- War das falsch? Wollen Sie erst reden? - Ich habe vorhin mit Herrn Bartling und auch mit dem Kollegen Bode gesprochen. Wir wollen die Debatte in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz halten. Ich gebe mir Mühe, es stichwortartig zu machen.
Zunächst einmal obliegt die Organisation der Landesregierung dieser selbst. Das heißt, die Landesregierung kann sich, sofern es Recht und Gesetz entspricht, eine eigene Ordnung geben. Diese bedarf nicht der Zustimmung durch das Parlament.
Was die Sache mit dem Brandschutz angeht, die angesprochen worden ist, so kann man sicherlich darüber streiten, ob das alles richtig kommuniziert worden ist. Am Ende sind - so habe ich es wahrgenommen - alle Betroffenen, also Landesfeuerwehrverband und Landesregierung, zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen. Deswegen,
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Ich habe gelesen, die wären trotzdem lie- ber in der Kommunalabteilung!)
- Das mag ja sein. Ich hatte gedacht, die SPD hätte einen solchen Antrag gar nicht gestellt. Dann müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen.
Der Landesbranddirektor soll also gerade nicht dem Landespolizeipräsidenten unterstellt werden, sondern er hat eine besondere Funktion. Das ist alles geregelt. Solange das im Einvernehmen mit dem Landesfeuerwehrverband herbeigeführt worden ist, wollen wir einmal zufrieden sein.
Das Nächste ist die Frage, wie man das mit dem Verfassungsschutz regeln soll. Selbstverständlich - das ist das Kernanliegen des SPD-Antrages muss das Trennungsgebot beachtet werden. An dieser Stelle bitte ich Herrn Bartling, kurz zuzuhören. So, wie es jetzt in Niedersachsen geregelt werden wird, ist es nach meiner Kenntnis noch in sechs anderen Bundesländern geregelt, u. a. - das nur als Hinweis - in zwei Bundesländern, in denen die SPD mitregiert, nämlich Rheinland-Pfalz und Brandenburg. Dort gibt es eine Verfassungsschutzabteilung. Ich will nur einmal zur Güte sagen: Bevor Sie uns jetzt vorschlagen, es anders zu regeln, als es sich in SPD-regierten Ländern bewährt hat, kommunizieren Sie vielleicht noch einmal mit Kurt Beck und Herrn Platzeck. Vielleicht haben die ja Zeit, sich mit dieser Fragestellung besonders auseinanderzusetzen. - Das ist das in aller Kürze.
- Herr Kollege Bachmann, ich bemühe mich gerade darum, dass mir das gelingt, was Ihnen selten gelingt, mich nämlich kurzzufassen.
Was die Frage der Integration angeht, so vergeht keine Woche, in der uns nicht vorgeworfen würde, wir täten nicht genügend für die Integration. Jetzt wird das Thema Integration im Ministerium aufgewertet und in einer Abteilung gebündelt, da sagt unser Freund von den Grünen: Na ja, dem Minister traue ich sowieso nicht, egal, wie er sich organisiert. Der macht ja sowieso nichts.
Sie müssen sich jetzt einmal überlegen - ich wünsche Ihnen ja keinen Erfolg -, was Sie eigentlich wollen. Gute Oppositionsarbeit besteht ja nicht darin, dass man bei allem, was die Regierung vorschlägt, sagt, das sei alles falsch. Machen Sie so weiter! Das ist erfolglos. Ich weiß das. Ich habe neun Jahre Oppositionsarbeit gemacht. Sie müssen wenigstens bei jedem dritten oder vierten Mal sagen: So doof sind die nun auch wieder nicht, das ist mal in Ordnung. - Das ist jetzt ein Thema, bei dem Sie wieder auf diesen Leim gegangen sind. Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie es lieber bleiben! Sie blamieren sich damit selber.
Wir sind jedenfalls sehr dankbar, dass der Minister das so vorgeschlagen hat. Das Kabinett hat das beschlossen. Herr Bartling ist zufrieden, inzwischen auch Herr Bachmann. Was also wollen wir mehr? Deswegen brauchen wir, glaube ich, nicht lange darüber zu reden. Ich habe es relativ schnell hingekriegt. - Vielen Dank.
Herr Kollege Bartling, jetzt erteile ich Ihnen das Wort. Entschuldigen Sie, dass ich Ihre Wortmeldung so spät aufrufe. Dadurch haben Sie aber jetzt Gelegenheit, das eine oder andere aufzugreifen, was Herr Biallas als Vorlage geliefert hat.
Herr Biallas, bei dem, was Sie am Ende über die Umbenennung des Ministeriums gesagt haben, wäre ich etwas vorsichtig. Ich weiß nicht, ob das nun inhaltliche Werte hat. Wenn ich ein Ministerium in „Inneres und Sport“ umbenenne und meine Möglichkeiten, beim Sport einzuwirken, weggebe, dann ist das nicht so ganz nachvollziehbar. Wenn ich es „... für Sport und Integration“ nenne, aber die Mittel für Integration nicht mehr zur Verfügung habe, die ich vorher einmal hatte, dann hat das auch nicht so sehr mit inhaltlichen Werten zu tun.
Aber ich will Sie heute Abend nicht lange von dem Besuch der Leinegaststätte abhalten. Um halb sieben kriegte man da schon nichts mehr, weil um halb acht der Parlamentarische Abend begann.
Aber ich möchte zu unserem Antrag einige Worte sagen, weil das ein ernsthaftes Anliegen ist. Ich zitiere einen Satz aus unserem Antrag:
„Der Landtag wertet es als Erfolg der damals erfolgten organisatorischen Ausgliederung des Verfassungsschutzes aus dem Innenministerium und der damit verbundenen deutlichen Verbesserung der Aufsicht über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes, dass sich Skandale in der Regierungszeit Albrecht, wie die Affäre um das Celler Loch,“
Die Verfassungsschutzbehörde hat sich - das ist der Grund, warum wir der Ansicht sind, dass es so belassen werden sollte - zu einer gesellschaftlich anerkannten Behörde entwickelt. Sie hat dieses Schlapphut-Image, das durchaus einmal vorhanden war, inzwischen abgelegt und hat sich, auch was die Vorbeugung angeht, z. B. mit Ausstellungen in Schulen und mit Expertisen zum Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischen Terrorismus zu einer anerkannten Fachbehörde entwickelt. Ich bin der Meinung, das sollte man nicht ohne Weiteres infrage stellen.
Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat vor Kurzem das GIAZ beim Landeskriminalamt besucht. Das Innenministerium hat uns damals gesagt: Damit haben wir etwas Besonderes geschaffen, was die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Landeskriminalamt auf eine bessere Stufe bringt. - Deshalb hat mich diese organisatorische Veränderung doch etwas verwundert. Ich kenne die Gründe nicht, aber vielleicht hören wir sie ja noch.
Zu den anderen Umorganisationen, die insbesondere in dem Antrag der Grünen genannt werden, möchte ich nur Folgendes sagen: Mir ist das durch die Presse bekannt worden. Die eigentlichen Inhalte habe ich bisher nicht so richtig begriffen. Der Vorsitzende bzw. der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes hat mich vor Weihnachten angerufen und gefragt, was ich davon hielte, dass er jetzt unter die Polizeifuchtel kommen solle. Ich habe gesagt: Ich finde das genauso falsch wie Sie. - Dann hat es Gespräche gegeben. Anschließend hat sich der Landesfeuerwehrverband - aus meiner Sicht sehr schnell - damit zufrieden gegeben, dass er einen Branddirektor bekommt. Ich bin etwas zurückhaltend darüber, ob das die Feuerwehrkreisverbände auf dem nächsten Landesfeuerwehrtag so mittragen werden. Denn ich habe von ihnen Briefe bekommen - zum Teil offene Briefe -, in denen Sprüche waren, die ich der Feuerwehr bisher nicht zugetraut habe. Aber man muss einmal sehen, wie das im Feuerwehrverband läuft.
- Nein, das habe ich nicht bedauert. Ich habe es zur Kenntnis genommen. Herr McAllister, ich möchte Ihnen ganz ernsthaft - das soll dann auch das Letzte sein - Folgendes sagen: Dieser Umgang mit den ehrenamtlichen Organisationen - die Rettungsdienste und die Katastrophenschutzeinrichtungen kommen noch hinzu; sie haben Angst davor, dass sie unter die Fuchtel eines Landesbranddirektors geraten - erscheint mir - ich sage es wegen der fortgeschrittenen Zeit sehr vorsichtig etwas unsensibel.
Meine Damen und Herren, da wäre ich etwas vorsichtiger. Wenn wir immer wieder sagen, wie wichtig uns das Ehrenamt ist, dann müssen wir, auch wenn es die Organisationshoheit der Landesregierung ist, auf die Befindlichkeit und das, was unsere Ehrenamtlichen von uns fordern, Rücksicht nehmen. Wer das nicht tut, der verschwendet die Ressourcen, die im Ehrenamt liegen. Darum habe ich die Sorge, dass diese organisatorischen Veränderungen der Landesregierung, die sie natürlich machen kann, dazu führen, dass wir Probleme im Ehrenamt bekommen. Ich würde das sehr bedauern. Deswegen wäre ich sehr dankbar dafür, wenn
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dieser späten Zeit möchte ich noch zwei, drei Anmerkungen zu der Umorganisation im Innenministerium machen. Dies ist die Fortsetzung der zweiten Stufe der Verwaltungsreform, diesmal auch - genau wie Sie es immer gefordert haben, nämlich oben - in den Reihen der Landesregierung und in der Organisation eines Ministeriums. Hier werden ganz bemerkenswerte Initiativen umgesetzt.
Ich möchte einmal auf den Bereich Landesamt für Statistik und auf die Zusammenlegung mit dem Informatikzentrum eingehen. Wir werden sehen, dass wir es bei dieser Umstrukturierung für die Wirtschaft noch einfacher machen, dass wir sie von Hindernissen entlasten und dass wir Statistik für sie noch effektiver machen.
Ebenfalls konsequent fortgesetzt haben wir die Organisation des Kompetenzzentrums für Katastrophen und Großschadenslagen. Als wir die Landesregierung übernommen haben, haben wir diese Abteilung aufgrund der bestehenden Struktur neu aufgebaut und strukturiert. Dann kam die erste Stufe der Verwaltungsreform mit den dezentralen Umorganisationen in der Fläche. Nachdem dies gerade bei der Flutkatastrophe, die wir alle ja analysiert haben, so hervorragend funktioniert hat, war es richtig und an der Zeit, dies im Innenministerium anzupassen. Dabei war es uns ganz wichtig - Herr Bartling, das will ich ganz eindeutig sagen -, dass wir die Feuerwehr in ihrer Stellung aufwerten. Wir haben daher besonderen Wert darauf gelegt, dass der Landesbranddirektor eine eigenständige Funktion wird, auch mit direktem Vortragsrecht. Über die künftige Bezeichnung kann man sich natürlich streiten. Aber eines muss man ganz klar sagen: Sie haben diese Funktion damals abgeschafft. Ich habe nicht das Gefühl, dass der Stand der Feuerwehr und der freiwilligen Feuerwehren damals, als Sie regiert haben, höher war. Ich glaube, dass wir
- Herr Bachmann, wir werden ja sehen, wie die Diskussion ausgeht. Ich sehe das eher so, dass jetzt aufgrund der Gespräche genau verstanden worden ist, was wir für die Feuerwehren tun wollen und dass dies entsprechend anerkannt wird.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei den Umstrukturierungen und den Eingliederungen beim Landesamt für Verfassungsschutz auf die Bedenken, die von Ihnen sofort kamen, nämlich die Fragen Eigenständigkeit, Aufgabe, Integration und Trennungsgebot, eingehen werden. Es ist nun einmal so, dass es in dem einen Land so und in dem anderen Land anders organisiert ist. Wenn es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wo RotGrün ja lange Zeit regiert hat, nach wie vor so ist, wie es damals war, nämlich als Abteilung im Innenministerium, dann kann es vom Grundsatz her nicht falsch sein, sondern es ist möglich. Wir werden darauf drängen, dass auch hier die Organisation zukünftig vernünftig ist.
Zum guten Schluss der Bereich Integration. Herr Bartling, es ist uns sehr wichtig, dass die Aufgabe Integration in Niedersachsen intensiv und umfassend wahrgenommen wird. Wir als Fraktion haben deshalb bei den Haushaltsberatungen für die Integrationsleitstellen 500 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit dieses Projekt fortgeführt werden kann. Sie wollten diese Mittel übrigens nicht zur Verfügung stellen. Darauf möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal hinweisen. Ich finde es gut, dass das Ministerium diesen Bereich als komplette eigene Abteilung aufwertet. Daher ist es nur konsequent - ich habe das gefordert; ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung dies umsetzen würde -, dass man diesen Schwerpunktbereich der Politik der Landesregierung auch im Namen eines Ministeriums wiederfindet, nämlich im „Ministerium für Inneres, Integration und Sport“. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Umorganisation beabsichtigt die Landesregierung, die gesellschaftliche Integration der Ausländer und Spätaussiedler zu stärken, die guten Erfahrungen mit dem Brand- und Katastrophenschutz und den Polizeidirektionen auf das Innenministerium zu übertragen und die Aufbauorganisation im Bereich des Verfassungsschutzes unter Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen zu straffen.