Sich von radikalen Parteien abzugrenzen und radikale Parolen abzulehnen, ist das eine. Das andere ist, den Menschen Mut zu machen. Durch solides und seriöses Arbeiten täglich die nach wie vor vorhandene Gestaltungsmöglichkeit von Politik unter Beweis zu stellen, wird unsere gemeinsame Aufgabe sein. Das hat etwas mit Vertrauen in der Politik zu tun. Diese Debatte und Ihre Vorwürfe hatten ehrlich gesagt wenig mit Vertrauen zu tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um auf einen Wortbeitrag von Herrn Bartling einzugehen.
Herr Bartling, Sie haben sinngemäß gesagt, DIE LINKE sei kein Problem in Niedersachsen, dieses Problem sei nicht existent usw. - Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es seit der Kommunalwahl in Niedersachsen immerhin 39 kommunale Mandatsträger der LINKEN gibt. Wir wissen genau, dass DIE LINKE in Niedersachsen mittlerweile in vielen Universitäts- und Industriestädten gegründet und vernetzt ist.
Aber eigentlich wollte ich Folgendes noch einmal herausstellen - das hat uns Christdemokraten und, ich denke, auch die Liberalen überrascht -: Beide Redner, sowohl Herr Bartling als auch Frau Helmhold, haben es nicht geschafft, sich eindeutig und glasklar von dieser linksradikalen Kraft zu distanzieren.
Sie haben versucht, dieses Thema zu karikieren, Sie haben versucht, dieses Thema abzumildern; das mit den roten Socken war eine nette Geste. Aber stellen Sie sich doch einmal einen Moment lang vor, wir hätten heute nicht über Linksradikalismus, sondern über Rechtsradikalismus geredet
und CDU- oder FDP-Abgeordnete hätten sich hier nicht glasklar von NPD oder Republikanern distanziert! - Sie sollten sich was schämen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Anmerkung: Dort, wo es DIE LINKE in Niedersachsen tatsächlich gibt, z. B. in Oldenburg, scheint es Ihrem Koalitionspartner nicht schwer zu fallen, mit ihr zusammenzuarbeiten. Dort gibt es eine rot-rot-gelbe Zusammenarbeit.
Ich sage Ihnen noch einmal - das will ich gerne wiederholen -: Wenn Sie ein Stöckchen hinhalten, dann müssen wir noch lange nicht springen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Er ist damit abgeschlossen.
c) Strahlemann Wulff stoppen - Keine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, kein neues Kernkraftwerk in Niedersachsen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3946
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich an die Äußerungen denke, die der Ministerpräsident und Mitglieder seiner Landesregierung in den letzten Tagen und Wochen gemacht haben, dann entsteht bei mir der Eindruck, dass sie ihren Amtseid nicht auf die Niedersächsische Verfassung, sondern auf den Aktienkurs von E.ON, Vattenfall und anderen Energiekonzernen abgelegt haben.
Der Umweltminister hat erklärt, es sei möglich, in Niedersachsen neue Atomkraftwerke zu bauen; Lingen würde sich dafür geradezu anbieten.
(Elke Müller [SPD]: Das wüsste ich a- ber! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Was sagt Frau Trauernicht dazu?)
Der Ministerpräsident hat erklärt, wegen des Energiekonsenses müsse man kein Atomkraftwerk vom Netz nehmen, vielmehr solle man alles tun, um sich möglichst über 2009 hinaus zu retten. Der Begriff der Laufzeitverlängerungen gehört zum Standardrepertoire seiner Äußerungen in diesem Zusammenhang.
Meine Damen und Herren, für mich steht fest: Die Atomkraft in dieser Art und Weise herbeizureden, ist verheerend für die Menschen und für die Wirtschaft in Niedersachsen.
Ich will diese Äußerungen gerne einmal in Relation stellen. Stellen Sie sich doch einmal vor - das müsste selbst Ihnen, Frau Körtner, möglich sein -, wie es den Menschen rund um Krümmel - übrigens auch in Niedersachsen - wohl gegangen, als sie die Rauchwolken haben aufsteigen sehen. Welche Gefühle mögen die Menschen in dieser Region, die sich seit Jahren mit Leukämieerkrankungen ihrer Kindern beschäftigen, wohl gehabt haben, als plötzlich die schwarzen Qualmwolken in der Luft standen?
Meine Damen und Herren, mir wurde berichtet, dass die niedersächsischen Behörden vor Ort zu den Vorfällen in Krümmel zunächst einmal nichts sagen konnten. Es gab keine Vorüberlegungen zum Katastrophenschutz oder Ähnliches, keine Auskünfte - nichts. So stellt sich diese Landesregierung offensichtlich Atompolitik vor!
Und wenn man sich die aktuelle Informationspolitik der Energiekonzerne, insbesondere von Vattenfall, im Nachklapp zu diesen Ereignissen ansieht, dann kann man doch eigentlich nur sagen: Hören Sie auf, diese Leute mit Ihrer Politik zu unterstützen!
Hören Sie auf, Schützenhilfe dazu zu leisten, dass die so weitermachen können wie bisher! Denn ansonsten tritt irgendwann tatsächlich der Fall ein,
Meine Damen und Herren, der Kurs dieses Ministerpräsidenten ist im Übrigen auch eindeutig wirtschaftsfeindlich. Denn eines ist doch ganz klar: Wer immer nur versucht, die alte Technologie der Atomkraft wieder herbeizureden, blockiert jede neue Entwicklung in Richtung regenerativer Energien, jede neue Entwicklung in Wirtschaftsförderung in Niedersachsen, das genau hierbei Weltmarktführer ist. Sie reden Niedersachsen zum Atommüllstandort hoch. Sie wollen neue Atomkraftwerke bauen.
Aber von Ihnen gibt es keine klaren Bekenntnisse und erst recht keine klare Politik für regenerative Energien, die für unsere Wirtschaft sicherlich sehr viel wichtiger wären als die Äußerungen, die Sie hier bringen.
Herr Wulff, lassen Sie mich eines sagen: Die Atomkraft muss man sicherlich nicht ausschließlich aus Gründen des Energiekonsenses abschalten. Es wäre eigentlich viel wichtiger, die Atomkraftwerke - am besten sofort - aus Gründen der puren Vernunft abzuschalten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie diesen Weg vielleicht doch noch finden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Dehde, wenn dies ein Generalangriff auf unseren Ministerpräsidenten gewesen sein sollte, dann ist er schlicht danebengegangen.
Unser Ministerpräsident und auch der Umweltminister stehen ganz klar zum Energiemix. Im Energiemix sind natürlich die erneuerbaren Energien enthalten. Sie sagen, wir seien wirtschaftsfeindlich. Wir sind aber Windenergieland Nummer eins, wir sind Biomasseenergieland Nummer eins. Hier