Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie den Pressebericht zitiert haben. Er dient zur Klarstellung, wie viele im letzten Jahr dabei waren.
Herr Minister, vielen Dank für die bisherigen Antworten. Bei dieser Problematik geht es natürlich immer um Zahlen und ihre Vergleichbarkeit; das ist klar. Ich frage: Wie viele ausländische Saisonarbeitskräfte gab es in den Jahren 2004, 2005 und 2006? Kann man schon etwas zu den Zahlen für das Jahr 2007 sagen?
Auf Bundesebene waren es 2004 303 000 Personen, 2005 301 000 Personen und 2006 277 000 Personen. Wenn wir dies auf Niedersachsen und Bremen herunterbrechen, waren es 2004 45 800 Personen, 2005 49 000 Personen, 2006 36 000 Personen und 2007 30 000 Personen.
Daraus dürfte die Aussage von Herrn Paul von der Vereinigung der Spargelanbauer resultieren: Rückgang um ein Drittel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Ehlen, ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass die Probleme in der Landwirtschaft derzeit weniger mit der Eckpunkteregelung zusammenhängen, sondern vielmehr damit, dass nicht mehr ausreichend Erntehelfer aus dem Ausland bereit sind, in Deutschland zu arbeiten. Deswegen sollten wir den Fokus vielleicht stärker darauf legen, zu ergründen, warum das so ist.
Sie haben von einem „Mindestlohn“ von gut 5 Euro gesprochen. Meines Wissens gibt es in dem Bereich nur einen Tarifvertrag, der einen Lohn in dieser Größenordnung vorsieht. Wie wir bei anderen Branchen gesehen haben, kann man damit aber durchaus „flexibel“ umgehen, etwa indem man andere Dinge hineinrechnet - z. B. Unterkunft und Verpflegung -, sodass der tatsächliche Lohn deutlich unter dem im Tarifvertrag festgelegten Lohn liegen kann.
Herr Minister, ich frage Sie, ob hier nicht ein Zusammenhang damit besteht, in welchen europäischen Ländern sich die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit ihre Arbeit suchen. Sind die Länder, die einen echten Mindestlohn festgelegt haben, der auch kontrolliert wird, heute die bevorzugten Ziele ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft?
Herr Kollege Hagenah, sicherlich tragen mehrere Dinge dazu bei, dass die ausländischen Saisonarbeitskräfte vermehrt an Deutschland vorbeifahren und in die Niederlande, nach Skandinavien oder nach Großbritannien gehen.
Zu dem Thema Löhne. Ich glaube, dass die Spargel-, Obst- und Gemüseanbauer mitbekommen haben, dass der Lohn, der gezahlt wird, eine Rolle spielt. Kaum ein deutscher Spargelanbauer dürfte noch fest hinter diesem tariflichen Mindestlohn stehen. Die Löhne haben sich durchaus nach oben bewegt. Ich habe vorhin gesagt, dass wir von einer Spanne von 5,42 Euro bis 9 oder 10 Euro wissen. Ich glaube, in der Mehrheit liegen die Löhne zwischen 5 und 10 Euro.
Von der Frage, wie lange man sich in Deutschland aufhalten kann, dürften sehr viel mehr Impulse ausgehen. In den genannten Ländern gibt es eine größere Freizügigkeit bzw. Teilfreizügigkeit: Man darf länger als vier Monate bleiben und auch den Arbeitgeber wechseln, z. B. wenn die Spargelzeit vorbei ist und die Erdbeerzeit beginnt bzw. die Erdbeerzeit vorbei ist und die Heidelbeerzeit beginnt. In Deutschland sind wir da sehr festgefahren. Es ist wichtig, dies bei den Verhandlungen - die Eckpunkteregelung läuft in diesem Jahr aus zu berücksichtigen.
Die Aufenthaltsdauer von vier auf neun Monate zu verlängern - wir prüfen noch, ob es sinnvoll ist, diesen Antrag in den Bundesrat einzubringen -, wäre praktisch ein Heranführen an die totale Freizügigkeit; ich will das einmal so platt formulieren. Gesamtwirtschaftlich täte uns mehr Freizügigkeit höchstwahrscheinlich gut. Wir müssen allerdings berücksichtigen, dass von einer totalen Freizügigkeit - wie in Großbritannien - auch ganz andere Wirtschaftszweige betroffen wären. Daher geht der zuständige Bundesminister - so sehe ich das - mit sehr spitzen Fingern an die Sache heran.
Herr Präsident! Herr Minister, das Problem fehlender Erntehelfer kann natürlich mit wirtschaftlichen Konsequenzen für die Betriebe verbunden sein. Das kann nämlich dazu führen, dass Flächen nicht abgeerntet werden können. Gibt es Erkenntnisse, dass während der laufenden Erntesaison Spargelund Erdbeerfelder umgepflügt werden mussten?
Herr Kollege Rickert, uns liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele Hektar nicht beerntet wurden. Da es sich um Dauerkulturen handelt, gehen wir davon aus, dass die Spargelflächen, die jetzt durchgewachsen sind, im nächsten Jahr wieder kultiviert werden können. Ähnlich sieht es bei den Erdbeeren aus.
Man muss natürlich berücksichtigen, dass die Ernte, wenn sie zwei oder drei Tage zu spät stattfindet, nicht mehr zu gebrauchen ist. Daher sind durchaus Ernteausfälle zu verzeichnen. Am Ende der Saison, wenn uns die Anbauverbände berichten, wie viel sie nicht beerntet haben, werden uns sicherlich entsprechende Zahlen vorliegen. Im Moment ist es dafür noch zu früh.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus einer Region, wo der Spargelanbau einen sehr hohen Stellenwert genießt. Ich habe den Eindruck, dass sich die Anbaufläche für Sonderkulturen erheblich vergrößert hat. Ich möchte wissen, wie sich die Anbaufläche niedersachsenweit seit 2004 entwickelt hat.
Herr Kollege Schwarz, die Sonderkulturen befinden sich bei uns in Niedersachsen in der Tat im Aufwind. Bei den Sonderkulturen ist durchweg eine Ausweitung der Anbauflächen zu verzeichnen.
Beim Spargelanbau z. B. muss man zwischen dem Spargel, der gepflanzt wurde, und dem Ertrag unterscheiden; der Spargel muss sich ja erst entwickeln. Der Ertrag, also das, was auf den Markt kommt, entsprach 2004 3 948 ha, 2005 4 225 ha und 2006 4 061 ha. Um einen Blick dafür zu bekommen: Für einen Ertrag von 4 000 ha braucht man ca. 4 800 ha bepflanzte Fläche. 800 ha gehen also nicht in den Ertrag ein.
Bei den Erdbeeren haben wir 2004 2 270 ha, 2005 2 861 ha und 2006 3 060 ha gehabt. Kulturheidelbeeren werden auf einer Fläche von rund 1 000 ha angebaut. Auch hier ist die Tendenz steigend.
Herr Minister, Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass es bei empfindlichen landwirtschaftlichen Produkten wie Spargel wichtig ist, dass zeitgenau geerntet wird. Ich hätte gern gewusst, ob aus den Vorjahren Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es aufgrund einer nicht zeitgemäßen Ernte zu Ertragseinbußen kam. Kann das Ausmaß dieser Ertragseinbußen für die niedersächsischen Landwirte beziffert werden? Gibt es bereits Schätzungen für das Jahr 2007?
Herr Riese, ich habe vorhin schon angedeutet, dass es sehr schwer ist, hier genaue Hektarzahlen zu nennen. Es ist aber in der Tat so, dass die Ernte in diesem Jahr aufgrund der positiven Witterung sehr früh beginnen konnte. Ausländische und deutsche Arbeitskräfte standen zu diesem Zeitpunkt auf einen Schlag nicht zur Verfügung. In dieser heißen Phase im April ist daher einiges nicht geerntet worden. Durch diesen Verzug - ich habe es vorhin schon angedeutet - sind natürlich auch Qualitätsprobleme entstanden: Da man zu spät geerntet hat, konnten diese Früchte nicht mehr als 1-A-Ware verkauft werden.
Herr Präsident! Bisher haben wir die Frage der Saisonarbeitskräfte sehr stark unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten diskutiert. Wir sind ja nun immer mehr dabei, alle arbeitsmarktrechtlichen Reglementarien abzuwerfen, um einen möglichst freien Zugang der Saisonarbeitnehmer aus dem Ausland für die deutschen Betriebe zu erreichen. Es ist schlichtweg nicht einzusehen, dass Länder wie Holland und England, die von Polen und anderen osteuropäischen Ländern weiter entfernt liegen als Deutschland, günstigere Bedingungen bieten können, um ausländische Arbeitnehmer anzuwerben.
Sie haben die Verlängerung der Beschäftigungsdauer von vier auf neun Monate angesprochen und haben einen entsprechenden Antrag auf der Ebene der Landesminister gestellt.
Herr Biestmann, ich gehe davon aus, dass Sie sich an die Geschäftsordnung halten und frei vortragen.
Ja, das mache ich. - Es ist für mich nicht einzusehen, warum es dafür keine Mehrheit gibt. Ich frage daher die Landesregierung, ob die Aussicht besteht, dass noch eine Mehrheit dafür zustande kommt. Es ist schlichtweg nicht einzusehen, dass wir ausländischen Arbeitnehmern keinen attraktiven Markt bieten können und unsere Früchte auf den Feldern verkommen. - Danke schön.
Herr Kollege Biestmann, mit diesem Vorschlag zur Verlängerung der Beschäftigungsdauer von vier auf neun Monate haben wir eine neue Tür aufge
stoßen. Dies wurde bislang wohl nur bei Schaustellern akzeptiert. Der Vorschlag ist recht neu. Wir befinden uns zurzeit auf der Ebene des Bundesrates mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern in der Abstimmung. Ich will aber keine Versprechungen machen, da ich nicht weiß, was letztendlich dabei herauskommt.
Wir haben den Ansatz der Verlängerung der Beschäftigungsdauer von vier auf neun Monate aus mehreren Gründen gewählt. Denn so kann man Arbeitnehmern aus dem Ausland, die Saisonarbeiten verrichten, anbieten, über einen längeren Zeitraum hier zu bleiben und so bei verschiedenen Früchten bei der Ernte zu helfen und bei verschiedenen Arbeitgebern tätig werden zu können. Das bedeutet, dass die Attraktivität steigt.
Man muss aber auch sehen, dass in diesem Bereich die räumlichen Entfernungen heute kaum noch eine Rolle spielen. Wir haben uns erkundigt: Ein Flug von Posen nach London Heathrow kostet zum Teil nur 20 Euro. Wenn es darum geht, Erntearbeitskräfte auch aus weiter entfernten Ländern zu bekommen, spielt die Kostenfrage also kaum eine Rolle. Deshalb ist es wichtig, die Attraktivität dafür, bei deutschen bzw. niedersächsischen Spargel-, Gemüse- und Obstanbauern zu arbeiten, zu erhöhen.
Herr Minister, ich möchte an das Thema der Verlängerung der zulässigen Arbeitszeit anknüpfen. Welches sind denn die Argumente derjenigen, die trotz der brisanten Lage einer Flexibilisierung und Ausdehnung der zulässigen Arbeitszeit noch nicht zugestimmt haben?
Frau Kollegin Kuhlo, ich habe angedeutet, dass dieser Vorschlag recht neu ist. Er wird erst seit Kurzem diskutiert. Wir haben ja sowieso eine Überprüfung der Freizügigkeitsregelung auf 2009