - mit Verlaub gesagt - ein sehr unerfreulicher Zustand. Eine parlamentarische und allgemein öffentliche Diskussion ist dringend geboten. Wir wollen das mit diesem Antrag erreichen. Wir wollen, dass das Parlament, dem die Haushaltshoheit obliegt, an den Diskussionen um die künftige Ausgestaltung beteiligt wird und dass die Kommunen und Verbände öffentlich Stellung nehmen können. Wir wollen auch, dass die Begleitausschüsse rechtzeitig mit in die Diskussion einbezogen werden.
In der laufenden Förderperiode von 2000 bis 2006 stehen Niedersachsen bislang jährlich im Durchschnitt ca. 150 Millionen Euro Strukturhilfemittel zur Verfügung. Diese Mittel stellen einen erheblichen Beitrag zur Förderung der regionalen Entwicklung und der Entwicklung von Beschäftigung dar. Gründe für eine weitere Förderung bestehen in Teilen des Landes fort, auch wenn sich die Relationen in einer erweiterten Union verändern werden. Daher muss es das Ziel einer Strukturförderung sein, Solidarität mit den neu aufgenommenen Ländern, die einen erheblichen Entwicklungsbedarf haben, zu erreichen. Das bedeutet auch, dass Deutschland deutlich weniger Mittel erhalten wird. Weiterhin muss erreicht werden, dass - trotz der schwierigen Finanzlage und der Konzentration der Strukturförderung auf die Beitrittsländer - der Bedarf Niedersachsens bei der Regionalentwicklung weiter durch EU-Strukturhilfemittel gedeckt wird.
Bisher richtet sich die Förderwürdigkeit nach dem regionalen Reichtum. Wir wollen, dass das so bleibt. Noch heute gibt es deutliche wirtschaftliche
Disparitäten innerhalb eines Mitgliedstaates. Ich möchte dabei nur auf die ostdeutschen Länder hinweisen, die typische Ziel-1-Gebiete sind.
Bei dem von Bayern und Baden-Württemberg geforderten Netto-Fonds-Modell würden diese Wohlstandsgefälle nicht erfasst werden. Daher bedeutet eine solidarische Strukturpolitik nach unserer Auffassung, die Förderwürdigkeit weiterhin bezogen auf die regionale Ebene festzulegen.
Das Kriterium von 75 % des regionalen Pro-KopfBruttoinlandsprodukts für Ziel 1 hat sich bewährt. Deshalb sollte es beibehalten werden, wobei für die Regionen, die durch die EU-Erweiterung statistisch reichgerechnet werden, gerechte Übergangsregelungen gefunden werden müssen. Noch stehen die einzelnen Kriterien für die zukünftige Strukturpolitik der EU nicht fest. Es ist aber davon auszugehen, dass die Kommission eine Förderung auch außerhalb von Ziel 1 im Grundsatz befürwortet. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich gemeinsam mit anderen Ländern dafür einzusetzen, dass diese Förderung außerhalb der als Ziel 1 eingestuften Regionen künftig horizontal angelegt wird. Die insgesamt strukturschwache Region Harz z. B. profitiert in Sachsen-Anhalt von einer Ziel-1-Förderung, in Niedersachsen von Ziel2-Mitteln. Hier macht es Sinn, diese Region in Zukunft einheitlich zu betrachten und die Förderung entsprechend anzulegen.
Der Europäische Sozialfonds, ESF, und der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung, EFRE, sind in diesem Zusammenhang die bedeutendsten Strukturfonds der EU. Auch die gestrige Debatte über Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit hat gezeigt, dass es für Niedersachsen dringend angeraten ist, sich in die Strukturfondsdebatte einzuschalten, um in Brüssel ESF-Mittel für sich zu sichern. Ansonsten - auch das muss man an dieser Stelle einmal klar sagen - läuft das Land Gefahr, sich aus der Arbeitsmarktpolitik des Landes verabschieden zu müssen. Einrichtungen wie RAN und RABaZ wären künftig nicht mehr finanzierbar, eine Katastrophe übrigens - ich verweise auf die vorangegangene Diskussion - für viele Kommunen.
Die Verteilung aller Mittel muss nach unseren Vorstellungen künftig stärker nach objektiven und sachgerechten Kriterien erfolgen. Es darf nicht sein - das sage ich auch ganz deutlich -, dass EU-Mittel
nur zur Abstockung bestehender regionaler Strukturpolitikmaßnahmen verwendet werden. Europäische Strukturpolitik kann nicht die Strukturpolitik der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen ersetzen.
Die zur Verfügung stehenden Mittel sind begrenzt; das wissen Sie auch. Deshalb fordern wir eine Konzentration auf Maßnahmen, die einen hohen europäischen Mehrwert ausweisen. Wir wollen, dass die Qualität der Entwicklung von Regionen in den Mittelpunkt der Förderung rückt.
Das Ziel ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit ist aus unserer Sicht nur dann erreichbar, wenn die Strukturpolitik Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität, zur Beschäftigungsförderung und zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung entwickelt. Hierfür ist eine grundlegende Neuorientierung auch in Niedersachsen notwendig.
Wir fordern die Landesregierung auf, in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zu einer gemeinsamen Position zu kommen, die die Interessen der deutschen Regionen für die Förderperiode ab 2007 sichert.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt mit diesem Antrag verhältnismäßig wenig Probleme hier im Haus; denn wir können das im Ganzen offensiv vertreten. Verwunderlich ist nur, dass es hier im Landtag eingebracht wird, weil es gegenüber der Bundesregierung, den anderen Bundesländern und der Europäischen Kommission vertreten werden muss.
Bedauerlicherweise ist die Bundesregierung in wichtigen Punkten ihres Antrages, die Sie zu Recht hervorheben, anderer Meinung. Sie lässt auch wenig Bereitschaft erkennen, einzulenken. Die Bundesregierung hat sich für Niedersachsen für ein sehr viel unerfreulicheres Szenario entschieden. So will sie beispielsweise die Förderung außerhalb der Ziel-1-Gebiete nur noch maximal zu 5 bis 10 % binden lassen - einschließlich der Gemeinschaftsinitiativen. Solche Vorschläge sollen seitens der Bundesregierung am 3. Juli 2003 bei einem Treffen der Mitgliedstaaten in Ravello, an dem wir
auch beteiligt sind, vertreten werden. Es wäre schön, wenn Sie gegenüber der von Ihnen gestellten Bundesregierung doch noch einmal um Verständnis für die niedersächsische Position werben würden, die nicht ausreichend zur Geltung kommt.
Ich begrüße es natürlich, dass Sie den Antrag gestellt haben, weil das Thema eine herausragende Bedeutung hat. Sie haben die Beträge genannt, die wir bis 2006 bekommen. Es gibt wenig Aussicht darauf, dass wir in ähnlichem Umfang weiter gefördert werden.
Die Europäische Union nimmt erst einmal zehn neue Mitgliedstaaten auf. Dadurch wächst die Bevölkerung um ein Drittel, und auch die Fläche wird um ein Drittel größer. Aber ihr Bruttoinlandsprodukt wird nur um 5 % gesteigert. Das bedeutet, dass die Strukturfondsmittel für schwache Gebiete natürlich - egal, welches System man wählt - in Richtung der mittel- und osteuropäischen Staaten fließen werden. Das ist ja auch eine Frage der Solidarität, die wir gegenüber Griechenland, Portugal, Spanien und anderen Ländern, die früher im Vergleich zu uns schwächer gewesen sind, eingebracht haben.