Wie erklären Sie es sich eigentlich, dass Sie beim Ranking der Hochschulminister gerade auf dem vorletzten Platz gelandet sind?
Wissen Sie, was das bedeutet? Sie reden sich selbst ein, wie stark Sie sind. Sie sind am Ende mit Ihrer Hochschulpolitik. Sie sind auf dem vorletzten Platz gelandet.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - La- chen bei der CDU - David McAllister [CDU]: Am Ende - das passt!)
Sie sind am Ende mit Ihrer Hochschulpolitik: Studienplätze gestrichen, Studierendenzahlen rückläufig. Das sind die Parameter, die hier zählen.
Meine Damen und Herren, es gibt einen zentralen Unterschied zwischen uns. Darauf will ich hinweisen. Wir sind der festen Überzeugung - dies ist unser Sozialstaatsverständnis -, dass Bildung öffentliches Gut ist. Weil das so ist, haben wir ein anderes Verständnis davon, wo und wann man Gebühren erheben darf. Deshalb sind wir der Meinung, dass in Kitas - dafür streiten wir und das werden wir in den nächsten Jahren realisieren - die Gebühren abgeschafft gehören. Wir werden in der nächsten Wahlperiode auch die Studiengebühren in Niedersachsen wieder abschaffen. Sie werden es erleben.
Herr Jüttner, ich glaube ja, dass man heute vermutlich Wahlen vor allem auch über das Megathema „Bildung“ gewinnen wird. Dieser Meinung sind offenbar auch Sie. Es besteht aber sozusagen schon die Notwendigkeit, dass es so etwas wie eine Grundbasis von Kompetenz gibt.
Man muss sich zumindest mit den wesentlichen Unterschieden zwischen Hochschulpakt und Hochschuloptimierungskonzept sowie zwischen den Fragen der Einführung von Studienbeiträgen und denen der Hochschulzulassung befasst haben. Die Diskussion dieser wichtigen und modernen Fragestellungen für die Hochschulpolitik der Zukunft hätten Sie übrigens bei unserem Hochschulkongress erleben können, der mit den Worten des Moderators endete, dies sei der beste Hochschulkongress gewesen, der in den letzten Jahren in Deutschland veranstaltet worden sei, worüber wir sehr dankbar sind.
Eine Bemerkung greife ich nun wirklich gern auf. Das ist dieses tolle Ranking. Wenn Sie sich das angucken, wird Ihnen auffallen, dass diejenigen schlecht bewertet worden sind,
die den Versuch gemacht haben, mit den Fröschen über die Trockenlegung des Sumpfes zu sprechen. Das ist doch eine ganz logische Folge. Die erfolgreichsten Länder - zugegebenermaßen auch aus Ihrer Sicht - wie beispielsweise BadenWürttemberg, aber auch Bayern mit Thomas Goppel und andere, haben sich mit der Situation auseinanderzusetzen, dass wir bei denjenigen, denen wir auf die Füße treten, nicht unbedingt Sympathien gewinnen und Freude auslösen.
Aber ich sage Ihnen: Wie in allen anderen Bereichen, wo Reformen unabweislich sind, müssen diese Reformen durchgesetzt werden, auch wenn sie manchen Leuten nicht gefallen. Nur so geht das. So macht man verantwortungsvolle Politik.
In der Vergangenheit hat es viel zu viele Weicheier gegeben, die zurückscheuten, wenn es einmal darum ging, Dinge durchzusetzen.
Wissen Sie, deshalb macht uns das so viel Spaß. Das macht uns so viel Spaß, weil wir gemerkt haben - zu unserer eigenen Überraschung -: Wenn man seinen Kurs konsequent durchzieht,
erzielt man Erfolge viel, viel schneller als mancher das so meint. Das ist in der Politik immer noch möglich. Deshalb freuen wir uns darauf, weitermachen zu dürfen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz. Erstens. Ich spreche in meiner Funktion als Vorsitzender der Ausländerkommission. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Das ist nicht Herr Bachmann, sondern das bin ich.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Dar- unter leidet diese Kommission!)
Zweitens. Die Ausländerkommission hat mich niemals beauftragt, den Herrn Minister einzuladen. Deshalb habe ich ihn auch nicht eingeladen, und deswegen hat er auch nicht viermal abgesagt.
Drittens. Die Ausländerkommission hat mich mehrfach gebeten, zu einzelnen Fachthemen Auskunft aus dem Wissenschaftsministerium einzuholen. Dafür sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
eingeladen worden, die fach- und sachkundig Auskunft gegeben haben. Daran hat es keinerlei Kritik gegeben.
Deshalb wundere ich mich, warum man jetzt sozusagen versucht, mit Einladungen, die gar nicht ausgesprochen worden sind, Vorwahlkampf zu machen.
Eine letzte Bemerkung zum Ranking. Herr Kollege Jüttner, ich habe mich wirklich gefreut, dass Sie heute darauf gekommen sind, weil ich den Eindruck habe, dass Sie damit die allerschlechtesten Erfahrungen gemacht haben.
Erstens. Bei Ihrer Umfrage hat das Rankung keine Rolle gespielt, und ich kann mir vorstellen, warum.
Zweitens. Alle Rankings, die ich kenne, sind für Sie vernichtend; denn die Rankings, die ich kenne, sagen aus, dass die Mehrheit der SPD-Wähler den Ministerpräsidenten Wulff bevorzugt. Deshalb bitte ich Sie, das Thema in Ihrem eigenen Interesse lieber auszublenden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, um zu bestätigen, dass Herr Biallas im Augenblick leider Vorsitzender der Ausländerkommission ist;
Aber ich möchte Folgendes richtig stellen: Es war bisher nicht üblich, dass die Ausländerkommission formale Beschlüsse fasst, mit welchem Ressort
vertreter oder welcher Ressortvertreterin sie sprechen möchte. Ich habe hier wortwörtlich gesagt: Ich habe das Thema „Auswirkungen von Studiengebühren auf ausländische Studierende“ dort viermal für die Tagesordnung beantragt, Sie nicht einmal. Ich habe das beantragt, für meine Fraktion. Ich habe zweimal gesagt, dass wir das Gespräch mit dem Minister dazu führen möchten. Er ist nie persönlich gekommen. Ich habe nicht gesagt, dass er formal zitiert worden ist. Das war bislang nicht üblich, aber in Zukunft werden wir das beantragen.
Dann habe ich das mit dem Verhalten anderer Ressortminister verglichen. Jetzt muss ich leider Herrn Busemann loben. Während er sich dort persönlich der Debatte gestellt hat, um mit uns über die schulische Situation von Kindern mit Migrationshintergrund zu diskutieren - das habe ich positiv herausgestellt -, hat es dieser Minister nicht für nötig gehalten, persönlich zu erscheinen - zu diesem wichtigen Thema mit dieser Auswirkung. Mehr habe ich hier nicht gesagt. Das wiederhole ich. Dafür, dass er nicht gekommen ist, kann er sich schämen.
Es tut mir furchtbar leid, Herr Biallas. Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten. Das geht jetzt nicht mehr.