Ich sage eines deutlich: Dieser Linksradikalismus ist nicht chic, und er darf auch nicht verniedlicht werden. Er ist genauso gefährlich und demokratiefeindlich wie der politische Radikalismus von rechts.
Deshalb ist es völlig richtig, dass der niedersächsische Verfassungsschutz bisher die PDS beobachtet hat. Herr Innenminister, wir gehen davon aus und es gibt auch gar keinen Anlass dafür, es anders zu machen, dass zukünftig DIE LINKE vom Verfassungsschutz in Niedersachsen beobachtet wird.
CDU und FDP haben sich klar von der Linken distanziert. Die Sozialdemokraten hingegen senden widersprüchliche Signale. Ich finde es beispielsweise sehr erfreulich und klar, was Herr Struck heute in der HAZ erklärt hat. Ich zitiere: „Die Linke ist für uns ein Gegner...“ Ferner sagte Herr Struck: „Wir dürfen sie nicht ignorieren, sondern müssen sie attackieren...“
Aber leider gibt es in der SPD auch andere Stimmen. Wir alle wissen, wie der Regierende Bürgermeister von Berlin über dieses Thema spricht und denkt. Heute steht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Gabriel: Warum denn nicht mit den Linken?“
Der SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Herr Jüttner, drückt sich um klare Worte herum. Auf die Frage nach möglichen Koalitionen mit den Linken erklärte Herr Jüttner in der HAZ vom 21. Juni 2007: „Die Linkspartei wird nicht in den Landtag kommen.“
Herr Jüttner, ich sage Ihnen eines: Wer die Frage nach möglichen Koalitionen mit der Linkspartei mit dem Hinweis beantwortet, die Linkspartei käme gar nicht in den Landtag, der macht es sich zu leicht. Wir erwarten von Ihnen eine klare und unmissverständliche Absage an ein rot-rotes Bündnis!
Dies haben wir bisher nicht vernommen. Sie haben heute die Gelegenheit, sich ausdrücklich zu bekennen.
Aber es ist nicht nur ein Problem der SPD. Dies möchte ich abschließend sagen. Wir sind auch über die Reaktion der Grünen enttäuscht. Frau Helmhold hat nach ihrer Wahl als grüne Spitzenkandidatin gesagt, sie könne ein Bündnis mit den Linken nicht ausschließen. Wir dachten zunächst, dies sei ein Einzelfall. Aber was ich am 30. Juni in der Lüneburger Zeitung gelesen habe, ist unglaublich: Da trifft sich in Lüneburg der Kreisverband der Linken zu seiner Gründungsversammlung zur Fusion von PDS und WASG, und wer tritt dort als Gastredner auf? - Der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Meihsies!
Herr Meihsies, das ist inakzeptabel! Man muss sich wirklich fragen, ob Sie es eigentlich noch merken.
Es ist fatal: Teile - ich sage bewusst: Teile - der SPD und der Linken spielen das Spiel der Linken. Sie merken gar nicht, dass Sie damit die Linken nur immer stärker machen. Wir als CDU haben immer eine klare Kante gegen rechts gezeigt. Wir haben immer dafür gesorgt, dass es rechts von der CDU keine demokratisch legitimierte Kraft gibt.
Wir erwarten jetzt von Ihnen, von der SPD und von den Grünen in Niedersachsen, dass Sie eine klare Kante gegen links zeigen. Demokratie braucht mehr Gemeinsamkeit. Demokratie verträgt keine politische Zusammenarbeit mit Gegnern der Demokratie. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch schön, dass auf die CDU Verlass ist. Sie sind so hervorragend berechenbar. Beim letzten Plenum im Juni haben Sie den Versuch unternommen, uns zu unterstellen, wir würden uns von linker Gewalt nicht distanzieren. Heute kommen Sie mit dieser albernen Veranstaltung, wir sollten uns von Linken distanzieren.
Meine Damen und Herren, billiger geht es nicht. Viereinhalb Jahre lang haben Sie hier versucht, als Oberanscheinserwecker einen schönen Schein zu erwecken.
Jetzt beschleicht Sie anscheinend die Befürchtung, dass die Öffentlichkeit etwas intensiver hinter die Kulissen guckt und feststellt: Da war nicht sehr viel, da ist nur heiße Luft. - Ein solcher Tagesord
nungspunkt ist nur so zu verstehen, dass Sie panische Angst davor haben, dass es für Sie am 27. Januar 2008 nicht mehr reicht.
Nur so sind solche Veranstaltungen zu verstehen. Das war schon im Juni-Plenum so, als Sie hier eine solche Veranstaltung durchgeführt haben. Mit Niedersachsen hat das überhaupt nichts zu tun. Wo sind denn die Linken hier in Niedersachsen? Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn sie auftauchen sollten, dann werden wir uns mit denen so auseinandersetzen, wie wir es gewohnt sind, nämlich inhaltlich. Ich kenne aber keine inhaltlichen Punkte der Linken in Niedersachsen, über die es sich zu diskutieren lohnt.
Es gibt sie hier auch gar nicht, Herr McAllister. Sie führen eine Phantomdiskussion! Das ist das, war hier abläuft.
Meine Damen und Herren, ich füge noch eines hinzu: Gerade von Ihnen brauchen wir keine Ratschläge für Distanzierungen. Da müssen wir einmal ein bisschen dahin gucken, mit wem Sie zusammenarbeiten. Dass es eine kommunale Zusammenarbeit von PDS und CDU in den neuen Bundesländern gibt, dürfte Ihnen bekannt sein. Ich will nur einige Stichworte nennen, um deutlich zu machen, wo es Ihnen möglich gewesen wäre, sich schneller zu distanzieren. Gucken wir einmal in Richtung NPD. Da haben wir den schönen Fall Bregulla im Landkreis Schaumburg. Es hat einen Monat gedauert, bis der Ministerpräsident erst einmal erklärt hat, er habe sich entschuldigt, es sei gar nicht mehr so schlimm. Dann hat Herr Bregulla dasselbe wiederholt und ist aus der CDU ausgetreten.
Oder nehmen Sie den Fall Thümler, meine Damen und Herren, der meinte, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Hohmann etwas geschrieben habe, was mit Antisemitismus überhaupt nichts zu tun habe.
Dieser Hohmann erhielt dann von der Schill-Partei in Hamburg das Angebot: Kommen Sie doch zu uns! Wir würden gerne mit Ihnen zusammenarbeiten. - Von der Zusammenarbeit der CDU und der FDP mit der Schill-Partei in Hamburg möchte ich gerne einmal etwas Internes berichten. Dort war ein Herr Schill Innensenator, der in einer Innenministerkonferenz erklärt hat: Wir sind uns doch wohl alle einig, dass auch die deutsche Polizei das Gas, das man in das Theater in Moskau eingeleitet hat, um die Befreiungsaktion durchzuführen, auch in jeder Situation würde anwenden können. - Mit solchen Leuten arbeiten Sie zusammen!
Uns jedoch wollen Sie hier sagen, wir sollten nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die es in Niedersachsen noch gar nicht gibt. Sie führen eine Phantomdiskussion, was nur damit zusammenhängt, dass Sie panische Angst vor dem Wahltag haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren insbesondere von der CDU, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat! Ich habe mich gefragt: Was treibt Sie eigentlich, Ihre parteistrategischen Überlegungen zum Gegenstand der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtages zu machen? - Ich kann es mir eigentlich nur so beantworten, dass die seit Wochen spürbare Unsicherheit der Union auf Bundesebene seltsame Blüten treibt. Ihnen geht offenbar inzwischen der Grund unter den Füßen verloren; denn im Bund glauben nur noch sehr wenige an eine Machtoption für Schwarz-Gelb. Die Große Koalition ist beileibe für Sie auch kein Erfolgsmodell, und so mehren sich bundesweit andere Signale.
Heiner Geißler, meine Damen und Herren, tritt Attac bei. Verzweifelt bemüht sich Ihre Parteiführung im Bund, das Programm in den Punkten Umwelt und Familie zu revidieren.
Meine Damen und Herren, dass das Ihre Stammwähler verunsichert, will ich wohl glauben. Das ist vor drei wichtigen Wahlen in drei Bundesländern für Sie natürlich nicht so schön.
Um Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler bei der Stange zu halten, wurde im Konrad-AdenauerHaus schwer nachgedacht und tief in die Mottenkiste gegriffen. Was kam dabei heraus? - Rote Socken, meine Damen und Herren, die RoteSocken-Kampagne von 1994!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Ha- ben Sie die selber gestrickt?)
Diesen Ukas aus Berlin hat die CDU-Landtagsfraktion hier heute tatsächlich parlamentarisch umgesetzt. Deswegen müssen wir uns damit beschäftigen.
Meine Damen und Herren, es ist ja seit den Zeiten Konrad Adenauers ein beliebtes Mittel der CDU, mit der Angst Politik zu betreiben. Ich habe mir die alten Plakate noch einmal angeguckt, die Sie der Republik z. B. in den 50er-Jahren zugemutet haben. Auch jetzt geht es Ihnen vor allem darum, die eigenen Leute zu mobilisieren. Es ist die reine Angst, die Sie umtreibt;