Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Das glauben Sie doch wohl selber nicht! Wissen Sie, was das Schreiben, das an die Stadtverwaltung gegangen ist, war? - Das war eine Beerdigung erster Klasse. Die haben Sie selbst zu verantworten.
- Natürlich ist das kein Grund zur Freude. Das ist schade genug. Ich kann es mir aber nicht mehr anhören, wenn hier regelmäßig versucht wird, die Verantwortung für eine solche Misswirtschaft bei der damaligen Opposition zu suchen, obwohl die seinerzeitige handelnde Regierung nicht in der Lage war, ein solches Projekt vernünftig durchzusetzen.
Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf Herrn Dehde eingehen, der gesagt hat, wir würden den Kommunen bürokratische Fesseln anlegen. Fakt ist, dass das OVG Lüneburg im Jahr 1999 die Empfehlung der damaligen Landesregierung für verbindlich erklärt hat. In der Konsequenz hat es bei den Kommunen ein großes Maß an Verwirrung gegeben. Diese Verwirrung hat sich bis heute nicht aufgelöst; auch nicht durch das BVG-Urteil aus dem Jahr 2002 bzw. aus dem Jahr 2000. Letztlich müssen wir in dieser Situation bei immer größer werdenden Anlagen mit einer immer größeren Effizienz, aber auch mit größeren Problemen beim Schattenwurf und bei der Geräuschentwicklung rechnen. Wir werden den Kommunen neue Richtlinien an die Hand geben, damit sie mit diesen Problemen umgehen können. - Vielen Dank.
Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung. Zu dem Antrag der SPD-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 217, wird empfohlen, den Umweltausschuss mit der federführenden Beratung und den Ausschuss für Haushalt für Finanzen sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit der Mitberatung zu beauftragen.
Zu Tagesordnungspunkt 47 - das betrifft ebenfalls einen Antrag der SPD-Fraktion - wird empfohlen, ebenfalls den Umweltausschuss mit der Federführung und den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den Ausschuss für Häfen und Schifffahrt sowie den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und den ländlichen Raum mit der Mitberatung zu beauftragen.
Zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP unter Tagesordnungspunkt 48 wird die folgende Ausschussüberweisung empfohlen: Federführend soll der Umweltausschuss sein. Mitberatend sollen sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und den ländlichen Raum sowie der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mit diesem Antrag befassen.
Tagesordnungspunkt 49: Erste Beratung: Bürgerwald in guten Händen - Niedersachsens Forstverwaltung weiter entwickeln Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/218
Tagesordnungspunkt 50: Erste Beratung: Eckpunkte für eine Reform der Niedersächsischen Landesforstverwaltung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/249
Die Titulierung „Johanna“ war nicht schlecht. Die Heilige Johanna war eine starke Frau. Einiges von dem, was ich eben bei den Beiträgen gehört habe, hat mich aber eher an den Ritter von der traurigen Gestalt erinnert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Ort, über den wir jetzt sprechen werden, wäre uns allen sicherlich viel lieber, weil wir dann vielleicht draußen im schönen Buchenwald an Tischen könnten. Dann hätten wir vielleicht auch noch etwas zu trinken auf dem Tisch. Dieses Thema berührt uns aber sicherlich alle. Wir werden darüber noch viel reden müssen.
Unser Entschließungsantrag erhält seine Bedeutung aus der Tatsache, dass fast ein Viertel der Fläche Niedersachsens mit Wald bedeckt ist. Das sind mehr als 1 Million ha. Nun hätte ich gerne zu dem Kuschelpädagogik-geschädigten Herrn Rösler noch gesagt: Ein Hektar sind 10 000 Quadratmeter. Aber das hat er vielleicht noch gelernt.
Wald hat eine herausragende ökologische Funktion im Klimaschutz, aber Wald hatte - er wird sie in Zukunft wieder bekommen - eine wichtige ökonomische Funktion. Ich denke dabei vor allem an Biomassegewinnung als Energieträger. Darauf komme ich noch zurück. Wald soll Holz liefern, Wald soll auch der Erholung dienen, er soll Sauerstoff liefern, und er soll die Luft reinigen. Er soll ein einzigartiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen sein.
Wir sprechen in unserem Antrag ausdrücklich vom Bürgerwald, weil rund 46 % der Waldfläche im privaten Besitz sind und rund 32 % als Landeswald unmittelbar vom Land gestaltet werden können. Ich bin aber sicher, dass 100 % aller Niedersachsen
Weil sich all diese Ziele, die ich eben genannt habe, nicht im Sinne von Eichendorffscher Romantik - Sie kennen das ja noch: „Wer hat dich, du schöner Wald, so hoch da droben“ usw. - erreichen lassen, bedarf es erheblicher staatlicher und privater Anstrengungen.
Das moderne und gute Niedersächsische Waldgesetz, Herr Kollege, ist in der Tat eine hervorragende Grundlage für private Waldbesitzer und auch für den Fiskus. Es enthält alle wesentlichen Aussagen und Regeln einer nachhaltigen Bewirtschaftung. Daran haben die niedersächsische Forstverwaltung und die Forstleute in den Landwirtschaftskammern und bei den Bezirksregierungen einen maßgeblichen Anteil. Wir haben in Niedersachsen tüchtige Forstwirte, tüchtige Förster, die ihre Profession verstehen und die bisher auch in der Lage waren, eine Verbindung zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen. Wie das künftig sein wird, wird sich noch zeigen. Ich bin wirklich gespannt darauf.
Viele Kolleginnen und Kollegen waren vor etwa 14 Tagen auf dem Waldbauerntag der privaten Waldbesitzer in Meppen, auf dem Minister Ehlen - ich zitiere - über „die Liebe des Staates für den Privatwald“ gesprochen hat. Dabei ist deutlich geworden, welche Unruhe die Landesregierung schon dadurch verursacht hat, dass sie im Hauruckverfahren die gesamte niedersächsische Forstverwaltung durcheinander wirbeln will. Ähnlich wie bei der geplanten Veränderung der Agrarstrukturverwaltung soll hier in wenigen Monaten etwas durchgedrückt werden, ohne dass hinreichend Zeit für die Aufgabenkritik und die Einbeziehung der Beteiligten bleibt. Sie wollen den Staatsmodernisierer ohne - für mich jedenfalls nicht erkennbaren - inhaltlichen Grund umgehen. Wenn der sich das gefallen lässt, dann ist das nicht nur für ihn persönlich ein Problem, sondern für die gesamte Landesregierung und letztlich für das ganze Land.
Spannend war auf dem Waldbauerntag eigentlich nicht die Rede des Ministers. Der hat, wie gewohnt, blumig versucht, bei allen Anwesenden einen guten Eindruck zu machen, ohne sich inhalt
lich festlegen zu müssen. Viel spannender war das Grußwort des Präsidenten der Landwirtschaftskammer Weser-Ems, Herrn Scholten. Er hat aus einem nicht veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs berichtet. Sie alle können das im Landwirtschaftsblatt Weser-Ems vom 20. Juni nachlesen. Herr Scholten berichtete, dass der Landesrechnungshof verschiedene Vorschläge gemacht hat, die u. a. zum Inhalt haben, dass die Forstbereiche der Landwirtschaftskammern Hannover und Weser-Ems zusammengefasst werden können, dass allein dadurch 33 Stellen eingespart werden können und dass dann in Weser-Ems gar kein Forstamt mehr vorgehalten werden soll. Ich frage mich natürlich: Wie kann Herr Scholten aus einem solchen Gutachten zitieren, während es dem Parlament überhaupt noch nicht vorliegt?
Jetzt kommt die Schlussfolgerung von Herrn Scholten. Er sagt, der Geschäftsbereich Forstwirtschaft der Kammer müsse nun bis zum Jahresende ein Konzept zur weiteren Gestaltung der Aufgaben- und Organisationsstruktur vorlegen. Herr Scholten hat gesagt: bis zum Jahresende. - Diese Arbeit kann er sich sparen; denn der Minister will ja schon im August fertig sein.
Herr Schirmbeck, Ihr CDU-Bundestagskollege, der gleichzeitig Vorsitzender des Waldbauernverbandes Weser-Ems ist, will das Gutachten, von dem eben die Rede war, erst einmal abwarten. Dann will er sensibel reagieren,
und dann will er die Interessen der Waldbesitzer über die Kammer einbringen. Das habe ich jetzt auch zitiert.
- Ja, das wird dann noch eine lustige Nummer. Das kann er sich auch schenken; denn dann ist ja schon alles entschieden. Deswegen habe ich vorhin die Formulierung „blumig“ gewählt. Den Betroffenen, also den Waldbauern, wird nämlich Sand in die Augen gestreut.
Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) stellt Forderungen auf, die sich u. a. auf den Erhalt der Existenz der Forstbetriebsgemeinschaften richten. Der BDF sieht eine akute Gefahr - so hat er es aus
drücklich in seinem Text formuliert - in der Abschaffung der Bezirksförstereien, weil er erhebliche Einnahmeausfälle befürchtet. Dies gilt dann auch für die Kammern. Es wäre schon interessant zu wissen - vielleicht hören wir nachher etwas dazu -, wie Sie dem BDF inhaltlich antworten.
Niemand kann verlangen, dass sie das alles für ein Dankeschön machen. Da muss man dann auch etwas in die Hand nehmen. Schon deshalb ist der Staat in der Pflicht, und gerade deshalb wäre es so wichtig, eine detaillierte Aufgabenkritik auch öffentlich durchzuführen. Irgendwelche Arbeitskreise, die in hektischer Sitzungsfolge Vorschläge erarbeiten, reichen dazu nicht aus.
Deshalb fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, sicherzustellen, dass die weitere Reform der Forstverwaltung, soweit sie Verschlankungen der Fachbehörde beinhaltet, ergebnisoffen und transparent diskutiert wird und dass die Ergebnisse der bisher durchgeführten Forstverwaltungsreformen – eigentlich haben alle bescheinigt, dass das, was bislang gelaufen ist, gut war - sowie der Arbeitsgruppen der Evaluation der Forstreform in die Arbeit einbezogen werden.
Zweitens fordern wir, dass die bisher erbrachte Einsparleistung von mehr als 20 % vor dem Hintergrund der Anforderungen bei weiteren Personalsparmaßnahmen berücksichtigt wird.
Dritter Punkt: Im Rahmen der Verwaltungsreform muss die notwendige Bestandsaufnahme und Aufgabenkritik mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden. Die Beteiligung der betroffenen Gruppierungen, der Waldbesitzerverbände, der Forstbeiräte, der Gewerkschaften und des Hauptpersonalrats, muss angemessen gewährleistet sein. Das ich nach unserer Auffassung derzeit nicht der Fall.
Ich schweife einmal ab, Herr Minister. Ich heize bei mir zu Hause überwiegend mit Holz. Dafür brauche ich im Jahr etwa 20 bis 25 m Holz. Wenn ich bei meinem staatlichen Revierförster ankomme, dann zeichnet er mir erst die Bäume aus, dann
macht er irgendwann das Aufmaß, und wenn ich zum dritten Mal zu ihm komme, muss ich das bezahlen. Ab und zu bekomme ich auch einen Rüffel, weil ich irgendeine Zertifizierungsgeschichte nicht eingehalten habe. Wenn ich über einen Ilex gefahren bin, macht er mich richtig rund und zeigt er mit dem Zeigefinger.
- Ja, das macht er dann auch zu Recht. Ich nehme das dann auch immer ganz geknickt zur Kenntnis und bessere mich auch. Das ist ja wichtig.