Protokoll der Sitzung vom 10.07.2007

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: 20 Anmel- dungen in zwei Schulen!)

- Herr Wenzel, bleiben Sie doch ruhig! - Oder gehen Sie etwa allen Ernstes davon aus, dass sich die Eltern im ländlichen Raum danach sehnen, dass ihre Schulen geschlossen werden, damit an anderer Stelle gemeinsame Schulen errichtet werden können? - Niemals!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

An dieser Diskussion beteiligen sich im Moment zahlreiche Eltern. Erst letzte Woche hat sich ein Leser in der NOZ geäußert,

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Oh!)

und zwar zur GGS, zur grünen gemeinsamen Schule. Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung:

„Ist das Desaster von Gesamtschulen in NRW und anderen Bundesländern beim PISA-Test und dagegen das relativ gute Ergebnis der Gymnasien in Niedersachsen bzw. des gegliederten Schulsystems in weiten Teilen süddeutscher Bundesländer vergessen? Man möchte ausrufen: Nichts dazugelernt; sitzen geblieben.“

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Aber nach Ihren Vorstellungen soll man gar nicht sitzen bleiben können. Nicht wir, sondern Sie soll

ten endlich aufhören, Schulstrukturdebatten zu führen.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Zitieren Sie einmal die OECD! Was sagt die denn dazu?)

Wir wollen mit Ihnen über die Steigerung der Bildungsqualität reden.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das sind Debatten von gestern, die Sie hier führen!)

Wie steigern wir die Leistungsbereitschaft und damit die Leistungsfähigkeit unserer Kinder? Wie gelingt es uns, Leistungsstärke für Kinder fühlbar zu machen?

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie schicken 10 % der Kinder ohne Schulabschluss nach Hause!)

Wie verbessern wir die Chancen für unsere Kinder auf dem Arbeitsmarkt? - Das sind die Fragen, die uns interessieren. Sie haben dazu wenig eingebracht. Sie konnten dazu auch wenig einbringen, weil Sie sich darauf konzentriert haben, immer wieder über Strukturen zu reden.

Wir akzeptieren und respektieren die Arbeit, die an den Gesamtschulen geleistet wird. Sie aber reden die Hauptschulen schlecht. Genau das unterscheidet uns.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Zum Abschluss: Es ist Ihnen bis heute nicht gelungen, der Öffentlichkeit zu erklären, wie Sie die Bildungsqualität und damit die in unserer Gesellschaft dringend benötigte Leistungsfähigkeit steigern wollen, wenn Sie alle Schüler in einen Topf stecken.

Fazit: Ihre Einstellung zum Elternwillen ist die: Eltern, wenn ihr so denkt wie wir, dann ist euer Wille frei - wenn nicht, dann müsst ihr so denken wie wir. - Genau das lassen wir nicht zu!

(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Richtig!)

Das Wort hat der Herr Kultusminister.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier eine große Bewegung in Richtung Gesamtschulen unterwegs sein sollte, Herr Jüttner, dann verstehe ich gar nicht, dass es zwischen 1990 und 2003, ich glaube, nur eine einzige Neugründung in Niedersachsen gegeben hat.

(Ursula Körtner [CDU]: Eine einzige!)

Versteht das einer?

Meine Damen und Herren, im Frühling und im Sommer ist es jedes Jahr das gleiche Drehbuch: In der Plenarsitzung im Juni oder Juli liegt als Einstieg ein Antrag der Grünen vor. Gemeint ist die Gesamtschule - missbraucht wird der Elternwille.

(Ursula Körtner [CDU]: Immer das gleiche!)

Ein Teil der Medien springt gleich darauf an, ebenso ein Teil der interessierten Funktionärswelt. Es wird eine Massendrucksache auf den Weg gebracht. Von interessierten Eltern wird jetzt ein Einheitsbrief an das Kultusministerium geschickt, weil ja eine große Bewegung unterwegs ist. Es ist ganz interessant, wie da die Gesamtschule gelobt wird, dass sie sich nämlich aufgrund von internationalen Vergleichstest aufdränge und wir nur aus ideologischen Gründen gegenhielten.

(Zuruf von Ursula Helmhold [GRÜNE])

Nur eine kleine Anmerkung zu PISA: Da zeigte sich, dass die Gesamtschule in toto - Abiturienten inklusive - eine Lesekompetenz zwischen Hauptund Realschule aufwies. - Das nur, damit Sie wissen, wer wo steht.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das Interessante an dieser „großen Bewegung“ ist - man darf ja das Parlament nicht anlügen; deswegen habe ich eben noch im Ministerium den letzten Stand abgefragt -:

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Man sollte auch sonst nicht lügen!)

In dieser großen Massendrucksache - Frau Helmhold oder Herr Jüttner, Sie müssen Ihr Management einmal überprüfen - wird uns jetzt mitgeteilt:

Die Zahl der Beamten, die mit dem Sammeln befasst sind, ist größer als die Zahl der Eingaben sie liegt noch unter zehn!

(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU])

Ich habe den Eindruck, da liegt ein Problem in der Organisation.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Würden Sie bitte mal zur Sache kommen, Herr Minister!)

Sie ziehen die 59 Gesamtschulstandorte von den insgesamt 3 200 Standorten des gegliederten Schulwesens heran. Diese haben an den Standorten, wo sie gewollt werden, in der Tat ein Zügigkeitsproblem.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Herr Bu- semann, was sagen Sie zur Haupt- schule mit vier Anmeldungen?)

Herr Wenzel, führen Sie dann bitte in Göttingen, Hannover, Oldenburg und Braunschweig die Diskussion mit dem örtlichen Schulträger mit dem Ziel, dass er ausbauen und sein Zügigkeitspotenzial ausschöpfen möge!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Dann ist das Problem vor Ort erledigt. Aber Sie wollen das Problem gar nicht gelöst bekommen, weil Sie hier Ihre alljährliche Veranstaltung und ein Wahlkampfthema brauchen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die Diskussion läuft auch in Hannover; wir lesen ja alle Zeitung. Wenn die das Notwendige tun, reduziert sich das Problem auf wenige Fälle.

Jetzt zum Thema Elternwille: Sie müssen uns hier nicht erklären, was der Elternwille ist.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Doch!)

- Ja? Dann will ich Ihnen Folgendes sagen: Wir bekommen zum Beginn des nächsten Schuljahres - Stichwort Eigenverantwortliche Schule - Elternrechte, wie es sie im Lande Niedersachsen noch nie gegeben hat.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

12 000 Elternmandate werden im September, wenn die Schulvorstände gebildet werden, neu