Diese Einrichtung hat jahrzehntelang ausgezeichnete Arbeit zur Bewältigung der jüngeren deutschen Geschichte geleistet. Jetzt ist ein Vakuum entstanden, das bis heute nicht ausgefüllt wurde.
Ich bin in Berlin aufgewachsen. Ich erlebte als Kind die Blockade. Ich erlebte den 17. Juni 1953 und als Jugendliche den Mauerbau. Ich erfuhr so Angst vor Krieg. Diese Erfahrungen sind aber absolut nichts verglichen mit dem Leid und den Ängsten der Menschen, die der Willkür des SED-Regimes in den unterschiedlichsten Formen ausgeliefert waren.
In der Verantwortung für diese Menschen hält auch meine Fraktion eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der Akten der ehemaligen Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter für geboten
- und das nicht nur in Hinsicht auf die Historie. Die nach dem Mauerbau 1961 von den Länderjustizministern gegründete Zentrale Erfassungsstelle hatte die Aufgabe, Vorermittlungsverfahren zum Zwecke der Beweissicherung über Gewaltakte an der innerdeutschen Grenze, in DDR-Strafanstalten, über den Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken und über Fälle politisch motivierter Denunziation einzuleiten. Nach der Wende gab die Erfassungsstelle Salzgitter ihre Vorermittlungsverfahren an die zuständigen Staatsanwaltschaften zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ab. Darum muss bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung dieser Akten auch herausgearbeitet werden, wo die Dokumente aus Salzgitter juristische Bedeutung erlangt und wo sie zu Verurteilungen geführt haben.
Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Dokumente ist nicht Selbstzweck, sondern es geht um die Würdigung der Schicksale der Opfer staatlicher Willkürmaßnahmen. Deshalb unterstützt die SPDFraktion die wesentlichen Forderungen des vorliegenden Entschließungsantrages. Ich gehe davon aus, dass wir die Ausschussberatungen zügig durchführen können. Der Niedersächsische Landtag sollte möglichst mit einer Stimme deutlich machen, dass die Verbrechen des SED-Regimes unvergessen sind und dass Erinnerung, Aufklärung und die weitere wissenschaftliche Erforschung dieser Verbrechen ein wichtiger Beitrag zur Vorbeugung gegen neue totalitäre Strömungen sind. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fast genau 18 Jahren, am 9. November 1989, zog das Politbüromitglied Günter Schabowski den Zettel aus dem Jackett, der die politische Landschaft in Europa fundamental verändert hat. Der dramatische Untergang der DDR ist immer noch weitgehend präsent. Fragt man heute aber in Schulen oder auch in Hochschulen nach der damaligen doppelten Staatsgründung, nach der langen Teilung, nach Konrad Adenauer, Walter Ulbricht, Willy
Die Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Teilung ist auch 18 Jahre nach dem Fall der Mauer eine wichtige Aufgabe für uns alle. Ich denke, das haben die bisherigen Redebeiträge auch gezeigt. In einer Zeit, in der DDR-Fernsehshows Quotenerfolge erzielen und Ulkverlage umfassende sogenannte Wahrheiten über den verflossenen SEDStaat präsentieren, müssen wir uns besonders herausgefordert fühlen. Insbesondere bei den unter Zwanzigjährigen im Osten wie auch im Westen sind die Kenntnisse über die DDR und die deutsche Teilung beklagenswert gering. Es wird ein Bild von der damaligen SED-Diktatur präsentiert, das mit den tatsächlichen Verhältnissen überhaupt nichts zu tun hat.
In einer Diktatur - die DDR war eine Diktatur - den Alltag zu organisieren war das eine. In einem totalitären Staat ist selbstbestimmtes Leben aber fast unmöglich. Man konnte damals seine Meinung nicht frei äußern. Man musste nämlich ständig damit rechnen, dass Telefone abgehört wurden. Schulen und Jugendorganisationen konnte man einen gewissen Kasernenton nicht absprechen. Zum Studium zugelassen zu werden war keine Frage der Leistung. Es waren vielmehr andere Kriterien entscheidend. Die Menschen lebten in ständiger Angst, dass selbst kleinste Überschreitungen einer unsichtbaren, stets schwankenden Linie mit der berüchtigten Aufforderung geahndet wurden, man solle einmal zur Klärung des Sachverhalts bei der Volkspolizei vorbeischauen. Diese Unberechenbarkeit des normalen Lebens war wahrscheinlich noch viel schlimmer als der auch herrschende Konsumverzicht.
Die politische Bildung bedarf dringend der Ergebnisse von Forschung. Deshalb darf die Geschichte dieser Diktatur nicht einfach zu den Akten gelegt werden und - egal wo diese Akten in den Kellern liegen - weiter verstauben. Die Diskussionen der Vergangenheit haben - auch nach dem Auftauchen immer weiterer Schießbefehle - gezeigt, dass es zu viele Ewiggestrige gibt, die die Menschenrechtsverletzungen der DDR leugnen und relativieren.
Wir wollen daher die Daten der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter nutzen, die von 1961 bis 1990 Daten über Verbrechen an der deutschdeutschen Grenze gesammelt hat, um eine realistische Darstellung der Geschichte der DDR zu
erreichen. Ich finde es schon sehr beeindruckend, dass Sie hier heute dargestellt haben, dass die SPD die Zentrale Erfassungsstelle als das falsche Mittel für die Aufarbeitung der damaligen Zeit angesehen hat. Die Zentrale Erfassungsstelle hat etwas getan, wogegen sich alle Diktaturen und Unrechtsstaaten wehren. Sie hat die Namen und die Fälle der Opfer genannt und aufbewahrt. Jeder Unrechtsstaat versucht, die Opfer zu eliminieren und ihnen auch das Letzte zu rauben, nämlich den Namen. In Salzgitter erfolgte in dieser Hinsicht eine Aufbereitung. Wir haben noch viel zu wenig an Aufbereitung. Wir wissen nämlich bis heute immer noch nicht, wie viele Mauertote es tatsächlich gegeben hat. Wir wissen auch nicht, in wie vielen der 4 000 in Salzgitter gesammelten Fälle, in denen es zu sogenannten Knallmeldungen kam, Selbstschussanlagen eventuell durch Tiere ausgelöst worden sind oder Menschen tatsächlich getroffen worden sind. Wir haben die Aufgabe, diese Fälle gemeinsam, und zwar unter Einbeziehung auch der Akten, die in der DDR zu diesen Fällen angelegt worden sind, wissenschaftlich aufzubereiten. Es gibt sehr viele Ansätze dafür, die auch über die bisher genannten Aufbereitungsmöglichkeiten hinausgehen. So stellt sich z. B. die Frage - diesbezüglich eröffnen die Akten sehr schöne Sortiermöglichkeiten -, wie es eigentlich mit der Justiz in der DDR war. War in der DDR wirklich eine Justiz vorhanden, oder gab es die Justiz nur auf dem Papier? Wie kann es sein, dass ein Staatsanwalt über einen Richter gestellt wird? Wie war eigentlich die Urteilsfindung unter der Einbingung der Partei?
Ebenso wäre es von Bedeutung, die Geschichte einmal aus der Sicht der Opfer darzustellen. Was hat eigentlich jemanden, der über die Grenze gehen wollte - in dem Wissen, dass er dies mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad nicht überleben wird -, getrieben, diesen Schritt tatsächlich zu tun? Wenn man sich einmal die Akten anschaut - ich habe mir insbesondere die Akten des ersten Maueropfers und auch die Akten des letzten Maueropfers, das noch kurz vor dem Fall der Mauer verstorben ist, angesehen -, sieht man sehr bedrückende Bilder, und man ist wirklich beklommen.
Wir als Niedersachsen sollten nunmehr unserer Verantwortung aus der Geschichte gerecht werden. Die längste Grenze zur DDR war nämlich bei uns. Wenn Sie einmal mit den Menschen in Salz
gitter und allen, die in der Erfassungsstelle tätig waren oder jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft tätig sind, gesprochen haben, werden Sie wissen, wie viele von Ihnen selber bereit sind, sich in den Aufbereitungsprozess einzubringen und selber daran mitzuwirken, was gerade auch für diejenigen gilt, die schon pensioniert sind. Wir brauchen diese Aufbereitung; denn wir müssen wirklich feststellen, dass heute eine derartige Verharmlosung und auch Politisierung der Geschichte vorgenommen wird, wie ich sie, ehrlich gesagt, nicht für möglich gehalten hätte.
Wenn man heute hört, dass ein ehemaliger SPDBundesvorsitzender darüber spricht, dass es den schlecht gemachten oder den gut gemachten Sozialismus mit der Unterdrückung der Menschenrechte gibt, dann ist das schon sehr, sehr erschütternd.
Wenn man von ihm dann auch noch hört, dass alle anderen die Menschenrechte instrumentalisieren würden und Kuba mit seiner menschenverachtenden Regimegestaltung ein Vorbild für den deutschen Sozialismus sei, dann ist das erschreckend.
Es ist für mich unvorstellbar, wie so jemand einmal Vorsitzender der SPD sein konnte, wie so jemand als Nachfolger von Willy Brandt in den Medien stand und sogar als sein Enkel bezeichnet worden ist. Es ist für mich unvorstellbar, dass so jemand Vorsitzender einer Partei in Deutschland, die als demokratisch gelten will, und Vorsitzender einer Bundestagsfraktion sein kann - das ist erschütternd.
Meine Damen und Herren, wir werden nichts vergessen. Wir wollen unser Wissen weitergeben. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir stehen nur noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung, deshalb rede ich in aller Kürze.
Ich finde das, was Herr Briese hier gesagt hat, richtig, dass wir alle gemeinsam daran interessiert sind, die Dinge, um die es hierbei geht, wissenschaftlich aufzuarbeiten. Ich halte das nicht nur im Zusammenhang mit den Jahren von 1933 bis 1945 für richtig, sondern ich halte es auch an dieser Stelle für richtig.
Ich sage das auch mit einem großen historischen Respekt vor der Freiheitstradition der Sozialdemokraten, die ich immer hoch geachtet habe; das sage ich auch öffentlich. Umso mehr - das lassen Sie mich doch anfügen, verehrter Herr Briese, habe ich nie verstanden, dass man Honecker als einen zutiefst redlichen Mann bezeichnen kann. Wir sind uns sicherlich einig, dass diese Bewertung völlig inakzeptabel ist. Auch meine Partei kann, was die Ostpolitik oder was z. B. Franz Josef Strauß angeht, diesen oder jenen Fehler gemacht haben. Aber welche Partei könnte sich hier hinstellen und behaupten, sie hätte während der ganzen Zeit ihres Bestehens nie Fehler gemacht? Allerdings möchte ich doch darauf hinweisen, verehrter Herr Briese, dass wir trotz der Fehler, die vielleicht auch wir gemacht haben, immer daran festgehalten haben, dass Menschen, die hinter Stacheldraht und Mauer leben müssen, Befreiung verdient haben. Darauf sind wir sehr, sehr stolz. Das müssen Sie bitte verstehen und auch akzeptieren.
Lassen Sie mich das zum Abschluss sagen: In Weimar - ich vermute, Sie sind schon da gewesen - kann man, meine ich, gut die Verantwortung vor unserer Geschichte sehen. In Buchenwald haben bis 1945 die Nazis gemordet, und nachdem die Nazis raus waren, haben dort die Kommunisten gemordet. Und weil wir für die Zukunft beides in unserer Geschichte berücksichtigen müssen, demonstriere ich z. B. morgen aus tiefer Überzeugung gegen die NPD.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Ich begrüße namens der Landesregierung den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP aus voller Überzeugung und sage Ihnen an dieser Stelle meine Unterstützung zu. Ich freue mich auch, dass die SPD die wesentlichen Forderungen dieses Antrags wohl mitträgt.
Meine Damen und Herren, 17 Jahre nach der deutschen Wiedervereinung ist die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sicherlich nicht vergessen, hat nichts an Aktualität verloren und ist wirklich mit im Blick zu halten. Ich denke da insbesondere an die neu aufgeflammte Diskussion um den DDRSchießbefehl. Mir ist klar, dass bekannte Politiker der ehemaligen PDS, die heute an der Spitze der Partei „Die Linke“ stehen, nicht nur gerne vergessen möchten, was dort geschehen ist, sondern das sogar auch bestreiten und natürlich gerne den Mantel des Vergessens über diese Ereignisse decken wollen. Wir wollen das nicht.
Nach der strafrechtlichen muss jetzt die historische Aufarbeitung kommen. Ich bin davon überzeugt, wie es der Landtagspräsident hier eben auch noch einmal dargestellt hat: Nur wer über die Kenntnisse über die geschichtlichen Zusammenhänge verfügt, der kann auch Vorsorge für die Zukunft leisten.
Deshalb zur Erinnerung: Kurz nach dem Mauerbau im Jahre 1961 wurde in Salzgitter die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen eingerichtet. Das war gut so. Ich lebe seit vielen Jahren in Helmstedt, einer Stadt, die sehr unter der deutsch-deutschen Teilung gelitten hat. In dieser Stadt können viele Bürger sehr genau über das Leid berichten, das ihren Angehörigen jenseits der innerdeutschen Grenze, auf der östlichen Seite, geschehen ist. Derartige Fälle wurden eben auch durch die Zentralstelle aufgegriffen. Diese Zentralstelle ermittelte bis zur Wiedervereinigung in etwa 42 000 Fällen von DDR-Unrecht - 42 000 Fälle!
schen Grenze über Misshandlungen von Gefangenen und Verschleppungen durch das DDR-Regime bis hin zu rein politisch motivierten Unrechtsurteilen in der ehemaligen DDR. Diese Zentralstelle in Salzgitter war ein Stachel im Fleisch des DDRRegimes. Ihre Schließung war deshalb ein Kernstück der Geraer Forderungen, die Erich Honecker 1980 aufstellte. Gottlob ist es der DDR-Führung nicht gelungen, diese Forderung durchzusetzen.
Das war kein aussichtsloses Unterfangen. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, jetzt an dieser Stelle nicht ersparen; die Abgeordneten Herr Althusmann und Herr Eppers haben zutreffend auf die Einlassungen der entsprechenden Politiker hier im Landtag hingewiesen; ich möchte das jetzt nicht wiederholen. Aber die SPD-regierten Bundesländer untermauerten ihre Forderung nach der Abschaffung der Zentralstelle 1988, sogar noch kurz vor der Wende 1989, indem sie die dafür vereinbarten Zahlungen verweigerten.
- Genau. - Trotz der Anstrengungen des DDR-Regimes und der SPD-geführten Länder besteht dank der beharrlichen Haltung der CDU-geführten Länder und der Bundesregierung die Zentralstelle in Salzgitter immer noch.
Das erwies sich als einzigartiger Glücksfall und als richtige Entscheidung; denn nun endlich konnte die Zentralstelle auch dem zweiten Teil ihres Auftrages gerecht werden, nämlich zur Sühne des DDRUnrechts beizutragen, Täter vor Gericht zu bringen und, vor allem, meine Damen und Herren, Opfern Genugtuung zu verschaffen; denn in den Akten befanden sich neben Unterlagen zu vielen anderen Fällen vor allem Beweise, u. a. zum tragischen Fall des letzten Mauertoten im Jahre 1989. Chris Geffroy starb am 6. Februar 1989 bei dem Versuch der Flucht in die Freiheit im Kugelhagel der DDRGrenztruppen. Die Akten der Zentralstelle waren Grundlage der Ermittlungen, die zur Verurteilung der Todesschützen führten. Die Arbeit der Zentralstelle floss zudem an maßgeblicher Stelle in die Erwägung des Berliner Landgerichtes zur Frage der Schuld der Todesschützen ein.
Dies alles - davon bin ich überzeugt - wäre in der Klarheit ohne die Akten der Zentralstelle in Salzgitter nicht möglich gewesen.
Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Akten der Zentralstelle in den vergangenen Jahren Opfern des DDR-Regimes geholfen haben, sich zu rehabilitieren. Das ist Wiederherstellung der Würde der Betroffenen und damit Opferschutz im besten Sinne.
Meine Damen und Herren, die strafrechtliche Aufarbeitung der Unterlagen der Zentralstelle ist inzwischen abgeschlossen. Jetzt geht es darum, die Akten wissenschaftlich aufzuarbeiten. Die historische Auswertung der Akten wird helfen, die Unrechtsmechanismen eines solchen Systems zu begreifen und politischen Rattenfängern den Spiegel vorzuhalten.
Ich bin sicher: Die Unterlagen werden einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, allen Bestrebungen entgegenzutreten, das Bild des DDR-Regimes im Nachhinein zu verharmlosen oder, wie das auch festzustellen ist, teilweise schlicht zu glorifizieren.