Angesichts der demografischen Entwicklung müssen diese Fragen, Herr McAllister, noch einmal neu überdacht werden.
Eigene Vorschläge zum Subventionsabbau, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, legen Sie nicht auf den Tisch. Wir erleben auf der ganzen Linie eine Verweigerungshaltung. Vom Subventionsabbau bis zur Gemeindefinanzreform verweigern Sie eine konstruktive Auseinandersetzung.
riert, wo sie bessere Vorschläge hat, wo sie sich zu einem Kompromiss durchringen kann. Die Zusammenarbeit im Bundesrat beim Subventionsabbau könnte den Landeshaushalt schon im Jahre 2004 um bis zu 400 Millionen Euro entlasten.
Dies wäre eine Entlastung, die sich mit gewissen Steigerungsraten im Übrigen auch für die Folgejahre ergeben würde. Aber eine weitere Blockade im Bundesrat bedeutet, dass auch weiterhin verfassungswidrige Haushalte vorgelegt werden. Das aber kommt Niedersachsen teuer zu stehen.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, die föderale Struktur unseres Staatswesens für parteipolitische Zwecke missbrauchen, dann spielen Sie mit dem Feuer. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat uns bei der Konstituierung des Parlaments gesagt, es solle eine neue Art der Debatte einkehren.
- Ein neuer Stil. - Ich stelle fest: Die Hälfte des Kabinetts ist nicht vertreten. Auch der Ministerpräsident ist bei dem wichtigen Thema des Haushaltes für das Jahr 2004 nicht anwesend. Ich bitte das Haus, die Kabinettsmitglieder zu zitieren. Das müsste auch im Interesse der FDP-Fraktion liegen, die sicherlich Wert darauf legt, dass ihre Debattenbeiträge gehört werden.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Möhrmann, wir kennen diesen Versuch der SPD nun schon von einigen Plenarsitzungen, die wir mit Ihnen als Opposition erleben durften.
Ich stelle fest, dass Ihnen nichts Neues einfällt, außer sich - wie heute Morgen auch geschehen - in Form von Geschäftsordnungsdebatten über die Probleme dieses Landes mit uns unterhalten zu wollen.
Herr Möhrmann, es ist mit Sicherheit so, dass sich das Kabinett der CDU-FDP-Landesregierung dann, wenn es nicht gerade auf seinen Bänken sitzt, um die wesentlichen und wichtigen Fragen dieses Landes kümmert, z. B. um die Frage, wie wir die Finanzprobleme, die Sie verschuldet haben, lieber Herr Bartling - in erster Linie Sie, der Sie die Verwaltungsreform nicht in den Griff bekommen haben -, tatsächlich lösen. Es muss uns wirklich nicht wundern, meine Damen und Herren, dass Sie es immer wieder über Geschäftsordnungsdebatten versuchen.
- Sie sollten sich auch coachen lassen, Herr Bartling. Da sich Ihr Vorsitzender hat coachen lassen, sind wir auf seine Einlassungen zum Landeshaushalt gespannt. Er hat sich auch zu Wort gemeldet.
Ich komme zur Geschäftsordnung. Lieber Herr Gabriel, ich bin fest davon überzeugt, dass es Ihnen am heutigen Tage nach einem Blick in Ihr Horoskop gut getan hätte,
wenn Sie sitzen geblieben und sich als ehemaliger Ministerpräsident die Einbringungsrede des Finanzministers angehört hätten.
Ich möchte den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen und einfach nur sagen: Herr Althusmann, anlässlich einer so wichtigen Debatte stünde Ihnen ein bisschen Selbstkritik gut an.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mich schon gewundert, dass wir bis heute Mittag einen relativ normalen Ablauf hatten und pünktlich in der Zeit waren. Um zum Thema zu kommen - es wird ja immer angemahnt, dass wir zum Thema reden sollen: Immer, wenn
ich mich umgesehen habe, habe ich das gesamte Kabinett dort vorne gesehen. Dass Einzelne immer wieder hinein- und hinausgehen, ist doch eine ganz andere Sache.
- Herr Jüttner, ich weiß nicht, ob Sie Buch geführt haben, wer seit Stunden abwesend war oder ist. Wie Sie festgestellt haben, sind alle Kabinettsmitglieder immer in der Nähe gewesen bzw. befanden sich auf ihren Bänken, so wie es jetzt auch wieder der Fall ist. Also, so zu tun, als seien sie den ganzen Tag über nicht da gewesen und hätten nicht zugehört, trifft die Sache nun überhaupt nicht. Das ist - ich darf an das anschließen, was Herr Althusmann eben gesagt hat - wohl doch eher ein Ablenkungsmanöver als eine Sache, die tatsächlich ihre Richtigkeit hat.
Von daher müssen wir das mit dem Zitieren nicht machen, auch wenn es sich vielleicht einmal gut passt. Vielmehr sollten wir gucken, wer wirklich da ist. Sie sehen, es sind alle da, und das war vorher auch nicht anders.