Ich möchte die eineinhalb Minuten nutzen, um noch einmal kurz auf zwei Argumente einzugehen, die der Minister genannt hat.
Das eine Argument ist: Wir wollen die Landwirte nicht an den staatlichen Tropf hängen. - Ich finde dieses Argument etwas grotesk angesichts der Tatsache, dass die europäische Landwirtschaft ihr Einkommen im Durchschnitt zu 50 % aus Direktzahlungen, also aus staatlichen Mitteln, bekommt.
Wir reden hier lediglich über eine zweijährige Umstellungsförderung. Das ist wirklich nur ein Peanut, und zwar auch für die niedersächsischen Finanzen, wenn man die EU-Mittel, die hier mit hineinfließen, abrechnet. Es gäbe also überhaupt keine Schwierigkeit, das zu tun.
Das andere Argument ist das der Gleichbehandlung. Hier erinnern Sie mich, Herr Minister, so ein bisschen an den Lehrer aus der Fabel mit dem Affen, dem Krokodil und der Maus. Der Lehrer sagt zu diesen drei Tieren: „Ich habt alle die gleiche Chance, meine Aufgabe zu erfüllen.“ Aber die Aufgabe war: „Klettert auf einen Baum!“ - Herr Minister, genauso handeln Sie.
Sie müssen doch Unterschiedliches auch unterschiedlich behandeln. Sie können doch nicht einfach alles über einen Kamm scheren. Wenn es doch schon so deutliche Unterschiede zwischen konventioneller Landwirtschaft und Biolandwirtschaft - nicht nur Unterschiede, sondern geradezu Gegensätzlichkeiten - gibt, dann müssen Sie in der Förderung doch auch darauf reagieren. Alles andere wäre unvernünftig.
Mit dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 33 soll sich federführend der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und mitberatend der Umweltausschuss und der Ausschuss für Haushalt und
Mit dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 34 soll sich federführend der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und mitberatend der Umweltausschuss befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen unter Bezug auf unsere gestrige Debatte mitteilen, dass die Entscheidung über die Bauvergabe für den JadeWeserPort gefallen ist. Der Aufsichtsrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Vergabevorschlag der Geschäftsleitung und des Vergabeteams einstimmig zugestimmt.
Die internationale Bietergemeinschaft um das Unternehmen Hochtief soll den Auftrag für das größte Baulos für den Containertiefwasserhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven im Auftragswert von etwa 480 Millionen Euro erhalten. Dieses Baulos umfasst u. a. die Errichtung der Kaje, die Aufspülung der Flächen und die Baggerarbeiten.
Diese Bietergemeinschaft hat das wirtschaftlichste wertbare Angebot abgegeben. Mitwettbewerber war bis zuletzt eine Bietergemeinschaft um das Unternehmen Bunte aus Papenburg. Die noch beteiligten Bietergemeinschaften sind soeben über die Vergabeentscheidung informiert worden. Im Rahmen des Vergabeverfahrens beginnt damit eine 14-tägige Frist, in der unterlegene Bieter die Möglichkeit des Nachprüfungsantrages haben. Nach Ablauf dieser Frist kann das Vergabeverfahren für dieses Baulos mit der Auftragserteilung beendet werden.
Ich denke, meine Damen und Herren, ich sollte Ihnen mit Bezug auf die gestrige Debatte dies hier offiziell im Plenum mitteilen, damit Sie es nicht über Journalisten und Dritte erfahren.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Chancen der Digitalisierung für Niedersachsens Informations- und Medienwirtschaft nutzen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3709
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute über den Medienstandort Niedersachsen spricht, der denkt normalerweise an Rundfunk- und Fernsehunternehmen, an Sender und Sendeanstalten, an Filmfestivals, an Produktionsfirmen, an Dienstleister, vielleicht an die nordmedia, das Filmbüro und vielleicht noch an Ausbildungsstätten für medienpolitische Berufe. Wir denken möglicherweise auch an Produktionen wie „Das Wunder von Lengede“, „Rote Rosen“ oder auch an „Tatort“-Sendungen, die in Niedersachsen spielen.
Rein medienpolitisch spielt der Standort Niedersachsen gemessen an der Bedeutung von Hamburg, Berlin, Köln oder München dennoch eine eher bescheidene Rolle. Für Fernsehproduktionen gibt es bei uns nur sehr wenige Nachfrager, und im klassischen Filmmarkt sind hohe Subventionen an der Tagesordnung.
Deshalb ist es auch kein Geheimnis, dass Hannover medienpolitisch gesehen in absehbarer Zeit keine ernsthafte Konkurrenz für München oder Köln sein wird. Wenn man den Begriff Medienstandort aber etwas weiter fasst und ihn in Richtung Medienwirtschaft öffnet, dann findet man in Niedersachsen mehr als 1 000 Unternehmen aus allen Tätigkeitsfeldern der Medienbranche. Der Kollege Pörtner wird darauf im Einzelnen noch eingehen.
Knapp 4 % aller Unternehmen in unserem Land sind in der Medien- und IT-Branche tätig. Mit Wachstumsraten zwischen 7 und 8 %, die weit
über dem sonstigen niedersächsischen Wachstumsdurchschnitt liegen, setzt diese Branche wichtige Impulse für zusätzliche Arbeitsplätze, immer neue Innovationen und nachhaltige Wertschöpfung.
Sie ist Innovationsmotor und Wachstumsbeschleuniger für viele andere Branchen. Für diese Unternehmen ist Digitalisierung das Megathema und die Basis ihrer Arbeit. Ohne die Digitalisierung, die ein Hundertfaches an Geschwindigkeit, Qualität und Kapazität gegenüber analoger Technologie schafft, wären die rasanten Weiterentwicklungen und die Konvergenz, d. h. das Zusammenwachsen zuvor getrennter Endgeräte zum Transport von Inhalten, gar nicht möglich.
Nicht nur die Übertragungstechnik, sondern auch die medialen Endprodukte werden zunehmend digital. „Back to Gaya“ oder „Urmel aus dem Eis“ sind die beiden ersten komplett digitalen deutschen Kinofilme, und sie wurden eben nicht in Berlin, in Hamburg oder in München, sondern in Niedersachsen produziert.
Niedersachsen hat hier eine besondere Stärke und einen Vorsprung gegenüber anderen Bundesländern, auf die wir uns konzentrieren und auf die wir aufbauen sollten. Diese neuen durch die Digitalisierung entstandenen Märkte müssen von niedersächsischen Unternehmen besetzt werden, solange sie noch nicht komplett aufgeteilt sind.
Hier sind nicht nur viele niedersächsische Firmen erfolgreich unterwegs. Auch Universitäten und Fachhochschulen des Landes an neuen Technologien, z. B. an Datenkompressionssystemen, an neuer Settopbox-Technologie und an 3-DTechnologie.
Die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU wollen diese Entwicklungs- und Wachstumschancen für Niedersachsen noch besser nutzen und bitten die Landesregierung, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für diese innovativen und herausragenden Unternehmen sowie für die Hochschulen noch weiter zu verbessern. Wir haben in Niedersachsen wichtige Leuchttürme. Das zeigt auch die vor ein paar Wochen angelaufene Innovations- und Imagekampagne, die das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der niedersächsischen Wirtschaft unter dem Slogan „Sie kennen unsere Pferde - er
Ziel unseres Antrages ist es, die guten Wachstumsraten der niedersächsischen Informationsund Medienwirtschaft mindestens auf die bundesdurchschnittliche Größe von 13 % zu steigern. Dazu halten wir es für erforderlich, dass alle Kräfte und Aktionen in einer Landesinitiative gebündelt werden, um so europaweit an Bedeutung gewinnen und Standortvorteile besser kommunizieren zu können.
Vorhandene regionale Netzwerke wie etwa in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Osnabrück oder auch im Emsland oder im Bereich Lüneburg müssen gestärkt werden. Mittel der Wirtschaftsförderung und Finanzhilfen müssen für die mittelständischen Unternehmen der IT- und Medienbranche mit besonders aussichtsreichen Geschäftsmodellen leichter zugänglich gemacht werden.
Niedersächsische Banken und Sparkassen sollen für die speziellen finanztechnischen Belange dieser jungen Branche besonders sensibilisiert werden. Hierzu gehören z. B. verfeinerte Instrumentarien zur Bewertung immaterieller Wirtschaftsgüter und die mittelfristige bilanzrechtliche Gleichstellung von herkömmlicher industrieller Produktion mit modernen wissensbasierten Dienstleistungen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion sieht der Diskussion im Ausschuss mit großem Interesse entgegen, insbesondere auch deshalb, weil ich heute im rundblick gelesen habe, dass das neue Thesenpapier der SPD zum Wirtschaftsbereich auch einen Schwerpunkt hat, der da lautet „Stärken stärken“. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jahrelang waren die Digitalisierung und, damit einhergehend, die Konvergenz der Medien eher abstrakte Gegenstände der medienpolitischen Diskussion. Manch einem fiel es schwer, sich den praktischen Nutzen, der sich
hinter diesen Schlagwörtern verbirgt, zu verdeutlichen. Inzwischen dürfte aber allen Akteuren - den Medienpolitikern, den Nutzern und der Medienwirtschaftsbranche selbst - klar sein, dass wir bereits mitten in der digitalen Revolution sind.
So gehen die international anerkannten Medienexperten davon aus, dass die Digitalisierung die größte Veränderung seit der Einführung des Privatrundfunks darstellt und sie die Medien- und Informationslandschaft nachhaltiger als alle Veränderungen der vergangenen 50 Jahre verändern wird. Wie dem auch sei, fest steht, dass die durch die Digitalisierung realisierbaren Möglichkeiten nicht mehr nur theoretischer Natur sind. Neue Angebote drängen auf den Markt, vorhandene Strukturen werden aufgebrochen, und neue Geschäftsmodelle werden ersonnen und machbar. Klar ist auch: Nur wer sich diesem neuen Umfeld anpasst und dessen Möglichkeiten nutzt, wird als Unternehmen in der Medien- und Informationsbranche in Zukunft bestehen können.
Hier muss - so meinen wir von der Union - eine sinnvolle und zielorientierte niedersächsische Landespolitik ansetzen. Denn über eines sollten wir uns von vornherein im Klaren sein - Frau Kollegin Kuhlo hat es eben schon gesagt; sicherlich wir alle sind dieser Meinung -: Es wird nach Lage der Dinge leider Fiktion bleiben müssen, im Wettkampf mit den herkömmlichen Medienstandorten Berlin, Hamburg, München und Köln als Sieger vom Platz zu gehen. Dazu sind die Rahmenbedingungen zu unterschiedlich. Sie sind für Niedersachsen nicht so günstig, wie es an den genannten anderen Standorten der Fall ist.
Das soll aber beileibe nicht heißen, dass es in Niedersachsen in der letzten Zeit hinsichtlich der Wertigkeit des Medienstandortes keine sichtbaren Erfolge gegeben hätte. Mit Recht - so meinen wir kann behauptet werden, dass der Medienstandort Niedersachsen besser ist als sein vermeintlicher Ruf. Die Film- und TV-Erfolge seit 2003,
z. B. „Das Wunder von Lengede“, „Im Schatten der Macht“ und „Gegen die Wand“, haben deutlich gezeigt, was in unserem Land oder mit niedersächsischer Hilfe möglich ist. Deshalb kann mit Fug und Recht gesagt werden: Die Instrumente für die Film- und Fernsehförderung in Niedersachsen beginnen spürbar zu greifen, Herr Kollege Briese, und müssen weiter eingesetzt und, wenn möglich,
finanziell verstärkt werden. Denn diese Produktionen tragen wesentlich dazu bei, den Beschäftigungsgrad in der Medienwirtschaft effektiver und erfolgreicher zu gestalten.
Dennoch bleibt festzuhalten, wie in der Begründung zu diesem Antrag richtig ausgeführt wird, dass der Medienwirtschaftsbereich der IuKTechnik, der IuK-Dienstleistungen, der Telekommunikationsdienstleistungen und der Inhalteanbieter als Querschnittsbranche zu einem exemplarischen Innovationsantreiber für andere hochwertige Technologiebereiche werden wird. Erwähnt seien die Lasertechnik, die Medizin und die Energie, die entscheidend von den Innovationen im IuK-Bereich profitieren werden.
Entsprechend werden auch die ökonomischen Wachstumspotenziale einzuschätzen sein. Aus den offiziellen Statistiken für diesen Bereich kann abgelesen werden, dass wir auf Bundesebene eine diesbezügliche Steigerungsquote von über 13 % in den Jahren 2000 bis 2004 hatten, was als signifikant und beispielgebend für die gesamtwirtschaftliche Situation angesehen werden kann, dass diese Wachstumsrate in Niedersachsen hingegen - Frau Kollegin Kuhlo hat es schon erwähnt - bei 7,5 % liegt. Das ist in der Tat verbesserungswürdig. Aber wichtig ist auch, darauf hinzuweisen, dass diese Zahl erheblich über dem Durchschnitt der niedersächsischen Gesamtwirtschaft liegt.