Ich sage Ihnen auch: Hier wird kein neues Atomkraftwerk gebaut werden, weil Herr Wulff oder Herr Sander es wollen. Wenn Kernkraftwerke gebaut werden, macht das die Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, eines ist auch ganz klar: Herr Wulff hat immer gefordert, dass bei der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Sicherheit das oberste Gebot ist. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Wenn es nun um Krümmel geht, sollten Sie ganz ruhig sein. Frau Trauernicht und Herr Gabriel sind jetzt dran und nicht die Niedersächsische Landesregierung. Auch das müssen wir ganz klar feststellen.
Wenn es Ihnen um Glaubwürdigkeit geht, dann muss ich eines deutlich sagen: Gerade unser Ministerpräsident strahlt
Genau deshalb vertrauen ihm die Niedersachsen und mögen sie ihn. Das geht ganz weit in Ihre Kreise hinein, nicht nur in Ihre Wählerschichten, sondern bis in Ihre Partei hinein. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Kernenergie hat wegen des Berliner Energiegipfels wieder einmal einen Höhepunkt erreicht.
Man kann sich vortrefflich über die Frage einer Laufzeitverlängerung streiten. Diese Debatte darf und muss in einer Demokratie geführt werden. Aber die Tatsache, dass mittlerweile auch SPDPolitiker, wenn auch zugegebenermaßen oftmals hinter vorgehaltener Hand, Laufzeitverlängerungen fordern,
Einen Moment bitte, Herr Dürr! - Meine Damen und Herren, unterlassen Sie doch bitte die Zwischenrufe in dieser Häufigkeit! Hören Sie doch dem Redner einfach einmal zu! Dann können Sie sich doch melden und Ihre Meinung sagen. Es ist wirklich unerträglich. Glauben Sie es mir einfach! Das gilt für das ganze Haus, jeweils wechselseitig. Bitte sehr, Herr Kollege!
Bei der Debatte darf aber ein Punkt nicht zur Disposition stehen: die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland.
Deutschland hat immer eine besondere Kompetenz im Bereich der Sicherheit gehabt. Die im Vergleich hohen Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke wird auch in diesem Hause - davon gehe ich aus - niemand ernsthaft bestreiten wollen. Dass aber die Aufsichtsbehörden diese Standards in Deutschland verlangen können, ist doch vor allem ein Resultat von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da sind wir beim Kern des Problems. Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ist gleichzeitig ein
Ausstieg aus der deutschen Sicherheitsforschung. Auch diese Wahrheit muss einmal ausgesprochen werden.
„Nach Abschluss aller Betrachtungen und nach Vorliegen positiver Prüfaussagen der Sachverständigen ist festzustellen, dass die vor einer Wiederinbetriebnahme erforderlichen sicherheitstechnischen Klärungen erfolgt sind. Gegen das Wiederanfahren des Kernkraftwerkes Brunsbüttel bestehen damit keine sicherheitstechnischen Einwände.“
Ich will aus einer zweiten Pressemitteilung dieser Ministerin vom 3. Juli dieses Jahres mit der Überschrift „Kernkraftwerk Krümmel: Untersuchungen gehen weiter“ zitieren. Sie schreibt da:
Danach hat Frau Trauernicht öffentlich erklärt, die Informationspolitik des Kernkraftwerksbetreibers gefalle ihr schon seit längerer Zeit, seit über einem Jahr nicht mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Herumlavieren von Ministerin Trauernicht zeigt doch nur eines: Sie ist offensichtlich
Dass aber die Unfähigkeit einer SPD-Ministerin - Unfähigkeit kommt bei SPD-Ministern unglücklicherweise sehr oft vor
jetzt schon als Begründung für den Ausstieg aus der Kernenergie herhalten muss, finde ich ziemlich befremdlich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Wulff, wer solche Freunde wie Herrn Thomauske von Vattenfall hat, der braucht eigentlich keine politischen Gegner mehr. E.ON und Vattenfall opfern die Sicherheitsinteressen der Hamburger, der Lüneburger, der Lübecker, der Kieler, der Wendländer, der Harburger auf dem Altar ihrer Gewinninteressen. Sie haben den Reaktor in Krümmel hochgetunt, das Personal heruntergefahren und die Ausbildung vernachlässigt. Herr Wulff, indem Sie längere Laufzeiten für diese Atomkraftwerke fordern, machen Sie sich zum Steigbügelhalter rücksichtsloser Atommanager, die vor Lüge und Falschinformation der Öffentlichkeit nicht zurückschrecken.
Meine Damen und Herren, Herr Althusmann, als der Trafo in Krümmel brannte und in schwarze Rauchwolken gehüllt war - in der Elbmarsch, wo die Menschen weiß Gott genug Sorgen wegen der Leukämieerkrankungen bei ihren Kindern haben -, da hieß es von Vattenfall und E.ON: Alles ist sicher, das Reaktorgebäude ist nicht betroffen. Dann mussten wir feststellen: Das war eine Lüge, das war eine Falschinformation, da wurde die Öffentlichkeit hintergangen.
Herr Wulff, das ist bitterernst, weil es hier nicht um irgendeinen Betrieb geht, sondern um ein Atomkraftwerk, in dessen Nähe bis zu 10 Millionen Menschen leben.
Die Leitwarte konnte nur noch mit einer Gasmaske betrieben werden. Ich hätte mir nicht im Traum vorzustellen gewagt, dass der Reaktorfahrer mit Gasmaske dort sitzt, um zu retten, was noch zu retten ist.
Das Kühlwasserniveau ist um mehrere Meter abgefallen. Es gab weitere Bedienungsfehler. Im Nachhinein stellen wir sogar fest, dass es Datenverluste gab. Das heißt, vielleicht war es noch viel schlimmer, als die Öffentlichkeit bis heute erfahren hat. Meine Damen und Herren, warum gibt es in einem solchen Reaktor Datenverluste? - Das kann und darf nicht sein.
Öffentlich sagt Vattenfall: „Unsere Atomkraftwerke stellen Strom das ganze Jahr hindurch sicher und zuverlässig bereit.“ So steht es auf der Website. Das ist ein Witz, meine Damen und Herren! Nichts von Zuverlässigkeit, nichts von Sicherheit, nichts von Fachkunde und nichts von Verantwortung. Statt dessen wird gelogen und betrogen.