Die Landesregierung wird aber nicht davon ablassen, den berechtigten Anspruch der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf individuelle Förderung einzulösen. Diese unverzichtbare Ausrichtung auf die gesellschaftli
che Integration und Teilhabe schließt die schulische Integration ein. Die Landesregierung wird diesen Weg fortsetzen. Sie wird im Dialog mit den Eltern, den Lehrkräften, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Schulen sowie den Fachverbänden und allen anderen Fachleuten das System der sonderpädagogischen Förderung im Sinne des Kindeswohls weiterentwickeln.
Wir werden weiter - z. B. durch regionale Konzepte - die Qualität der sonderpädagogischen Förderung sichern und ausweiten, einschließlich des gemeinsamen Unterrichts.
Kurzum: Wir schaffen nicht etwas aus ideologischen Gründen ab und machen auch für die Kinder, die besonders gefördert werden müssen, eine Einheitsschule, sondern wir machen eine so individuelle Förderung, wie wir es bislang gehandhabt haben. Notfalls muss sie in den nächsten Jahren noch besser werden. Wir sind insgesamt auf einem vernünftigen Weg.
Meine Damen und Herren, gerade von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, verabschieden Sie sich vom bildungspolitischen Scheuklappendenken, von verkürzter Wahrnehmung und einseitiger Betrachtungsweise. Vielleicht sagen Sie dann ja doch noch: So unvernünftig ist es gar nicht, was diese Regierung macht. - Wir versuchen Stück für Stück in allen Punkten noch besser zu werden. Und ich wäre nicht undankbar, wenn Sie uns auch einmal unterstützen würden. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass wir hier über das Thema integrative Beschulung reden.
Frau Korter, ich wende mich insbesondere an Sie: Die sonderpädagogische Förderung kann sowohl in einer allgemeinen Schule als auch in einer Förderschule erfolgen. Die Beurteilung darüber, welcher Weg zur Integration für ein Kind der beste ist, richtet sich am Kindeswohl aus.
Denn jede Schülerin und jeder Schüler hat einen Anspruch auf angemessene sonderpädagogische Förderung. Das ist, technokratisch ausgedrückt, die Grundlage, nach der die individuelle Situation des einzelnen Kindes beurteilt wird. Das bedeutet nicht immer, dass die beste Integration gegeben ist, wenn das jeweilige Kind in einer Integrationsklasse beschult wird. Nein, es kommt tatsächlich darauf an, ob diese Art der Beschulung für ein bestimmtes Kind die optimale Lösung ist.
Es kann also durchaus der beste Weg zur Integration sein, wenn ein Kind in einer Förderschule beschult wird, weil es genau dort die besten Voraussetzungen hat, auf ein Leben in Integration vorbereitet zu werden.
Mit den verschiedenen Wegen zur Beschulung von Kindern mit unterschiedlichsten Förderbedarfen führen wir hin zur Alltagsbewältigung, zur Geschäftsfähigkeit und zum Erwerbs- und Berufsleben. Dies ist das Ziel aller Bemühungen, an welchem Förderort auch immer sie stattfinden.
Meine Damen und Herren, es gibt Eltern, die sogar glücklich sind, dass ihr Kind endlich in einer für dieses Kind geeigneten Schule ist
und dort optimal gefördert wird. Und dies ist eine Förderschule mit einem bestimmten Förderschwerpunkt. Bei Weitem wollen also nicht alle Eltern - Ihrer Ideologie folgend - ihr Kind in einer allgemeinen Schule beschult wissen.
Ich habe das Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte in Oldenburg vor Augen. Hier werden Kinder mit zum Teil sehr massiven Hörproblemen beschult. Die Eltern sind sehr froh, dass es diese spezielle Bildungseinrichtung für ihre Kinder gibt. Sie möchten gar nicht, dass ihre Kinder außerhalb des Bildungszentrums unterrichtet werden.
Das Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte veranstaltet übrigens im September einen Bundesinformationstag für berufliche Integration in Oldenburg im Bildungszentrum. Teilnehmer aus ganz Deutschland sowie der Schweiz und Österreich haben sich angemeldet. Dies zeigt, dass an dieser Bildungseinrichtung über Deutschland hinaus hervorragende Arbeit geleistet wird.
Die Anzahl der Integrationsklassen ist seit der letzten Statistik mit den von der Vorgängerregierung überlieferten Daten von 2003 von 233 um 31 auf 264 gestiegen. Das ist eine Steigerung um 13,3 %. Die Lehrerstunden in Integrationsklassen wurden auch von 3,35 auf 3,72 Stunden ausgeweitet. Für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sind es mittlerweile sogar etwa fünf Stunden.
Ein Vergleich mit der Vorgängerregierung ist an vielen Stellen gar nicht möglich, weil überhaupt erst seit unserer Regierungszeit, nämlich seit dem 1. August 2005, der richtungsweisende Grundsatzerlass „sonderpädagogische Förderung“ in Kraft ist.
Dieser Erlass findet deutschlandweit Beachtung. Erst seit dem Erlass wird statistisch zwischen den einzelnen Förderschwerpunkten unterschieden.
Im Ganzen sind die Lehrerstunden für die mobilen Dienste für Schüler mit einem Förderschwerpunkt von 2 438 Stunden in 2002 auf 4 480 Stunden in 2006 gestiegen.
Auch die Größe der Integrationsklassen hat sich sehr positiv verändert. Sie sank von 20,8 Schülern in 2001 auf heute 15,6 Schülerinnen und Schüler pro Klasse.
Wir haben pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in größerer Menge eingestellt. Im Jahr 2004 waren es 28, im Jahr 2005 waren es 29. Im
Jahr 2006 haben wir 65 volle Stellen eingestellt. Im Jahr 2007 werden es noch einmal 65 volle Stellen sein, die jeweils mit noch mehr Einstellungen einhergehen werden.
Die sonderpädagogische Grundversorgung in den Grundschulen ist seit 2002 enorm gestiegen. So werden jetzt 3 682 Grundschulklassen sonderpädagogisch grundversorgt. 2002 waren es nur 1 350, also ungefähr ein Drittel davon. Das ist schon ein riesengroßer Unterschied.
Wir können hinzufügen: Die Unterrichtsversorgung in den Förderschulen hat sich seit den Zeiten der SPD-Regierung von 92 % auf nahezu 100 % erhöht. Dies geschah trotz schwierigster Haushaltsbedingungen, die Sie uns genauso wie die miserablen Bedingungen an den Förderschulen hinterlassen haben.
Wir haben geradezu hervorragende Bedingungen geschaffen. Diese sind so gut - wie ich Ihnen an einigen Beispielen verdeutlicht habe -, dass ich Schreiben von Elternräten von Förderschulen erhalten habe. Die Elternräte bedanken sich bei mir für meinen Einsatz und die guten Voraussetzungen, die es jetzt für ihre Kinder gibt und die deren Chancen erheblich verbessern.
Zum Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Arbeit an allen Orten zielführend ist und im Hinblick auf die Vorbereitung auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben unserer jungen Leute mit sozialpädagogischem Förderbedarf stattfindet. Genauso machen alle Beteiligten, wo auch immer sie beschäftigt sind, gute und sehr dankenswerte Arbeit. - Auch Ihnen, meine Damen und Herren hier im Saal, vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Politische Debatten über unser Schulsystem richten sich nie gegen diejenigen, die in den Einrichtungen arbeiten, d. h. gegen die Lehrerinnen und Lehrer, gegen die pädagogischen Mitarbeiter
Zweitens. Die Große Anfrage hat mit Sicherheit erhebliche Arbeit im Kultusministerium ausgelöst. Ich kann nur sagen: Respekt und Achtung gegenüber denjenigen, die diese Vielfalt von Fragen so beantwortet haben, dass man die Antwort als ein kleines Nachschlagewerk im pädagogischen Bereich zur Hand nehmen kann. Diejenigen, die nicht aus dem pädagogischen Bereich kommen, können es ebenfalls zumindest an der einen oder anderen Stelle verwenden.