Das beweist: Sie haben sich nicht einmal die gesamte Historie dieses Gesetzes angeschaut. Sie behaupten dreist und frech die Unwahrheit, Herr Jüttner.
Meine Damen und Herren, wer die Erdverkabelung zum Regelfall machen will, der muss dies verantwortlich finanzieren können. Wer den Menschen aber weismachen will, wir könnten durch eine Verordnung zum Landes-Raumordnungsprogramm Bundesrecht aushebeln, der verschaukelt die Menschen, besonders die betroffenen Menschen vor Ort.
Ich glaube, die Menschen vor Ort und auch die Bürgerinitiativen sind inzwischen viel, viel weiter, und sie sind auch viel vernünftiger als die SPDFraktion hier in diesem Hause.
Herr Norbert Braun, Sprecher der Bürgerinitiative in Bad Gandersheim, erklärt dazu wörtlich: Der Minister Gabriel vertrat dabei die Ansicht, dass sowohl unter rechtlichen als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wohl kein Weg an der Ausweisung einer Freileitung vorbeiführen dürfte. Einzig in der Nähe von Siedlungsgebieten und im Bereich von Naturschutzgebieten könnte eine Erdverkabelung zum Tragen kommen. - So zum Schluss die Bürgerinitiative selbst.
Meine Damen und Herren, ich bin mir zutiefst sicher: Herr Ministerpräsident Wulff wird gemeinsam mit den zuständigen Ministerien auf Bundesebene und den Energieversorgern zu einer Lösung kom
men, die eine Erdverkablung auf Strecken möglich macht, die die Bevölkerung und die Natur und Niedersachsen insgesamt schützt. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist absolut notwendig, das Fehlverhalten von Ministerpräsident Wulff und seiner Regierung in der Frage der Erdverkabelung zu geißeln.
Denn Ihr Verhalten, Herr Ministerpräsident, ist gnadenlos widersprüchlich. Hier im Parlament - zuletzt am 27. April - geben Sie vor, alles zu tun, um neue Hochspannungsleitungen unter die Erde zu bekommen. Aber in Ihrem Handeln machen Sie genau das Gegenteil!
Diese Politik ist scheinheilig und dient nur dazu, die Gebiete, in denen neue Hochspannungsleitungen gebaut werden sollen, zu befrieden, damit CDU und FDP dort bei der nächsten Wahl wenigstens noch ein paar Stimmen bekommen.
Herr Althusmann, Ihre Formulierungen im LandesRaumordnungsprogramm, die soeben vorgetragen worden sind,
(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Die hat er nicht erwähnt! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Doch, die habe ich erwähnt!)
sind aber scheinheilig, wenn man zu solchen Äußerungen kommt, wie Sie das gerade gemacht haben. Sie sagen: Wir schreiben das hinein, aber umsetzen können wir es nicht. Das wollen wir nicht. Das würde gegen Bundesrecht verstoßen. Nehmen Sie es doch wenigstens aus dem LROP
Deshalb haben Sie wahrscheinlich noch das Bonbon, dass die neuen Hochspannungstrassen, nämlich z. B. zwischen Wahle und Mecklar, nunmehr nicht im Landes-Raumordnungsprogramm festgeschrieben werden, sondern ein gesondertes Raumordnungsverfahren bekommen. Dann hat man das Desaster erst nach der Landtagswahl 2008, und es kostet keine Stimmen.
Ich denke nicht, dass Sie sich mit den großen Energieversorgungsunternehmen anlegen wollen. Sonst hätten Sie Ihren Fehler vom Sommer 2005 bereits korrigieren können und im Bundesrat einen Antrag zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Inhaltlich behandelt haben wir diesen Punkt bekanntermaßen bereits im April-Plenum, als wir Ihnen in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen detailliert dargelegt haben, was im EnWG geändert werden muss. Insofern, Herr Ministerpräsident, wissen Sie um die Fehler des Gesetzes und könnten handeln. Sie wollen aber nicht.
Das müssen Sie hier erklären, wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage nicht ganz und gar verlieren wollen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, warum Sie dieses wichtige Thema im Plenum mit einem Antrag behandeln, der so bereits gestellt ist, müssten Sie mir allerdings noch einmal erklären. Im April-Plenum haben wir genau diesen Punkt gefordert. Inhaltlich ist dieser Antrag nichts anderes als ein Abstauberantrag. Auch Sie versuchen, rein populistisch auf Wählerfang zu gehen; denn substanziell bieten Sie nichts, was bislang nicht auch schon im Parlament verhandelt worden ist.
Wenn es Ihnen nämlich um die Sache gegangen wäre, dann hätten Sie zu Ihrem eigenen Antrag vom 27. April wenigstens einen Änderungsantrag einbringen können. Mittlerweile liegen vier oder fünf Anträge zu ein und demselben Thema vor. Das ist der Sache nicht angemessen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir die Anträge im zuständigen Umweltausschuss zügig und vorrangig beraten, damit das Problem tatsächlich gelöst wird. Dafür - dazu appelliere ich an alle Fraktionen hier im Parlament - sollten wir uns gemeinsam einsetzen, damit die Menschen, die von den Hochspannungsleitungen betroffen sind, wieder Vertrauen in ihre Zukunft und Vertrauen in die Politik zurückgewinnen; denn es wird ihnen alles Mögliche versprochen.
Das Ziel der gemeinsamen Beratung müsste die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sein. Hier ist die Möglichkeit eines Planfeststellungsverfahrens für Erdkabel einzuführen und ist die Umlagefähigkeit von Mehrkosten bei Netznutzungsentgelten zu regeln. Diesen Punkt haben wir das letzte Mal schon so benannt. Wir müssen uns in diesem Ziel einig werden; denn sonst könnten wir im Raumordnungsprogramm und im Raumordnungsverfahren nichts anderes regeln. Das muss kommen! Bislang haben wir beides von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU und FDP, noch nicht gesehen. Verschleppen und verzögern und immer wieder auf die lange Bank schieben, das ist bislang die Taktik. Lassen Sie davon ab! Lassen Sie uns das Thema gemeinsam zügig beraten! Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, ich habe gehofft, dass wir beim Thema Erdkabel eher in die Zukunft schauen, so wie es der Ministerpräsident in der Plenardebatte im April gesagt hatte. Dass Sie allerdings erneut in die Vergangenheit schauen, wundert mich nach Ihrem desaströsen Auftritt im April schon, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erstens: das Landes-Raumordnungsprogramm. Es ist richtig, dass die Landesregierung im LandesRaumordnungsprogramm die raumordnungsrechtlichen Vorgaben und Möglichkeiten für das Erdkabel schafft, auch in dem Wissen, dass das Bundesrecht dem zurzeit entgegensteht. Ich will Ihnen an dieser Stelle den Spiegel vorhalten; denn das Thema Erdverkabelung spielte schon im Raumordnungsprogramm der alten SPD-Landesregierung eine Rolle. Auch da gab es keine bundesrechtlichen Möglichkeiten. Insofern zeigen Sie hier schlicht und einfach mit dem Finger auf sich selbst. Nichts anderes ist der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweitens: das Verhalten des Landes Niedersachsen im Bundesrat. - Der Kollege Althusmann hat vorhin zu Recht ausgeführt, dass es um den Artikel 8 geht, der sich komplett mit dem Energiewirtschaftsgesetz beschäftigt. Ausschließlich der Artikel 8 des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes tangiert das Energiewirtschaftsgesetz. Parallel wurde im Deutschen Bundestag eine große Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz beraten. Diese Novelle ist im Übrigen im Deutschen Bundestag nicht nur früher beschlossen worden, sondern auch eher in Kraft getreten. Wenn Ihre Ankündigung, dass es die SPD mit Erdkabeln ernst meint, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur blankes Wahlkampfgetöse gewesen ist, dann hätten Sie bereits damals die Möglichkeit gehabt, die Erdverkabelung über den Deutschen Bundestag einzuführen. Auch das muss die Öffentlichkeit wissen.
Um die Historie weiterzuführen, möchte ich einmal die Begründung Ihres Antrages vorlesen. Da heißt es:
„Im Frühjahr 2005 hatte die rot-grüne Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, der auch eine Regelung zum Stromnetzausbau vorsah, mit dem Ziel, den notwendigen Ausbau der Stromnetze in Deutschland zu beschleunigen. Der
Gesetzentwurf enthielt zunächst einen Vorschlag, der die generelle Möglichkeit einer Planfeststellung von Erdkabeln und die Umlagefähigkeit der Mehrkosten vorsah. Dieser Vorschlag scheiterte.“
Erstens. Sie schreiben in der Begründung, dass die rot-grüne Bundesregierung einen solchen Gesetzentwurf beschlossen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Unwahrheit! Es gibt keinen offiziellen Beschluss der Bundesregierung über ein solches Gesetz, in dem die Umlagefähigkeit der Mehrkosten fixiert ist. Auch das muss die Öffentlichkeit wissen.
Zweitens. Sie schreiben in der Begründung, dass der Vorschlag scheiterte. Das ist sehr verkürzt, meine Damen und Herren. Der Vorschlag scheiterte nicht an irgendjemandem. Dieser Vorschlag scheiterte an der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Auch das muss die Öffentlichkeit wissen.