mit guten Gründen -, um im Kindertagesstättenbereich die notwendigen Erfolge zu zeitigen. Das führt z. B. dazu - das ist seit Jahr und Tag der Fall -, dass wir 160 Millionen Euro Finanzhilfen für unsere Kindertagesstätten ausgeben. Das wird jetzt dazu führen, dass wir 120 Millionen Euro zusätzlich ausgeben - zusammen sind es schon 280 Millionen Euro -, um für diesen Sonderbereich Beitragsfreiheit herzustellen.
- Heute Nachmittag werden wir es doch beraten. Das kommt in den Etat, aber selbstverständlich, Frau Elsner-Solar.
Es wurde gezielt nach Sprachförderung gefragt. Weil das manchmal in der öffentlichen Diskussion gerne verschwiegen wird, darf ich hier zum wiederholten Male sagen: Hinter unserer Sprachförderung - Ausgangsregel: durch Grundschullehrer an den Kitas - stehen 280, 290 Vollzeitlehrerstellen. Je nachdem, wie man kalkuliert, geben wir für diesen Sprachförderunterricht durch Lehrer jährlich 13 oder 14 Millionen Euro aus. Zusätzliche 6 Millionen Euro Budgetmittel geben wir insbesondere für unsere Brennpunktstandorte mit hohen Ausländeranteilen aus, wodurch dort noch zusätzliche Ressourcen und Fachkräfte eingekauft werden können, um an den Schulen Sprachförderung zu betreiben. Diese 14 plus 6 Millionen Euro ergeben 20 Millionen Euro. Wir sind also mit einem ganz erheblichen Finanzvolumen unterwegs, um an den Kindertagesstätten mit Schwerpunkt im dritten Jahrgang etwas für die Sprachförderung zu tun.
Unser Modell, die Sprachstandsfeststellung 15 Monate vorher zu machen und dann zu gucken, wer teilnimmt - wir haben eine hohe Beteiligungsquote; da muss man gar nicht unbedingt nach Verpflichtungsmodellen rufen -, hat Erfolg. Andere Bundesländer kopieren das - was ein Kompliment für unsere Maßnahmen ist - und verkaufen das dann teilweise als eigene Erfindung. Das sehen wir mit Gelassenheit. Ich glaube, insgesamt sind wir mit unseren Sprachfördermaßnahmen bestens aufgestellt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen hat im Stern erklärt, dass sie sich besonders um die Kinder aus bildungsfernen Familien Sorgen macht, und hat in diesem Zusammenhang von einem verpflichtenden Vorschuljahr gesprochen. Einen Tag später hat sie in der Wolfsburger Zeitung die Formulierung „verbindlich, aber nicht verpflichtend“ gefunden. Was der Unterschied ist und wie man das rechtlich zu bewerten hat, kann ich nicht sagen. Ich weiß nur - das hatte ich Ihrer Äußerung entnommen, Herr Busemann -, dass Sie einig sind, dass ein erheblicher Bedarf besteht und dass dieser Bedarf auch finanziert werden muss.
Sie sagen, die Finanzierung, die die SPD vorgeschlagen hat, sei für Sie nicht akzeptabel. Dann werden Sie vor dem Problem stehen, dass vorgesehen ist, in zwei Jahren das Kindergeld und die Freibeträge zu erhöhen, und dass Sie zusätzlich noch diese Plätze in Niedersachsen finanzieren müssen. Wenn ich richtig unterrichtet bin, hat Herr Kauder heute in der Neuen Presse erklärt, dass der Bund für diesen Zweck überhaupt kein Geld zur Verfügung stellen will.
Herr Busemann, Sie kritisieren Finanzierungsvorschläge. Meine Frage ist: Welche eigenen Finanzierungsvorschläge haben Sie? - Ich frage das insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie Herrn Wulf vorhin auf eine entsprechende Frage geantwortet haben, das werde im Haushalt dargestellt. Wie machen Sie das?
(Zustimmung bei der SPD - David McAllister [CDU]: Herr Möhrmann, für die Gegenfinanzierung ist die SPD zuständig!)
Herr Kollege Möhrmann, die 120 Millionen Euro, um die es vorhin ging, stammen letztlich von unseren Bürgern. Aber sie werden im Landeshaushalt dargestellt und vom Finanzminister dieser Regierung erwirtschaftet.
Von Jahr zu Jahr entfernen wir uns von solch einer Grundhaltung. Wenn Sie früher aufgehört hätten, zu regieren, wären wir schon bei ausgeglichenen Haushalten.
Das ist nicht so einfach. Wer solche Vorstöße macht, ist immer gleich mit Kritikern und Schlaumeiern aus aller Herren Länder gesegnet, die wissen, wie es besser geht.
Ich finde, sie hat um der Sache willen einen ganz wichtigen Vorstoß gemacht. Das muss man ihr erst einmal positiv anrechnen.
Bei Ihnen habe ich eher das Problem, dass es Ihnen parteitaktisch und -strategisch nicht richtig in den Kram passt, dass nun gerade Frau von der Leyen damit gekommen ist.
Aber ich denke, das Thema ist wichtig. Sie hat es auf die Tagesordnung gehoben, und jetzt werden wir es entsprechend bearbeiten.
Vielleicht hat der Stern nicht ganz sauber formuliert, was Frau von der Leyen zur Frage der Verpflichtung à la Niedersachsen gesagt hat. Da haben wir miteinander klarstellen können - Frau von der Leyen auf ihrer Seite, wir sowieso -, dass wir super Angebote machen, gerade auch im dritten
Jahrgang, dass wir aber keine Verpflichtungsmodelle fahren wollen. Ich brauche einem Haushälter doch nicht zu erklären, welche Gesamtkonsequenzen das hätte. Der, der Verpflichtungen in die Gesetze schreibt, muss die Gesamtveranstaltung bezahlen. Das können wir doch gar nicht leisten.
Also machen wir gute Angebote. Ich bin außerordentlich überzeugt: Wenn wir ein gutes inhaltliches Angebot machen, wenn wir beim dritten Jahrgang, der uns und auch Herrn Beck besonders wichtig ist - Sie sind ja mehr beim ersten Jahrgang unterwegs -, Beitragsfreiheit sicherstellen, dann müsste es doch mit dem Sonstwas zugehen, wenn wir nicht auf freiwilliger Basis eine Beteiligungsquote von 99 % bekämen, gerade auch was Kinder aus bildungsfernen Schichten anbelangt. Die Eltern denken doch mit. Sie sind besorgt um ihre Kinder. Sie wären doch mit dem Klammersack gepudert, wenn sie ein tolles Angebot, das auch noch kostenlos ist, nicht annähmen.
Wenn manche Leute vielleicht einfach vergessen, ihre Kinder zur Kita zu schicken, ist das eher ein Fall für Jugendhilfe und Sozialarbeit. Ich argumentiere, dass wir keine Verpflichtungsmodelle brauchen.
Manchmal mit einem gewissen Amüsement sehe ich, wie jetzt innerhalb der Großen Koalition in Berlin gerungen wird, wenn es darum geht, was für das große Unternehmen ausgegeben werden soll. Jetzt zieht man sich darauf zurück, dass man bereits für den Ausbau der Tagesplätze 1,5 Milliarden Euro gegeben habe; das sei genug. Das sind die üblichen Spielchen; das sei zugestanden.
Wenn wir aber mit Frau von der Leyen und anderen - ich schließe mich da gerne an - frühkindliche Bildung definieren und über Kitas sowie über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, dann muss sich bei der Gewichtung ergeben, dass es sich um eine Aufgabe von nationalem Interesse handelt. Dann ist es auch statthaft, dass sich der Bund beim Denken und beim Handeln entsprechend einbringt, damit wir das alle miteinander schultern
und damit es auch schnell geht, damit wir nicht 20 Jahre palavern, bis mal einer etwas macht. Dann hätten wir nämlich gar keine Kinder mehr, und dann wäre es umsonst.
Dann muss man sich zusammenraufen. Bei allem Föderalismus - ich bin ein großer Anhänger der föderativen Ordnung - glaube ich: Wenn der Wille da ist, wenn das große, gemeinsame Interesse entsprechend unterschrieben ist, dann wird der Bund Wege finden, sich mit zusätzlichen Mitteln einzubringen. Da sind schon die einen oder anderen Gedanken gefasst worden. Ich selber habe mich an einen Vorschlag von mir von vor einem Jahr erinnert, der jetzt kurioserweise in Deutschland wieder auftaucht: Wenn der Bund sich beteiligen will, kann er das doch durchaus auf der Schiene der Umsatzsteuerverteilung tun. Das ist ein ganz einfaches Ding. Da muss keine Verfassung geändert werden. Dafür müssen sich nur vernünftige Leute an einen Tisch setzen und einigen.
Mir liegen noch Wortmeldungen von Herrn Wenzel, Herrn Poppe, Frau Körtner, Frau Eckel, Frau Korter und Frau Elsner-Solar vor. - Zunächst einmal hat Herr Kollege Wenzel das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sie betreiben hier ein interessantes Verwirrspiel um die Vorschläge Ihrer Bundesministerin. Ich wollte noch einmal ein bisschen auf die Fakten zurückkommen. Fakt ist ja, dass Niedersachsen im Bundesvergleich noch immer Schlusslicht ist, was die Versorgung mit Krippenplätzen angeht.
- Das kann uns der Minister ja gleich genau erklären. - Nach unserer Statistik stehen für 5,1 % der unter Dreijährigen Krippenplätze zur Verfügung, und zwar zu dem Stichtag, zu dem auch die anderen Bundesländer diesen Wert erheben.
Wie sieht die Versorgung in den einzelnen Regionen des Landes Niedersachsen vor dem Hintergrund dieser Durchschnittszahl aus, und zwar insbesondere auch im ländlichen Raum?
Wenn wir eine dezidierte Antwort hören wollen, dann sitzen wir bestimmt noch eine Stunde lange hier, wenn das jetzt aufgelistet wird. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Wenzel, um es vorweg zu sagen: Eine Aufschlüsselung, z. B. auf die alten Regierungsbezirke, können wir Ihnen nicht liefern. Dieses Material müssten wir erst erfassen. Wir könnten es dann vielleicht in einigen Monaten liefern.
Ich möchte aber an einem Punkt Aufklärung betreiben; man soll nicht jeder Statistik, auch wenn sie von der Bundesebene verbreitet wird, Glauben schenken. Wir haben schon ein paar Pannen damit erlebt. Wahrheit ist: In Deutschland haben wir zu wenige Krippenplätze. Da darf man Niedersachsen nicht ausnehmen. Auch wir haben zu wenige Krippenplätze. Aber Ihre Zahl - rund 5 % stimmt schlicht und ergreifend nicht. Wir haben, dem Bundesamt für Statistik zufolge, zum Ende des Jahres 2004 in Niedersachsen 19 445 Krippenkinderplätze. Sie haben 9 445 verkündet. Sie haben also die „1“ verschluckt, also 10 000 verschluckt. Wir liegen etwa im Bereich von 9 bis 10 %. Wenn wir außerdem Plätze in Einrichtungen mit weniger als zehn Stunden Betreuungsangebot einrechnen, dürfen wir feststellen, dass wir etwa bei 10 % liegen; das ist aber nicht bedarfsgemäß. Das aber nur zur Klarheit über die Verhältnisse, weil sonst immer wieder falsche Zahlen herumgeistern.