Ich finde es unerhört, wie Sie hier mit dem Thema umgehen, indem Sie uns Wahlkampf unterstellen. Wir haben uns über Monate für eine Anhörung und dafür eingesetzt, dem Runden Tisch der ausländischen Studierenden hier zuzuhören und das, worum es geht, umzusetzen; ich habe es ausgeführt. Sie haben unsere Anträge abgelehnt. Im November haben Sie Ihr Gesetz, das NHG, hier wie immer durchgepeitscht.
Am 9. Februar 2007 haben wir unseren Gesetzentwurf eingebracht, weil die Not bekannt geworden war. Herr Professor Brockstedt stellt sich einfach hier hin und behauptet, dass er gar keine Zahlen für Verschlechterungen habe. Wir haben diese Zahlen eingefordert. Der Minister sagte, es gebe keine. Woher haben Sie denn die Zahlen, wenn Sie meinen, dass nichts passiert sei?
Herr Minister, noch etwas zu Ihrer moralischen Empörung, dass Ihnen hier Unrecht geschehe. Viermal hat die Ausländerkommission eingeladen, viermal haben Sie Mitarbeiter geschickt, kein einziges Mal sind Sie selbst gekommen. Sparen Sie sich Ihre schönen Reden, übernehmen Sie endlich Verantwortung für Ihr inhumanes Handeln.
Jetzt hat Herr Professor Zielke die Gelegenheit, zu antworten. Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit.
Frau Dr. Andretta, mit „der Katze aus dem Sack“ ist das so eine Sache. Natürlich sind wir der Meinung, dass Studiengebühren durchaus auch nach oben gehen könnten. Aber gerade Sie von der SPD sollten sich bewusst sein, dass viele Dinge auch nach unten gehen könnten.
(Beifall und Heiterkeit bei der FDP und bei der CDU - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Das sieht man ja gerade am FDP-Wählerverhalten!)
Herr Minister, warten Sie einen Augenblick, bis es ein bisschen ruhiger geworden ist. - Herr Aller, Sie haben nicht das Wort. - Herr Minister, bitte!
Ich weiß nicht, was das soll. Ich habe soeben mit Herrn Bachmann gesprochen. Ich bin an der Stelle wirklich empfindlich, weil ich der Meinung bin, dass ich wirklich nicht zu denjenigen gehöre, die schwierigen Diskussionen ausweichen. Herr Bachmann, ich lasse jetzt gerade prüfen, wie sich das im Einzelnen dargestellt hat. Ich sage es noch einmal: Wenn es einen Beschluss der Ausländerkommission gegeben hat, der mich dazu auffordert, zu kommen, und ich diesem Beschluss nicht gefolgt bin, dann ist das ein Tatbestand, der offensichtlich auf Kommunikationsprobleme zurückzuführen ist. Das klären wir jetzt auf. So einfach ist das. Ich bin
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD, die Opposition versucht hier wieder einmal, den Eindruck zu erwecken, als seien die Verhältnisse hier in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Ländern besonders inhuman oder schlimm. Wir haben im Vorfeld der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt noch einmal recherchiert, wie es in anderen Ländern und wie es im Ausland aussieht. Die für uns überhaupt nicht überraschende Erkenntnis ist: Es gibt kein Land in Deutschland, es gibt kein Land außerhalb Deutschlands, das diese Dinge anders regeln würde, als wir es tun. Das ist systematisch auch richtig. Es ist sogar so, dass die Regelungen, die Niedersachsen für Ausländer getroffen hat, weitergehend sind als die entsprechenden Regelungen in anderen Ländern.
Nein, ich möchte meine Ausführungen jetzt erst zu Ende bringen. - Frau Heinen-Kljajić, von Ihnen ist hier behauptet worden, die Hochschulen hätten immer wieder Forderungen in dem von Ihnen angesprochenen Sinne erhoben. Ich weiß nicht, woher Sie diese Erkenntnis haben. Wir haben die Regelungen betreffend Studienbeiträge, den Ausfallfonds und die Kredite in allerengster Abstimmung beispielsweise mit der LHK getroffen. Die Interessen der Hochschule waren genau dergestalt, dass die Hochschulen gesagt haben: Unterlasst alles, was zu einer Belastung des Ausfallfonds führen könnte und was im Ergebnis dazu führt, dass diejenigen, die Kredite in Anspruch nehmen, dafür höhere Zinsen zu zahlen haben. - Genau das wollten wir nicht. Was wir wollten, ist das, was - weil systematisch richtig - in allen Ländern praktiziert wird. Wir wollen es den Hochschulen selber überlassen zu entscheiden, wie sie mit solchen „Problemfällen“ umgehen. Dies als erste Bemerkung.
Nun eine zweite Bemerkung. Mir ist im Vorfeld, insbesondere aus der Studierendenschaft, häufig vorgetragen worden, dass in dem hier angesprochenen Bereich Probleme gesehen werden. Ich habe diese Vorträge sehr, sehr ernst genommen und ich nehme sie immer noch sehr ernst. In den letzten Wochen und Monaten habe ich deshalb sowohl in Gesprächen mit den Studierenden als auch in einer Vielzahl von Gesprächen mit den Hochschulpräsidien dieses Problem immer und immer wieder erörtert und gefragt: Gibt es bei Euch die von Frau Andretta zitierten Einzelfälle? - Alle Hochschulpräsidien haben mir berichtet, dass sie für solche Einzelfälle, wenn sie aufgetreten sind, genau die pragmatische Lösung gefunden haben, die wir uns gewünscht haben. Man versucht, den Betreffenden entweder über Formen von Stipendien oder über Arbeitsangebote zu helfen. Von den wenigen Ausländern, für die das hier in der Debatte Gesagte zutrifft, sind diese Angebote auch in allen Fällen mit Dankbarkeit angenommen worden.
sondern dies ist richtig verstandene Hochschulpolitik, wie sie in allen anderen Ländern auch praktiziert wird. Ich sage Ihnen eines weiterhin voraus. Sie brauchen nur einmal nach Großbritannien zu gucken, wo die Labour-Partei - sie ist der SPD vergleichbar - die Regierung stellt. Dort zahlen die Ausländer kostendeckende Studiengebühren. Das ist für uns in Deutschland ein unvorstellbarer Vorgang. Gucken Sie auch einmal nach Österreich. Dort haben die Sozialdemokraten mit dem Wahlversprechen der Abschaffung der Studienbeiträge versucht, die Wahlen zu gewinnen. Jetzt sitzen sie mit in der Regierung, aber an dieses Versprechen konnten sie sich nicht erinnern.
Ich wette hier einen größeren Betrag, dass das in dem gänzlich unwahrscheinlichen Fall, dass Sie in den nächsten Jahren einmal die Wahl gewinnen, in Niedersachsen genauso sein wird,
weil Sie nicht in der Lage sein werden, die 125 Millionen Euro aufzubringen, und weil Sie nicht in der Lage sein werden, sich gegen die Hochschulen in
Eine weitere Bemerkung. Sie waren jahrelang in Bonn und in Berlin zusammen mit den Grünen in der politischen Verantwortung. Warum haben Sie denn in Bonn und in Berlin nicht dafür gesorgt, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - für die ausländischen Studenten, von denen Sie hier reden, geöffnet wird?
Jetzt fordern Sie wieder einmal ein, dass andere dafür zu bezahlen haben. Warum fordern Ihre Genossen, die jetzt mit in der Bundesregierung sitzen, neben einer Erhöhung des BAföGs, die sie mit uns auch durchsetzen werden, nicht auch eine Öffnung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für die hier angesprochenen Ausländerinnen und Ausländer? Warum tun sie das nicht? Sie tun es aus den gleichen Gründen nicht, aus denen wir es auch nicht tun. Das gehört doch zur Wahrheit dazu.
Hören Sie bitte auf, den Leuten hier etwas vorzumachen. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Sie wollen hier nur Ihren Frust darüber abladen, dass die Einführung von Studienbeiträgen im Lande Niedersachsen im Vergleich zu anderen Ländern hervorragend gelaufen ist.
Nein, ich bin gerade so gut in Fahrt. - Wir haben ein Studienbeitragsmodell, das rechtssicher ist. Es ist das einzige Modell, das vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft gelobt worden ist. Wir haben in Niedersachsen ganze zwei Klagen gehabt. Beide sind zurückgewiesen worden. In anderen Ländern gab es weit über 1 000 Klagen. Wir
haben - bei allem Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP - in Nordrhein-Westfalen das systematisch richtige Prinzip der Öffnung nach oben und nach unten. Gleichwohl führt dies zurzeit in Nordrhein-Westfalen an den Hochschulen zu chaotischen Zuständen, die wir hier in Niedersachsen nicht haben. Meine Damen und Herren, wir haben kommuniziert. Wir haben mit allen gesprochen. Deshalb sind die Verhältnisse hier viel ruhiger, als es in anderen Ländern der Fall ist.
Machen Sie sich bitte einmal die Mühe - das ist nicht zu viel verlangt -, ins Web zu gehen. Schauen Sie sich einmal an, was die Hochschulen auf ihren Websites an Maßnahmen präsentieren, die aufgrund der Einführung der Studienbeiträge zur Verbesserung der Studienbedingungen geführt haben. Liebe Frau Dr. Andretta, der Präsident der Universität Göttingen hat dieser Tage - Herr Lange und ich waren dabei - bei der Vorstellung der Exzellenzinitiative auf die Frage von ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zum wiederholten Male gesagt, die Einführung von Studienbeiträgen habe in Göttingen zu einer signifikanten Verbesserung der Studienbedingungen geführt. Auch deshalb wolle die Universität Göttingen Eliteuniversität werden.
Jetzt hat Herr Jüttner um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Jüttner, Ihnen stehen drei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann den Präsidenten der Universität Göttingen verstehen. Da wird dieser Universität von diesem Herrn auf der Regierungsbank kräftig Geld weggenommen;
mit den Studiengebühren bekommt sie das Geld dann wieder einigermaßen zurück. Natürlich freut sich der Präsident der Universität Göttingen darüber. Die richtige Antwort wäre aber eine andere
Eine zweite Bemerkung. Herr Stratmann, Sie haben hier den Eindruck erweckt, Niedersachsen sei bundesweit und eigentlich sogar europaweit in der Hochschulpolitik führend.