Tagesordnungspunkt 3: 46. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/3925 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3959 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3960 - hier: Eingaben, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen
Zu Eingabe 3732 ist nach der Behandlung im Ausschuss ein weiteres, inhaltsgleiches Schreiben der Gemeinde Molbergen eingegangen. Mir ist mitgeteilt worden, dass dies als Nachtrag in die Beschlussfassung mit aufgenommen werden soll. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann kann so verfahren werden.
Das Haus ist damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 46. Eingabenübersicht in der Drucksache 15/3925 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wird eine Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse nun abstimmen. Wer den Beschlussempfehlungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3705 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/3907 Schriftlicher Kurzbericht - Drs. 15/3949
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, ein wichtiger Tag für junge Familien in Niedersachsen.
In wenigen Minuten werden wir mit großer Mehrheit das Gesetz zur Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr beschließen.
Erstens. Ab dem 1. August 2007 wird das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder beitragsfrei. Das Gesetz begründet einen Rechtsanspruch für Kinder auf den unentgeltlichen Besuch einer Kindertagesstätte im letzten Kindergartenjahr. Der Rechtsanspruch erstreckt sich auf eine Betreuungszeit von bis zu acht Stunden. Damit gehen wir weit über die Vorgaben des Bundes hinaus.
Zweitens. Alle fünfjährigen Kinder erhalten durch gemeinsame Schulvorbereitungen im neuen Schulkindergarten die gleichen Startchancen.
Drittens. Die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse werden bei allen Kindern noch besser sichergestellt.
Viertens. Altersgerechte Bildungsangebote garantieren den bestmöglichen Übergang von der Grundschule für alle Kinder.
Fünftens. In Modellprojekten werden gezielte Förder- und Bildungsangebote vor der Einschulung umgesetzt.
Sechstens. Bei der Vermittlung der Fähigkeiten von Kindern arbeiten Kita- und Grundschulfachkräfte eng zusammen.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Mit dem beitragsfreien Schulkindergarten hat die CDU ein weiteres zentrales Versprechen aus ihrem Programm zur Landtagswahl 2003 erfüllt. Versprochen - gehalten!
Die jährlichen Kosten für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr in Höhe von rund 120 Millionen Euro können wir jetzt nur schultern, weil wir in den letzten Jahren konsequent konsolidiert haben. Wir haben mit der Schuldenmacherei aufgehört und die Landesfinanzen wieder in Ordnung gebracht. Hier gibt es einen engen Zusammenhang.
An dieser Stelle reagiere ich schon vorsorglich auf eventuelle Zwischenrufe: Auch wenn die SPD heute unserem Gesetzentwurf zustimmt, bleiben wir bei unserer Auffassung, dass Ihre Kritik bei diesem Thema völlig unangebracht war. Sie von der SPD hatten bis 2003 alle Zeit und alle Chancen, ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr einzuführen. Sie haben es nicht getan. Deshalb sollten Sie nun nicht diejenigen kritisieren, die erst einmal Ihren finanzpolitischen Scherbenhaufen weggeräumt haben, um dann das umsetzen zu können, was sie vor der Wahl angekündigt hatten.
Ich betone bewusst: Wir gehen heute einen ersten wichtigen Schritt für die Zukunft junger Familien. Wir wollen weitere Schritte gehen. Wir planen, bis 2013 die vollständige Beitragsfreiheit des Kindergartens zu erreichen. Allerdings stellen wir dies - ich sage es ausdrücklich - unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Es wäre unredlich, diesen Aspekt auszublenden. Aber das Ziel ist klar formuliert. Viele haben es uns nicht zugetraut, in dieser Wahlperiode das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr einzuführen. Wir haben das versprochen und das Versprechen gehalten. Ich bin optimistisch, dass wir von CDU und FDP in der nächsten Wahlperiode die nächsten Versprechen im Interesse der Familien umsetzen werden.
Meine Damen und Herren, auf den Anfang kommt es an. Kinder lernen nie wieder so nachhaltig, spielerisch und motiviert wie bis zum sechsten Lebensjahr. Lernen können die Kinder in der Kindertagesstätte und auch in der Grundschule. Entscheidend aber ist, dass frühkindliche Erziehung und Bildung das Fundament für alle weiteren Bildungsstationen sind.
Deshalb ist es sinnvoll, dass das letzte Kita-Jahr jetzt beitragsfrei wird und der Schulkindergarten
die Möglichkeit bietet, dass alle Kinder ein ganzes Jahr lang gezielt auf die Schule vorbereitet werden. Das ermöglicht vergleichbare bzw. einheitliche Startchancen.
Unser Dank gilt dem Ministerpräsidenten für die Initiative zu diesem Gesetz und dem Kultusminister für die Umsetzung. Vor allem bedanken wir uns für die vielen wertvollen Anregungen, die wir im Rahmen der Anhörung von den Trägern, von den Fachleuten und den Elternorganisationen bekommen haben.
Eines möchte ich noch ausdrücklich betonen: Die kommunalen Spitzenverbände haben zugesagt, die Finanzhilfe ausschließlich - ich zitiere - „für das hohe gesellschaftspolitische Ziel des Ausbaus der Kinderbetreuungsangebote“ zu nutzen. So hat es der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, in seinem Schreiben vom 26. Juni an alle Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Ausdruck gebracht.
Wir vertrauen den Kommunen, dass sie verantwortungsbewusst und im Sinne der Absicht unseres Gesetzentwurfs mit dieser besonderen Finanzhilfe des Landes umgehen werden. Unsere Politik ist seit 2003 darauf ausgerichtet, den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu geben. Das heißt weniger staatliche Vorgaben und weniger Kontrollen. Von diesem Weg werden wir nicht abweichen und greifen daher auch nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein. Dies gilt im Übrigen auch für die Frage, ob und inwieweit die Kommunen die Beitragsstaffelung für Geschwisterkinder ändern können.
Übrigens wissen die Kommunen auch, dass es in ihrer Entscheidung liegt, bereits vor dem Jahre 2013 für Beitragsfreiheit im ersten und zweiten Kindergartenjahr zu sorgen. Das geht, je nach Leistungsfähigkeit der Kommunen, an der einen Stelle natürlich besser als an einer anderen. Wir wissen, dass Bildung, Betreuung und Erziehung der 0- bis 6-Jährigen das große Megathema der nächsten Jahre bei uns hier in Niedersachsen sein wird.
Wir alle wissen, dass der Bund und die Länder sich mittlerweile auch in der Frage des Aufbaus eines staatlichen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungssystems für die 0- bis 3-Jährigen geeinigt
haben. Es ist ein Kompromiss erzielt worden. Als Niedersachsen begrüßen wir ausdrücklich diesen von Frau von der Leyen vorgeschlagenen und ausgehandelten Kompromiss und kündigen an, dass wir bis 2013 in Niedersachsen eine bedarfsgerechte Zahl von Kinderkrippenplätzen und Plätzen in Tagesbetreuungsmodellen bereitstellen werden.
Wir sagen Ja zur Familie, wir sagen Ja zu Kindern. Niedersachsen ist Zukunftsland. Heute ist, wie gesagt, ein guter, ein wichtiger Tag für junge Familien in Niedersachsen sowie für diejenigen, die Kinder haben wollen. Wir wollen Mut machen - Kinder sind unsere Zukunft - und Optimismus erzeugen. Dazu leistet diese Landesregierung einen sehr großen Beitrag. - Herzlichen Dank.