Interessant ist auch die zweite Forderung in Ihrem Antrag, nämlich die Überprüfung aller Geräte und Materialien im Hinblick auf Emissionsreduktion. Das hört sich ziemlich abstrakt an. Ich hoffe, dass zu diesem Punkt noch ein bisschen mehr Butter bei die Fische kommt. Vielleicht wäre es ein Anfang, Papier einzusparen, indem wir vorher überprüfen, welche Anträge unbedingt ins Plenum eingebracht werden müssen und auf welche wir verzichten können.
Aber bei der weiteren Beratung dieses Antrags werden wir ja sehen, was in diesem Bereich noch drin ist.
Die Umstellung des Fuhrparks auf verbrauchsarme Fahrzeuge ist Ihnen auch sehr wichtig. Darauf haben Sie eben hervorgehoben. Ich bin zunächst einmal sehr dankbar, dass Frau Steiner nicht möchte, dass der Ministerpräsident demnächst im Polo vorfährt. Ansonsten bin ich mir ganz sicher, dass die Landesverwaltung auch jetzt schon dafür Sorge trägt, dass verbrauchsarme Fahrzeuge der jeweiligen Flotten genutzt werden. Eines ist jedenfalls sicher: Die Fahrzeuge, die der Landtag und die Landesverwaltung nutzen, sollten auf jeden Fall deutsche bzw. niedersächsische Fahrzeuge sein.
Der letzte Punkt Ihres Antrags - Sie sind gar nicht direkt darauf eingegangen - ist meiner Meinung nach ein bisschen
unseriös: Ausgleich der bei dienstlichen Flugreisen von Landesregierung und Landesverwaltung entstehenden klimarelevanten Gase durch die Beteiligung an einem Kompensationssystem. - Sie haben übrigens bei Ihrer Aufzählung die Abgeordneten vergessen. Wir fliegen also auf Kosten des Steuerzahlers durch die Gegend, und als Kompensation spenden wir dann - ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler - an Suppenküchen in Indien. Ich meine, das kann nicht wirklich unsere Aufgabe sein.
Sie sind auf Atmosfair eingegangen. Atmosfair ist sicherlich eine klasse Sache. Klaus Töpfer, der unserer und nicht Ihrer Partei angehört, ist dort ja Schirmherr.
- Genau, ein guter Mann. - Aber nach wie vor muss jeder Einzelne selbst entscheiden, ob er dabei mitmacht oder nicht. Wir sind jedenfalls nicht bereit, Steuermittel dafür einzusetzen. Es war ein ganz guter Pressegag, als Sigmar Gabriel das gemacht hat; das muss ich wirklich sagen. Aber ich hätte nicht gedacht, dass die Grünen jetzt auch
noch Sigmar Gabriel auf den Leim gehen. Dass er sich Sachen schönrechnet und ein bisschen unseriös mit Haushaltsmitteln umgeht, haben wir ja gesehen, als wir 2003 den Laden hier übernommen haben. Das ist nicht unser Niveau.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Den Laden? Das ist aber ein bisschen despektierlich! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Frau Kollegin Weyberg, es handelt sich hier um das höchste Haus. Darauf möchte ich hinweisen. Vielleicht korrigieren Sie das noch.
Ich entschuldige mich für den Ausdruck „der Laden“. Ich meinte: als wir die Landesregierung übernommen haben, das Parlament übernommen haben, Ordnung in den Haushalt gebracht haben.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das Parlament übernommen! Das wird ja immer schlimmer! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich entschuldige mich dafür, dass ich jetzt die falschen Worte gewählt habe. - Auf jeden Fall haben wir hier die Mehrheit. Die werden wir auch noch lange behalten, weil wir gute Politik machen. Das ist doch das Wesentliche.
Nein, ich glaube nicht. Manchmal habe ich aber sehr wohl den Eindruck, Herr Jüttner, dass Sie sich übernommen haben.
- Ich habe eben eine ganze Menge zum Inhalt gesagt. - Ich meine, wir werden bei diesem Antrag eine Menge Gemeinsamkeiten finden. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam mit den Grünen hinkriegen. Wenn nicht, werden wir unsere Vorschläge sicherlich in einem Änderungsantrag einbringen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht, dass sich das Parlament übernimmt, deshalb fasse ich mich kurz. Sie alle kennen wahrscheinlich den Werbeslogan eines großen Elektronikmarktes, in dem die Vorzüge des Geizes angepriesen werden. Ich will diesen Slogan nicht zitieren, sondern halte es mit der taz, die am 24. April 2007 zum Thema Klimaschutz, zur Reduzierung von Treibhausgasen sowie zum effizienteren Energieeinsatz mit „Der gute Geiz“ titelt.
Meine Damen und Herren, es gibt in der Tat eine Vielzahl von Möglichkeiten des Klimaschutzes - Herr Kollege Janßen hat das schon angeschnitten -, die kein Geld kosten, sondern äußerst lukrativ sind und sich für diejenigen, die sie anwenden - vor allem für die Investoren -, rechnen. Diese Erkenntnisse sind aber ganz offensichtlich bei der Landesregierung bis heute noch nicht angekommen. Statt Landesliegenschaften wärmetechnisch zu sanieren und die Energieeffizienz zu steigern, kündigt sie die Lieferverträge für Ökostrom zugunsten von konventionell erzeugtem Strom mit einer bekanntermaßen schlechteren CO2-Bilanz. Da bleibt die Vorbildfunktion aber ganz schön brutal auf der Strecke.
Und wie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, wollen Sie die Forderung des europäischen Kommissars für Energie, Andris Piebalgs, erfüllen, der Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen zu den natürlichen Prioritäten einer zukunftsweisenden Politik zählt? - Er fordert intelligente Energiekonzepte für eine höhere Lebensqualität und eine sauberere Umwelt. Er sagt:
„Wir können nur dann Erfolg haben, wenn die BürgerInnen sich ihrer entscheidenden Rolle zur Erreichung dieser Ziele bewusst werden und beschließen, ihre täglichen Lebensgewohnheiten zu ändern, um Energie zu sparen und den Klimawandel zu bekämpfen.... Die Umsetzung von EU-Politiken hängt vor allem von der Frage ab, ob es den lokalen Regierungen gelingt, Ideen zu kommunizieren und die Bürgerschaft einzubeziehen.“
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, wo sind Ihre Ideen, wo sind Ihre beispielgebenden Taten? Die Landesregierung ist in der Pflicht und muss u. a. ihren Beitrag leisten, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht und Maßnahmen ergreift, die im eigenen Bereich nachhaltig klimarelevante Emissionen reduzieren.
Meine Damen und Herren, Was erleben wir zurzeit in Niedersachsen? - Ich nenne es einmal „verkehrte Welt“; denn unsere Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran. In Hannover, in Hameln, in Emden, in Wilhelmshaven und in einer Vielzahl weiterer Städte und Gemeinden wird in die Energieeffizienzsteigerung investiert, werden und wurden beispielsweise Referenzprojekte und -objekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien in und an kommunalen Immobilien - z. B. auch im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen - installiert, und dies nicht selten in Kooperation mit privaten Investoren oder häufig auch mit den kommunalen Stadtwerken. Es gibt unzählige Positivbeispiele vor allem auf dem Gebäudesektor.
Bei diesen Energieeinspar-Contractingmodellen investieren die Kooperationspartner in öffentliche Gebäude und werden an den durch Einsparungen erzielten Erlösen beteiligt. Dieses Modell funktioniert ganz offensichtlich blendend. Bundesweit Vorreiter des Energieeinspar-Contractings ist übrigens Berlin.
Für mehr als 1 300 Gebäude - Schwimmbäder, Schulen, Hochschulen und andere - hat die Stadt entsprechende Verträge geschlossen und spart seitdem sage und schreibe ein Drittel der Energiekosten ein, während die Investoren vor Ort Gewinne machen. Auf neudeutsch nennt man so etwas eine Win-win-Situation.
Für Deutschland gibt es Berechnungen des Dessauer Umweltbundesamtes, die für öffentliche Bauten 800 Millionen Liter Heizöläquivalente als Einsparpotenzial ergeben.
Nein, im Moment nicht. - Das wären 2 Millionen t CO2 weniger. Es wäre interessant, diese Zahlen einmal auf Niedersachsen heruntergebrochen zu erhalten. Das müsste Ihr Haus doch leisten können, Herr Sander.
Meine Damen und Herren, es bleibt allemal festzuhalten: Energiekosten zu sparen, sich klimafreundlich zu verhalten und dabei noch Geld zu verdienen, stellt keinen Widerspruch dar, sondern wird auf kommunaler Ebene bereits erfolgreich und vorbildlich praktiziert. Die Landesregierung muss diesen Beispielen folgen, auch wenn dieses späte Erwachen inzwischen peinlich ist. Aber seien Sie unbesorgt, Herr Wulff - er ist leider nicht da -: Für dieses späte Erwachen sind Sie im Land schließlich auch auf anderen Gebieten bekannt. Das wundert niemanden mehr.
Zum Schluss noch ein Tipp zur Umstellung des Fuhrparks. Nutzen Sie doch Ihre guten Kontakte zu VW einmal zum Vorteil des Landes und des Konzerns. Nutzen Sie das Know-how aus Wolfsburg. Gründen Sie z. B. ein Vorbildbündnis mit VW. Beim Besuch der AG Energie meiner Fraktion am 12. April dieses Jahres im Werk in Wolfsburg wurden uns diesbezüglich zukunftsweisende Strategien und Forschungsergebnisse vorgestellt. VW ist da schon sehr weit.
Meine Damen und Herren, ich muss wohl nicht mehr darauf hinweisen, dass wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit von Energieeinsparungen ist, glaube ich, auch in diesem Haus ohne Dissens erkannt. Auch die Energieeinsparungsnotwendigkeiten in den Landesliegenschaften und bei der Landesverwaltung beschäftigen uns deswegen seit einer ganzen Weile. Schließlich machen die Energiekosten der Landesliegenschaften einen nicht unerheblichen Teil des Landeshaushalts aus. Das ist möglicherweise auch der Grund dafür, dass sich die Haushälter heute mit diesem Thema beschäftigen.
Einsparungsansätze sind an vielen Stellen möglich. Das fängt bei umfangreichen Baumaßnahmen zur Sanierung und Dämmung von Gebäuden an und reicht über den Einsatz energiesparender Geräte bis hin zum Verhalten jedes einzelnen, der beispielsweise abends das Licht oder die Standby-Funktionen bei Kommunikationsgeräten ausschaltet.
Es gibt Studien, die besagen, dass gerade im privaten Energieverbrauch noch sehr viel Potenzial zur Schadstoffvermeidung und Energieeinsparung steckt. Immer dort, wo Gebäude saniert werden, werden natürlich Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt. Ein gutes Beispiel dafür ist unser Landtag. Im Rahmen der Fassadensanierung, die primär aus Sicherheitsgründen vorgenommen wurde, wurde natürlich auch die Dämmung verbessert. Diese Maßnahme macht sich bereits bezahlt.
Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen: Die Generalsanierung des Landtags allein aus energetischer Sicht erscheint nicht sinnvoll. Inwieweit ein Neubau insgesamt wirtschaftlicher ist als die ständigen Reparaturaufwendungen und ob ein Neubau dem Ansehen und der Funktionalität des Parlaments mehr nützt, mögen die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode entscheiden.