Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz. - Aus niedersächsischer Sicht ist das aber schlicht einseitiges Kostendumping und womöglich sogar eine Kündigung auf Raten. Dies werden wir zusammen mit den Beschäftigten nicht hinnehmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen bietet ideale Voraussetzungen, um Hervorragendes in der Luft- und Raumfahrttechnik und insbesondere im Flugzeugbau zu leisten. Meine Fraktion möchte wie zum Glück alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Wir sehen deshalb die Entwicklung bei dem europäischen Flugzeugbauer Airbus mit großer Besorgnis. Insbesondere haben wir kein Verständnis dafür, dass die beiden Werke Nordenham und Varel abgegeben werden sollen; denn beide haben hoch qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiter und erst dadurch ein enormes Know-how im Flugzeugbau. Dieses Know-how gilt es in Niedersachsen gemeinsam zu erhalten.
Wir haben insbesondere kein Verständnis dafür, dass gerade die Werke verkauft werden sollen, die man jetzt dringend zum Abarbeiten der vollen Auf
Es ist daher völlig richtig, dass sich die Landesregierung mit der Unterstützung unseres gesamten Hauses für den Erhalt der Arbeitsplätze und deren Weiterentwicklung an beiden Standorten einsetzt. Dass dies trotz der komplizierten Strukturen auf europäischer Ebene gelingen kann, haben die bisherigen Verhandlungserfolge ja bewiesen. Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Die dritte Endmontagelinie für den A320 gehört genauso dazu wie die Gleichverteilung der Entwicklung des A350 auf die beiden Partner Deutschland und Frankreich zu je 35 % und auch die Beibehaltung der Arbeitsteilung beim Bau des A380. Wir sind fest davon überzeugt, dass es im Übrigen dringend notwendig ist, gemeinsam mit den anderen betroffenen Bundesländern, aber auch mit dem Bund mit der bisherigen Diplomatie, aber auch mit der notwendigen Entschlossenheit darauf hinzuwirken, dass das deutsch-französische Gleichgewicht beim Konzern Airbus/EADS weiter aufrechterhalten wird. Gerade jetzt müssen eine Eskalation der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch ein Ausspielen der Standorte untereinander im Interesse des Konzerns verhindert werden.
Gleichzeitig hat die Landesregierung unsere volle Unterstützung bei der geplanten Innovationspartnerschaft, um die bisher auf Metallverarbeitung spezialisierten Betriebe in Nordenham und Varel langfristig in Richtung der zukunftsträchtigen CFKVerarbeitung weiterzuentwickeln. Dass dies gelingen kann, hat ja die Innovationspartnerschaft der Landesregierung bei der Entwicklung des CFKValleys in Stade eindrucksvoll bewiesen.
Mit den Standorten Stade, Buxtehude, Nordenham und Varel, aber übrigens auch mit dem Forschungsflughafen in Braunschweig hat Niedersachsen eine hervorragende Produktions- und Forschungslandschaft im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik. Es ist daher richtig, dass wir als Landtag hier Geschlossenheit demonstrieren, um auch der Landesregierung bei den nach wie vor anstehenden Verhandlungen den Rücken zu stärken, damit endlich ein erkennbares und tragfähiges Konzept entwickelt werden kann. Der vorliegende Antrag enthält zudem ein deutliches Signal
der Solidarität des Niedersächsischen Landtages mit allen Beschäftigten vor Ort. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt die einstimmige und einhellige Positionierung des Landtages am heutigen Tag. Wir müssen feststellen: Die Power-8Strategie liegt vor, aber bis zum heutigen Tag ist noch vieles unklar. Bei allen Emotionen muss man einen nüchternen Blick auf die Situation haben. Dabei gibt es wenige positive, aber gravierende negative Aspekte. Als positiv sind erwähnt worden: die Einrichtung der dritten Endmontagelinie für die A320-Familie in Hamburg, die Gleichverteilung der Chancen bei der Entwicklung des A350 auf Deutschland und Frankreich und die Beibehaltung der Arbeitsteilung bei der Produktion des A380. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auch der Ausbau des Werkes Stade zu einem Kompetenzzentrum für Kohlefasertechnologie zu nennen.
Was aber die Pläne im Einzelnen wirklich bedeuten und wie wir sie für unsere Standorte in Niedersachsen gestalten können, werden wir erst in den nächsten Wochen und Monaten wirklich wissen. Es kommt dabei sehr darauf an, den Gesamtzusammenhang im Konzern zu sehen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass in Hamburg schon jetzt mehr als 1 000 Arbeitsplätze abgebaut werden und dass auch in Bremen mit einem Abbau von Arbeitsplätzen in großem Umfang zu rechnen ist. Wenn wir Erfolg haben wollen, können wir uns nicht nur auf die niedersächsischen Standorte konzentrieren, sondern müssen wir das Gesamtkonzept im Auge haben.
Speziell im Hinblick auf Nordenham und Varel gibt es viele Fragezeichen. Selbstverständlich muss auch die eine oder andere Frage erlaubt sein. So soll sich z. B. die Hälfte der Streichungen auf sogenannte Zeitarbeitsverträge, die andere Hälfte auf Verwaltungspersonal beziehen. Bei den Zeitarbeitsverträgen ist auch Niedersachsen mit seinen
Standorten betroffen. Die Zeitverträge sind ja abgeschlossen worden, um die Liefertermine zu erfüllen. Airbus muss Flugzeuge abliefern und darauf bedacht sein, dass die Zeitverzögerung aufgeholt wird. Von daher leuchtet es überhaupt nicht ein, dass just in dem Moment, in dem man eigentlich mehr Arbeit leisten muss, die Zeitverträge abgebaut und Arbeitsplätze in Gefahr gebracht werden. Hier ist bis jetzt ganz offenkundig keine Struktur im Gesamtzusammenhang erkennbar. Eine Verunsicherung von Arbeitskräften in einer Zeit, in der man eine erhöhte Motivation braucht, um die Produkte abzuliefern, ist überhaupt nicht erklärlich. Insofern haben wir es hier auch mit der Aufarbeitung von Managementproblemen zu tun. Die Dollarschwäche - Herr Jüttner hat schon darauf hingewiesen - ist insofern natürlich auch als Managementproblem anzusehen, denn es hätte Kursabsicherungsregelungen geben müssen. Folglich müssen wir uns auch mit der übergeordneten Frage beschäftigen, ob das Ganze in dieser Form sinnvoll ist.
Unsere Ziele können natürlich nur die langfristige Sicherung des Luftfahrtstandortes Niedersachsen mit den Airbus-Standorten im Zentrum, eine nachhaltige Sicherung der Beschäftigung an den Standorten im norddeutschen Verbund und der Ausbau der Beschäftigung durch neue Technologien und Ansiedlungen sein. Ich denke, dass unser Land hierfür gut aufgestellt ist.
Die Gleichverteilung bei der Entwicklung des A350 mit der neuen, zukunftsträchtigen CFK-Technologie ist ein klares Signal für den Standort Stade und das dortige Entwicklungszentrum CFK-Valley. Wir können feststellen, dass das Engagement des Landes in den letzten Jahren vom Konzern damit durchaus honoriert wurde. Was heißt es aber - auch das wissen wir nicht -, wenn jetzt Spanien der Leitstandort für die CFK-Technologie wird? Was bedeutet das letzten Endes für Stade? - Entlang der Wertschöpfungskette sind in den letzten Jahren immerhin 65 Mitglieder im Forschungsverbund in Stade präsent. Es sind Mittel für F+E-Projekte zur Verfügung gestellt worden. Wir werden in enger Abstimmung mit den Betriebsräten - ich freue mich, dass sie heute nach Hannover gekommen sind - in den nächsten Wochen und Monaten die Konzeption bestimmen. Wir werden konkret mit den Verantwortlichen vor Ort reden. Selbstverständlich werden wir auch mit dem Management im Kontakt bleiben.
Es muss sich aber erst einmal erweisen, ob sich das Modell Boeing, das hier anscheinend als Vorbild genommen worden ist, überhaupt in der Praxis bewährt. Die Verringerung der Fertigungstiefe in einem solchen Umfang wird ihrerseits wieder Probleme für den Kernkonzern aufwerfen. Von daher bleiben noch viele Fragen offen, etwa wie es sich mit dem Design bei Boeing bewährt, ob die industriellen Fertigkeiten überhaupt aufrechterhalten bleiben und wie sich das neue Konzept auf Airbus auswirkt. In diesem Zusammenhang bleibt eine Hoffnung, meine Damen und Herren - darauf setzt, wie ich weiß, auch der Betriebsrat : Der Konzern hat erklärt „Wir nehmen uns Zeit für die Umsetzung“. Das ist wohl der Reflex darauf, dass die Auftragslage gut ist. Diese Aufträge müssen abgearbeitet werden. Um weiter zu bestehen, ist der Konzern in dieser Situation in besonderer Weise auf die Mitarbeit seiner Arbeitnehmer angewiesen. Eigentlich ist das eine paradoxe Situation. Sonst reden wir immer über Unternehmen, weil sie keine Aufträge haben und deshalb Anpassungen vornehmen und Arbeitsplätze abbauen müssen. In diesem Fall besteht aber die gegenteilige Situation.
Vor diesem Hintergrund müssen wir Konzepte entwickeln, die alle Standorte und die Beschäftigung langfristig sichern. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass die Arbeitsteilung zwischen den Werken einer hohen Wettbewerbsfähigkeit nicht entgegensteht. Uns geht es darum, zunächst einmal ein Gesamtkonzept zu beurteilen und abzuprüfen und dabei alle Standorte im Auge zu behalten - nicht nur die niedersächsischen Standorte, sondern alle Standorte in Deutschland und sogar - wer ein Interesse am gesamten Konzern hat auch in Frankreich; denn es muss gelingen, die europäische Luftfahrttechnologie auf dem Weltmarkt zu behaupten.
Es nützt uns nichts - ich bin sehr froh, dass dies ein klares Wort der Betriebsräte war -, den Blick sozusagen aus der Froschperspektive nur auf einen einzigen Standort zu richten. Wir werden den einzelnen Standort nur dann retten und die Beschäftigung in die Zukunft führen können, wenn wir den Gesamtkonzern im Auge haben. Dafür steht diese Landesregierung. Sie bedankt sich für die Unterstützung durch den Landtag in dieser Frage.
Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Herzlichen Dank dafür.
a) Niedersachsen gestaltet Zukunft: Ja zu Kindern und Familie - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/3613
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Kinder hat unser Land keine Zukunft. Wir brauchen deshalb mehr Kinder in den Familien und mehr Familien in der Gesellschaft.
Unsere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat mit ihrer Forderung nach einem massiven Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren eine breite familienpolitische Debatte angestoßen. Es gab vereinzelt Kritik, aber ganz überwiegend Lob. Ich möchte für die CDULandtagsfraktion ausdrücklich sagen: Wir unterstützen den Vorschlag Ursula von der Leyens ausdrücklich und ohne Vorbehalte.
Die Frage der frühkindlichen Erziehung, der Bildung und der Betreuung ist zu einem Symbol für einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik geworden. Für uns gilt die Wahlfreiheit. Der Staat soll den Familien nicht vorschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben, sondern die Familien sollen das selbst entscheiden. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
- Da Sie widersprechen, Herr Meinhold: Die Situation ist die, dass es die Wahlfreiheit zwar theoretisch, nicht aber praktisch gibt, weil es insbesondere im Westen Deutschlands an einer ausreichenden Anzahl von bezahlbaren Krippenplätzen fehlt.
Bei diesem Thema herrscht in der deutschen Politik und in der Gesellschaft weitestgehend Konsens. Nun hat die SPD - vermutlich auch vor dem Hintergrund, dass sie sich in ihrer Kernkompetenz getroffen fühlt - ein Konzept dafür vorgelegt, wie der Vorschlag von Ursula von der Leyen finanziert werden soll. Dieses Finanzierungskonzept enthält zwei wesentliche Elemente: Erstens soll das Ehegatten-Splitting abgeschafft werden, und zweitens soll das Kindergeld eingefroren werden.
Ich will deutlich sagen: Die SPD spielt hier Ehe gegen Familie und Familien gegen Familien aus. Herr Jüttner, diese Vorschläge sind armselig und ungerecht.
Dass wir in dieser Frage nicht alleine stehen, macht Folgendes deutlich: Gestern gab es eine dpa-Meldung, die ich jetzt, Herr Präsident, wörtlich zitieren möchte:
„Als ‚familienpolitischen Schildbürgerstreich‘ hat der Paritätische Wohlfahrtsverband das SPD-Finanzierungskonzept für Kinderbetreuung bezeichnet. ‚Die Verantwortung für eine angemessene Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland wird nach den Vorschlägen der SPD fast ausschließlich und allein den Familien selbst übertragen‘, sagte