Meine Damen und Herren, es ist ja seit den Zeiten Konrad Adenauers ein beliebtes Mittel der CDU, mit der Angst Politik zu betreiben. Ich habe mir die alten Plakate noch einmal angeguckt, die Sie der Republik z. B. in den 50er-Jahren zugemutet haben. Auch jetzt geht es Ihnen vor allem darum, die eigenen Leute zu mobilisieren. Es ist die reine Angst, die Sie umtreibt;
denn allmählich geht Ihnen auf, dass Sie an zentralen inhaltlichen Punkten in diesem Land keine Mehrheit mehr haben.
Denken Sie einmal an das Thema Atomkraft! Denken Sie an die Mindestlohndebatte! Denken Sie aber auch an Niedersachsen und an die Diskussion um Haupt- und Gesamtschulen und den Elternwillen; wir haben darüber gerade gesprochen. Statt sich damit auseinanderzusetzen, treiben Sie hier Phantome durchs Land. Sie beschäftigen sich mit einem politischen Gegner, den es in Niedersachsen überhaupt nicht gibt. Es ist ein Gegner ohne Personal und ohne Programmatik. Bislang war das in Niedersachsen noch kein Thema. Merken Sie denn eigentlich nicht, dass Sie mit diesem Popanz, den Sie hier heute aufbauen, die Linke in Niedersachsen erst zum Thema machen?
Sie fordern Abgrenzung an den Rändern. Aber Vorsicht! Heiner Bartling hat dazu ja einiges gesagt. Ich will das noch ergänzen: Ein Mitglied der CDU-Landtagsfraktion lässt sich den Haushalt im Landkreis Helmstedt von einem NPD-Mitglied absegnen. Und ein CDU-Bürgermeister ermöglicht im Harz indirekt die Durchführung eines NPD-Parteitags.
Meine Damen und Herren, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen schmeißen. Das ist eine wichtige alte Weisheit, die Sie sich an dieser Stelle einmal merken sollten.
Jetzt will ich einmal nicht über nötige oder nicht nötige Abgrenzungen reden. Ich will über das reden, was hier in Niedersachsen geändert werden muss. Reden wir einmal über ein gerechtes Bildungssystem! Reden wir einmal über den Elternwillen und darüber, dass man ihn endlich ernst nehmen muss!
Reden wir über soziale Gerechtigkeit und eine humanitäre Integrationspolitik! Reden wir über ernst gemeinten Klimaschutz und nicht über Rhetorikprogramme! Reden wir über einen Umgang mit dem Risiko Atomenergie und mit dem Atommüll, der den Menschen endlich die Sicherheit gibt,
Da Sie über diese Themen nicht reden möchten, überziehen Sie das Land mit Ihrem Rote-SockenQuatsch. Herr McAllister, Sie wollen doch den Menschen in Niedersachsen nicht allen Ernstes erzählen, dass hier die reale Gefahr besteht, dass demnächst ein Urenkel Walter Ulbrichts Schützenkönig in Bederkesa werden könnte.
Das, meine Damen und Herren, vor allem Herr McAllister, glauben Sie doch selbst nicht. Deswegen verschonen Sie uns und die Menschen in Niedersachsen bitte zukünftig mit diesem Quatsch!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal - durchaus zu meiner Überraschung - fest, dass die SPD und die Grünen sich hier definitiv nicht von einer möglichen Koalition mit der Linkspartei distanziert haben.
Ich halte das für fatal. Angesichts der Forderungen der Linkspartei, die Wirtschaft zu verstaatlichen und die Pressefreiheit einzuschränken, und angesichts der Parole „Freiheit durch Sozialismus“
ist es nicht nur unser Recht, sondern sogar unsere Pflicht als gute Demokraten, dieser Partei der Unfreiheit auf allen Ebenen entschieden und entschlossen entgegenzutreten.
Ansonsten war der Verlauf der Diskussion durchaus vorhersehbar: Es wird versucht, die Linken in diesem Hause in eine linksradikale Ecke zu stellen.
Umgekehrt versuchen die Linken, die eher rechte Seite dieses Hauses in eine rechtsradikale Ecke zu stellen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie sind doch an Radikalismus nicht zu über- treffen! Wissen Sie, was Marktradika- lismus ist?)
Die Menschen wenden sich von den etablierten Parteien ab, weil sie das Vertrauen verloren haben, dass diese in der Lage sind, die Gesellschaft von heute auch morgen noch zu erhalten. Das gilt nicht nur für die Wähler radikaler Parteien, sondern vor allem auch für die immer größer werdende Gruppe der Nichtwähler. Diese, meine Damen und Herren, sind das eigentliche Problem der parlamentarischen Demokratie.
Diese Menschen - und sie zählen sich sehr wohl zu der verlorenen Mitte in unserer Gesellschaft gilt es, wieder von Politik zu überzeugen, sie auf inhaltliche Themen, auf die politische Diskussion, auf die Debatte neugierig zu machen. Das geht am Ende nur durch konkrete Politik. Die Forderungen und Parolen der Linkspartei sind irreal. Aber die Ängste der Menschen, auf welche genau diese Parolen abzielen, sind durchaus real. Es sind die Angst vor Armut, die Angst vor sozialem Abstieg und die Angst vor Arbeitslosigkeit.
Ich meine, wir haben in Niedersachsen einiges erreicht, um diesen Ängsten zu begegnen. Wir haben die Probleme der Armut und des sozialen Abstiegs bekämpft, indem wir die Ursache für beides, nämlich die Arbeitslosigkeit, in Niedersachsen erfolgreich reduziert haben.
Aber zur Ehrlichkeit von Politik gehört immer auch, dass man die vorhandenen Probleme nicht von heute auf morgen wird lösen können. Meine Da
Ich sage Ihnen: Sie machen inhaltlich dieselben Fehler wie die Linken: Sie machen den Menschen Versprechungen, die niemals eingehalten werden können, und wundern sich hinterher, dass die Menschen nicht nur von den Grünen oder von den Sozialdemokraten, sondern von der Politik insgesamt enttäuscht sind. Ihre leeren Versprechungen sind kein guter Beitrag gegen Politikverdrossenheit.
Wenn man gegen die Enttäuschung der Menschen angehen will, wenn man die Politikverdrossenheit auffangen will, dann muss man aufhören, leere Versprechungen zu machen. Man muss aber auch aufhören, den Menschen Angst zu machen: Angst in der Umweltpolitik, Angst in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, genauso wie Angst in der Innen- und Rechtspolitik.
Am Ende gilt für alle Politikfelder: Wir brauchen Vernunft und Augenmaß; denn Angst ist ein denkbar schlechter Ratgeber.