Wir fordern in unserem Antrag nicht nur mehr, sondern auch bessere Studienplätze. Wir haben in einem ersten Schritt für 2007 die Schaffung von 3 000 tatsächlich neuen Studienanfängerplätzen vorgeschlagen, die wir mit den echten Kosten, nämlich 9 000 Euro pro Jahr und Studierendem, veranschlagen. Die Mittel hierfür dürfen ausdrücklich nicht zulasten von Lehre und Forschung erwirtschaftet werden.
Um auch Anreize für die Verbesserung der Lehre zu setzen, wollen wir Erlöse aus zukünftigen Veräußerungen von Landesvermögen in einen Bildungsfonds stecken, aus dessen Zinserträgen innovative Hochschulprojekte finanziert werden sollen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass Sie einem solchen Vorschlag nicht folgen konnten, macht deutlich, dass es Ihnen gar nicht darum geht, wirklich zusätzliche Kapazitäten auf hohem Niveau an den Hochschulen zu schaffen, wie wir es eigentlich dringend nötig bräuchten. Sie suchen lediglich nach dem Motto „Masse statt Klasse“ nach billigen Lösungen, um die wachsende Zahl von Studienanfängern auffangen zu können. Dass sich dabei die Studienbedingungen für die Studierenden gravierend verschlechtern werden, scheint Sie wenig zu interessieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier heute abschließend zwei Anträge der Opposition aus dem September 2006. Seit dieser Zeit ist viel passiert, die Zeit ist sozusagen über die Anträge hinweggegangen.
Wir können heute nüchtern und sachlich feststellen, dass sowohl die Forderungen aus dem Antrag der Grünen als auch die aus dem SPD-Antrag erfüllt, sogar teilweise übererfüllt worden sind.
Sie haben es auch bewiesen, Frau Kollegin Andretta: Auf die inhaltlichen Forderungen Ihres Antrages sind Sie in Ihrem Redebeitrag mit keinem Wort eingegangen.
So hätte man vielleicht auch erwarten können, dass die Anträge mit dem Hinweis auf die sehr erfolgreiche Tätigkeit des MWK zurückgezogen worden wären. Dies ist aber leider nicht der Fall, sodass wir uns heute damit beschäftigen dürfen. Es fällt der Opposition halt schwer, auch einmal die Erfolge der Regierung anzuerkennen. Dies können wir ertragen, da die Menschen in Niedersachsen
und insbesondere auch die Hochschulen genau erkennen, dass wir mit ihnen zusammen die richtigen Schritte in die Zukunft gehen. Die ständige Miesmacherei und Nörgelei der Opposition wird dort zum Glück gar nicht mehr ernst genommen; sie entbehrt auch jeder Grundlage.
Nein. - Zu den Fakten. Wir sind uns alle in dem Ziel einig, dass aufgrund der demografisch bedingten Zunahme der Zahl der Studienberechtigten bis 2012 sowie aufgrund der Verkürzung der Schulzeit - Stichwort „doppelter Abiturjahrgang“ mit einer stark erhöhten Nachfrage nach Studienplätzen an den Hochschulen in Deutschland und damit auch in Niedersachsen zu rechnen ist. Im gleichen Zeitraum wird es darüber hinaus einen stark wachsenden Fachkräftebedarf auf dem Arbeitsmarkt bei einem anhaltenden Trend zur Höherqualifizierung geben. Wir brauchen dafür absolut und relativ eine höhere Zahl von Hochschulabsolventen und damit auch mehr Studienanfänger. Auch darüber herrscht Einigkeit.
Dieser Herausforderung stellt sich der Hochschulpakt 2020. Wir sind froh, dass am 21. März dieses Jahres auf Staatssekretärsebene ein Vertragsentwurf verabschiedet worden ist, der gerade auch den Interessen Niedersachsens gerecht wird. Herrn Staatssekretär Dr. Lange, der diese schwierigen Verhandlungen zwischen den Ländern verantwortlich mitgestaltet hat, gebührt ein großes Kompliment für das sehr gute Verhandlungsergebnis.
Es war nicht einfach, die verschiedenen Interessen der Länder unter einen Hut zu bringen und dabei noch ein gutes Ergebnis für Niedersachsen zu erreichen. Dies ist dem Staatssekretär gelungen. Von den Bundesmitteln in Höhe von 440 Millionen Euro, die an die alten Länder außer Bremen und Hamburg gehen, erhält Niedersachsen bis zum Jahr 2010 insgesamt 53,7 Millionen Euro. Das sind über 12 % und damit mehr, als wir nach dem Königsteiner Schlüssel bekommen hätten.
Nach der Vereinbarung werden die Hochschulen in Deutschland 91 370 zusätzliche Studienanfänger im ersten Hochschulsemester bis zum Ende des Jahres 2010 aufnehmen. Niedersachsen wird bis Ende 2010 insgesamt 11 209 zusätzliche Studienplätze schaffen, übrigens mehr, als die SPD in ihrem Antrag gefordert hat.
Bund und Land werden für die Schaffung der zusätzlichen Studienplätze in Niedersachsen gemeinsam insgesamt 108 Millionen Euro bereitstellen - ein gutes Ergebnis und das richtige Signal für die Zukunft unseres Landes.
Nach den im März abgeschlossenen Verhandlungen des MWK mit den Hochschulen werden in Niedersachsen bereits in diesem Jahr 1 610 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Niedersachsen fördert mit dem Hochschulpakt ganz gezielt innovative Studienangebote, um die Einstellungschancen der Absolventen zu steigern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wie auch in den Anträgen von SPD und Grünen gefordert, werden die zusätzlichen Studienplätze vorrangig an den Fachhochschulen geschaffen. Auch wurde dem Wunsch der Hochschulen Rechnung getragen, nach unterschiedlichen Kosten der Studienbereiche zu differenzieren. Es ist für jedermann einsichtig, dass ein Studienplatz beispielsweise in den Ingenieurwissenschaften teurer ist als in den Wirtschaftswissenschaften.
Außerordentlich begrüßenswert ist auch das von der Opposition kritisierte Anreizsystem an den Hochschulen, damit gerade in nicht ausgelasteten Studiengängen zusätzliche Studienanfänger gewonnen werden. In Niedersachsen sind derzeit 5 000 Studienplätze in den Ingenieurwissenschaften und in den Naturwissenschaften nicht besetzt, obgleich in Deutschland zukünftig ein großer Bedarf an Absolventen gerade aus diesen Bereichen besteht. Das Anreizsystem wird eine zusätzliche Motivation für die Hochschulen sein, hier mehr Studienanfänger zu gewinnen.
Ich will nicht verschweigen, dass auch die Hochschulen durch die beabsichtigte Erhöhung der Lehrverpflichtung der unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Universitäten und die Verminderung der Betreuungsintensität an den Fachhochschulen einen Beitrag zum Hochschulpakt leisten. Damit soll der Rückgang der
Studienanfängerzahlen vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2006 ausgeglichen werden. Dies ist, wie wir wissen, notwendig, da 2005 das Referenzjahr für den Hochschulpakt ist.
Bei der Erhöhung der Lehrverpflichtung geht es um zwei Semesterwochenstunden, also um eine überschaubare Größe. Die nach der Änderung bestehende Lehrverpflichtung entspricht übrigens der in den meisten anderen Ländern und ist sogar noch niedriger als in einigen anderen Ländern.
Mit der Verminderung der CNWs an den Fachhochschulen auf 80 % erreichen wir einen Wert, der bereits in allen anderen Bundesländern außer in Baden-Württemberg gilt. Dabei muss man aber wissen, dass in Baden-Württemberg die Masterstudiengänge an den Fachhochschulen überhaupt nicht berücksichtigt werden.
Wir halten den Beitrag der Hochschulen bei allen Schwierigkeiten, die unter Umständen eintreten können, insgesamt für angemessen. Bereits im September wird das MWK mit den Hochschulen in die Verhandlungen über die Maßnahmen des Hochschulpaktes für das Jahr 2008 eintreten. Dann wird es um die Zuordnung von weiteren 3 000 zusätzlichen Studienplätzen gehen. Anders als von der Opposition gefordert, halten wir es für richtig, dass nicht schon jetzt ein Plan für den gesamten Zeitraum 2007 bis 2010 vorgelegt wird, der über die Festlegung der Anzahl der insgesamt zu schaffenden Studienplätze hinaus geht; denn das Ganze ist ein dynamischer und kein statischer Prozess.
Deshalb ist es wichtig, dass die jeweiligen Erkenntnisse über die aktuelle Entwicklung der Nachfrage nach Studienplätzen zeitnah einbezogen und berücksichtigt werden.
Daher wäre es völlig falsch, versuchen zu wollen, bereits jetzt alles im Detail festzulegen und zu planen. Die Gefahr, dass am Bedarf vorbeigeplant würde, wäre viel zu groß.
Zusammenfassend kann also festgestellt werden: Erstens. Das MWK hat seine Hausaufgaben in vorbildlicher Weise erledigt.
Drittens. Mit der Schaffung von über 11 200 zusätzlichen Studienplätzen bis zum Jahr 2010 hat das MWK sogar die Forderungen der Opposition übertroffen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP beweisen auch in diesem Punkt wie schon beim Zukunftsvertrag, dass sie ein verlässlicher Partner der Hochschulen sind.
Professor Erhardt, Vorsitzender des Technologieund Innovationsrates des Landes Berlin und ehemaliger Generalsekretär des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft, hat auf dem hochschulpolitischen Kongress - der übrigens hervorragend war; Sie haben leider nicht daran teilgenommen, Frau Andretta; das wäre ein Mehrwert gewesen, wenn Sie dort gelauscht hätten - gesagt, dass die Hochschulpolitik in Niedersachsen vorbildlich sei. Dieses Lob ist für uns Ansporn, um in der Hochschulpolitik weiter die richtigen Akzente zu setzen.
Letzter Satz. - Meine Damen und Herren der Opposition, liebe Frau Kollegin Andretta, das Einzige, was der Hochschullandschaft in Niedersachsen wirklich erheblich schadet, sind Ihre ständige Miesmacherei und Nörgelei. - Vielen Dank.
Frau Andretta hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Andretta, Sie haben anderthalb Minuten Redezeit.
Vorab, Herr Kollege Güntzler: Ich wäre sehr gerne als hochschulpolitische Sprecherin ebenso wie meine Kollegin Frau Trost, mein Kollege Herr Zielke und meine Kollegin Frau Heinen auf dem Forum vertreten gewesen. Leider sah der Minister das
Nun aber zu Ihrem Vortrag. Ich finde es doch erstaunlich, dass wir hier zwei Kontinuitäten feststellen können. Die erste ist: Die CDU kündigt im Plenum ständig wegweisende Anträge an. Aber das, was dann kommt, ist nichts, nur heiße Luft. Die zweite Kontinuität ist, dass Sie sich hartnäckig weigern, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.
Die Hochschulen haben den Hochschulpakt, Herr Güntzler, und auch den Minister nicht bejubelt. Sie haben eindeutig kritisiert - ich zitiere -: