Meine Damen und Herren, die Vorgabe, zunächst einmal zu versuchen, deutsche Arbeitslose zu beschäftigen, konnte nicht erfüllt werden. Das ist, ganz einfach gesagt, misslungen. Rein rechnerisch müssten wir nach der 10 %-Regelung 4 500 deutsche Arbeitslose in diesen Prozess eingliedern. Letztlich konnten aber nur 900 für diese Arbeit gewonnen werden, und auch diese waren zum größten Teil nur sehr kurze Zeit auf den Feldern tätig, standen also eigentlich gar nicht zur Verfügung.
Die Länder haben in den Bundesrat die Forderung eingebracht, dass dann, wenn die Eckpunkteregelung der Bundesregierung bestehen bleiben soll, die 90 : 10-Regelung festgeschrieben wird. Damit soll verhindert werden, dass zunächst geprüft werden muss, ob nicht 20 % deutsche Arbeitslose eingesetzt werden können. So konnten wir erreichen, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Klar
Herr Kollege Klein, es mag sein, dass viel auf eng bedruckten Seiten steht. Nur, wir haben erreicht, dass es einfacher geworden ist. Ich glaube, darüber sollten wir uns freuen. Nun kann unbürokratisch geholfen werden, wenn klar ist, dass wir in einzelnen Regionen auch mit der 10 %-Regelung nicht klarkommen. Ich glaube, wir tun gut daran, unsere Arbeitsagenturen in solchen Fällen zu sehr schnellen und unbürokratischen Entscheidungen zu ermutigen. Wie der Erlass der sogenannten Härtefallregelung zeigt, ist es wichtig, dass die Bundesländer solche Anträge stellen. Damit weisen sie die Bundesregierung letztlich auf die Fehler im System hin.
Ich möchte einen weiteren wichtigen Ansatz hervorheben. Wir haben im letzten Herbst die Akteure der Verbände, die Vertreter der Bundesagentur für Arbeit und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des polnischen Generalkonsulats in Hamburg, das für Niedersachsen zuständig ist, zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Ein weiteres Gespräch fand Ende Februar dieses Jahres statt. Ich glaube, auch damit haben wir den Druck erhöht und dazu beigetragen, dass wir auf Bundesebene etwas erreichen konnten.
Meine Damen und Herren, wir müssen erkennen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe Planungssicherheit brauchen. Das gilt für die Anbauer von Spargel ebenso wie für die Erzeuger von Beerenobst und anderem Obst, von Wein, Gemüse oder auch Weihnachtsbäumen. Es muss sichergestellt werden, dass man diese Produkte auch künftig anbauen und vor allen Dingen auch ernten kann.
Ich bedanke mich recht herzlich bei allen, die auf dieser Ebene aktiv gewesen sind. Dieser Entschließungsantrag zeigt, dass der von uns eingeschlagene Weg richtig ist, und er beflügelt uns, dann auch auf Bundesebene tätig zu werden. Danke schön.
Tagesordnungspunkt 16: Zweite Beratung: JadeWeserPort muss Erfolgsgeschichte werden - keine Verzögerungen beim Ausbau des Hafengrodens und der Verkehrsanbindung - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3466 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/3724
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir schon den ganzen Morgen über den JadeWeserPort gesprochen haben: Wir haben noch einen Antrag unserer Fraktion zu beraten und zu beschließen, und deshalb steht das Thema noch einmal auf der Tagesordnung.
- Zu beschließen haben wir trotzdem. Egal, ob Sie zustimmen oder ablehnen wollen, wir müssen hier etwas beschließen.
- Wenn Sie das so erfreut, dann freut mich das auch. Aber so erfreulich wird es leider nicht bleiben.
Meine Damen und Herren, am 16. Januar 2007 haben wir als SPD-Fraktion unseren Antrag „JadeWeserPort muss Erfolgsgeschichte werden keine Verzögerung beim Ausbau des Hafengrodens und der Verkehrsanbindung“ eingebracht.
Wir haben diesen Antrag gestellt, weil nicht nur wir erhebliche Bedenken haben, dass der Zeitplan zum Bau des JadeWeserPorts auch nur annähernd gehalten werden kann.
Baubeginn sollte 2006 sein, und obwohl heute bereits fast die Mitte des Jahres 2007 erreicht ist, wurde noch keine Schaufel Sand bewegt. Jetzt sagt Wirtschaftsminister Hirche bzw. sagen seine Beamten, spätestens im September oder Oktober 2007 solle der erste Rammschlag erfolgen, obwohl bis heute noch nicht ein Auftrag zum Bau erteilt wurde. Wenn auch dieser Zeitpunkt wieder nicht eingehalten werden könnte, würde mich das bei den in den vergangenen Monaten eingetretenen Pannen nicht wundern.
- Es geht hier nicht um Skandale. Es geht um den Baubeginn, der für das Jahr 2006 angekündigt wurde.
Meine Damen und Herren, wir haben auch nach dem Regierungswechsel 2003 immer die Gemeinsamkeit zur Realisierung des JadeWeserPorts als wichtigstes niedersächsisches Infrastrukturprojekt betont und der Regierung Unterstützung zugesagt. Das gilt auch heute noch. Sie, Herr Minister Hirche, haben sich mehrmals hier im Plenum für diese Unterstützung bedankt.
Unser Antrag soll insbesondere die zeitnahe Fertigstellung sowie die Vermarktung des Hafengrodens und die Verkehrsanbindung forcieren. Nur die Erschließung des Hafengrodens ermöglicht Betriebsansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die wir gemeinsam in Aussicht gestellt haben.
Meine Damen und Herren, ich bin in Wilhelmshaven geboren und aufgewachsen. Glauben Sie mir, ich weiß, wie wichtig der Hafen für diese Stadt und diese Region ist. In den 60er-Jahren hatte Wilhelmshaven noch gut 100 000 Einwohner; jetzt sind es noch gerade 80 000. Dieser Schrumpfungsprozess ist die Folge des massenhaften Verlustes von Arbeitsplätzen.
Dass Sie unseren Antrag nach Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ abgelehnt haben, ist ein Armutszeugnis Ihrerseits.
(Zustimmung bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Erst so einen Antrag stellen und dann sagen, wir verlassen die Gemeinsamkeit! - David McAllister [CDU]: Ihr redet das Projekt kaputt! - Bernd Althusmann [CDU]: Das ist Ge- schichtsklitterung!)
- Herr McAllister, ich habe es Ihnen eben schon einmal gesagt: Ich weise die Behauptung zurück, dass wir den JadeWeserPort kaputtreden. Das behauptet nicht einmal der Wirtschaftsminister. Das behaupten Sie ständig, wenn wir irgendetwas kritisieren, weil etwas nicht so läuft, wie wir es verabredet haben. Damit reden Sie das Projekt kaputt.
Sie haben unseren Antrag in den Ausschüssen mit der Begründung abgelehnt, er wäre überflüssig, weil alles auf dem richtigen Weg sei.
Da dies, wie heute erkennbar wird, nicht der Fall ist, müssten Sie ja jetzt zustimmen. Wir haben große Sorgen, dass der JadeWeserPort bis 2010 eben noch nicht ans Netz geht. Herr Minister Hirche, ich bitte Sie: Setzen Sie Ihre ganze Kraft dafür ein, dass die Baumaßnahmen in Wilhelmshaven beginnen. Ansonsten müssten wir feststellen, dass Sie es nicht können. Das wollen wir nicht. Wir wollen den Erfolg des JadeWeserPorts. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „JadeWeserPort muss Erfolgsgeschichte werden.“ Den zweiten Teil der Überschrift dieses Antrags zu nennen, schenke ich mir. Ich möchte an dieser Stelle nur feststellen, dass mit den Antworten des Wirtschaftsministers auf Ihre Dringliche Anfrage heute Morgen alle in Ihrem Antrag geäußerten Bedenken ausgeräumt worden sind.
Da wir als Fraktion heute Morgen im Rahmen der Dringlichen Anfragen nicht die Gelegenheit hatten, unsere Position zusammenfassend darzustellen, möchte ich das an dieser Stelle tun.
Am 27. April, also morgen, wird die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft die Entscheidung über die Vergabe des Bauloses für die Kaimauern fällen. Bei der Vergabe handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Ich bin davon überzeugt, dass die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft dieses Verfahren auch nach dem Weggang eines Mitarbeiters sach- und fachgerecht und selbstverständlich auch termingerecht abschließen wird. Dabei kommt es darauf an, dem wirtschaftlichsten und leistungsfähigsten Angebot den Zuschlag zu geben. Wichtig ist, dass eine Entscheidung getroffen wird, die einer kritischen Prüfung standhält.
Wir sind davon überzeugt, dass mit dem Bau des JadeWeserPorts im Spätsommer bzw. Anfang Herbst 2007 begonnen wird. Das ist wichtig, damit die zugesagten 50 Millionen Euro EU-Fördermittel nicht entfallen. Für Niedersachsen ist es das größte Investitionsobjekt, das sich breiter Zustimmung in der Öffentlichkeit erfreut. Bei diesem Projekt geht es um ein Auftragsvolumen von 0,5 Milliarden Euro. Da wird natürlich mit Haken und Ösen gekämpft: Über die Presse wird Stimmung gemacht. Das sollte man als Politiker, dem diese Methoden nicht ganz unbekannt sind, wissen. Man darf nicht gleich die Nerven verlieren, Herr Buß.