Protokoll der Sitzung vom 06.06.2007

Andere kleinere Bundesländer sind längst auf diesem Weg.

Wir sagen nicht, dass in Niedersachsen bisher keine Förderung von Medienkompetenz stattfindet. Aber es fehlen Bündelung und Kontinuität. Wenn es nicht zu verbindlichen Rahmenvereinbarungen

kommt, dann bleibt es beim Flickenteppich aus einzelnen Initiativen, und dann war es schön, dass wir mal darüber geredet haben.

Die vorhandenen Ansätze müssen koordiniert und vernetzt werden und dürfen nicht, wie bisher, in Krümelmanier jedem überlassen werden, der sich dazu berufen fühlt.

(Zustimmung bei der SPD)

Medienkompetenz muss als Gesamtaufgabe definiert und auch so praktiziert werden. Unsere Forderungen lauten deshalb: Medienkompetenz muss Schwerpunktthema in unseren Schulen werden und sich durch den gesamten Unterrichtskanon ziehen. Medienbildung ist künftig verbindlicher Bestandteil der Lehreraus- und -fortbildung. Eltern müssen von den Schulen kontinuierlich in die Medienbildung einbezogen und informiert werden. Die technische Ausstattung der Schulen und die Nutzung dieser Einrichtung muss nachgefragt werden. Es reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es diesen berühmten Medienraum irgendwo im Schulgebäude gibt und dass vielleicht ein oder zwei Computerfreaks aus dem Kollegium diese Aufgabe schultern. Computer gehören in jedes Klassenzimmer!

(Ursula Körtner [CDU]: Wann warst du das letzte Mal in der Schule?)

Die flächendeckende Ausstattung der Schulen mit Breitband sollte als Ziel definiert werden. Die früher so erfolgreiche Initiative n-21 darf deshalb nicht weiter heruntergefahren werden, wie es zurzeit geschieht, sondern muss wieder ausgeweitet werden wie zu Zeiten der Vorgängerregierung.

(Zustimmung bei der SPD)

Für ein erfolgreiches Handeln der Landesregierung auf Bundesebene haben wir in diesem Antrag Vorschläge gemacht, die sich sicherlich noch vervollständigen lassen. Einige Beispiele nenne ich: Die Arbeit der gemeinsamen Einrichtung zum Jugendschutz im Internet - sie heißt „jugendschutznet.de“ - muss auch künftig von den Bundesländern finanziert werden. Die Länder sollten sich gemeinsam mit der Bundesregierung für mehr geschützte Chaträume für Kinder einsetzen. Die Länder sollten die Einhaltung der technischen Schutzeinrichtungen für junge Mobilfunknutzer verschärfen. Wir müssen vom Aktionismus im Bereich Medienkompetenzförderung wegkommen.

Über Verbote laut nachzudenken, ist das eine. Ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, ist das andere. So sieht es die SPD-Fraktion. Wir wollen das Thema positiv und konstruktiv anfassen. Stärken wir die Kompetenz unserer Kinder und Jugendlichen, die neuen Medien zu nutzen! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch immer der beste Jugendschutz, den wir betreiben können. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD)

Frau Präsidentin, wir beantragen, die Federführung nicht in den Kultusausschuss zu geben, sondern in den Medienausschuss.

(Beifall bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Joachim Albrecht das Wort. Bitte schön, Herr Albrecht!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft lebt immer häufiger, immer umfangreicher und immer selbstverständlicher mit immer vielfältigeren Medien. Neben den traditionellen Printmedien und den klassischen visuellen Medien Film und Fernsehen haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in unvorhersehbarer Art und Weise die individuellen Kommunikationsmöglichkeiten verändert. Das Telefonieren hat eine völlig neue Dimensionen erreicht. Mit der rasanten Entwicklung des Computers zum immer kleiner werdenden Kommunikationszentrum im weltweit zugänglichen Internet stehen wir erst am Anfang völlig neuer technischer Möglichkeiten des Austauschs von Wissen und Informationen sowie der Begegnung der Menschen untereinander zu jeder Zeit und an jedem Ort dieses Planeten.

Der vorliegende Antrag greift in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema auf, nämlich die Medienkompetenz. Kompetent ist ein Mensch, der die notwendige Fach- und Sachkunde hat und daraus resultierend den Sachverstand erworben hat, Tatbestände zu untersuchen und zu bewerten. Eine solche sachkundige Urteilsfähigkeit muss in allen Fachbereichen erworben werden. Auch eine Medienkompetenz fällt nicht vom Himmel. Darauf hat Frau Wiegel eben hingewiesen.

(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU])

Der medienpädagogische Ansatz muss sich sicherlich auch mit der Frage der Wirkung von unterschiedlichen Medien auf Kinder und Jugendliche beschäftigen. Genauso wichtig ist die Vermittlung der Fähigkeiten, mit Instrumenten der Kommunikation und des Wissens souverän umgehen zu können. Dabei geht die Schlüsselqualifikation der Beherrschung von Instrumenten der Kommunikation weit über die Frage hinaus, wo der Ausschaltknopf der entsprechenden Geräte ist. Die Vermittlung von Fähigkeiten zu Medienkritik, die Fähigkeit qualitativer Maßstäbe zur Bewertung von Medien und zur Selbstreflexion, die Fähigkeit, zwischen wirklicher und medial vermittelter Realität differenzieren zu können, und anderes gehören dazu. Dabei ist die Erkenntnis über die Notwendigkeit einer Hinführung zum kritischen Umfang mit Medien nicht neu. In der Pädagogik wird diese Problematik seit weit mehr als 30 Jahren diskutiert. Die Auseinandersetzung mit Medien hat auch schon früh Einzug in die Unterrichtsinhalte und die Rahmenrichtlinien einzelner Fächer gehalten. Aber die geradezu atemberaubende Geschwindigkeit der Weiterentwicklung der Informationstechnologien hat diese pädagogischen Bemühungen immer wieder geradezu überrollt. Umso mehr müssen wir als Land dieses wichtige Thema im Auge behalten und vorantreiben, und das tun wir auch.

(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU])

Diese Landesregierung ist in dieser Frage nicht untätig gewesen und hat eine Vielzahl von Projekten vorangetrieben, die ich an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht alle aufzählen kann. Auch die CDU- und die FDP-Fraktion haben dieses Thema nicht links liegen lassen; dazu ist es viel zu wichtig.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Auch ohne den Antrag haben wir bereits seit längerer Zeit Überlegungen angestellt, die bereits vorhandenen guten Aspekte des Voranbringens der Medienkompetenz weiter zu verbessern. Allerdings sehen wir die Erfolgsmöglichkeiten weiterer Verbesserungen nicht in dem vom Antragsteller geforderten horrenden Betrag von 10 Millionen Euro, sondern eher in der intelligenten Ausschöpfung der vorhandenen Möglichkeiten, wie z. B. auch der Mittel der Landesmedienanstalt.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben zusätzlich ohne großes Theater und ohne großes Tamtam gehandelt und im Nachtragshaushalt, den wir gestern verabschiedet haben, die Beträge für die Förderung von Medienkompetenz um 200 000 Euro auf knapp 500 000 Euro erhöht und damit fast verdoppelt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die Forderungen des Antrages werden im Übrigen zu einem großen Teil schon längst erfüllt. Das fängt an bei der Forderung der Vermittlung von Medienkompetenz in der Lehrerbildung. Schon seit langer Zeit ist Medienpädagogik fester Bestandteil in der Lehrerausbildung und auch immer wieder in der Lehrerfortbildung. Verbesserungen sind selbstverständlich immer noch möglich. Die Vermittlung von Medienkompetenz ist auch längst in die Unterrichtsinhalte einzelner Fächer eingeflossen. Sicher sind noch nicht alle Fächer so weit; bei Mathematik besteht noch ein wenig Nachholbedarf.

Die Eltern sind in einem sehr hohen Maß gefordert, kompetent die Mediennutzung ihrer Kinder zu begleiten. Allerdings sind Eltern häufig überfordert, die rasante Entwicklung im Bereich der neuen Kommunikationsmedien insgesamt im Blick zu behalten. Aber dieses Problem hat unsere Landesregierung schon erkannt und die Eltern bereits einbezogen, auch ohne Ihren Antrag.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Seit November 2006 werden z. B. Elternmedientrainer ausgebildet. Die große Nachfrage nach dieser Ausbildung hat umgehend zur Ausschreibung eines weiteren Kurses geführt, der inzwischen auch schon läuft.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Rosemarie Tinius [SPD])

- Nein, der läuft bis zum Herbst.

(Rosemarie Tinius [SPD]: Der läuft bis zum Herbst! Eben! Das sagte die Frau Kollegin Wiegel!)

- Das heißt aber nicht, dass damit alles vorbei ist; nein, das heißt es noch lange nicht.

Die technische Ausstattung der Schulen ist übrigens ein äußerst diskussionswürdiges Thema. Einige von Ihnen haben vielleicht auch die Meldung gelesen, dass vor Kurzem eine Schule die praktische Nutzung von internetfähigen Computern im Unterricht eingestellt hat. Sie hat die Computer

im Unterricht ausgeschaltet, und zwar in der Erkenntnis - eine wissenschaftliche Begleitung hat dies ergeben -, dass der Lernfortschritt beim Einsatz von Computern nicht größer ist als ohne den Einsatz dieses Lernmittels.

(Zuruf von der SPD: Zurück in die Steinzeit!)

Ein weiterer Grund für die Entscheidung ist die Frage des Jugendmedienschutzes. Lehrkräfte haben die unterrichtsfremde Nutzung des Internets nicht unterbinden können. Selbst entsprechende technische Maßnahmen, wie Schutzfilter und Ähnliches, wurden von den Schülern umgangen. Hier muss man dann direkt die Erhöhung der Medienkompetenz der Schüler anstreben, und die dafür notwendige technische Ausstattung unserer Schulen ist nach unserem Dafürhalten in der Regel schon vorhanden. Wenn sie noch nicht vorhanden sein sollte - das sind in Niedersachsen nur wenige Ausnahmen -, kann sie unseres Erachtens auch ohne eine Aufgabenerweiterung bei n-21 herbeigeführt werden, im Gegenteil: n-21 leistet gerade in diesem Bereich hervorragende Hilfestellung für alle Schulen Niedersachsens.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die Forderung der Antragsteller, für die vorgesehenen Maßnahmen Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro noch in diesem Jahr bereitzustellen, ist doch nur Wahlkampfgetöse.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir haben im Nachtragshaushalt - ich habe eben schon darauf hingewiesen - die Mittel für die Förderung der Medienkompetenz verdoppelt und auf knapp 500 000 Euro aufgestockt. Das sind im Übrigen auch realistische Zahlen, die in diesem Jahr noch tatsächlich ausgegeben werden können. In den vergangenen Jahren hat die Landesmedienanstalt - Frau Wiegel hat darauf hingewiesen - ja auch schon eine Menge Geld für die Förderung der Medienkompetenz zur Verfügung gestellt, und sie hat durchaus Mühe gehabt, dieses Geld auch auszugeben.

(Rosemarie Tinius [SPD]: Richtig! Eben!)

Fragen Sie doch einmal Ihren Informanten aus der Landesmedienanstalt, der Sie zu diesem Antrag inspiriert hat! Der kann Ihnen das sicher bestätigen.

Die Forderung unter Nr. 2 des Antrags ist leider ausschließlich Antragslyrik, verbunden mit einer Portion Nabelschau, Selbstbeschäftigung und verwaltungsintensivem Berichtswesen.

Mit der Forderung unter Nr. 3 nach Erhalt von „jugendschutz.net“ rennen Sie offene Türen ein. Ich kenne in unserer Fraktion niemanden, der diese Stelle schließen will. Die Frage der Finanzierung sollte allerdings durchaus etwas differenzierter untersucht werden. Warum sollte die Landesmedienanstalt nicht stärker in die Finanzierung eingebunden werden? Schließlich ist die Stelle „jugendschutz.net“ laut Jugendmedienschutzstaatsvertrag an die Kommission für Jugendmedienschutz angebunden, und die KJM ist Dienstleister für die Landesmedienanstalten bei deren Aufgabe der Überprüfung der Einhaltung der Jugendmedienschutzbestimmungen.

Für uns ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen immer ein zentrales Anliegen, und wir werden uns deshalb auch weiter für den Jugendmedienschutz einsetzen.

(Beifall bei der CDU)

Herr Kollege Albrecht, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Der Antrag enthält einige beratungswürdige Aspekte, über die wir uns in den Ausschüssen austauschen sollten. Wir freuen uns auf eine gute Beratung in den Ausschüssen. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)