Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen: Die Generalsanierung des Landtags allein aus energetischer Sicht erscheint nicht sinnvoll. Inwieweit ein Neubau insgesamt wirtschaftlicher ist als die ständigen Reparaturaufwendungen und ob ein Neubau dem Ansehen und der Funktionalität des Parlaments mehr nützt, mögen die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode entscheiden.
Als Betriebswirt interessiert mich die Frage des wirtschaftlichen Erfolgs von Sanierungsmaßnahmen. Sanierungen ohne Einspareffekte sind unsinnig. Im Antrag der Grünen fehlt dieser Gedanke vollends.
Es werden einseitig Energiesparziele vorgegeben, ohne darauf hinzuweisen, wie diese kostengünstig und betriebswirtschaftlich erreicht werden können. Da die Kosten für Sie offenbar keine Rolle spielen, versuchen Sie auch gar nicht erst, z. B. im Rahmen von Contracting oder PPP-Projekten, Private einzubinden. Dabei ist doch bekannt, dass die Einbindung Privater in vielen Fällen immense Kostenvorteile mit sich bringen kann.
Wie wenig Sie über die Umsetzbarkeit Ihres Antrags nachgedacht haben, zeigt auch die Nr. 2 Ihres Antrags. Sie wollen alle Geräte, Materialien und Abläufe auf klimarelevante Emissionen überprüfen. Ich würde gerne wissen, ob Sie die Klimabilanz Ihrer Kaffeemaschine kennen und ob Sie wissen, wie viel CO2 beim Brühen einer Tasse Kaffee produziert wird, sehr verehrte Kollegen von den Grünen.
Übrigens wird ein fast inhaltsgleicher Antrag von CDU und FDP zur landesweiten Energieeinsparung derzeit im Umweltausschuss beraten. Diese Beratungsergebnisse sollten wir zur Kenntnis nehmen.
Das Ziel, den Energieverbrauch zu senken, wird fast ohne Streit diskutiert. Es geht immer nur um die Frage, wie wir dieses Ziel sinnvoll erreichen können.
Die Mehrheitsfraktionen und die Landesregierung sind hier deutlich weiter. Wir haben mit dem Instrument des Contractings eine sehr effiziente Methode vorgeschlagen, um den Energieverbrauch des Landes zu senken, ohne unseren Haushalt mit hohen Investitionen zu belasten, die wir uns ohnehin kaum leisten könnten. Das Instrument wird übrigens auch versuchsweise vom Land eingesetzt. Ebenso unterstützt das Land Kommunen, die hier aktiv sind. Auf diesem Wege müssen wir weiterkommen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind wir uns alle darüber einig, dass wir Klimaschutz betreiben müssen, um damit den Energieverbrauch soweit es geht zu senken; denn ein reduzierter Energieverbrauch schont nicht nur die Umwelt, sondern auch den jeweiligen Haushalt, in unserem Fall den Landeshaushalt. Deshalb haben wir schon seit langem - auch schon, als Herr Aller noch Finanzminister war, und auch davor schon bei allen Baumaßnahmen im Bestand landeseigener Gebäude, d. h. bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen, sowie bei Neubaumaßnahmen selbstverständlich die hohen Anforderungen der Wärmeschutzverordnung und der gültigen Energiesparverordnung umgesetzt.
Man kann natürlich immer sagen: An der Spitze zu stehen ist nicht weit genug vorn, und man kann alles noch besser machen. Das ist völlig unstreitig. Ich bitte aber, nun nicht gerade das Landtagsgebäude zum Kritikpunkt zu erheben, Herr Janßen.
Dieses Gebäude ist im Jahr 2004 wärmegedämmt worden, als wir die Fassade für 4 Millionen Euro sanieren mussten, weil die Steine herunterzufallen drohten. Seitdem haben wir hier eine vorbildliche Energiebilanz.
Das haben wir im Präsidium auch vorgetragen. Sie hätten im rundblick vom 26. April 2007 genau nachlesen können, wie viel Kilowattstunden hier pro Quadratmeter verbraucht werden. Der Wert liegt 30 % unter Vergleichsimmobilien. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie wir bei jeder Baumaßnahme, bei jeder Sanierungsmaßnahme genau darauf achten, Energie einzusparen. Das ist uns hier gut und erfolgreich gelungen.
Die pauschale Forderung, alle Landesgebäude zu Niedrigenergiegebäuden umzurüsten, ist zunächst eine positive Forderung. Das hört sich aber ein bisschen an wie damals bei Herrn Gabriel, als er sagte, jeder Schüler solle einen Laptop erhalten. Er hatte dabei allerdings übersehen, dass wir 1 Million Schüler haben und ein Laptop 1 000 Euro kostet. Die Anschaffung hätte damit 1 Milliarde Euro gekostet. - So ähnlich ist es hier auch. Wir haben über 6 000 Gebäude. Wenn wir diese alle zu Niedrigenergiegebäuden umrüsten wollten, würde das Pi mal Daumen etwa 2 Milliarden Euro kosten. Sie wissen alle, dass diese im Moment nicht vorhanden sind. Herr Rickert hat völlig zu Recht gesagt: Wärmedämmung und Energieeinsparung muss wirtschaftlich vertretbar sein.
Das heißt, man kann nicht riesige Kosten verursachen, um dann einen geringen Ertrag zu bekommen, sondern wir müssen zunächst einmal dort tätig werden, wo wir den höchsten Ertrag haben.
Die Energiebilanz zeigt, dass der tatsächliche Wärmeverbrauch in den landeseigenen Gebäuden im Zeitraum von 2000 bis 2005 - die Zahlen für das Jahr 2006 liegen noch nicht vor - jedes Jahr um 2 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist. Dies beweist, dass das Land in diesem Bereich seit Langem - egal, ob SPD oder CDU und FDP regieren - vorbildlich ist. Ich bin davon überzeugt, dass diese Tendenz weiter anhalten wird. Darüber hinaus achten wir bei der Anschaffung von Geräten darauf, dass möglichst wenig Energie verbraucht wird.
Zum Stichwort „Dienstreisen mit dem Flugzeug“. In dieser Beziehung steht die Landesregierung ganz weit hinten; denn sie macht ganz selten Dienstreisen mit dem Flugzeug. Überhaupt keine Dienstreisen mit dem Flugzeug wäre natürlich die beste CO2-Vermeidung. Das wird aber nicht immer funktionieren; denn die Landesregierung wird auch einmal nach China oder woandershin reisen müssen. Wir haben Ihnen ja neulich im Landtag die Frage beantwortet, wann welcher Minister mit wem ins Ausland geflogen ist. Daran können Sie sehen, wie selten das vorkommt. Hier wirtschaften wir ausgesprochen sparsam, sodass wir uns nichts vorzuwerfen haben.
Wir werden auf diesem Weg weitergehen. Wir werden das allerdings nicht von heute auf morgen schaffen. Sicherlich werden wir auch Contracting
- dies ist von Herrn Rickert angesprochen worden prüfen müssen, wo es sinnvoll ist. Ich habe Ihnen in einem anderen Zusammenhang schon einmal berichtet, dass wir sehr viel Fernwärme und andere sehr energiesparende Wärme verbrauchen. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich eine Sache klarstellen: Ich habe den Landtag nicht als Paradebeispiel dafür angeführt, was dringend der energetischen Sanierung bedarf. Ich habe ihn als ein Beispiel benannt, bei dem man noch mehr tun kann. Als Paradebeispiel habe ich die Polizeidirektion Hannover angeführt. Das ist eine Liegenschaft in Ihrem Wirkungskreis. Dort ist der Heizenergieverbrauch um 100 % höher als der Durchschnittsverbrauch bei entsprechenden Liegenschaften. - So viel dazu.
Zu Herrn Rickert möchte ich noch kurz sagen, dass sich ein Großteil von betriebstechnischen Erneuerungen über Contracting betriebswirtschaftlich rechnen lässt. Das machen die Kommunen vor. Auch im Land muss dies noch weit mehr als bislang Raum greifen. Das müssen wir von dieser Landesregierung erwarten können!
In der von Ihnen zitierten Antwort auf meine Anfrage von 2006 ist deutlich geworden, dass es zurzeit keinen Sanierungsplan für landeseigene Liegenschaften gibt. Es gibt keine Prioritätensetzung, zumindest nichts, was Sie nach außen vorgeben können, worüber man sich unterhalten und wo man gucken kann, wo es noch besser gemacht werden kann usw. Das heißt, Sie nehmen das Thema nicht mit dem nötigen Nachdruck ernst. Das muss man hier ganz klar feststellen.
Eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Die Fraktion der Grünen ist im Vergleich mit den anderen Fraktionen gerne dazu bereit, sich hinsichtlich des Energieverbrauchs auditieren zu lassen. Schicken Sie einmal einen vorbei, der das vergleicht! Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Entgegen dem Hinweis auf der Tagesordnung ist im Fraktionskonsens vereinbart worden, die Federführung bei der Beratung zu ändern. Der Antrag soll nunmehr zur federführenden Beratung an Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.
Ich rufe jetzt Herrn Kollegen Johannßen auf. Er hat sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung gemeldet.
Herr Kollege, Sie wissen, was Sie dürfen und was nicht: Sie dürfen Angriffe zurückweisen, mehr nicht. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Tagesordnungspunkt 14 b von gestern Vormittag, also auf die Dringliche Anfrage mit der Überschrift „Küstenschutz und Flussvertiefungen: Wie lange will die Landesregierung die Küstenbewohnerinnen und -bewohner noch hinhalten?“
Ich muss zunächst die Frage, die ich gestellt habe, zitieren. Ich zitiere aus dem Vorläufigen Stenografischen Bericht. Ich habe gefragt:
„ich beziehe mich auf Ihre Aussagen zu den Problemen in Otterndorf. Ihr Herr Rapsch hat sich vor Ort zu dem anstehenden Planfeststellungsverfahren und zu den anstehenden Baumaßnahmen sehr kritisch geäußert.“
„Das kann er aber schon deshalb nicht getan haben, weil er mir eben bestätigt hat, dass er in den letzten zwei Jahren nicht mehr in Otterndorf war. Von daher kann Ihre Behauptung nur sehr schwer zutreffen.“
Meine Damen und Herren, ich habe keinen zeitlichen Rahmen des Erscheinens von Herrn Rapsch genannt. Diesen Rahmen hat Herr Sander gesagt. Herr Dr. Rapsch war in den letzten dreieinhalb Jahren dreimal in Otterndorf, zuletzt am 2. März 2006, in 21762 Otterndorf, Raiffeisenstraße 10, in der Geschäftsstelle des Hadelner Deich- und Uferbauverbandes zu einer Besprechung.