(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das ist der erste Schlagabtausch, den Sie heute wieder einmal verlieren! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wir waren ja dabei!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich für die Kinder und die Eltern in Niedersachsen, dass hier ein Schritt in die richtige Richtung getan wird. Das ist auch der Grund, warum wir zustimmen. Wenn eine Sache in Ordnung ist, dann tragen wir die auch mit,
und zwar unbeschadet der kritisch anzumerkenden Details, auf die Herr Robbert zu Recht hingewiesen hat. Aber das Gesamtergebnis ist in Ordnung. Deshalb erfolgt unsere Zustimmung.
Aber, Herr Wulff, die Art und Weise, in der Sie hier Geschichtsklitterung betreiben, läuft mit uns nicht.
Herr Stratmann hat eben ein paar Zitate von Herrn Gabriel und Herrn Oppermann zum Thema Studiengebühren gebracht. Ich will einmal auf Folgendes hinweisen: Im Wahlprogramm der CDU und in Ihrer Regierungserklärung aus dem Jahr 2003 hieß es:
(Ministerpräsident Christian Wulff: Das ist doch die Unwahrheit! - Gegen- ruf von der SPD: Das steht im Inter- net!)
Mit uns keine Studiengebühren. - Diese Landesregierung, dieser Ministerpräsident hat das Land an dieser Stelle betrogen. So einfach ist das.
Dann haben Sie etwas zu den kommunalen Finanzen gesagt. Natürlich ist es richtig, dass den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich seit 2005 über 400 Millionen weggenommen worden sind. Das kann doch niemand in diesem Land bezweifeln.
Herr Wulff, ich will Sie daran erinnern, dass in Ihrem Wahlprogramm für die Jahre 2003 bis 2008 stand, dass Sie die Kürzung um 500 Millionen, die
die SPD einmal verantwortet hat, rückgängig machen wollten. Von Ihnen nehmen wir keine Belehrungen an. Ihre Unaufrichtigkeit ist hier hinreichend bekannt.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Kollege Jüttner! Es wird ja im Laufe der Plenarsitzungen bis Donnerstag Gelegenheit sein, dass Sie Ihren Vorwurf begründen. Ich bitte also darum, dass Sie mir vorlesen, was in der Regierungserklärung zum Thema Studiengebühren gestanden hat, und dann können wir uns weiter unterhalten.
Herr Jüttner, damit Leute wie Sie nicht einfach etwas behaupten können, was der Unwahrheit entspricht,
gibt es ja zum Glück den Stenografischen Dienst. Wir hätten den Stenografischen Dienst sonst nicht nötig, und den Stenografischen Dienst gibt es, damit Dinge, die beispielsweise Sie behaupten, überprüft werden können. Deshalb bitte ich, das stenografische Protokoll beizuziehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahr ist, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm vor fünf Jahren das kostenlose Kita-Jahr angekündigt hat.
Eigentlich habe ich geglaubt, dass Sie nach fünfjährigem Nachdenken über die Gebührenfreiheit einen reellen Gesetzentwurf auf den Tisch legen würden. Man sagt doch so schön: Was lange währt, wird endlich gut. - Aber das hat im Vorwahlkampffieber wohl nicht so ganz geklappt. Denn der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, ist ganz schön mit heißer Nadel gestrickt. Aber, Herr McAllister, es ist einfach schön, dass es eine gute grüne Opposition gibt,
eine Opposition, die konstruktiv für die Kommunen, für die Eltern und auch für die Kinder arbeitet, damit ab dem 1. August wenigstens ein Stückchen Rechtssicherheit auf den Weg gebracht wird.
Denn überall im Lande herrscht bis zum heutigen Tag weiterhin Verunsicherung und herrschen große Ängste bei den Kita-Trägern. Die Kritik des Generalsekretärs der CDU, Herrn Ulf Thiele, an die Adresse der Kommunen, die aus seiner Sicht nichts zur Umsetzung der Beitragsfreiheit getan und deshalb Schuld an der Verunsicherung hätten, geht doch ganz schön nach hinten los. Wenn einer Schuld an der Verunsicherung hat, dann Sie.
Immerhin ist es gelungen, die gröbsten Fehler in diesem Gesetzentwurf zu korrigieren. Der eine Punkt betrifft die Kannkinder, die jetzt endlich be
rücksichtigt werden. Das ist wenigstens etwas. Aber echte, richtige Beitragsfreiheit sieht anders aus. Weiterhin muss nämlich das Mittagessen bezahlt werden, es muss Kostgeld bezahlt werden, und jede Betreuung, die über acht Stunden hinausgeht, wird doch von dieser Beitragsfreiheit ausgenommen.
Meine Damen und Herren, ein ganz grober Fehler ist, dass Sie die Beitragsfreiheit über eine besondere Finanzhilfepauschale an die örtlichen Träger der Jugendhilfe finanzieren wollen.
Das heißt, dass dieses Finanzhilfemodell und die Beitragsfreiheit an vielen Orten auf Kosten der Qualität der Kita-Betreuung gehen werden. Die Kitas, die zusätzliches Personal haben, weil sie in sozialen Brennpunkten liegen oder behinderte Kinder fördern, werden mit Ihrer Finanzhilfepauschale nicht auskommen. Sie werden entweder die Standards absenken, um das finanzielle Defizit auszugleichen, oder für die übrigen Kinder die Beiträge erhöhen müssen. Ganz besonders schwierig ist die Situation für die freien Kitas und Elternselbsthilfeinitiativen.
Frau Abgeordnete, einen kleinen Augenblick, bitte! Das geht nicht von Ihrer Redezeit ab. - Meine Damen und Herren, für diejenigen, die etwas hören und mitbekommen wollen, ist es wirklich unerhört laut.
Besonders schwierig ist die Situation für die freien Kita-Träger und die Elternselbsthilfeinitiativen; denn in jedem Einzelfall müssen sie jetzt mit den Kommunen darüber verhandeln, wer welche Elternbeiträge ersetzt. Diese Verhandlungen sind schon in der Vergangenheit schwierig gewesen. Bestes Beispiel, erste Rückmeldung, Herr McAl