Drittens. In dem Gesetzentwurf von Rot-Grün, der am Ende im Kabinett tatsächlich beschlossen worden ist, wie Sie im zweiten Absatz Ihrer Begründung schreiben, ist am Ende fixiert worden - ich zitiere aus § 11 a, Erfordernis der Planfeststellung -:
„Auf besonderen Antrag eines Energieversorgungsunternehmens bedarf auch die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr, der Planfeststellung.“
In dem Gesetzentwurf von Rot-Grün steht ausdrücklich, dass dies nur auf Antrag eines Energieversorgungsunternehmens geschehen kann. Ich frage mich dann, warum vor Ort immer wieder kritisiert wurde, dass das nicht angehen kann. Die SPD hat vor Ort immer wieder gesagt: Wir wollen nicht, dass ein Energieversorgungsunternehmen das beantragt, sondern wir wollen es per Gesetz. Auch dazu haben Sie vor Ort die Unwahrheit gesagt, meine Damen und Herren.
Anschließend kam die Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Regierungsfraktionen in Berlin in der dann folgenden Wahlperiode. Die Bundesregierung hat den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, die Erdverkabelung auf 10 % zu begrenzen. So weit, so gut. Der Deutsche Bundestag - also die Regierungsfraktionen und somit auch die SPD-Bundestagsfraktion - hat sich aber interessanterweise diesem Vorschlag der Bundesregierung nicht angeschlossen, sondern er hat im Oktober 2006 ein anderes Gesetz verabschiedet. In dem Gesetz stand schließlich, dass die Erdverkabelung - zumindest im Binnenland - überhaupt nicht mehr stattfindet, nicht planfeststellbar und nicht umlagefähig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Jetzt sage ich Ihnen, warum das geschehen ist; denn das ist die eigentlich spannende Frage, sicherlich auch für die Menschen vor Ort. Die Wahrheit ist, dass der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sich mit den Energieversorgungsunternehmen und den potenziellen Betreibern von Offshorewindkraftanlagen in der Nordsee zusammengesetzt hat. Die Betreiber von Offshorewindkraftanlagen haben ihm sehr klar signalisiert: Wenn uns die Netzanbindungskosten nicht abgenommen werden, dann werden wir kein Offshore machen. Da Herr Gabriel zu diesem Zeitpunkt aber unbedingt Offshore wollte, hat er gesagt: Okay, dann legen wir das auf die Netznutzungsentgelte um und drücken es den EVUs an der Stelle auf. - Ich habe mit dieser Entscheidung kein Problem. Die folgende Wahrheit aber müssen wir am Ende alle wissen: Er hat genau mit diesem Schritt die Erdverkabelung auch für Niedersachsen geopfert. Das ist die letzte Lüge der SPD gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand die letzten drei Beiträge außerordentlich hilfreich, um das Thema voranzubringen. Wenig hilfreich fand ich Ihren Beitrag, Herr Jüttner; denn ich habe selten eine solche Zusammenballung von Verdrehungen, falschen Aussagen, Unwahrheiten und Halbwahr
Daran, wie Sie reden, kann jeder unschwer erkennen, was Sie bezwecken und dass die Sache selbst völlig in den Hintergrund tritt.
Sie haben eben, als gesagt wurde, dass der Ministerpräsident bei Kommissar Piebalgs in Brüssel war und er sich das in Berlin angeguckt hat, eingeworfen: Das ist nicht mein Ding. Ich kümmere mich um andere Dinge. - Natürlich habe ich mir die 4 km lange Strecke in Berlin angesehen, auf der die 380-kV-Leitung unterirdisch verlegt ist. Angesichts dessen, dass in Europa 110 000 km Höchstspannungsfreileitungen 100 km unterirdische Kabel gegenüberstehen, weiß man, dass man hier Neuland betritt. Selbstverständlich hat man sich dann um dieses Thema derart intensiv zu kümmern.
Ich bin dankbar, dass Herr Althusmann und Herr Dürr hier - ausreichend, wie ich meine - deutlich gemacht haben, dass es keinen Antrag Niedersachsens im Umweltausschuss des Bundesrates zum Thema Erdkabel gegeben hat, sondern dass es damals lediglich um das formale Auseinanderziehen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes ging. Das hat sich rechts- und verfahrenstechnisch als richtig herausgestellt; denn die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz ist dann sogar schneller in Kraft getreten als das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz.
Die Winkelzüge zwischen Trittin und Clement in der rot-grünen Bundesregierung, die sich dann selbst aufgelöst hat und das Ganze der Diskontinuität hat zum Opfer fallen lassen, sind hier geschildert worden, ebenso wie die Versuche der neuen Bundesregierung, zu Regelungen zu kommen.
Aus Zeitgründen stelle ich einfach fest: Es gibt bis heute keinen Formulierungsvorschlag für das Energiewirtschaftsgesetz, der allseits akzeptiert worden wäre, sondern alle Versuche, gerade auch die von Herrn Gabriel, sind am Ende in der Expertenanhörung des Bundestages durchgefallen. Deswegen hatte der damalige Bundestag den Gesetzentwurf einstimmig abgelehnt; denn die Formulierungen sind nicht verfassungsfest.
Wir brauchen eine geeignete Formulierung. Dann bin ich sehr bereit - das Kabinett hat es beschlossen -, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Allerdings müssen wir dann auch Aussicht darauf haben, dass diese Gesetzeskraft erlangen kann. Solange wir keine Mehrheit dafür haben, werden wir über Referenzstrecken sprechen müssen, wie wir das mit der Bundesnetzagentur, mit Herrn Kurt, tun, damit diese Referenzstrecken in den Strompreis eingerechnet werden können.
Es geht letztlich um das Thema: Wie definiert man Sensibilität? Wie definiert man die Anforderungen, damit es hier nicht zu Zufälligkeiten kommt nach dem Motto: „Wo der Protest am größten ist, wird am meisten erdverkabelt“, sondern zu Vergleichbarkeiten, d. h. dort zu Erdverkabelungen, wo die Belastungen objektiv messbar am größten sind?
Ich glaube allerdings weiterhin, dass wir als Landtag gut beraten sind, uns dieses Themas zu bemächtigen; denn wir sind in Deutschland das am meisten betroffene Land. Hier geht es um einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik. Deswegen fand ich den Beitrag von Herrn Janßen von den Grünen eben glaubwürdig und sachgemäß; denn natürlich haben Sie an dieser Diskussion Ihren Anteil; das sage ich nicht vorwurfsvoll. Die Tatsache, dass in Bayern in den nächsten Jahren 6 000 MW Kernkraftstrom vom Netz gehen - wir haben gestern darüber diskutiert -, führt dazu, dass Bayern - das gilt auch für andere Bundesländer dringlichst Strom von anderen braucht. Es werden in der Nordsee, auch dank der erfolgreichen Arbeit des Kollegen Sander, 3 500 MW - -
- Das wird von niemandem bestritten. Wenn es bestritten werden könnte, könnten Sie es sich gelassener anhören. Aber Sie müssen da ins Wort fallen, weil Sie es nicht ertragen können, dass es Herr Minister Sander gemeinsam mit Herrn Minister Ehlen geschafft hat, dass 3 500 MW Offshorewindstrom demnächst ins Netz gebracht werden können und dass jetzt zusätzliche Trassen für 5 000 MW ins Auge gefasst sind. Das heißt, 8 500 MW können aus der Nordsee auf das Festland gebracht werden, also dorthin gebracht werden, wo dieser Strom gebraucht wird.
alle hier gewollt haben, den aber erst wir in den letzten Jahren gegen Widerstände durchgesetzt haben, auf dem Festland ankommt, damit Klimaschutzziele erreicht werden können. Dazu brauchen wir Leitungen, die im Moment nach § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes vom Netzbetreiber praktisch nur in Form von Hochspannungsfreileitungen beantragt werden können. Die einzige Ausnahme, die in das Gesetz aufgenommen worden ist, ist die 110-kV-Leitung im Bereich einer 20km-Zone an der Küstenlinie Niedersachsens. Das macht dort allerdings nicht so sehr viel her, als dass wir es für die anderen Strecken heranziehen könnten. Wir brauchen jetzt die Stromnetzlückenschlüsse, um die Offshorewindparks effizient anzuschließen.
Wenn wir das Ziel erreichen wollen, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf über 20 % zu steigern, dann werden wir diese Trassen durchsetzen müssen. Ich möchte die Trassenführung als unterirdisches Kabel dort, wo immer es wirtschaftlich möglich ist, und vor allem dort, wo immer es erforderlich ist. Ich teile die Meinung von Herrn Gabriel, dass es eine Illusion wäre, jetzt von einer Totalverkabelung auszugehen. Insofern sollten Sie Ihren eigenen Bundesumweltminister nicht gänzlich negieren. Langfristig aber wird auch Herr Gabriel anerkennen, dass es aus unterschiedlichen Gründen, über die wir hier schon gesprochen haben, gut wäre, den Strom unter die Erde zu bringen.
Referieren wir also vor den Beteiligten die Forderung nach Referenzstrecken, eruieren wir eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, suchen wir nach Mehrheiten. Es wäre gut, wenn Sie auf Herrn Gabriel dahin gehend einwirken könnten, dass er die Gespräche mit der Bundesnetzagentur und mit der Industrie unter Einschluss des am meisten betroffenen Landes Niedersachsen führt. Er hat bei Asse und bei Konrad begriffen, dass es gut ist, mit uns gemeinsam zu agieren. Er wird nach seinem gestrigen Einsatz in Salzgitter in den nächsten Tagen begreifen, dass es auch in Bezug auf MAN gut wäre, sich bei uns zurückzukoppeln.
Es wäre auch bei diesem Thema gut, sich rückzuversichern, wie denn der Sachstand in Niedersachsen ist, damit wir gemeinsam für Mehrheiten dafür werben, dass der Stromtransport eher und häufiger unter die Erde kommt. Wir werden dazu das Energieforschungszentrum in Goslar nutzen. Wir werden die Universitäten in Hannover, Oldenburg und Braunschweig weiter nutzen. Wir werden
den Sachverstand innerhalb unserer Verwaltung nutzen. Das alles zusammen wird dazu führen - das kann ich Ihnen ziemlich sicher voraussagen -, dass die ersten Erdverkabelungsstrecken - von den kurzen Strecken in Berlin einmal abgesehen - in keinem anderen Bundesland als Niedersachsen gebaut werden und dass wir auch auf diesem Feld das Referenzland werden. Dazu wäre es allerdings hilfreich, Sie würden ein bisschen mehr nach vorne gucken und ein bisschen weniger vermengen und aus einem solchen Thema, das uns alle betrifft, ein bisschen weniger einen parteipolitischen Vorteil ziehen wollen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schauspiel um die Erdkabel ist wirklich nur schwer zu ertragen. Wir haben eine Große Koalition in Berlin, die von diesen beiden Parteien hier gestellt wird, und wir erleben hier ein um das andere Mal, wie man versucht, sich den Schwarzen Peter zuzuschieben und den Eindruck zu erwecken, dass man am meisten für die Bürgerinitiativen im Land tut, wovon es ja mittlerweile eine ganze Reihe gibt. Es ist jetzt wirklich der Zeitpunkt erreicht, zu dem man die Erwartung formulieren muss, dass die Schaukämpfe eingestellt werden und die Große Koalition in Berlin dafür sorgt, dass der kleine Passus in das Gesetz hineinkommt, durch den sichergestellt wird, dass die Netzkosten umgelegt werden können, auch wenn es den Stromkonzernen nicht passt. Es besteht zurzeit schlicht und einfach eine Situation, in der wir technisch etwas realisieren können. Die Netznutzer müssen am Ende die Kosten tragen, und zwar diejenigen, die Höchstspannung nutzen. Auf dieser Ebene müssen die Kosten umgelegt werden, nicht bei den Nutzern auf den unteren Ebenen. Das ist ein entscheidender Punkt. Aber dagegen sperren sich die Stromkonzerne.
Noch ein Wort zum Thema Kohlestrom für Bayern. Herr Ministerpräsident, das ist wirklich kein zukunftsweisendes Projekt. An der Küste Kohlestrom
ohne Kraft-Wärme-Kopplung zu produzieren und ihn dann ganz in den Süden der Republik zu transportieren, das ist wirklich Energiepolitik von gestern. Sagen Sie doch den Bayern, dass sie Kraft-Wärme-Kopplung nutzen und Strom effizient produzieren sollen. Ich kenne genug Haushalte, die mit einem Viertel des Durchschnittsstromverbrauchs in Deutschland auskommen. Die Wohlfahrtsverluste, die man dort erleidet, sind kaum spürbar bzw. gar nicht vorhanden. Das ist die Energiequelle der Zukunft, Herr Wulff, und die müssen wir nutzen.
Herr Kollege Wenzel, ich meine, wir sollten auf jede Äußerung und Anregung, die hier vorgebracht wird, eingehen.
Erstens: zu den Mehrheiten. - Es ist doch so einfach. Sie sagen, jetzt haben im Bund die Parteien von Herrn Gabriel und Herrn Wulff die Mehrheit. Genauso hatten Ihre Partei und die Partei von Herrn Jüttner von 1998 bis 2005 im Bund die Mehrheit. Sie haben es in den sieben Jahren nicht geschafft. Innerhalb der Großen Koalition ist spätestens im Zusammenhang mit der Anhörung im Bundestag der Ansatz mit den 10 % gescheitert, weil das nicht verfassungsfest umzusetzen war. Das, was Sie sieben Jahre lang nicht erreicht haben, wollen wir jetzt möglichst in weniger als sieben Jahren schaffen.
Zweitens: zu Bayern und Norddeutschland. - Ich bitte Sie, noch einmal zu überdenken, ob Sie nicht doch dem Rat der Fachleute folgen wollen. Die Fachleute halten es für erforderlich, dass die Kohlekraftwerke an der Küste den Windkraftstrom ergänzen, um aus beiden Formen der Stromerzeugung den Strom für die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung zu stellen, den wir auch weiterhin - vor allem für stromintensive Branchen - brauchen werden. Man wird nicht alles mit Bioenergie - Stichwort „Dorf Jühnde“ - betreiben können. Man wird auch nicht alles mit Biomasse betreiben können. Auch die Windkraft wird in den nächsten Jahren nicht alle Probleme lösen können. Wir brauchen vielmehr einen Energiemix.
Wenn Sie als Grüne z. B. jetzt in Bremen gegen das Kohlekraftwerk opponieren, wenn Sie in Niedersachsen an der Küste gegen den Bau von Kohlekraftwerken - beispielsweise in Dörpen - opponieren, wenn Sie gegen die Kernkraft opponieren, dann sind Sie am Ende unglaubwürdig, falls Sie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auch auf dem Feld energieintensiver Industrien vertreten wollen. Dann sind wir nicht mehr bei Ihnen, sondern dann machen wir unsere Politik, die wir insgesamt für verantwortbar halten.
Jetzt hat Herr Wenzel noch einmal um das Wort gebeten. Herr Wenzel, Sie haben noch einmal zwei Minuten.
Herr Wulff, ich will noch eine kurze Bemerkung zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung machen. KraftWärme-Kopplung kann durchaus die Nutzung fossiler Quellen bedeuten. Man kann ein Kohlekraftwerk oder ein Gaskraftwerk auch mit Kraft-WärmeKopplung bauen.
Aber ich meine - darin bin ich mir sicherlich mit vielen Menschen in diesem Lande einig -, dass es heute nicht mehr sinnvoll ist, Kraftwerke ohne Nutzung der Wärme zu bauen.
Das sind die Wirkungsgrade! Auch die modernen Kohlekraftwerke kommen über einen Wirkungsgradbereich von 40 % nicht weit hinaus. Aber im Kraft-Wärme-Kopplungsbereich mit Gas oder auch mit Öl kommen wir in Wirkungsgradbereiche von 85 bis 90 %. Das müssen wir nutzen. Denn das sind Effizienzgewinne. Dabei dürften wir doch eigentlich gar nicht so weit auseinander sein. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe darauf hingewiesen, dass hier kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem vorliegt. Es ist doch augenscheinlich so, dass die Erdkabel teurer sind. Und es ist kein Geheimnis, dass die Netzbetreiber überhaupt kein Interesse daran haben, dass an irgendeiner Stelle ein entsprechendes Präjudiz geschaffen wird. Denn sie schätzen, dass das Folgeentscheidungen nach sich ziehen könnte, aus denen sie nicht mehr herauskommen.