besetzt. Das ist eine tolle Bewegung, und das ist eine Stärkung von Elternrechten. Der Kultusminister muss sich ja wie auch alle anderen an das Gesetz halten. Darin ist eindeutig geregelt: Am Ende des vierten Schuljahres gibt die Grundschule eine Empfehlung über die geeignete weiterführende Schulform ab. Die Erziehungsberechtigten entscheiden dann in eigener Verantwortung. - Das ist Elternwille, und das möge hier auch so bleiben!
Das entscheiden nicht Sie, Frau Helmhold - die Beglückung von oben findet da nicht statt -, sondern das entscheiden, bitte sehr, die Eltern. Es mag da und dort durchaus gewisse Probleme geben - organisatorische, inhaltliche -, aber die Eltern entscheiden.
Nun lesen wir - das ist ja auch so erwartet worden; sonst würden wir hier nicht diskutieren müssen -: Die Grünen fordern die Basisschule von eins bis neun als ersetzende Schulform - für alle, bitte sehr.
Für die SPD kommt von der Friedrich-Ebert-Stiftung ein großes Papier. Das haben wir ja alle gelesen; wir wissen auch, wer sich da eingebracht hat. Die SPD will mithelfen, den bildungspolitischen Beschluss flächendeckend umzusetzen, nämlich flächendeckend eine gemeinsame Schule für alle ob von eins bis neun oder von eins bis zehn, mögen Sie dann klären. Allerdings sind Sie sich auch darin einig: Parallelsysteme sind nicht möglich; entweder gegliedert oder integrativ für alle. - Das würde für das Land Niedersachsen das Ende des Gymnasiums, das Ende der Realschule und das Ende des freien Elternwillens für alle bedeuten!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: So ist es! Einheitsschule! Sozialistische Einheitsschule!)
Nichts ist ohne Probleme. Aber den Elternwillen hier völlig auszublenden, weil Sie glauben, im Besitz der Wahrheit zu sein, und zu sagen „Jetzt müssen wir die Einheitsschule für alle machen“, kann nicht richtig sein.
Herr Jüttner, ich dachte, Sie hätten aus der letzten Wahl gelernt. Sie haben damals ja schon gesagt, Sie wollen die 40-jährige Debatte beenden. - Ich sage Ihnen: Diese Debatte ist vor vier Jahren beendet worden! Das müssen Sie einmal verinnerlichen. Wenn Sie das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen, dann ist das Ihre Angelegenheit. Wir stellen uns dieser Diskussion selbstverständlich jederzeit.
Ich sage Ihnen noch etwas - wenn man an der holländischen Grenze wohnt, dann fährt man mehr durchs Land als andere -: Ich fahre seit ein paar Tagen mit offenen Fenstern durchs Land - den Ruf nach mehr Gesamtschulen kann ich nicht wahrnehmen. Das ist nicht so.
Es gibt ja auch ein paar rote oder grüne Bürgermeister und Landräte. Klären Sie doch mal mit Ihren Schulträgern - vergessen wir einmal die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen -, wer denn gerne eine Gesamtschule aufmachen möchte! Das würde mich wirklich mal interessieren. Wenn Sie diesen Klärungsprozess zweifelsfrei hinter sich haben, können Sie wieder antreten. Danke schön.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Korter, sagen Sie doch einmal etwas zu der Ausweitung der Schule, zu der Größe der Schule!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klare, Sie haben vorhin erläutert, wenn Sie die Eltern nur richtig aufklärten, dann würden diese ihre Kinder nicht mehr auf die Gesamtschule schi
cken. - Glauben Sie eigentlich, dass die Eltern zu blöd sind, für ihre Kinder die richtige Schule auszuwählen, Herr Klare?
Wollen Sie damit sagen, dass 521 Eltern in Schaumburg zu dumm sind, die richtige Schule für ihre Kinder auszusuchen?
Gibt es da keinen Elternwillen? Wie halten Sie es damit? - Kommen Sie mir nicht wieder mit dem Argument, die Gesamtschulen könnten sich ja erweitern. Selbst wenn z. B. die IGS in Schaumburg achtzügig würde, würde sie noch immer Kinder ablehnen müssen. Auch die IGS Franzsches Feld in Braunschweig müsste ein Drittel der angemeldeten Kinder ablehnen. Das alles ist doch Augenwischerei! Sie wollen nicht wahrhaben, dass Eltern die Bildungswege für ihre Kinder lange offenhalten wollen.
Sie wollen gute Bildungsabschlüsse für ihre Kinder, weil ihre Kinder sonst keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Ausbildungssektor hätten. Das wissen Sie doch ganz genau!
Herr Schwarz, Sie haben gesagt, wir würden den Elternwillen nicht ernst nehmen. Seien Sie einmal ehrlich: Sie nehmen den Elternwillen doch nur bei Gymnasialeltern ernst. Was Förderschuleltern wollen, ist Ihnen egal. Diese Eltern und auch die, die ihre Kinder an Gesamtschulen anmelden wollen, werden in Ihrem Schulsystem überhaupt nicht gefragt. Da wollen Sie - Sie als Liberale! - das Gesamtschulverbot verteidigen. Das können Sie in Niedersachsen niemandem erklären. Ihre Fraktion spekuliert doch längst über Aufnahmetests. Das, was Sie da verbraten, nennen Sie Freiheit!
Herr Busemann, noch eines zu Ihrer selektiven Wahrnehmung des Elternwillens. Sie fragen: Wo ist denn der Ruf nach neuen Gesamtschulen? - In
Hannover gibt es zurzeit eine Initiative für eine Gesamtschulneugründung. Dies sollte Ihnen eigentlich bekannt sein.
Ein kurzer Blick nach Berlin mag Sie vielleicht weiter aufklären. Nach einer neuesten Umfrage von Infratest dimap von Anfang Juli möchten 56 % der Eltern eine Gemeinschaftsschule - Juli 2007, Herr Busemann! Sie wollen das nicht wahrhaben. Sie treten den Elternwillen in Niedersachsen weiter mit den Füßen und verweigern dem Land Niedersachsen die notwendige schulpolitische Entwicklung.
Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 2 a) liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Er ist damit beendet.
b) Demokratie braucht klare Bekenntnisse keine Zusammenarbeit mit politischen Radikalen - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 15/3944
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause schon häufiger über den Umgang mit Radikalen und Extremisten debattiert. In einem Punkt sind wir uns immer einig gewesen: Eine Zusammenarbeit von Demokraten mit Rechtsradikalen darf es nicht geben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP und Zustimmung von Dieter Möhr- mann [SPD] - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sehr gut!)
Genauso muss für Demokraten gelten: Eine Zusammenarbeit mit Linksradikalen darf es ebenfalls nicht geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Partei DIE LINKE erlebt bekanntlich zurzeit einen - auf Neudeutsch genannten - Hype. Über sie wird viel geredet und geschrieben. Bei uns in Niedersachsen spielt sie landespolitisch bisher keine Rolle. Ich füge hinzu: Das soll auch so bleiben.
DIE LINKE bekämpft all das, was unsere Bundesrepublik erfolgreich gemacht hat: Sie bekämpft die soziale Marktwirtschaft, sie ist gegen die Europäische Union, sie ist gegen die NATO, und sie ist gegen die deutsch-amerikanische Freundschaft.
Ihre politischen Forderungen sind eine Kampfansage an unsere parlamentarische Demokratie. DIE LINKE verspricht allen alles. Sie beschönigt die SED-Diktatur. Sie huldigt Fidel Castro, sie redet von Enteignungen, sie fordert den politischen Generalstreik, sie lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht ausdrücklich ab. Vor allen Dingen eines hat uns empört: DIE LINKE stellt die Systemfrage. Man muss einmal genau lesen, was auf dem Vereinigungsparteitag gesagt worden ist: DIE LINKE stellt die Systemfrage, sie stellt die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie infrage. - Meine Damen und Herren, das dürfen wir uns in Deutschland nicht bieten lassen!